OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
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Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, der, da er an der Anschrift nicht an­ge­trof­fen wur­de, in den dor­ti­gen Briefkasten ein­ge­wor­fen wur­de. Zu die­sem Zeitpunkt wohn­te der Betroffene al­ler­dings nicht mehr dort, son­dern in der Schweiz. Das Amtsgericht mein­te, der Betroffene kön­ne si­ch - der Rechtsprechung des OLG Hamm fol­gend - auf die ein­ge­tre­te­ne Verjährung nicht be­ru­fen, da er un­ter Verstoß ge­gen das Melderecht die Verwaltungsbehörde im Irrtum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebensmittelpunkt ge­las­sen ha­be. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht. Die Verjährungsfrage sei im Straf- und Bußgeldverfahren - an­ders als im Zivilprozess - von Amts we­gen zu prü­fen und ste­he nicht zur Disposition des Betroffenen. Daher kön­ne die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Rechtsmissbrauch bzw. Treu und Glauben nicht auf die­sen Fall über­tra­gen wer­den (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2017 - 1 Ss 732/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

Elkawe, Wikimedia Commons
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Unter den Oberlandesgerichten war um­strit­ten, ob bei ei­nem in­ter­na­tio­na­len Transport der Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­ge­ord­net wer­den kann, wenn wäh­rend der Fahrt durch Deutschland ei­ne Ordnungswidrigkeit et­wa durch Verstoß ge­gen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die zu­läs­si­ge Fahrzeughöhe oder das zu­läs­si­ge Gesamtgewicht be­gan­gen wird. Nach ei­ner Ansicht muss be­rech­net wer­den, wel­chen Anteil von der Gesamtstrecke des Transports die Fahrt auf deut­schen Straßen hat­te; nur der ent­spre­chen­de Bruchteil des Lohns darf für ver­fal­len er­klärt wer­den. Auf ei­ne Vorlage des OLG Oldenburg hat der BGH die von die­sem for­mu­lier­te Frage je­doch da­hin­ge­hend be­ant­wor­tet, dass be­reits ei­ne ge­rin­ge Fahrtstrecke in Deutschland (im Vergleich zu der zu­rück­ge­leg­ten bzw. zu­rück­zu­le­gen­den Strecke in an­de­ren Staaten) aus­rei­chend ist, den Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­zu­ord­nen. Unbillige Ergebnisse, et­wa im Falle meh­re­rer Verfallsverfahren in un­ter­schied­li­chen Staaten, könn­ten not­falls durch Ausübung des in § 29a OWiG vor­ge­se­he­nen Ermessens ver­mie­den wer­den (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16). wei­ter­le­sen BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

 RainerSturm / pixelio.de
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße in Höhe von € 70 ver­ur­teilt. Sein Verteidiger mein­te, ei­ne da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde be­dür­fe  ent­spre­chend § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG kei­ner Zulassung, da der Betroffene si­ch zum Tatzeitpunkt in der Probezeit be­fun­den hat­te. Dieser Sichtweise ist das OLG Bamberg nicht ge­folgt. Mögliche Probezeitmaßnahmen sei­en kei­ne vom Amtsgericht im Urteil an­ge­ord­ne­ten Rechts- bzw. Nebenfolgen. Mittelbare fahr­erlaub­nis­recht­li­che Folgen der Verurteilung könn­ten eben­falls nicht zur Zulässigkeit ei­ner Rechtsbeschwerde füh­ren (Beschluss vom 16.02.2017 - 3 Ss OWi 174/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

