AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert

Alma, Wikimedia Commons
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Eher we­nig Rechtsprechung exis­tiert bis­her zu dem Messgerät TraffiStar S 350. Vom Prinzip her ar­bei­tet es ähn­li­ch wie PoliScan Speed (Laserscanner). Das AG Saarbrücken hat in dem Verfahren zum hier vor­ge­stell­ten Urteil den Beweisantrag des Verteidigers zur ge­nau­en Funktionsweise die­ses Messgeräts bzw. Löschung von Rohmessdaten durch die Gerätesoftware ab­ge­lehnt. Denn es han­de­le si­ch um ein von der PTB zu­ge­las­se­nes Gerät, mit­hin um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren. Darauf, dass dies bei nach dem Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes in den Verkehr ge­brach­te Geräte teil­wei­se an­ders ge­se­hen wird, geht das Gericht nicht ein. Unschädlich sei auch, dass das Messgerät be­stimm­te Rohmessdaten un­ter­drü­cke, um ei­ne nach­träg­li­che Überprüfung des Messergebnisses zu ver­hin­dern; die PTB ha­be da­zu mit­ge­teilt, dass ver­schie­de­ne in­ter­ne Kontrollmechanismen beim Auftreten von Fehlern den Messbetrieb oh­ne­hin be­en­den wür­den. Ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe eben­falls nicht (AG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2017 - 22 OWi 859/16). wei­ter­le­sen AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert

OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei grö­ße­ren Messbereichsabweichungen doch nicht stan­dar­di­siert?

Srittau, Wikimedia Commons
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Der Betroffene wur­de vom AG we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 37 km/h ver­ur­teilt. Die Auswertung des di­gi­ta­len Falldatensatzes des ver­wen­de­ten PoliScan Speed-Messgeräts zeig­te, dass sein Fahrzeug in ei­nem Abstand von 49,82 Meter bis 19,95 Meter vom Messgerät ge­mes­sen wor­den war; laut Bauartzulassung muss der Messbereich je­doch zwi­schen 50 und 20 Metern lie­gen. Das OLG Karlsruhe be­stä­tigt zu­nächst sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung, wo­nach es si­ch bei PoliScan Speed grund­sätz­li­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­deln soll, sieht es je­doch als na­he­lie­gend, dass vor­lie­gend die Bedingungen der Bauartzulassung nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind (an­ders wohl das OLG Zweibrücken). Bei ei­ner ge­ring­fü­gi­gen Überschreitung des zu­ge­las­se­nen Messbereichs sei es im Ergebnis den­no­ch nicht feh­ler­haft, dass das AG kein Sachverständigengutachten ein­ge­holt hat. Dazu stützt si­ch das OLG auf ei­ne Stellungnahme der PTB vom 12.01.2017, wo­nach rich­ti­ge Messergebnisse wei­ter­hin ge­währ­leis­tet sei­en. Vorliegend könn­ten fünf Zentimeter au­ßer­halb des zu­ge­las­se­nen Messbereichs den Geschwindigkeitswert schon aus phy­si­ka­li­schen Gründen nicht nen­nens­wert be­ein­flusst ha­ben. Zudem sei der nach dem Bußgeldkatalog re­le­van­te “Grenzwert” von 31 km/h bei 37 km/h oh­ne­hin deut­li­ch über­schrit­ten. Aufgehoben wur­de das AG-Urteil den­no­ch, da die Feststellungen zum ord­nungs­ge­mä­ßen Aufbau und der Bedienung des Messgeräts nicht aus­rei­chend wa­ren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17). Es bleibt nun ab­zu­war­ten, wie zu ent­schei­den sein wird, wenn et­wa ein Verstoß z. B. von ge­n­au 31 km/h oder 41 km/h in Rede steht, so dass 1 km/h Abzug vom Messergebnis Einfluss auf die Bußgeld- oder Fahrverbotsbemessung hät­te, oder ab wann ein Verstoß ge­gen die Bauartzulassung nicht mehr als ge­ring­fü­gig an­zu­se­hen ist. Bei ei­ner Abweichung des Messabstands von 10, 20 oder 30 cm? Selbst Abweichungen von 50 oder 70 cm sind ja kei­ne Seltenheit. wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei grö­ße­ren Messbereichsabweichungen doch nicht stan­dar­di­siert?

OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert - aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig

pixabay.com
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes mit­tels Leivtec XV3-Messgerät fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsverstoßes ver­ur­teilt. Seine Rechtsbeschwerde hat­te schon des­halb Erfolg, weil - wie in dem letz­te Woche vor­ge­stell­ten Fall - vom Amtsgericht ein Urteil oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt wor­den war. Zu der Geschwindigkeitsmessung führt das OLG aus: Ein Verbindungskabel zwi­schen Rechner und Bedieneinheit des Leivtec XV3-Messgeräts, dass ent­ge­gen der Bauartzulassung län­ger als drei Meter ist, schließt die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Das so ge­won­ne­ne Messergebnis sei da­her grund­sätz­li­ch von ei­nem Sachverständigen zu über­prü­fen.  Aber ähn­li­ch wie das OLG Saarbrücken fügt das OLG Dresden hin­zu: Es sei nicht rechts­feh­ler­haft, auf ei­ne zu dem Problem er­gan­ge­ne Stellungnahme der PTB vom 22. Mai 2015 Bezug zu neh­men, nach der ei­ne ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der Kabellänge das Messergebnis nicht be­ein­flus­sen kann (OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2016 - OLG 23 Ss 398/16 (B)). Außerdem wä­re es no­ch in­ter­es­sant, zu wis­sen, wie das OLG - vor dem Hintergrund sei­ner Formulierung “Ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren liegt nicht mehr vor, wenn bei Aufbau oder Bedienung ge­gen die Bedienungsanleitung oder Vorschriften der Bauartzulassung durch die PTB ver­sto­ßen wird.” - zu den Abweichungen im Messabstand bei PoliScan-Speed-Messgeräten steht. wei­ter­le­sen OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert - aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig

OLG Koblenz: Verteidigung ge­gen PoliScan Speed als “un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung”?

MMFE, Wikimedia Commons
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Der Ton wird rau­er; die Oberlandesgerichte füh­len si­ch durch die zahl­rei­chen Verfahren mit Einwendungen ge­gen ver­schie­de­ne Messgeräte of­fen­bar be­läs­tigt. Besonders, wenn ver­ein­zelt so­gar Amtsgerichte si­ch ge­gen die herr­schen­de Ansicht zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren “auf­leh­nen”. In der hier ent­schie­de­nen Sache hat si­ch die Verteidigung ge­gen die Ablehnung ei­nes Beweisantrags zur Widerlegung der Richtigkeit ei­ner Messung mit­tels PoliScan Speed ge­wandt. Das OLG Koblenz übt schar­fe Kritik an die­ser Verteidigungsstrategie und be­zeich­net es als un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung, si­ch in Beweisanträgen und/oder Rechtsmitteln auf die Außenseitermeinungen ei­ni­ger Amtsgerichte zu stüt­zen, die in­zwi­schen von den über­ge­ord­ne­ten Oberlandesgerichten dar­über be­lehrt wur­den, dass und war­um sie völ­lig da­ne­ben la­gen. Die an­ge­grif­fe­ne Entscheidung des AG Trier er­ging laut Tenor üb­ri­gens am 9. Januar 2016. Zu der er­neu­ten Diskussion um die Verwertbarkeit von PoliScan Speed-Messungen auf Grund von Abweichungen im Messabstand - aus­ge­löst vor al­lem durch ei­nen Beschluss des AG Mannheim - kam es er­st spä­ter, wes­halb das OLG hier lei­der nicht dar­auf ein­geht. Ob bei den da­zu er­gan­ge­nen Verfahrenseinstellungen und Freisprüchen durch meh­re­re Amtsgerichte (u. a. Weinheim, Schwetzingen, Hoyerswerda - da­ge­gen “nur” 20 % Toleranzabzug beim AG Jena) no­ch von ei­ner “Außenseitermeinung” ge­spro­chen wer­den könn­te, nach­dem die ge­nann­ten Freisprüche nach mei­ner Kenntnis al­le rechts­kräf­tig ge­wor­den sind, ist frag­li­ch. Zumal die vom OLG Koblenz hier zi­tier­ten OLG-Entscheidungen zu PoliScan Speed ent­schei­dend auf die Bauartzulassung der PTB ab­stel­len, die bei der Abweichung im Messabstand durch PoliScan Speed-Messgeräte zu­min­dest nach Ansicht der ge­nann­ten Amtsgerichte und von ih­rem Wortlaut her auch na­he­lie­gend nicht ein­ge­hal­ten wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2017 - 1 OWi 4 SsRs 21/17). wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Verteidigung ge­gen PoliScan Speed als “un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung”?

