OLG Oldenburg: Entstempelung des Kfz-Kennzeichens be­rührt Versicherungsschutz nicht

Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons
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Der Angeklagte be­fuhr mit sei­nem Pkw ei­ne öf­fent­li­che Straße, wo­bei das Kennzeichen des Fahrzeugs ent­stem­pelt war, nach­dem er das Fahrzeug zu­vor ab­ge­mel­det hat­te. Dafür wur­de er we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz ver­ur­teilt. Seine Revision hat­te beim OLG Oldenburg Erfolg: Trotz der Abmeldung des Fahrzeugs sei ein Haftpflichtversicherungsschutz (Ruheversicherung) nach Ziffer H.1 der AKB 2015 nicht aus­ge­schlos­sen, was der Tatrichter nicht ge­prüft ha­be. Beim Bestehen ei­nes sol­chen Versicherungsschutzes sei folg­li­ch kei­ne Strafbarkeit, son­dern nur ei­ne Ordnungswidrigkeit we­gen des Fahrens mit ent­stem­pel­ten Kennzeichen vor (Beschluss vom 16.06.2017 - 1 Ss 115/17). wei­ter­le­sen OLG Oldenburg: Entstempelung des Kfz-Kennzeichens be­rührt Versicherungsschutz nicht

AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” we­gen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

NEXTBASE, Wikimedia Commons
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Zu dem Sachverhalt in der hier be­reits vor­ge­stell­ten Entscheidung des VG Göttingen zur da­ten­schutz­recht­li­chen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten an­de­rer Fahrer be­le­gen zu kön­nen, gab es auch no­ch ein Bußgeldverfahren. Ein ers­tes Verfahren ge­gen den Betroffenen, der nach ei­ge­nen Angaben be­reits 56.000 Anzeigen u. a. we­gen Parkverstößen er­stat­tet hat, wur­de 2014 we­gen for­ma­ler Mängel des Bußgeldbescheids ein­ge­stellt. In der Folgezeit film­te der Betroffene wei­ter den Straßenverkehr aus sei­nem Pkw und gab meh­re­re Videosequenzen an die zu­stän­di­ge Bußgeldbehörde wei­ter, meist we­gen Rotlicht- und Handyverstößen. Dabei hat er sein Fahrzeug durch­aus mit “pro­fes­sio­nel­ler” Überwachungstechnik aus­ge­stat­tet: Eine Kamera be­fin­det si­ch an der Windschutzscheibe, ei­ne an der Heckscheibe. Beide Kameras kön­nen mit­tels Fernbedienung ge­steu­ert wer­den und sind auf Grund ei­ner Infrarotfunktion so­gar für Aufnahmen in der Dunkelheit ge­eig­net. Die Datenschutzbehörde ging vor­lie­gend von sechs­fa­cher un­zu­läs­si­ger Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus und setz­te ins­ge­samt ei­ne Geldbuße von 1600 Euro fest. Das AG Hannover stell­te fünf der Taten ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein; we­gen der sechs­ten ver­ur­teil­te es den Betroffenen ge­mäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG und er­kann­te auf ei­ne Geldbuße in Höhe von 250 Euro. Das BDSG sei an­wend­bar, die Voraussetzungen des § 6b Abs. 1 BDSG, wel­cher un­ter be­stimm­ten Voraussetzungen die Videoüberwachung er­laubt, nicht ge­ge­ben. Das Interesse an­de­rer Verkehrsteilnehmer, nicht Gegenstand ei­ner heim­li­chen Videoüberwachung zu wer­den, ha­be Vorrang vor sei­nen per­sön­li­chen Zielen. Ohnehin lä­gen auf Seiten des Betroffenen kei­ne zu be­rück­sich­ti­gen­den Interessen vor, denn die Verkehrsüberwachung sei aus­schließ­li­ch Aufgabe der zu­stän­di­gen Behörden. Das Urteil ist auf Grund ei­nes Antrags des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde no­ch nicht rechts­kräf­tig (AG Hannover, Urteil vom 10.04.2017 - 265 OWi 66/17). wei­ter­le­sen AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” we­gen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

m5speedDer Betroffene wur­de we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 80 Euro ver­ur­teilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war of­fen­sicht­li­ch pri­va­tes Personal be­tei­ligt. U. a. die­ser Punkt wur­de mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG vor, wel­cher zu ei­nem Beweisverwertungsverbot führt. Einer Prüfung die­ser Rüge stand dann aber, wie das OLG fest­stell­te, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ent­ge­gen: Bei Geldbußen bis zu 100 Euro oh­ne Fahrverbot etc. kommt ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde au­ßer we­gen der Versagung recht­li­chen Gehörs nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht. Die Verletzung ei­nes Beweisverwertungsverbotes sei aber aus­schließ­li­ch als Verfahrensrüge gel­tend zu ma­chen (OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

pssHier im Blog wur­de be­reits über ei­nen Beschluss des AG Heidelberg be­rich­tet, wel­ches die Verwaltungsbehörde in ei­nem Bußgeldverfahren auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes an­ge­wie­sen hat, die ge­sam­te ES 3.0-Messserie her­aus­zu­ge­ben; al­ler­dings nicht - wie üb­li­ch - an die Verteidigung, son­dern aus Gründen der Datensparsamkeit di­rekt an ei­nen vom Verteidiger be­nann­ten öf­fent­licht be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen. Nun liegt ein wei­te­rer Beschluss von ei­ner an­de­ren Abteilung aus Heidelberg vor, wel­che Einsichtsanträge ähn­li­ch hand­habt. Hier (laut Homepage des Verteidigers of­fen­bar ei­ne PoliScan Speed-Messung) wur­den der Verteidigung zu­nächst au­ßer­dem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät so­wie der ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde ver­wei­gert. Das AG hin­ge­gen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in die­se Unterlagen er­hal­ten muss, da durch die­se die Zuverlässigkeit des ver­wen­de­ten Messgeräts be­ur­teilt wer­den kön­ne. Die Messserie selbst müs­se wie­der­um nur an ei­nen öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik über­ge­ben wer­den, da Verteidiger in der Regel nicht über die not­wen­di­ge Auswertesoftware ver­füg­ten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht ge­spei­cher­ten bzw. nicht aus­les­ba­ren Rohmessdaten ent­spre­chen­de Geschwindigkeitsmessungen nicht an­zu­er­ken­nen bzw. zu ver­wer­ten, wur­de hier be­reits be­rich­tet. Vergleichsweise gut über­prüf­bar sind hin­ge­gen ESO ES 3.0-Messungen, da das ge­sam­te Helligkeitsprofil nach­träg­li­ch dem Falldatensatz ent­nom­men wer­den kann. Außerdem wird zu je­der Messreihe ei­ne Statistikdatei ab­ge­spei­chert, die wei­te­re wich­ti­ge Informationen für ei­nen Sachverständigen ent­hält. Einer voll­stän­di­gen Überprüfung kann dann nur no­ch ent­ge­gen ste­hen, dass die di­gi­ta­len Daten aus der Messanlage mög­li­cher­wei­se von der Polizeibehörde nicht auf­be­wahrt wer­den: In ei­nem eben­falls vom AG Neunkirchen ent­schie­de­nen Fall - Details und Verfahrensverlauf sie­he hier - hat die Verteidigung trotz ent­spre­chen­den Anträgen über Monate hin­weg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe er­hal­ten. Zuletzt stell­te die Polizei fest, über­haupt kei­ne Statistikdatei vor­lie­gen zu ha­ben, ob­wohl das Messgerät die­se of­fen­bar au­to­ma­ti­sch er­stellt. Das AG Neunkirchen hat dann ei­nen Monat vor der ab­so­lu­ten Verjährung der Tat aber nicht mehr wei­ter ge­prüft, wo die Datei ge­blie­ben sein könn­te, son­dern das Verfahren ein­ge­stellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mit­tels Gatsometer GTC-GS-11 sind stan­dar­di­siert

