OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

splitshire.com
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Der Angeklagte be­fuhr mit ei­nem Kleinkraftrad ei­ne Straße mit ca. 50 km/h, ob­wohl er man­gels Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kleinkrafträdern mit ei­ner Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h be­rech­tigt war. Die Erlaubnispflichtigkeit des Kleinkraftrades konn­te er nach Auffassung der Berufungskammer auf Grund der Geschwindigkeitsdifferenz auch er­ken­nen. Die Geschwindigkeit von 50 km/h er­gab si­ch für das LG dar­aus, dass hin­ter­her­fah­ren­de Polizeibeamte auf ih­rem Tacho ei­nen sol­chen Wert ab­ge­le­sen ha­ben. Das ge­nügt dem OLG Hamm nicht: Schon im Bußgeldverfahren müss­ten die Urteilsgründe den Abstand der Fahrzeuge mit­tei­len und ob die­ser si­ch ver­än­dert hat. Außerdem müs­se an­ge­ge­ben wer­den, ob es si­ch um ei­nen ge­eich­ten oder un­ge­eich­ten Tacho im Polizeifahrzeug ge­han­delt hat. Bei ei­nem un­ge­eich­ten Tacho sei vom ab­ge­le­se­nen Wert ein Abschlag von 20 % vor­zu­neh­men, um bei gu­ten all­ge­mei­nen Sichtverhältnissen grund­sätz­li­ch al­le zu Gunsten des Täters in Betracht kom­men­den Fehlerquellen mensch­li­cher und tech­ni­scher Art zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Abstand zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug et­wa den hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert (in Metern), den das nach­fah­ren­de Fahrzeug an­zeigt, nicht über­steigt, der Abstand un­ge­fähr gleich bleibt, die Nachfahrstrecke we­nigs­tens rund das Fünffache des Abstandes be­trägt und der Tachometer in kur­zen Abständen ab­ge­le­sen wird. Da das Landgericht den Fahrlässigkeitsvorwurf maß­geb­li­ch auf die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit ge­stützt ha­be, sei das Urteil auf­zu­he­ben. Allerdings kön­ne selbst bei ei­ner vom Angeklagten ge­fah­re­nen Geschwindigkeit von nur 35 km/h Fahrlässigkeit no­ch in Betracht kom­men, da bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 % häu­fig be­reits vor­sätz­li­ches Handeln an­zu­neh­men sei (OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 – III-4 RVs 64/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons
Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons

Der im Kreisverkehr fah­ren­de Pkw des Klägers fuhr ca. 22 km/h, der in den Kreisverkehr ein­fah­ren­de Pkw des Beklagten zu 1) um die 20 km/h. Dabei kam es zur Kollision. Nach Einschätzung des Gutachters wä­re bei bei­den Fahrmanövern üb­li­cher­wei­se mit Geschwindigkeiten von 30 - 35 km/h zu rech­nen ge­we­sen. Auffällig sei auch, dass der Beklagte zu 1) beim Einfahren in den Kreisverkehr dies nicht in ei­nem üb­li­cher­wei­se zu er­war­ten­den Winkel von 20°, son­dern 65° bis 70° tat, al­so bei­na­he senk­recht ein­fuhr, wo­bei bei die­sem Einfahrwinkel ei­ne Kurvenfahrt in dem be­tref­fen­den Kreisverkehr gar nicht mög­li­ch sei. Bei die­ser Sachlage sieht das OLG München zahl­rei­che Indizien für ein ab­ge­spro­che­nes Unfallereignis und ist von die­sem auch über­zeugt: Schon die un­ge­wöhn­li­ch nied­ri­gen Geschwindigkeiten sprä­chen da­für, dass es der Beklagte be­wusst auf ei­ne Kollision mit dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug an­ge­legt hat, wel­che durch das lang­sa­me Fahren bes­ser be­herrscht und das Verletzungsrisiko mi­ni­miert wer­den soll­te. Auch der un­ge­wöhn­li­che Einfahrwinkel deu­te auf ein Lenken des Beklagten zu 1) in Richtung des Pkw des Klägers hin. Hinzukomme dann no­ch, dass der Kläger ei­nen hoch­wer­ti­ges Pkw (BMW X5) mit ro­ten Kennzeichen, der Beklagte hin­ge­gen ein (nach dem Unfall ent­sorg­tes) “Schrottfahrzeug” ge­nutzt ha­be, ein feh­len­des Ausweichen bzw. Bremsen bei­der Fahrer trotz un­ein­ge­schränk­ter Sicht an der Unfallstelle so­wie nach­weis­li­ch fal­sche Angaben zu den ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten. Schließlich müss­ten auch ei­ne fre­quen­tier­te Unfallstelle so­wie das Hinzuziehen der Polizei nicht zwin­gend ge­gen ei­ne Absprache spre­chen, zu­mal bei­de Indizien be­wusst “zur Ablenkung” ge­nutzt wor­den sein könn­ten (OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16). wei­ter­le­sen OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

OLG Hamburg: Unfallbeteiligter darf si­ch ent­fer­nen, wenn Gegner nicht die Polizei ruft

Dieter Schütz / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Zwischen der Angeklagten und der Zeugin kam es beim Einparken durch ei­ne Unachtsamkeit der Zeugin zu ei­nem Verkehrsunfall, als die­se rück­wärts ge­gen das in ei­ner Parklücke ste­hen­de Fahrzeug der Angeklagten fuhr, wo­durch der Pkw der Zeugin be­schä­digt wur­de. Ihre Reparaturkosten be­tru­gen ca. 1400 EUR net­to. Die Zeugin kün­dig­te nach dem Zusammenstoß an, mit ih­rem Handy die Polizei zu ru­fen, tat dies aber nicht, son­dern fer­tig­te Fotos bei­der Fahrzeuge an. Danach for­der­te die Zeugin die Angeklagte mehr­fach auf, ih­re Personalien mit­zu­tei­len, was die­se je­doch nicht tat. Etwa 15 Minuten spä­ter fuhr die Angeklagte mit ih­rem Pkw da­von. Laut dem OLG Hamburg ist hier be­reits frag­li­ch, ob die Angeklagte Unfallbeteiligte (§ 142 Abs. 5 StGB) war. Dies sei bei ei­ner bloß mit­tel­ba­ren Beteiligung aber nur der Fall, wenn ein ver­kehrs­wid­ri­ges Verhalten der Angeklagten vor­ge­le­gen hät­te. Im Übrigen sei der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Fällen wie dem vor­lie­gen­den te­leo­lo­gi­sch zu re­du­zie­ren: Ein Unfallbeteiligter sei straf­recht­li­ch - im Gegensatz zur Pflicht aus § 34 Abs. 1 Nr. 5 lit. b StVO - nur zur Angabe, dass ein Unfall ge­sche­hen und er dar­an be­tei­ligt ist, ver­pflich­tet, nicht hin­ge­gen zur Angabe sei­ner Personalien. Er müs­se, wenn er si­ch wei­gert, sei­ne Daten an­zu­ge­ben, zwar das Eintreffen der vom Unfallgegner her­bei­ge­ru­fe­nen Polizei ab­war­ten, was aber dann nicht gel­te, wenn der an­de­re die­se nicht zu ru­fen be­ab­sich­tigt. Dies sei hier der Fall ge­we­sen, wes­halb die Angeklagte si­ch nicht we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort straf­bar ge­macht ha­be (OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 2 Rev 35/17) wei­ter­le­sen OLG Hamburg: Unfallbeteiligter darf si­ch ent­fer­nen, wenn Gegner nicht die Polizei ruft

BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

FotoHiero / pixelio.de
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Der Angeklagte flüch­te­te mit ei­nem Pkw vor ei­nem Polizeifahrzeug. Diesen steu­er­te er zwei­mal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen an­setz­te, auf die Gegenfahrbahn der drei­spu­rig aus­ge­bau­ten Bundesstraße. Eine wei­te­re in dem Fahrzeug be­find­li­che Person war­fen ei­nen Feuerlöscher und an­de­re Gegenstände in Richtung des Polizeifahrzeugs. Das LG hat dies u. a. als ver­such­ten ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr ge­wer­tet, da sei­ner Ansicht nach die hoch­ge­fähr­li­che Fahrweise und das Werfen von Gegenständen durch Mittäter die bil­li­gen­de Inkaufnahme ei­ner kon­kre­ten Gefährdung der Beamten und des Streifenwagens be­le­gen. Der BGH mo­niert, dass das Urteil au­ßer dem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten kei­ne Feststellungen zu ei­nem Schädigungsvorsatz ent­hal­te. Nach der Zurückverweisung der Sache sei au­ßer­dem deut­li­cher dar­zu­le­gen, ob der Angeklagte mit dem Werfen von Gegenständen durch sei­nen Mittäter ein­ver­stan­den war. Auch sei ei­ne Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu prü­fen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17). wei­ter­le­sen BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

FotoHiero / pixelio.de
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Verurteilungen we­gen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind feh­ler­an­fäl­lig, wie auch die­se BGH-Entscheidung no­ch ein­mal zeigt: Der Angeklagte hat­te Amphetamine und Cannabis kon­su­miert, ein Fahrzeug - oh­ne Fahrerlaubnis, oh­ne Versicherungsschutz so­wie mit ei­nem fal­schen Kennzeichen - ge­führt und war vor der Polizei ge­flüch­tet, wo­bei er ein ge­park­tes Fahrzeug be­schä­digt hat. Dem Urteil des Landgerichts konn­te schon nicht si­cher ent­nom­men wer­den, ob hier ei­ne Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination oder rei­ne Fahrlässigkeit vor­lag. Zudem gab der BGH zu be­den­ken, dass ei­ne rausch­mit­tel­be­ding­te Fahrunsicherheit an­der als bei Alkohol nicht al­lein durch ei­ne Blutanalyse nach­ge­wie­sen wer­den kann. Es be­dür­fe wei­te­rer Beweisanzeichen, wo­bei auch die Polizeiflucht und da­bei auf­tre­ten­de Fahrfehler in die Prüfung ein­be­zo­gen wer­den müss­ten. Beim Sachschaden müs­se zu­er­st ge­prüft wer­den, ob die ge­fähr­de­te Sache ei­nen be­deu­ten­den Wert ha­be - was bei äl­te­ren oder vor­be­schä­dig­ten Fahrzeugen zwei­fel­haft sein kön­ne - und in ei­nem zwei­ten Schritt, ob der Sache ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 StR 597/16). wei­ter­le­sen BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­li­ch

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Beim Kläger wur­de mit­tels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h fest­ge­stellt. Neben ei­nem Einspruch ge­gen den er­gan­ge­nen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. be­an­tragt, fest­zu­stel­len, dass die Messstelle rechts­wid­rig ein­ge­rich­tet wur­de, da die Messung nicht der Verkehrssicherheit ge­dient ha­be, son­dern nur ein “Abkassieren” ge­wollt war. Das VG Düsseldorf hat die Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, da kein ein­schlä­gi­ges sub­jek­ti­ves Recht des Klägers er­sicht­li­ch sei, ein sol­ches sei auch bei ei­ner Feststellungsklage er­for­der­li­ch. Auch in der Sache selbst sei ei­ne Rechtswidrigkeit der Messung nicht er­sicht­li­ch. Sachwidrig und da­mit will­kür­li­ch sei zwar ei­ne Messung,  wenn die Wahl der Standorte al­lein von fis­ka­li­schen Interessen ab­hän­gig sei, da­für be­stün­den vor­lie­gend in­des kei­ne Anhaltspunkte. Die Polizeibehörde ha­be si­ch an ei­nem Erlass zur Fortschreibung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung ori­en­tiert, wel­cher u. a. auf ei­nen ge­ne­ral­prä­ven­ti­ven Effekt durch Wahrnehmung der Kontrolle durch mög­lichst vie­le Verkehrsteilnehmer set­ze, auch ab­seits von Gefahrenstellen. Ähnliches war ver­gan­ge­ne Woche auch im Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstags an­ge­klun­gen (Beschluss vom 15.12.2016 - 6 K 7687/15). wei­ter­le­sen VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­li­ch

AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Andrea Damm / pixelio.de
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Im Bezirk des AG Zeitz gab es er­neut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO. Auf Grund des Verdachtes, dass ei­ne Fahrzeugführerin ihr Fahrzeug un­ter Wirkung u. a. von THC ge­führt hat, wur­de durch ei­nen Polizeibeamten die Entnahme ei­ner Blutprobe an­ge­ord­net. Zu die­ser Zeit stand ei­ne Bereitschaftsrichterin zur Verfügung. Diese führ­te aus, ei­nen Anruf ha­be sie von dem Polizeibeamten nicht er­hal­ten. Zwei Tage nach der Blutentnahme wur­de von der Polizei do­ku­men­tiert, es sei ver­geb­li­ch ver­sucht wor­den, den Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen, wo­bei der Dokumentation nicht ent­nom­men wer­den konn­te, wer dies wie ver­sucht ha­ben will. Das AG Zeitz meint, es sei ent­we­der will­kür­li­ch nicht ver­sucht wor­den, den Richter zu er­rei­chen, oder ei­ne fal­sche Nummer ge­wählt wor­den. In je­dem Fall hät­te die Polizei da­na­ch er­neut an­ru­fen oder die Telefonnummer über­prü­fen müs­sen. Beides er­ge­be si­ch aus der Dokumentation nicht. Eine wei­te­re Aufklärung war dem Gericht nicht mög­li­ch. Daher sei ein Beweisverwertungsverbot an­zu­neh­men und die Betroffene frei­zu­spre­chen (AG Zeitz, Beschluss vom 27.06.2016 - 13 OWi 560 Js 212512/15). wei­ter­le­sen AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig

pixabay.com
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In die­ser Entscheidung hat­te der BGH Gelegenheit zur Stellungnahme, wann ein Überholen im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB vor­liegt. Der Angeklagte woll­te si­ch ei­ner po­li­zei­li­chen Kontrolle ent­zie­hen. Als ihm mit sei­nem Pkw der wei­te­re Weg durch an ei­ner Ampel war­ten­de Fahrzeuge bzw. ei­nen Bus ver­sperrt war, lenk­te er den Pkw auf den rech­ten Gehweg, um an den Fahrzeugen vor­bei­zu­ge­lan­gen. Während er den Bürgersteig be­fuhr, ge­fähr­de­te er meh­re­re Personen. Laut BGH ist - wie beim Vorfahrtsbegriff des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB - der Begriff des Überholens weit aus­zu­le­gen und nicht auf Überholvorgänge im Sinne der StVO be­schränkt. Entscheidend sei hier, dass der Angeklagte un­ter Verstoß ge­gen das Gebot der Fahrbahnbenutzung an ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Fahrzeugen vor­bei­ge­fah­ren ist. Dies stel­le ein fal­sches Überholen im Sinne des StGB dar (BGH, Beschluss vom 15.09.2016 - 4 StR 90/16). wei­ter­le­sen BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig

OVG NRW: “BVerfG setzt si­ch nicht ge­nug mit ge­fes­tig­ter OVG-Rechtsprechung aus­ein­an­der...”

NicoLeHe / pixelio.de
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Der drit­te Artikel in mei­ner “Serie” zur Verwertbarkeit rechts­wid­rig er­lang­ter Beweise im Fahrerlaubnisverfahren be­han­delt kei­ne rechts­wid­ri­ge Blutentnahme (oh­ne rich­ter­li­che Anordnung), son­dern ei­ne an­de­re, aber teil­wei­se ver­gleich­ba­re Konstellation. Aus den Gründen die­ses Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen er­gibt si­ch, dass der Kläger bei ei­ner Polizeikontrolle als Beschuldigter be­fragt, aber - wie er be­haup­tet - nicht be­lehrt (§ 163a Abs. 4 S. 2 i. V. m. § 136 Abs. 2 S. 1 StPO) wor­den ist. Seine an­schlie­ßen­den Äußerungen wur­den dann of­fen­bar in ei­nem Verfahren zur Entziehung sei­ner Fahrerlaubnis ver­wer­tet. Das OVG sieht kei­ne Probleme. Zunächst zieht es - mei­nes Erachtens zu Recht - ei­ne Parallele zu den Fällen rechts­wid­ri­ger Blutentnahmen, zu de­nen das BVerfG si­ch kurz ge­äu­ßert hat, hält je­doch an sei­ner (al­ten) Rechtsprechung da­zu fest, da (eben­falls zu­tref­fend) das BVerfG si­ch nur in ei­nem ob­iter dic­tum ge­äu­ßert ha­be. Dieses set­ze si­ch nicht aus­rei­chend mit der Begründung der ge­gen­tei­li­gen Ansicht durch die Oberverwaltungsgerichte aus­ein­an­der. Allerdings meint das OVG im Ergebnis, die­se Problematik im PKH-Verfahren “durch­ent­schei­den” zu kön­nen und spricht der Klage da­her ei­ne hin­rei­chen­de Aussicht auf Erfolg ab (Beschluss vom 26.11.2015, Az. 16 E 648/15). wei­ter­le­sen OVG NRW: “BVerfG setzt si­ch nicht ge­nug mit ge­fes­tig­ter OVG-Rechtsprechung aus­ein­an­der...”

Anhaltezeichen der Polizei nicht be­ach­tet und dann ge­gen Winkerkelle ge­fah­ren: Kein Schadensersatz

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Kläger nä­her­te si­ch mit sei­nem Pkw ei­ner hin­ter ei­ner Kurve lie­gen­den Kontrollstelle der Polizei. Die Beamten über­wach­ten, ob Fahrzeugführer ihr Telefon be­nutz­ten oder den Gurt nicht an­ge­legt hat­ten. Es wur­de ver­sucht, den Kläger, der kei­nen Gurt trug, mit­tels Winkerkelle mit der Aufschrift “Halt Polizei” an­zu­hal­ten. Dabei wur­de der Pkw an der rech­ten A-Säule be­schä­digt. Der Kläger, der dar­auf nicht re­agier­te, be­haup­te­te, dass kein Anhaltezeichen ge­ge­ben wor­den und der Beamte auf die Straße ge­sprun­gen sei. Dabei ha­be er mit der Kelle den Pkw ge­trof­fen. Das be­klag­te Land be­haup­te­te u. a., dass der Kläger zu nah an dem Beamten vor­bei­ge­fah­ren sei. Das OLG Saarbrücken hat die Klageabweisung be­stä­tigt. Zwar ha­be das LG Saarbrücken das Recht des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG in­so­weit ver­letzt, als es ein Sachverständigengutachten nicht ein­ge­holt hat. Durch die­ses Gutachten, das das OLG dann ein­ge­holt hat, konn­ten die Behauptungen des Klägers je­doch eben­falls nicht be­wie­sen wer­den. Eine ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­te Verkehrskontrolle, bei der § 36 Abs. 5 StVO so­wie die da­zu er­gan­ge­nen Verwaltungsvorschriften be­ach­tet wur­den, stel­le aber kei­ne Amtspflichtverletzung dar. (Urteil vom 20.08.2015, Az. 4 U 119/14, Volltext sie­he Link).