AG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu lan­gem Kabel

Politikaner, Wikimedia Commons
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Nach ei­ner Leivtec XV3-Messung hat das AG Landstuhl ei­nen Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens ab­ge­lehnt: Die Verwendung ei­nes zu lan­gen Kabels bei die­sem Messgerät sei nach ei­ner Stellungnahme der PTB und an­ders als vom AG Zeitz an­ge­nom­men un­pro­ble­ma­ti­sch. Es lie­ge al­so wei­ter­hin ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor. Ohnehin könn­te nach ei­nem Sachverständigengutachten, das - wie der Verteidiger meint - auf ei­ne Geschwindigkeit von 73 km/h statt, wie vom Messgerät an­ge­zeigt, 74 km/h ge­kom­men wä­re, kein Toleranzabzug von 3 % mehr er­fol­gen. Denn die Kombination ei­nes kon­kret fest­ge­stell­ten Abzugs vom Messergebnis mit dem all­ge­mei­nen Toleranzabzug sei - wie schon vom OLG Hamm ent­schie­den - nicht mög­li­ch (AG Landstuhl, Urteil vom 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17). wei­ter­le­sen AG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu lan­gem Kabel

PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

MMFE, Wikimedia Commons
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Die Zusammenfassung der zu PoliScan Speed und den Abweichungen von der Bauartzulassung durch sol­che Messgeräte er­gan­gen­gen Rechtsprechung er­gibt ak­tu­ell fol­gen­des Bild: Die Amtsgerichte Weinheim, Mannheim, Hoyerswerda und Schwetzingen neh­men kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr an; an­ders sieht es das das AG Saarbrücken. Nun hat mir der Kollege Straube (Gotha) ei­nen Einstellungsbeschluss des AG Jena zu­kom­men las­sen. In Kenntnis ei­ner PTB-Stellungnahme vom 16.12.2016, die die Abweichungen als un­pro­ble­ma­ti­sch an­sieht und auf die fort­wäh­ren­de Gültigkeit der Bauartzulassung ver­weist, weist das AG Jena dar­auf hin, dass Messpunkte au­ßer­halb ei­nes in der Bauartzulassung (die ja - wie die PTB zu­tref­fend sieht - un­ver­än­dert gül­tig ist) ein­deu­tig de­fi­nier­ten Bereich in die Messwertbildung ein­flie­ßen. Da die Bauartzulassung Grundlage der Eichung sei, sei die Eichung des ver­wen­de­ten Messgeräts hin­fäl­lig. Das Gericht be­tont, dass die in sei­nem Bezirk ver­wen­de­ten Geräte be­reits gut­ach­ter­li­ch über­prüft wor­den sind und über meh­re­re Jahre in den meis­ten Fällen rich­ti­ge Ergebnisse ge­lie­fert hät­ten. Dennoch müs­se bei ei­nem un­ge­eich­ten Messgerät ein Toleranzabzug von 20 % er­fol­gen. Da der Betroffene da­von aus­ge­hend nicht 22 km/h, son­dern nur 7,6 km/h zu schnell ge­fah­ren sei, lie­ge ei­ne so ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der Geschwindigkeit (50 km/h) vor, dass die Einstellung ge­bo­ten er­schei­ne (AG Jena, Beschluss vom 17.01.2017 - 260 Js 29690/16). wei­ter­le­sen PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

PoliScan Speed-Betroffener frei­ge­spro­chen: AG Schwetzingen hält Messung für un­ver­wert­bar

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Beim Messsystem PoliScan Speed ist der­zeit nicht ganz klar, was da­von zu hal­ten ist, dass das Messgerät Fahrzeuge in ei­nem Abstand von mehr als 50 Metern so­wie von we­ni­ger als 20 Metern er­fasst, ob­wohl dies laut der Bauartzulassung nicht vor­kom­men dürf­te. Nach ver­schie­de­nen Gerichten, u. a. dem AG Weinheim und dem AG Mannheim, kommt nun auch das AG Schwetzingen zu dem Ergebnis, dass der­ar­ti­ge Messungen nicht ver­wert­bar sind und ein Betroffener frei­zu­spre­chen ist (AG Schwetzingen, Urteil vom 27.01.2017 - 5 OWi 516 Js 37042/16). Hier war die Abweichung (Messende bei 19,38 Metern) auch nicht ganz ge­ring­fü­gig. Übrigens wur­de so­wohl die­ses als auch das Urteil des AG Weinheim - das AG Mannheim hat­te ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt - rechts­kräf­tig, das heißt, die Staatsanwaltschaften hat­ten die Freisprüche hin­ge­nom­men. wei­ter­le­sen PoliScan Speed-Betroffener frei­ge­spro­chen: AG Schwetzingen hält Messung für un­ver­wert­bar

AG Saarbrücken: PoliScan Speed un­zu­ver­läs­sig, AG Mannheim? Alles Quatsch, sagt die PTB.

MMFE, Wikimedia Commons
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Ende des letz­ten Jahres hat­ten das AG Mannheim so­wie das AG Hoyerswerda bei PoliScan Speed-Messergebnissen nicht mehr die Rechtsprechung zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren an­ge­wandt und meh­re­re Bußgeldverfahren ein­ge­stellt. Das AG Saarbrücken hin­ge­gen hat­te an­ge­deu­tet, die­se Ansicht nicht zu tei­len. Nun hat es ei­nen Betroffenen, der durch ein sol­ches Gerät ge­mes­sen wur­de, we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der in­ner­orts zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße ver­ur­teilt. Einen Antrag des Verteidigers auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens hat es zu­vor ab­ge­lehnt. Zu der an­ge­spro­che­nen Problematik bei PoliScan Speed lä­gen meh­re­re Stellungnahmen der PTB vor, aus de­nen si­ch er­ge­be, dass Messpunkte au­ßer­halb des zu­ge­las­se­nen Messbereiches von 50 m bis 20 m nicht zu ei­ner Verfälschung des Ergebnisses füh­ren. Rein for­ma­le Einwände sei­en un­be­acht­li­ch, so­lan­ge ei­ne kor­rek­te Geschwindigkeit vom Messgerät er­rech­net wird. Bei an­de­rer Betrachtungsweise müss­te in je­dem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Gutachten ein­ge­holt wer­den, was ei­ne ef­fek­ti­ven Ermittlung und Ahndung von Verkehrsverstößen un­mög­li­ch ma­che. Die tech­ni­schen Anforderungen an ver­wert­ba­re Messungen sei­en durch das Erfordernis ei­ner Zulassung durch die PTB und re­gel­mä­ßi­ge Eichungen oh­ne­hin sehr hoch (AG Saarbrücken, Urteil vom 06.01.2017 - 22 OWi 634/16). wei­ter­le­sen AG Saarbrücken: PoliScan Speed un­zu­ver­läs­sig, AG Mannheim? Alles Quatsch, sagt die PTB.

OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist stan­dar­di­sier­tes Messverfahren

m5speedDem Betroffenen wur­de die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Gemessen wur­de er mit ei­nem VDS M5 Speed-Messgerät. Das Amtsgericht ging von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus und ver­ur­teil­te den Betroffenen. Auf sei­nen Antrag hin ließ das OLG Düsseldorf die Rechtsbeschwerde zu, um die Frage der Standardisierung (of­fen­bar erst­mals) ober­ge­richt­li­ch zu klä­ren, be­stä­tig­te dann in­des die Ansicht des Amtsgerichts. Aus der Internetseite der PTB er­ge­be si­ch, dass das Gerät von ihr zu­ge­las­sen wor­den sei. Dieser Zulassung kom­me die Funktion ei­nes an­ti­zi­pier­ten Sachverständigengutachtens zu, mit der Folge, dass es aus­rei­che, im Urteil Feststellungen zu Messverfahren, Geschwindigkeit und Toleranz zu tref­fen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2017 - IV-2 RBs 10/17). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist stan­dar­di­sier­tes Messverfahren

Verstoß ge­gen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Um die Standardisierung ver­schie­de­ner Messgeräte wie PoliScan Speed oder ES 3.0 war es nach ei­ni­gen “klä­ren­den” OLG-Beschlüssen nun ei­ni­ge Zeit ver­gleichs­wei­se ru­hig. In ei­nem Verfahren beim AG Mannheim gab es je­doch Ungereimtheiten bei ei­ner PoliScan Speed-Messung: Während laut PTB die Abweichung zwi­schen Messergebnis und dem aus den Zusatzdaten der di­gi­ta­len Falldatei be­rech­ne­ten Geschwindigkeitswert bis zu 3 % be­tra­gen kön­ne, lä­gen in der Messreihe, in de­ren Rahmen auch die Betroffene ge­mes­sen wur­de, Abweichungen von bis zu 5,57 % vor - auch GFU-Gutachter konn­ten in an­de­ren Fällen bei PoliScan Speed-Messungen Abweichungen von bis zu 5 km/h nach­wei­sen. Ein Zeuge vom Hersteller Vitronic mein­te, dies müs­se kei­nen Einfluss auf die Richtigkeit des Messwerts neh­men. Ansonsten “glänz­ten” die an­we­sen­den Vertreter von Vitronic und der PTB bei tie­fer­ge­hen­den Fragen in Richtung Messalgorithmus mit Nichtwissen bzw. Schweigen. Das AG kri­ti­siert die nach der Rechtsprechung gel­ten­de “Beweislastumkehr” zu Lasten des Betroffenen und gleich­zei­tig be­stehen­de Hindernisse, an ge­eig­ne­te Beweismittel zu ge­lan­gen. Auch der Richter müs­se si­ch qua­si blind auf die PTB ver­las­sen. Als wei­te­rer Punkt kam hin­zu, dass die Messwertbildungen bei der tat­ge­gen­ständ­li­chen Messreihe teil­wei­se deut­li­ch au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs (zwi­schen 50 und 20 m) statt­fan­den; dies konn­ten GFU-Sachverständige in an­de­ren Fällen eben­falls häu­fig fest­stel­len. Wenn ein Messgerät an­ders misst, als in der Bauartzulassung be­schrie­ben, fol­ge für das Gericht dar­aus, dass bei je­der Messung die Rohdaten über­prüft wer­den müs­sen. Da je­doch un­klar sei, ob die Abweichungen Einfluss auf den Messwert hat­ten und die PTB si­ch zu ei­ner Beantwortung der Frage nicht im Stande se­he, sei für das Gericht ei­ne Verurteilung nicht mög­li­ch (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15). wei­ter­le­sen Verstoß ge­gen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!