AG Husum: Bußgeldbescheid muss Tatort genau benennen – bloße Angabe der Bundesstraße genügt nicht

von | 2017-10-26T17:28:35+00:00 16. Oktober 2017|

Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß (123 km/h statt maximal 100 km/h) vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wird als Tatort lediglich die B199 in der Gemeinde Leck angegeben. Im Messprotokoll ist als Örtlichkeit „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ vermerkt. Das AG Husum

KG: Vortrag von Zweifeln am Messergebnis erfordert Einsicht in Messunterlagen der Behörde

von | 2017-09-23T16:59:32+00:00 29. September 2017|

Im zugrundeliegenden Verfahren wurde der Ordnungswidrigkeitenvorwurf gegen den Betroffenen – vermutlich ein Geschwindigkeitsverstoß – in einem standardisierten Messverfahren erlangt. Dazu beantragte die Verteidigung des Betroffenen die Einholung eines technischen Gutachtens, ohne zu einer möglichen Fehlmessung vorzutragen. Das KG verneint

AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

von | 2017-08-23T12:48:11+00:00 10. August 2017|

Hendrike, Wikimedia Commons Nach dieser Entscheidung des AG Köln ist fraglich, ob der zuvor hier vorgestellte Beschluss des LG Köln zum zuständigen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Amtsgerichte beendet hat.