Das OLG Brandenburg hatte über einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 PflVG) zu entscheiden. Nachdem für den gegenständlichen Anhänger zunächst Haftpflichtversicherungsschutz bestanden habe, müsse in der Beweiswürdigung fehlerfrei dargestellt werden, [...]
Die Beklagte zu 1 vermietet Requisiten für Filmproduktionen, unter anderem originalgetreue Polizei- und sonstige Einsatzfahrzeuge, welche teilweise im öffentlichen Straßenverkehr zu Mietern überführt werden. Die Klägerin verlangt u. a. von der Beklagten zu 1 auf [...]
Ähnlich wie vorige Woche beim OLG Köln waren auch in diesem vom KG entschiedenen Fall die Feststellungen zu einem Verstoß gegen §§ 1, 6 PflVG zu "dünn": Das Urteil des AG enthielt die Angabe, der [...]
Der Angeklagte führte ein Kraftfahrzeug, nachdem er zwei Raten der für dieses bestehenden Haftpflichtversicherung nicht gezahlt hatte. Das LG meinte, hierdurch sei der Versicherungsschutz erloschen. Das OLG Köln weist darauf hin, dass eine Strafbarkeit hierdurch [...]
Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons Der Angeklagte befuhr mit seinem Pkw eine öffentliche Straße, wobei das Kennzeichen des Fahrzeugs entstempelt war, nachdem er das Fahrzeug zuvor abgemeldet hatte. Dafür wurde er wegen eines [...]
pixabay.com Der Klägerin wurde auf der BAB 44 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Sie behauptet, auf der Überholspur habe ein Kastenwagen mit Anhänger stark gebremst und sei dann ruckartig auf den rechten Fahrstreifen gewechselt, [...]
pixabay.com Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw auf ein vorausfahrendes Fahrzeug, das verkehrsbedingt anhalten musste, auf. Drei Insassen dieses Fahrzeugs wurden dabei verletzt. Die Lebensgefährtin des Angeklagten war “intern” verpflichtet, die Beiträge zur [...]