pixabay.com
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Ein eher un­be­kann­tes Gerät zum Feststellen von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gatsometer GTC-GS-11. Da auf die­ser Seite hier­zu no­ch kei­ne Entscheidung ver­öf­fent­licht ist, hier ein Hinweis auf ein Urteil des VG Leipzig. Dieses hat­te zu prü­fen, ob mit dem Fahrzeug der Klägerin ei­ne Ordnungswidrigkeit be­gan­gen wur­de, die die Verhängung der Pflicht zur Führung ei­nes Fahrtenbuchs recht­fer­tigt. Das VG be­jaht auf Grund der exi­si­tie­ren­den Bauartzulassung der PTB ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren und geht von ei­nem kor­rek­ten Messergebnis aus. Auch an der of­fen­bar vor­lie­gen­den Einbindung ei­nes Privatunternehmens in den Messbetrieb hat man si­ch nicht ge­stört (VG Leipzig, Urteil vom 26.04.2017 - 1 K 855/16). wei­ter­le­sen VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mit­tels Gatsometer GTC-GS-11 sind stan­dar­di­siert

AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Spätestens seit Anfang Juli wird dis­ku­tiert, ob bei TraffiStar S 350-Messgeräten ei­ne fal­sche Aufstellhöhe zu fal­schen Messergebnissen füh­ren kann; das AG Halle hat min­des­tens ein Verfahren auf Grund der Problematik ein­ge­stellt. Doch auch bei Messungen mit­tels PoliScan Speed-Geräten, die ähn­li­ch auf­ge­baut sind, kann es wohl zu Problemen kom­men. Das AG Deggendorf hat be­reits 2016 ein Verfahren ein­ge­stellt, weil die “Einstellhöhe” des Geräts nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei. Dort konn­te der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige ein fal­sches Messergebnis letzt­li­ch nicht aus­schlie­ßen (AG Deggendorf, Beschluss vom 23.11.2016 - 4 OWi 7 Js 11540/16). wei­ter­le­sen AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung

AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vor­le­gen

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Nach dem Motto “Herausgabe von Messdaten in Bayern ist im­mer gut” ? hier no­ch ein Hinweis zur “Vorgehensweise” des AG Kelheim: Der Kollege Fritschi be­an­trag­te in sei­nem Schriftsatz zu ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes, ihm a. die Rohmessdaten der ge­gen­ständ­li­chen Messung, die mit dem hier ver­wen­de­ten Messgerät im Rahmen der Messreihe an­ge­fal­len sind, in un­ver­schlüs­sel­ter Form, b. die Kalibrierungsfotos, c. die sog. „Lebensakte” (...); für den Fall, dass ei­ne sog. Lebensakte bei der Behörde an­geb­li­ch nicht ge­führt wird, hilfs­wei­se die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme und d. die Ausbildungsnachweise des Messbeamten zu über­las­sen, was das Polizeiverwaltungsamt in Straubing - we­nig ver­wun­der­li­ch - ab­lehn­te. Über den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag des Verteidigers ge­mäß § 62 OWiG er­ging aber kein Beschluss; viel­mehr teil­te das Gericht dem Verteidiger in ei­nem Schreiben mit, dass das Bayerische Polizeiverwaltungsamt vom Gericht auf­ge­for­dert wur­de, die vom Verteidiger ge­wünsch­ten Unterlagen un­ver­züg­li­ch dem Gericht vor­zu­le­gen. Wenn nun das Gericht die Unterlagen ord­nungs­ge­mäß er­hält und an den Verteidiger wei­ter­lei­tet, kann der Betroffene bzw. sein Verteidiger die Messung über­prü­fen (las­sen). Dann stört letzt­li­ch auch der un­ter­blie­be­ne Beschluss nicht (AG Kelheim, Schreiben vom 07.07.2017 - 3 OWi 124 Js 2736/17). wei­ter­le­sen AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vor­le­gen

