AG Landstuhl: Fahrverbot kann entbehrlich werden, wenn Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt

Von |2022-01-12T10:35:47+01:0010. Januar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Hier befasste sich das AG Landstuhl mit Begehungsweise und Rechtsfolgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h außerorts (Autobahn). Eine vorsätzliche Begehungsweise nahm das Gericht nicht an, da die Betroffene (Soldatin der US-Luftwaffe) auf Grund einer allergischen [...]

OLG Saarbrücken: Gehörsverletzung durch Nichtüberlassung des Falldatensatzes mit Token und Statistikdatei

Von |2021-12-05T09:54:37+01:0008. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 70 Euro, obwohl diesem die während des gesamten Bußgeldverfahrens mehrfach beantragten Unterlagen (Messreihe, Statistik, Bedienungsanleitung etc.) nicht zur Verfügung standen. Das OLG Saarbrücken ließ seine Rechtsbeschwerde [...]

OLG Koblenz: Schriftform kann gewahrt sein, wenn (einfache) E-Mail mit unterschriebenem PDF-Anhang ausgedruckt wird

Von |2021-12-05T09:33:28+01:0006. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier legte der Betroffene gegen ein Bußgeldurteil Rechtsbeschwerde ein, indem er einen von ihm unterschriebenen Schriftsatz einscannte und dem Amtsgericht als PDF-Datei per (einfacher) E-Mail sandte. Das Gericht druckte das Dokument innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist aus [...]

OLG Koblenz zur Darstellung der Betroffeneneinlassung und Voreintragungen im Bußgeldurteil

Von |2021-11-28T09:10:05+01:0001. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts um 31 km/h unter Berücksichtigung zweier Voreintragungen zu einer Geldbuße von 170 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot. Das Einlassungsverhalten des Betroffenen wird im Urteil nicht [...]

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