Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]
Hier noch ein Beschluss des AG Rüdesheim aus dem Januar diesen Jahres zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Das AG folgt hier nicht dem OLG Frankfurt, sondern der saarländischen Rechtsprechung (VerfGH und AG Neunkirchen), so dass es [...]
In aller Regel werden Anträge auf Einsicht in Messdaten vom Verteidiger eines Betroffenen gestellt und die Daten dann an einen Sachverständigen für Messtechnik weitergeleitet. Vermutlich meinte deshalb eine Bußgeldbehörde, dass einem Betroffenen selbst kein Einsichtsrecht [...]
Es war zu erwarten, dass nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Einsicht in Messdaten die ersten diesbezüglichen Entscheidungen der "Fachgerichte" nicht lange auf sich warten lassen. Besonders spannend dürfte sein, ob OLGs außerhalb [...]
"Hohe Wellen" hat letzte Woche ein Beschluss des VerfGH des Saarlandes geschlagen, in dem es um die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren geht. In mehreren Blogs (hier, hier) wurde darüber schon berichtet, ebenso auch in der Presse. [...]
Trotz der strengen Rechtsprechung des OLG Bamberg in Bußgeldsachen bleiben zumindest vereinzelt bayerische Amtsgerichte dabei, dass Betroffenen auch bei standardisierten Messverfahren eine technische Überprüfung der Messdaten nicht verwehrt werden kann. So hat vorliegend das AG [...]
Die in dieser Woche vorgestellte Entscheidung zur Einsicht in Messdaten stammt vom AG Zossen: Auch dieses lässt der Verteidigung die gesamte Messreihe inklusive Rohmessdaten zur Verfügung stellen, um der Verteidigung zu ermöglichen, Fehler aufzufinden und [...]
Eine weitere Rechtsprechungsänderung wurde vom AG Lüdenscheid “eingeläutet”. Dieses hat bisher mit einer eher wenig überzeugenden Begründung vertreten, die Herausgabe von Falldatensätzen einer Geschwindigkeitsmessung (auch den Datensatz des jeweils Betroffenen) sei der Verwaltungsbehörde auf Grund [...]
Auch in diesem Jahr gehörte PoliScan Speed wieder zu den am meisten diskutierten, kritisierten oder auch verteidigten Geschwindigkeitsmessverfahren. Der heute vorgestellte Beschluss betrifft ausnahmsweise nicht die Geschwindigkeits-, sondern die Rotlichtüberwachung, denn auch dazu ist dieses [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Die Akteneinsicht in Bußgeldverfahren der Landeshauptstadt Saarbrücken gestaltet sich oft schwierig, was Messdaten bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtmessungen angeht. Regelmäßig wird bei Messungen mittels PoliScan Speed zwar der verschlüsselte Falldatensatz herausgegeben, [...]