OLG Bamberg: Kein Einspruch ge­gen no­ch nicht er­las­se­nen Bußgeldbescheid

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei der Betroffenen wur­de am 31.10.2015 ein Geschwindigkeitsverstoß auf ei­ner Bundesautobahn fest­ge­stellt. Nach Anhörung der Betroffenen be­stell­te si­ch mit Schreiben vom 18.11.2015 ein Verteidiger für die Betroffene und leg­te „falls be­reits ein Bußgeldbescheid vor­liegt, [...] ge­gen die­sen Einspruch“ ein. Am 23.11.2015 wur­de der Bußgeldbescheid, mit dem ei­ne Geldbuße von 160 Euro und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot ver­hängt wur­den, er­las­sen und der Betroffenen am 25.11.2015 zu­ge­stellt. Die Bußgeldstelle leg­te den Vorgang schließ­li­ch der Staatsanwaltschaft vor, wel­che die Akten an das Amtsgericht ab­gab. Dieses ver­ur­teil­te die Betroffene we­gen fahr­läs­si­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ent­spre­chend dem Bußgeldbescheid. Im Rechtsbeschwerdeverfahren hat das OLG Bamberg die­ses Urteil auf­ge­ho­ben und den Einspruch der Betroffenen als un­zu­läs­sig ver­wor­fen: Es kön­ne da­hin­ste­hen, ob der Einspruch be­reits auf Grund ei­ner ge­stell­ten Bedingung (“falls”) un­zu­läs­sig sei. Jedenfalls sei die­ser ver­früht ein­ge­legt, der Bußgeldbescheid da­her in Rechtskraft er­wach­sen. Ein Einspruch sei er­st dann mög­li­ch, wenn ein Bußgeldbescheid er­las­sen (nicht: zu­ge­stellt) ist; ei­ne vor­sorg­li­che (für den Fall des Erlasses ei­nes Bußgeldbescheids) Einspruchseinlegung sei hin­ge­gen un­zu­läs­sig (OLG Bamberg, Beschluss vom 15.02.2017 - 3 Ss OWi 1294/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Kein Einspruch ge­gen no­ch nicht er­las­se­nen Bußgeldbescheid

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Dem Kläger wur­de ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Zur Überprüfung der Messung hol­te die Verteidigerin des Klägers ein tech­ni­sches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten be­steht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren um­fasst. Nach den ein­schlä­gi­gen ARB trägt der Versicherer u. a. die üb­li­che Vergütung ei­ner rechts­fä­hi­gen tech­ni­schen Sachverständigen–Organisation im Falle der Verteidigung in ver­kehrs­recht­li­chen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. Entsprechend er­teil­te die Beklagte spä­ter Deckungszusage für das Verfahren ers­ter Instanz; den in Rechnung ge­stell­ten Betrag für das Privatgutachten gli­ch die Beklagte aus. Im ge­richt­li­chen Verfahren be­auf­trag­te das Amtsgericht eben­falls ei­nen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung. Nachdem der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige sein Gutachten vor­ge­legt hat­te, be­auf­trag­te die Verteidigerin des Klägers den von ihr vor­pro­zes­sual be­auf­trag­ten Sachverständigen mit der Überprüfung des Gerichtsgutachtens. Die Regulierung der da­durch ent­stan­de­nen Kosten lehn­te die Beklagte ab. Das AG Saarlouis meint: Weder den Versicherungsbedingungen no­ch der Deckungszusage sei ei­ne zah­len­mä­ßi­ge Beschränkung auf ein Gutachten zu ent­neh­men. Bei zu un­ter­schied­li­chen Ergebnissen kom­men­den Gutachten in ei­ner kom­ple­xen Materie ha­be der Kläger ei­ne wei­te­re Begutachtung auch für er­for­der­li­ch hal­ten dür­fen (AG Saarlouis, Urteil vom 01.02.2017 - 28 C 845/16). wei­ter­le­sen AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten