OLG Stuttgart: Verstöße gegen die StVO können in Baden-Württemberg weiter geahndet werden

von | 2018-02-24T15:44:32+00:00 26. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Im vergangenen Jahr konnten Betroffene bzw. Verteidiger offenbar in mehreren OWi-Verfahren mit einer etwas speziellen Argumentation Verfahrenseinstellungen erreichen, worüber auch in der Presse berichtet wurde. Aus diesem Grund möchte ich einen dazu ergangenen Beschluss [...]

OLG Zweibrücken zur Gehörsrügefalle: Entbindungsantrag in Einlassung des Betroffenen ist noch kein Missbrauch

von | 2018-02-04T09:02:36+00:00 09. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Auch in einem Bußgeldverfahren beim OLG Zweibrücken stand ein Fall von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im Raum. In einem (rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangenen) Schriftsatz [...]

OLG Oldenburg zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen: „Gehörsrügefalle“ ist rechtsmissbräuchlich

von | 2018-02-08T13:18:42+00:00 08. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Zu den in Schriftsätzen „versteckten“, verklausulierten oder sonstigen Anträgen auf Entbindung eines Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung, welche von Oberlandesgerichten als rechtsmissbräuchlich angesehen worden sind, wurde hier bereits mehrfach berichtet. In diesen [...]

AG Fürth zu Messdaten: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt handelt willkürlich und missbräuchlich

von | 2018-01-10T09:46:54+00:00 11. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Hier ein weiterer Beschluss aus Bayern zur (Akten-)Einsicht in digitale Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Anders als (gestern veröffentlicht) das AG Würzburg hat das AG Fürth dem Polizeiverwaltungsamt Straubing aufgegeben, außer der Gerätestammkarte (Lebensakte) auch die [...]

OLG Saarbrücken: PoliScan F1 HP (Rotlicht) standardisiert, fehlende Messdaten keine Gehörsverletzung

von | 2017-12-20T14:12:25+00:00 20. Dezember 2017|Straf- und OWi-Recht|

Auch in diesem Jahr gehörte PoliScan Speed wieder zu den am meisten diskutierten, kritisierten oder auch verteidigten Geschwindigkeitsmessverfahren. Der heute vorgestellte Beschluss betrifft ausnahmsweise nicht die Geschwindigkeits-, sondern die Rotlichtüberwachung, denn auch dazu ist [...]