BGH: fair-trial-Grundsatz kann Terminsverlegung bei Verhinderung des Verteidigers notwendig machen

von | 2018-04-17T08:10:47+00:00 17. April 2018|

In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit einer möglichen Pflicht des Vorsitzenden einer Strafkammer zur Terminsverlegung bei Verhinderung eines Verteidigers: Die Terminierung sei grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, welcher sich jedoch ernsthaft bemühen müsse, dem Recht des Angeklagten, sich von

AG München: Dauerhafte Dashcam-Aufnahmen aus parkendem Fahrzeug unzulässig

von | 2018-03-23T18:49:14+00:00 26. März 2018|

Das in einer öffentlichen Straße abgestellte Fahrzeug der Betroffenen war vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet, welche dauerhafte Aufzeichnungen des Verkehrsraums anfertigten. Grund für diese Überwachungsmaßnahme waren nach Angaben der Betroffenen, dass ihr Fahrzeug in der Vergangenheit von Unbekannten

Was nicht passt, wird passend gemacht: Festschrauben des Messanhängers = stationäre Messung?

von | 2018-03-18T10:55:29+00:00 22. März 2018|

Der Kreis Mettmann hat über einen längeren Zeitraum Geschwindigkeitskontrollen auf der BAB 3 mittels eines „semi-stationären“ TraffiStar S 350-Anhängers durchgeführt, bis das OLG Düsseldorf entschieden hat, dass es sich bei dem Gerät nicht um eine festinstallierte (Mess-)Anlage handelt mit

Verteidiger erhält unvollständige Urteilsabschrift: Verwerfung der Rechtsbeschwerde verletzt rechtliches Gehör

von | 2018-03-08T09:33:15+00:00 16. März 2018|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Bußgeldurteil die Zulassung der Rechtsbeschwerde und begründete diesen Antrag. Das OLG Hamm verwarf den Antrag durch einen mit Begründung versehenen Beschluss. In dieser Begründung ging es auf Ausführungen des Amtsgerichts in dem