LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

Ralf Schnell / YouTube
Ralf Schnell / YouTube

Über die zahl­rei­chen zum sog. Abgasskandal er­gan­ge­nen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen be­trof­fe­ner Fahrzeuge wur­de in vie­len Blogs be­reits be­rich­tet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für ei­nen Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag in ei­nem Fall ge­ge­ben, in dem der Kläger ei­nen VW Touran mit ei­nem Dieselmotor der Baureihe EA 189 bei der Beklagten zu 1) er­wor­ben und über die Beklagte zu 2) fi­nan­ziert hat­te. Dieser Motor ist mit ei­ner vom Kraftfahrtbundesamt als un­zu­läs­sig an­ge­se­he­nen Einrichtung aus­ge­stat­tet, die da­für sorgt, dass die aus­ge­sto­ße­nen Schadstoffe auf ei­nem Prüfstand ver­rin­gert wer­den, im nor­ma­len Verkehr hin­ge­gen nicht. Ein kon­kre­tes Angebot zum Aufspielen ei­nes Software-Updates, dass die­se Funktion be­sei­tigt, wur­de dem Kläger nicht un­ter­brei­tet. Eine ein­mo­na­ti­ge Frist zur Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Fahrzeugs, die der Kläger ge­setzt hat­te, wur­de ver­strei­chen ge­las­sen. Das LG sieht ei­nen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, wel­che ge­gen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ver­sto­ße. Ein Mangel sei au­ßer­dem dar­in zu se­hen, dass dem Kläger die Entziehung der Betriebserlaubnis dro­hen könn­te. Einer (wei­te­ren) Fristsetzung ha­be es nicht be­durft, auch sei die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht als un­er­heb­li­ch an­zu­se­hen. Insbesondere wird kri­ti­siert, dass si­ch der Fahrzeughersteller im Verhältnis zu den rat- und hilf­lo­sen Endkäufern wi­der­sprüch­li­ch und un­red­li­ch ver­hal­te: Während öf­fent­li­ch er­klärt wor­den sei, “Unregelmäßigkeiten” bei der ver­wen­de­ten Motorsoftware nach­zu­ge­hen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu­rück­ge­win­nen zu wol­len, hal­te der Hersteller sei­ne Händler in (ver­mut­li­ch al­len) Gerichtsverfahren da­zu an, das Vorliegen ei­nes Sachmangels sys­te­ma­ti­sch zu be­strei­ten. Aus den Mängelrechten ge­gen­über der Beklagten zu 1) fol­ge auch, dass die Beklagte zu 2) ge­mäß § 359 BGB wei­te­re Darlehensraten ge­gen den Kläger nicht durch­set­zen kann (LG Trier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16). wei­ter­le­sen LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

pixabay.com
pixabay.com

Der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls, für den die Klägerin ein­stands­pflich­tig war, be­auf­trag­te die Beklagte mit der Erstellung ei­nes Kfz-Schadengutachtens. Er er­mit­tel­te Reparaturkosten von 12.297,05 € net­to, ei­nen Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € und ei­nen Restwert in­kl. MwSt. von 150,- €. Auf die­ser Grundlage wur­de der Schaden re­gu­liert, nach­dem der Geschädigte das Fahrzeug zu dem an­ge­ge­be­nen Restwert ver­äu­ßert und mög­li­che Schadensersatzansprüche ge­gen­über der Beklagten an die Klägerin ab­ge­tre­ten hat­te. Die Klägerin stell­te dann fest, dass der Restwert auf dem re­gio­na­len Markt in Wahrheit 3.500,- € be­tra­gen hat­te und nimmt die Beklagte auf die Differenz als Schadensersatz in Anspruch. Laut LG Saarbrücken zu Recht: Der Versicherer sei in den Schutzbereich des Gutachtervertrages ein­be­zo­gen. Dahinstehen kön­ne, ob der Verzicht auf die Einholung von Restwertangeboten auf dem re­gio­na­len Markt schon ei­ne Pflichtverletzung dar­stel­le, da auch bei ei­ner aus­schließ­li­ch über­re­gio­na­len Abfrage ei­ner Restwertbörse der er­mit­tel­te Wert von 150,- € of­fen­sicht­li­ch un­rich­tig sei. Da der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs und der Regulierung den vom Sachverständigen er­rech­ne­ten Restwertbetrag zu­grun­de le­gen durf­te, tref­fe die Klägerin auch kein Mitverschulden, wenn sie den dar­aus er­rech­ne­ten Schadensbetrag re­gu­liert (LG Saarbrücken, Urteil vom 18.03.2016 - 13 S 171/15). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

OLG Karlsruhe: Waschanlagenbetreiber kann haf­ten, wenn (se­ri­en­mä­ßi­ger) Heckspoiler ab­ge­ris­sen wird

Michiel1972, Wikimedia Commons
Michiel1972, Wikimedia Commons

Der Kläger ist mit sei­nem Pkw (Renault Wind Night & Day TCe 100 mit se­ri­en­mä­ßi­gem Kunststoffheckspoiler) in ei­ne Portalwaschanlage ge­fah­ren. Während der Wäsche wur­de der Heckspoiler durch Waschelemente der Dachbürste ab­ge­ris­sen. Ein Sachverständiger stell­te fest, dass das Fahrzeug we­gen des 9 cm gro­ßen Freiraums zwi­schen Heckklappe und Spoiler kon­struk­tiv un­ge­eig­net für die Wäsche in Portalwaschanlagen ist. Es ent­stan­den u. a. Reparaturkosten in Höhe von 4.995,09 € net­to, die der Kläger von der Beklagten, die die Waschanlage zu­sam­men mit ei­ner Tankstelle be­treibt, ver­langt. In die­sen Fällen ist zu be­ach­ten, dass den Betreiber ei­ner Waschanlage kei­ne (ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge) Gefährdungshaftung trifft. Auch im Rahmen der ver­trag­li­chen Haftung kann er si­ch exkul­pie­ren (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB), et­wa durch den Nachweis, auf mög­li­che Schäden hin­ge­wie­sen zu ha­ben. Das OLG Karlsruhe ver­langt hier für ei­ne Exkulpation, dass si­ch der Betreiber in­for­miert, bei wel­chen Fahrzeugen ein er­höh­tes Schadenrisiko be­steht und die­se Fahrzeuge zu­rück­weist oder zu­min­dest ent­spre­chen­de Hinweise gibt. Dem hat der Betreiber nicht ge­nügt. Das OLG sieht beim Kläger auch kein Mitverschulden und hat au­ßer­dem ei­ne Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € zu­ge­spro­chen (Urteil vom 24.06.2015, Az. 9 U 29/14). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Waschanlagenbetreiber kann haf­ten, wenn (se­ri­en­mä­ßi­ger) Heckspoiler ab­ge­ris­sen wird

LG Bonn: 50% Mitverschulden beim Speed-Pedelecfahren oh­ne Helm

Quelle: J. Hammerschmidt, Wikimedia Commons
Quelle: J. Hammerschmidt, Wikimedia Commons

Der Kläger stürz­te mit sei­nem neu­en Elektrofahrrad (sog. Speed-Pedelec, Höchstgeschwindigkeit 40 km/h), das er bei der be­klag­ten Fahrradhändlerin ge­kauft hat­te und zog si­ch schwe­re (u. a. Kopf-)Verletzungen zu. Einen Helm trug er nicht. Später stell­te si­ch her­aus, dass der Schlauch im hin­te­ren Reifen durch die Beklagte man­gel­haft mon­tiert und die Verwendung des (brei­ten) Reifens für die (schma­le) Felge über­haupt nicht zu­ge­las­sen war. Dadurch platz­te der Schlauch, was zum Sturz führ­te. Ausgehend von der BGH-Rechtsprechung (BGH: Kein Mit­ver­schul­den bei feh­len­dem Fahrradhelm) meint das LG Bonn, das Fahren mit dem Speed-Pedelec sei we­gen der hö­he­ren Geschwindigkeit mit ei­ner sport­li­chen Betätigung des Radfahrers zu ver­glei­chen, bei der eben­falls ein Mitverschulden an­ge­nom­men wird, wenn der Fahrer oh­ne Helm fährt (Grund- und Teilurteil vom 11.12.2014, Az. 18 O 388/12). wei­ter­le­sen LG Bonn: 50% Mitverschulden beim Speed-Pedelecfahren oh­ne Helm

OLG Schleswig: Erhöhter Verschleiß bei Vermietung ei­nes Busses an Fahrschule

Quelle: Iwouldstay, Wikimedia Commons
Quelle: Iwouldstay, Wikimedia Commons

Werden Fahrzeuge an ei­ne Fahrschule ver­mie­tet, so be­steht ei­ne ge­wis­se Wahrscheinlichkeit für ei­nen er­höh­ten Verschleiß (z. B. an der Kupplung we­gen feh­ler­haf­tem Anfahren). Danut muss der Vermieter al­ler­dings rech­nen, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 29.07.2014, Az. 3 U 4/14). Andererseits muss der Fahrlehrer für der Einhaltung ei­ner mög­lichst scho­nen­den Fahrweise sor­gen, auch, in­dem er ent­spre­chen­de Übungen wie das Anfahren am Berg schon im theo­re­ti­schen Unterricht vor­be­rei­tet und bei Fahrfehlern zü­gig ein­greift: wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Erhöhter Verschleiß bei Vermietung ei­nes Busses an Fahrschule

BGH zur Geringfügigkeit ei­nes Mangels beim Autokauf

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Zeigt si­ch nach dem Kauf ei­nes PKW ein Mangel, stellt si­ch die Frage, wel­che Rechte der Käufer hat. Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB kann er vom Vertrag nicht zu­rück­tre­ten, wenn die Pflichtverletzung nur un­er­heb­li­ch ist. In dem Fall, über den nun der Bundesgerichtshof ent­schie­den hat (Urteil vom 28.05.14, Az. VIII ZR 94/13), woll­te der Käufer vom Vertrag zu­rück­tre­ten, weil die Einparkhilfe nach meh­re­ren Nachbesserungsversuchen nicht ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nier­te. Die Leitsätze der Entscheidung lau­ten:

a) Die Beurteilung der Frage, ob ei­ne Pflichtverletzung un­er­heb­li­ch im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, er­for­dert ei­ne um­fas­sen­de Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).

b) Bei ei­nem be­heb­ba­ren Mangel ist im Rahmen die­ser Interessenabwägung von ei­ner Geringfügigkeit des Mangels und da­mit von ei­ner Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ge­mäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB je­den­falls in der Regel nicht mehr aus­zu­ge­hen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand ei­nen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises über­steigt.