OLG Frankfurt: Grundsätze zur Mitwirkung von Privatpersonen gelten auch bei Überwachung des ruhenden Verkehrs

Von |2020-01-19T16:07:27+01:0020. Januar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Bekanntlich hat das OLG Frankfurt in letzter Zeit mehrfach über die Zulässigkeit der Beteiligung von Privaten bei der Verkehrsüberwachung entschieden (vgl. hier). Diese Fälle betrafen jeweils die Durchführung oder Auswertung von (Geschwindigkeits-)Messungen. Seine in Bezug [...]

Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, keine privaten Messungen

Von |2017-01-27T13:42:27+01:0027. Januar 2017|Allgemein|

Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle [...]

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