OLG Dresden: (Mal wie­der) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt

Siegfried Fries / pixelio.de
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Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts - meist an die Staatsanwaltschaft - er­gänzt wor­den sind, ha­ben si­ch die Oberlandesgerichte schon häu­fi­ger be­fasst, in letz­ter Zeit u. a. das OLG Saarbrücken und das OLG Bamberg. Hier hat das AG Zwickau am 04.01.2016 ei­nen Betroffenen zu ei­ner Geldbuße und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt. Am 06.01.2016 wur­de ein ab­ge­kürz­tes Urteil oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft ge­mäß § 41 StPO zu­ge­stellt. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen ge­lang­ten am 22.01.2016 die schrift­li­chen Urteilsgründe zu den Akten. Das OLG hebt auf: Durch die Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft ha­be die­ses den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen. In die­sem Fall kön­ne das Urteil nicht mehr er­gänzt wer­den; dies sei nur in Ausnahmefällen, wie in § 77b OWiG ge­re­gelt, mög­li­ch, wel­che hier auf Grund der ein­ge­leg­ten Rechtsbeschwerde nicht ein­schlä­gig sei­en. Damit sei die nach­träg­li­che Begründung des Urteils un­wirk­sam. Da al­so al­lein das Urteil oh­ne Gründe für das OLG maß­geb­li­ch sei, die­ses aber sachlich-rechtlich nicht über­prüft wer­den kön­ne, müs­se es auf­ge­ho­ben wer­den (OLG Dresden, Beschluss vom 04.05.2016 - OLG 23 Ss 223/16 (B)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: (Mal wie­der) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt

OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € kei­ne Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nö­tig

pixabay.com
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Der Betroffene über­schritt die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wo­bei von ei­ner vor­sätz­li­chen Begehungsweise aus­ge­gan­gen wur­de. Er wur­de zu ei­ner Geldbuße von 320 EUR und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt, oh­ne dass das Amtsgericht Feststellungen zu sei­nen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen hät­te. Das hat er mit der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Das OLG Frankfurt meint je­doch, dass bei Geldbußen von über 250 EUR, die dem Bußgeldkatalog ent­spre­chen, auch wenn sie auf Grund des Vorsatzes ver­dop­pelt wer­den, kei­ne wei­te­ren Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen wer­den müs­sen, es sei denn, es be­stehen Anhaltspunkte da­für, dass sie au­ßer­ge­wöhn­li­ch gut oder schlecht sind. Dem Betroffenen blei­be es un­be­nom­men, si­ch bei schlech­ten wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ent­spre­chend zu äu­ßern (Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss-Owi 1029/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € kei­ne Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nö­tig

AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

H.D.Volz / pixelio.de
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Hier hat das AG Bad Hersfeld ei­nen Antrag der Verteidigung ge­mäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zu ver­pflich­ten, u. a. die Messreihe so­wie Wartungsunterlagen des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben, als un­zu­läs­sig ver­wor­fen (Beschluss vom 22.02.2017 - 74 OWi 8/17). Es han­de­le si­ch bei der Nichtherausgabe um ei­ne Maßnahme zur Vorbereitung der Hauptsacheentscheidung (Bußgeldbescheid) oh­ne ei­gen­stän­di­ge Bedeutung. Entscheidend sei der Einspruch, der zu ei­ner Verhandlung in der Hauptsache füh­re. Den Umfang der Beweisaufnahme müs­se das Gericht im spä­te­ren Verfahren von Amts we­gen und un­ter Beachtung auch von Beweisanträgen der Verteidigung be­stim­men, so dass die Anträge in der Hauptverhandlung er­neut ge­stellt wer­den könn­ten. Das passt je­doch nicht zur Rechtsprechung des zu­stän­di­gen OLG Frankfurt. Denn die­ses hat - un­ab­hän­gig da­von, dass die Einsicht in gan­ze Messreihen re­gel­mä­ßig nicht mög­li­ch sein soll - aus­ge­führt, dass die Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten kei­ne Frage der Akteneinsicht bei Gericht, son­dern vor der Hauptverhandlung bei der Verwaltungsbehörde zu be­an­tra­gen sei und da­zu auch - bei Uneinigkeit über Umfang oder Art und Weise der Einsicht - der Rechtsbehelf des § 62 OWiG zur Verfügung stün­de. Letzteres wur­de bis­lang von der Rechtsprechung auch nicht ernst­haft be­strit­ten. In der Hauptverhandlung hin­ge­gen könn­ten Anträge auf Herausgabe der Messdaten, so das OLG Frankfurt, durch das Gericht ab­ge­lehnt wer­den, so­lan­ge sie nicht mit Anhaltspunkten für Messfehler ge­stützt wer­den. Wenn nun aber ein­zel­ne Amtsgerichte auch den Weg nach § 62 OWiG ver­schlie­ßen, kann dies leicht da­zu füh­ren, dass Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über die Herausgabe di­gi­ta­ler Messdaten ge­ne­rell nicht über­prüft oder nach­ge­holt wer­den könn­ten, ähn­li­ch wie der­zeit in Bayern. wei­ter­le­sen AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

OLG Karlsruhe: Urteil auch oh­ne Namen des Betroffenen wirk­sam

Siegfried Fries / pixelio.de
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Das AG Heidelberg ver­ur­teil­te den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 32 km/h zu ei­ner Geldbuße von 180 EUR und ei­nem ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot. Im Urteilskopf wur­de der Betroffene nicht na­ment­li­ch be­nannt, al­ler­dings ent­hiel­ten die Gründe sein Geburtsdatum und -ort so­wie sei­ne Anschrift und Voreintragungen. Einen Grund zur Aufhebung des Urteils sah das OLG Karlsruhe nicht: Auf Grund der Angaben zum Betroffenen in den Urteilsgründen ste­he zwei­fels­frei fest, dass si­ch das Urteil ge­gen sei­ne Person rich­tet. Das Rechtsbeschwerdegericht kön­ne die feh­len­den Angaben da­her selbst er­gän­zen. Auf die Frage, ob ein sol­ches Urteil auch ge­eig­net sei, ei­ne Unterbrechung der Verjährung zu be­wir­ken, kam es vor­lie­gend nicht an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2016 - 2 (6) SsBs 674/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Urteil auch oh­ne Namen des Betroffenen wirk­sam

OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht be­rück­sich­tigt, recht­li­ches Gehör ver­letzt

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de durch Bußgeldbescheid zur Last ge­legt, ei­nen fahr­läs­si­gen Rotlichtverstoß be­gan­gen zu ha­ben. Von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen in der Hauptverhandlung wur­de er ent­bun­den. Der Verteidiger gab in ei­nem Schriftsatz Erklärungen des Betroffenen be­tref­fend die Bemessung der Geldbuße ab. In die dar­auf­hin statt­fin­den­de Hauptverhandlung, an der we­der der Betroffene no­ch der Verteidiger teil­nah­men, wur­de der Schriftsatz nicht ein­ge­führt, auch in den Urteilsgründen nach Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße ging das Gericht nicht dar­auf ein. Das OLG Dresden stell­te dies­be­züg­li­ch ei­nen Verstoß ge­gen § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG so­wie ei­ne Verletzung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör fest, was zur Zulassung der Rechtsbeschwerde und Aufhebung des Urteils so­wie zur Zurückverweisung an das Amtsgericht führ­te (OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2016 - OLG 21 Ss 739/16 (Z)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht be­rück­sich­tigt, recht­li­ches Gehör ver­letzt

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen be­an­trag­te in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät bei­zu­zie­hen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel auf­ge­tre­ten wa­ren, die zum Erlöschen der Eichung ge­führt ha­ben. Das AG hat den Antrag ab­ge­lehnt. Daher wur­de Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. In der Begründung leg­te er die Ablehnung des Beweisantrages dar, nicht aber, dass die Verwaltungsbehörde be­reits mit­ge­teilt hat­te, dass das Messgerät im frag­li­chen Zeitraum nicht re­pa­riert wor­den war. Daher er­ach­te­te das KG die Verfahrensrüge we­gen Nichtbeachtung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO als un­zu­läs­sig. Die Möglichkeit, die Überzeugung des Gerichts durch die be­an­trag­te Beiziehung no­ch zu er­schüt­tern, sei hier aus­ge­schlos­sen ge­we­sen, so dass die Information von der Behörde in der Rechtsmittelbegründung hät­te mit­ge­teilt wer­den müs­sen (KG, Beschluss vom 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16). wei­ter­le­sen KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch