BGH: Polizei am Überholen gehindert und mit Feuerlöscher beworfen – Schädigungsvorsatz?

von | 2017-04-19T17:58:33+00:00 20. April 2017|

FotoHiero / pixelio.de Der Angeklagte flüchtete mit einem Pkw vor einem Polizeifahrzeug. Diesen steuerte er zweimal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen ansetzte, auf die Gegenfahrbahn der dreispurig ausgebauten Bundesstraße. Eine weitere in dem Fahrzeug befindliche Person warfen einen Feuerlöscher und andere Gegenstände in

VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Interesse ist willkürlich

von | 2017-01-31T08:23:10+00:00 31. Januar 2017|

Tim Reckmann / pixelio.de Beim Kläger wurde mittels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h festgestellt. Neben einem Einspruch gegen den ergangenen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. beantragt, festzustellen, dass die Messstelle rechtswidrig eingerichtet wurde, da die Messung nicht

OVG NRW: „BVerfG setzt sich nicht genug mit gefestigter OVG-Rechtsprechung auseinander…“

von | 2015-12-15T16:20:25+00:00 15. Dezember 2015|

NicoLeHe / pixelio.de Der dritte Artikel in meiner „Serie“ zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Fahrerlaubnisverfahren behandelt keine rechtswidrige Blutentnahme (ohne richterliche Anordnung), sondern eine andere, aber teilweise vergleichbare Konstellation. Aus den Gründen dieses Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen ergibt sich, dass der Kläger