OVG NRW: „BVerfG setzt sich nicht genug mit gefestigter OVG-Rechtsprechung auseinander…“

von | 2015-12-15T16:20:25+00:00 15. Dezember 2015|

NicoLeHe / pixelio.de Der dritte Artikel in meiner „Serie“ zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Fahrerlaubnisverfahren behandelt keine rechtswidrige Blutentnahme (ohne richterliche Anordnung), sondern eine andere, aber teilweise vergleichbare Konstellation. Aus den Gründen dieses Beschlusses des OVG