Insolvenzverwalter hat IFG-Anspruch auf Mitteilung der auf Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­se­nen Fahrzeuge

Der Kläger ist (bzw. war zu­nächst vor­läu­fi­ger) Insolvenzverwalter ei­ner GmbH. Bei der Beklagten be­an­trag­te er die Mittelung, wel­che Fahrzeug auf die Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­sen so­wie wel­che Fahrzeuge in­ner­halb der vor­her­ge­hen­den zwölf Monate zu­sätz­lich auf die Insolvenzschuldnerin an­ge­mel­det ge­we­sen sei­en. Anders sei ihm auf Grund der Vielzahl von Fahrzeugen ei­ne ggf. er­for­der­li­che Abmeldung nicht mög­lich. Dieser Antrag wur­de von der be­klag­ten Behörde ab­ge­lehnt. Das VG Greifswald lei­tet ei­nen Anspruch auf Erteilung der ge­wünsch­ten Auskunft aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern her, wel­ches - an­ders als das IFG des Bundes - nicht durch spe­zi­el­le­re Normen (z. B. §§ 35, 39 StVG) ver­drängt wer­de. Im Falle ei­ner ju­ris­ti­schen Person als Insolvenzschuldnerin lä­gen auch kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten vor, die zum Ausschluss des Anspruchs füh­ren könn­ten. Auch ein sons­ti­ges Geheimhaltungsinteresse sei nicht zu er­ken­nen, da ein Insolvenzschuldner oh­ne­hin ge­mäß § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO dem Insolvenzverwalter ge­gen­über zur Auskunft ver­pflich­tet sei (VG Greifswald, Urteil vom 23.08.2017 - 6 A 1248/14). wei­ter­le­sen

EuGH zur Akteneinsicht ei­nes durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners

Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons

Quelle: fde­co­mi­te, Wikimedia Commons

In Riga (Lettland) er­eig­ne­te sich ein Verkehrsunfall, als ein (min­der­jäh­ri­ger) Fahrgast die Tür ei­nes Taxis öff­ne­te und ein Oberleitungsbus mit die­ser kol­li­dier­te. Die Busgesellschaft be­an­trag­te bei der Polizei nach Durchführung ei­nes Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a. Auskunft über die Person des Betroffenen so­wie Kopien der im Verfahren von ver­schie­de­nen Personen ge­tä­tig­ten (Zeugen-)Aussagen. Der Gesellschaft wur­den je­doch nur Vor- und Nachname des Fahrgasts, nicht aber des­sen per­sön­li­che Identifikationsnummer oder Wohnsitz mit­ge­teilt. Nach Anfechtung die­ser Entscheidung gab ein Verwaltungsgericht der Nationalpolizei auf, auch die Identifikationsnummer so­wie den Wohnsitz des Minderjährigen mit­zu­tei­len. Das ge­gen die­se Entscheidung von der Polizei an­ge­ru­fe­ne zweit­in­stanz­li­che Gericht hat die Sache dem EuGH vor­ge­legt. Dieser hat ent­schie­den, dass die eu­ro­päi­sche Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) nicht da­zu ver­pflich­te, ei­nem Dritten die ge­nann­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu über­mit­teln. Art. 7 lit. f der Richtlinie füh­re nicht zu ei­ner Verpflichtung, son­dern kön­ne dem Verantwortlichen le­dig­lich ei­ne sol­che Übermittlung er­lau­ben. Die Voraussetzungen der Erlaubnisnorm lä­gen hier vor, so dass das eu­ro­päi­sche Recht der Übermittlung je­den­falls nicht ent­ge­gen­ste­he. Dies gel­te auch bei ei­nem min­der­jäh­ri­gen Unfallgegner (EuGH, Urteil vom 04.05.2017 - C-13/16). wei­ter­le­sen

LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den

Das Fahrzeug des Klägers hat bei ei­nem Unfall mit ei­nen bei der Beklagten haft­pflicht­ver­si­cher­ten Fahrzeug ei­nen Totalschaden er­lit­ten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung dar­auf hin, dass Daten sei­nes Fahrzeugs, u. a. das Kennzeichen und die Fahrzeugidentifikationsnummer, an den Betreiber der HIS-Datenbank über­mit­telt wur­den. Diese Datenbank die­ne da­zu, Fälle von Versicherungsbetrug, et­wa durch die Mehrfachabrechnung ei­nes Schadens, er­ken­nen zu kön­nen. Der Kläger ver­langt von der Beklagten, die ihn be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu lö­schen und ei­ne er­neu­te Übermittlung zu un­ter­las­sen. Das LG Karlsruhe - wie be­reits an­de­re Gerichte - hält die Übermittlung und Speicherung für recht­mä­ßig. Damit ge­he nicht ein­her, dass der der Kläger stig­ma­ti­siert oder mit Versicherungsbetrug in Verbindung ge­bracht wird (Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, Az. 20 S 42/15). wei­ter­le­sen

Meldung ei­nes Unfalls ans Kraftfahrt-Bundesamt ist rechts­wid­rig, wenn über­haupt kein Unfall pas­siert ist

Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Die Übermittlung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nach ei­nem Verkehrsstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt kann durch das zu­stän­di­ge Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 EGGVG über­prüft wer­den, so das KG in ei­nem ak­tu­el­len Beschluss (vom 29.06.2015, Az. 4 VAs 18/15). Nach Erlass ei­nes (rechts­kräf­ti­gen) Strafbefehls ge­gen den Antragsteller we­gen Trunkenheit im Verkehr über­mit­tel­te die Staatsanwaltschaft auf­grund von § 28 Abs. 4 StVG ver­schie­de­ne Informationen über das Verfahren, u. a. Entscheidungsdatum, Straftatbestand, Tatzeit, Rechtsfolgen und Dauer der vor­läu­fi­gen Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Wort “Verkehrsunfall” wur­de an­ge­kreuzt (vgl. § 59 Abs. 1 Nr. 3 FeV; das KG ten­diert da­zu, den dor­ti­gen Begriff “Verkehrsunfall” wie in § 142 StGB zu ver­ste­hen). Allerdings wur­de ein Unfall im Strafbefehl nicht er­wähnt und war auch aus den Akten nicht er­sicht­lich. wei­ter­le­sen

BVerwG: Automatische Kennzeichenerfassung in Bayern ver­fas­sungs­ge­mäß

Quelle: KlausFoehl, Wikimedia Commons

Quelle: KlausFoehl, Wikimedia Commons

Nach den Feststellungen des VGH München wer­den in Bayern wer­den der­zeit 25 Geräte an Straßen ein­ge­setzt, die die Kennzeichen von al­len vor­bei­fah­ren­den Fahrzeugen er­fas­sen und mit ei­nem Fahndungsbestand ab­glei­chen. Ergibt sich kein Treffer, wird das je­wei­li­ge Kennzeichen so­fort wie­der ge­löscht. Wenn das System ei­nen Treffer er­kennt, wird von ei­nem Polizeibeamten über­prüft, ob tat­säch­lich ein Treffer oder ei­ne Fehlmeldung vor­liegt. Im Falle ei­ner Fehlmeldung wird das Kennzeichen durch den Polizeibeamten ge­löscht. Sowohl bei Nichttreffern als auch bei Fehlmeldungen sieht das BVerwG kei­nen Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung und hat die Revision ei­nes Autofahrers aus Bayern ge­gen die Abweisung sei­ner Unterlassungsklage durch die Vorinstanzen zu­rück­ge­wie­sen (BVerwG, Urteil vom 22.10.2014, Az. 6 C 7.13): wei­ter­le­sen