OLG Koblenz: Schriftform kann gewahrt sein, wenn (einfache) E-Mail mit unterschriebenem PDF-Anhang ausgedruckt wird

Von |2021-12-05T09:33:28+01:0006. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier legte der Betroffene gegen ein Bußgeldurteil Rechtsbeschwerde ein, indem er einen von ihm unterschriebenen Schriftsatz einscannte und dem Amtsgericht als PDF-Datei per (einfacher) E-Mail sandte. Das Gericht druckte das Dokument innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist aus [...]

OLG Jena: Rechtsanwalt kann OWi-Rechtsbeschwerde mit einfacher Signatur über sein beA übermitteln

Von |2020-10-05T18:56:39+02:0007. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Zulassung der Rechtsbeschwerde, indem er unter den entsprechenden Schriftsatz seinen eingescannten Namenszug anbrachte und den Schriftsatz über beA ohne qualifizierte elektronische Signatur an das [...]

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