OLG Saarbrücken zu Parkplatzunfall: 80 % Haftung bei nicht vorhersehbarem Fahrmanöver

von | 2017-10-17T16:42:50+00:00 10. Oktober 2017|

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes fuhr der Kläger mit seinem Pkw mit max. 10 km/h auf der Fahrgasse. Die Beklagte hatte das von ihr geführte Fahrzeug quer über zwei Parktaschen und parallel zur Fahrgasse abgestellt, um sich dort mit einer Bekannten zu unterhalten. Als sie

VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zulassen

von | 2017-03-18T17:46:52+00:00 22. März 2017|

Baikonur, Wikimedia Commons Im Ausgangsverfahren vor dem AG Königs Wusterhausen stritten die Beschwerdeführerin und der damalige Beklagte um Schadensersatzansprüche nach einer Kollision auf einem Parkplatz. Die Beschwerdeführerin hatte ihre Fahrzeugtür geöffnet, als der Beklagte mit seinem Fahrzeug in die benachbarte Parktasche einfuhr und

Rechtliches Gehör auch im gerichtlichen Verfahren wegen eines Kostenbescheides nach § 25a StVG

von | 2016-08-05T14:53:16+00:00 12. August 2016|

Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 gegen 11:30 Uhr auf einem Parkplatz mit dem Schild „Parken“ und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h“ abgestellt. Daraufhin hörte das Ordnungsamt den Beschwerdeführer, verbunden mit einer Verwarnung, schriftlich an. Eine Reaktion

Vorrang des rückwärts Einparkenden im verkehrsberuhigten Bereich verletzt – Haftung 50:50

von | 2016-07-31T13:50:00+00:00 2. August 2016|

Damnsoft 09, Wikimedia Commons Der Kläger beabsichtigte, in einem verkehrsberuhigten Bereich rückwärts in eine Parkbucht einzuparken. Dabei stieß er mit dem Fahrzeug des Erstbeklagten zusammen, der die Parklücke nach dem Kläger erreicht hatte und ebenfalls dort einparken wollte. Angenommen wurde ein Anscheinsbeweis für

AG München: Zivilgerichte nicht zuständig für Bußgeldforderung wegen Parkverstößen in Ungarn

von | 2016-03-10T10:21:40+00:00 10. März 2016|

Günther Schad / pixelio.de Die Klägerin verlangt die Zahlung eines Verwarnungsgeldes, nachdem das Fahrzeug, das auf den (vermutlich) beklagten Halter zugelassen ist, auf einem öffentlichen Parkplatz in Budapest abgestellt wurde und ein Verstoß gegen die dortigen Parkbestimmungen vorliegen soll. Aus der Zahlungsaufforderung ergebe