OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

m5speedDer Betroffene wur­de we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 80 Euro ver­ur­teilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war of­fen­sicht­li­ch pri­va­tes Personal be­tei­ligt. U. a. die­ser Punkt wur­de mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG vor, wel­cher zu ei­nem Beweisverwertungsverbot führt. Einer Prüfung die­ser Rüge stand dann aber, wie das OLG fest­stell­te, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ent­ge­gen: Bei Geldbußen bis zu 100 Euro oh­ne Fahrverbot etc. kommt ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde au­ßer we­gen der Versagung recht­li­chen Gehörs nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht. Die Verletzung ei­nes Beweisverwertungsverbotes sei aber aus­schließ­li­ch als Verfahrensrüge gel­tend zu ma­chen (OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

Hendrike, Wikimedia Commons
Hendrike, Wikimedia Commons

Nach die­ser Entscheidung des AG Köln ist frag­li­ch, ob der zu­vor hier vor­ge­stell­te Beschluss des LG Köln zum zu­stän­di­gen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der be­tei­lig­ten Amtsgerichte be­en­det hat. Das AG Köln bleibt bei sei­ner - of­fen­bar schon zu­vor ver­tre­te­nen - Ansicht, wo­nach zu­stän­dig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, wäh­rend das LG ei­ne Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft be­für­wor­tet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17). wei­ter­le­sen AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

OLG Bamberg: Kein Einspruch ge­gen no­ch nicht er­las­se­nen Bußgeldbescheid

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei der Betroffenen wur­de am 31.10.2015 ein Geschwindigkeitsverstoß auf ei­ner Bundesautobahn fest­ge­stellt. Nach Anhörung der Betroffenen be­stell­te si­ch mit Schreiben vom 18.11.2015 ein Verteidiger für die Betroffene und leg­te „falls be­reits ein Bußgeldbescheid vor­liegt, [...] ge­gen die­sen Einspruch“ ein. Am 23.11.2015 wur­de der Bußgeldbescheid, mit dem ei­ne Geldbuße von 160 Euro und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot ver­hängt wur­den, er­las­sen und der Betroffenen am 25.11.2015 zu­ge­stellt. Die Bußgeldstelle leg­te den Vorgang schließ­li­ch der Staatsanwaltschaft vor, wel­che die Akten an das Amtsgericht ab­gab. Dieses ver­ur­teil­te die Betroffene we­gen fahr­läs­si­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ent­spre­chend dem Bußgeldbescheid. Im Rechtsbeschwerdeverfahren hat das OLG Bamberg die­ses Urteil auf­ge­ho­ben und den Einspruch der Betroffenen als un­zu­läs­sig ver­wor­fen: Es kön­ne da­hin­ste­hen, ob der Einspruch be­reits auf Grund ei­ner ge­stell­ten Bedingung (“falls”) un­zu­läs­sig sei. Jedenfalls sei die­ser ver­früht ein­ge­legt, der Bußgeldbescheid da­her in Rechtskraft er­wach­sen. Ein Einspruch sei er­st dann mög­li­ch, wenn ein Bußgeldbescheid er­las­sen (nicht: zu­ge­stellt) ist; ei­ne vor­sorg­li­che (für den Fall des Erlasses ei­nes Bußgeldbescheids) Einspruchseinlegung sei hin­ge­gen un­zu­läs­sig (OLG Bamberg, Beschluss vom 15.02.2017 - 3 Ss OWi 1294/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Kein Einspruch ge­gen no­ch nicht er­las­se­nen Bußgeldbescheid

KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17). wei­ter­le­sen KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

OLG Bamberg: Betroffenem muss nach recht­li­chem Hinweis Gehör ge­währt wer­den

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen wur­de ein Bußgeldbescheid we­gen ei­nes Abstandsverstoßes und dem Nichteinhalten des Mindestabstandes von 50 m mit ei­nem Lastkraftwagen er­las­sen und ei­ne Geldbuße von 140 Euro ver­hängt. Der Betroffene leg­te durch Schreiben sei­nes Verteidigers Einspruch ein. In der Hauptverhandlung, in der we­der der von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­de­ne Betroffene no­ch sein Verteidiger an­we­send wa­ren, er­folg­te durch das Gericht ein Hinweis, das sei­ne Verurteilung we­gen Vorsatzes in Betracht kom­me. Es ver­ur­teil­te schließ­li­ch den Betroffenen we­gen vor­sätz­li­cher tat­ein­heit­li­cher Verstöße zu ei­ner Geldbuße von 230 Euro. Damit hat es, wie das OLG Bamberg nun fest­stell­te, das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt. Wolle das Amtsgericht nach ei­nem Bußgeldbescheid, der von fahr­läs­si­ger Begehungsweise aus­ge­gan­gen ist, we­gen Vorsatz ver­ur­tei­len, müs­se ge­mäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 StPO ein da­hin­ge­hen­der recht­li­cher Hinweis er­teilt wer­den. Hier kön­ne da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Bußgeldstelle, wel­che die Schuldform im Bußgeldbescheid nicht an­ge­ge­ben hat, si­ch bei der Bußgeldbemessung aber an den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs für ei­ne fahr­läs­si­ge Begehungsweise ori­en­tiert hat, auch von Fahrlässigkeit aus­ge­gan­gen ist. Der in der Hauptverhandlung er­teil­te recht­li­che Hinweis ha­be nicht aus­ge­reicht, da we­der Betroffener no­ch Verteidiger in die­ser an­we­send wa­ren. In die­ser Situation müs­se ein Gericht die Verhandlung un­ter­bre­chen oder ver­ta­gen, um dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung in ei­ner an­ge­mes­se­nen Frist zu ge­ben (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Betroffenem muss nach recht­li­chem Hinweis Gehör ge­währt wer­den

OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

Berthold Werner, Wikimedia Commons
Berthold Werner, Wikimedia Commons

Bei dem hier Betroffenen hat of­fen­bar ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation statt­ge­fun­den. Die Verteidigung be­an­stan­det, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung ge­stellt und da­durch das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt wor­den sei. Die Verfahrensrüge - und da­mit auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ins­ge­samt, da kei­ne Sachrüge er­ho­ben wur­de - wur­de als un­zu­läs­sig er­ach­tet: Es wur­de von der Verteidigung le­dig­li­ch aus­ge­führt, dass das Gericht sei­ne Überzeugung auf ei­ne Videoaufnahme ge­stützt ha­be, wel­che der Verteidigung nicht vor­ge­le­gen ha­be. Ob die Aufnahme in der Verhandlung in Augenschein ge­nom­men wur­de, Verteidigung und/oder Betroffener hier­bei an­we­send wa­ren und die­sen die Möglichkeit ge­ge­ben wur­de, si­ch zur Videoaufnahme zu äu­ßern, blieb of­fen. Die Beanstandung, dass die Aufnahmen vor der Verhandlung nicht hät­ten über­prüft wer­den konn­ten, hät­te nur Erfolg ha­ben kön­nen bei Mitteilung, wes­halb ei­ne Überprüfung in der Verhandlung nicht aus­rei­chen soll. Zudem hät­te auch an­ge­ge­ben wer­den müs­sen, was bei ord­nungs­ge­mä­ßer Gewährung recht­li­chen Gehörs vor­ge­bracht wor­den wä­re (OLG Saarbrücken, Beschuss vom 01.02.2017 - Ss RS 2/2017 (4/17 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, der, da er an der Anschrift nicht an­ge­trof­fen wur­de, in den dor­ti­gen Briefkasten ein­ge­wor­fen wur­de. Zu die­sem Zeitpunkt wohn­te der Betroffene al­ler­dings nicht mehr dort, son­dern in der Schweiz. Das Amtsgericht mein­te, der Betroffene kön­ne si­ch - der Rechtsprechung des OLG Hamm fol­gend - auf die ein­ge­tre­te­ne Verjährung nicht be­ru­fen, da er un­ter Verstoß ge­gen das Melderecht die Verwaltungsbehörde im Irrtum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebensmittelpunkt ge­las­sen ha­be. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht. Die Verjährungsfrage sei im Straf- und Bußgeldverfahren - an­ders als im Zivilprozess - von Amts we­gen zu prü­fen und ste­he nicht zur Disposition des Betroffenen. Daher kön­ne die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Rechtsmissbrauch bzw. Treu und Glauben nicht auf die­sen Fall über­tra­gen wer­den (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2017 - 1 Ss 732/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

Elkawe, Wikimedia Commons
Elkawe, Wikimedia Commons

Unter den Oberlandesgerichten war um­strit­ten, ob bei ei­nem in­ter­na­tio­na­len Transport der Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­ge­ord­net wer­den kann, wenn wäh­rend der Fahrt durch Deutschland ei­ne Ordnungswidrigkeit et­wa durch Verstoß ge­gen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die zu­läs­si­ge Fahrzeughöhe oder das zu­läs­si­ge Gesamtgewicht be­gan­gen wird. Nach ei­ner Ansicht muss be­rech­net wer­den, wel­chen Anteil von der Gesamtstrecke des Transports die Fahrt auf deut­schen Straßen hat­te; nur der ent­spre­chen­de Bruchteil des Lohns darf für ver­fal­len er­klärt wer­den. Auf ei­ne Vorlage des OLG Oldenburg hat der BGH die von die­sem for­mu­lier­te Frage je­doch da­hin­ge­hend be­ant­wor­tet, dass be­reits ei­ne ge­rin­ge Fahrtstrecke in Deutschland (im Vergleich zu der zu­rück­ge­leg­ten bzw. zu­rück­zu­le­gen­den Strecke in an­de­ren Staaten) aus­rei­chend ist, den Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­zu­ord­nen. Unbillige Ergebnisse, et­wa im Falle meh­re­rer Verfallsverfahren in un­ter­schied­li­chen Staaten, könn­ten not­falls durch Ausübung des in § 29a OWiG vor­ge­se­he­nen Ermessens ver­mie­den wer­den (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16). wei­ter­le­sen BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch