OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
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Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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In dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt. Die Klägerin hat in ei­nem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen an­ge­kün­digt. Soweit auf schrift­li­chem Wege ei­ne ab­schlie­ßen­de Klärung der Fragen nicht mög­li­ch sei, hat si­ch die Klägerin ei­nen Antrag auf per­sön­li­che Anhörung des Sachverständigen vor­be­hal­ten. Das Berufungsgericht hat da­zu in ei­ner Verfügung aus­ge­führt, nicht zu be­ab­sich­ti­gen, die ge­stell­ten Fragen dem Sachverständigen zur Stellungnahme zu über­sen­den oder die­sen zum Termin zur Anhörung zu la­den, da es si­ch bei den Fragen um Rechtsfragen han­de­le. Dies hat die Klägerin mit wei­te­rem Schriftsatz als Gehörsverletzung ge­rügt. Am Vorhaben, den Sachverständigen zu be­fra­gen, hat der Prozessbevollmächtigte auch in der münd­li­chen Verhandlung oh­ne Erfolg fest­ge­hal­ten. Der BGH hat das Urteil auf­ge­ho­ben: Es ha­be si­ch bei den Fragen der Klägerin nicht aus­schließ­li­ch um Rechtsfragen ge­han­delt. Daher ste­he es der Klägerin wie je­der Prozesspartei zu, auf Antrag den Sachverständigen zu sei­nem schrift­li­chen Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen. Dies gel­te nur bei ei­nem ver­spä­te­ten oder rechts­miss­bräuch­li­chen Antrag der Partei nicht (BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VI ZR 314/15). wei­ter­le­sen BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, ge­gen den die­ser Einspruch ein­leg­te. Am 07.10.2016 über­sand­te der Verteidiger in ei­nem Schriftsatz an das Amtsgericht ei­ne Erklärung des Betroffenen; die­se hat­te er in sei­nem Schriftsatz ent­spre­chend ein­ge­rückt. In der aus acht Absätzen be­stehen­den Erklärung wer­den ver­schie­de­ne Einwendungen ge­gen die Messung und de­ren Auswertung er­ho­ben und die Ladung meh­re­rer Zeugen be­an­tragt. Im sieb­ten Absatz wird mit­ge­teilt, dass ei­ne Anreise zum Hauptverhandlungstermin als nutz­los an­ge­se­hen wer­de, da im Termin au­ßer den schrift­li­chen Ausführungen nichts Weiteres vor­ge­bracht  wer­den kön­ne; ein aus­drück­li­cher Antrag wird in die­sem Absatz nicht ge­stellt. Im ach­ten Absatz wird schließ­li­ch dar­um ge­be­ten, bis zum 01.12.2016 über die Anträge zu ent­schei­den. Eine Bescheidung der Anträge durch das Amtsgericht er­folg­te nicht. Am 19.12.2016 hat es den Einspruch des Betroffenen ver­wor­fen, nach­dem die­ser nicht zur Hauptverhandlung er­schie­nen war. Das OLG Düsseldorf meint da­zu, dass die Erklärungen in Wahrheit vom Verteidiger, nicht vom Betroffenen stam­men, was si­ch aus dem ty­pi­schen Verteidigervorbingen zu Geschwindigkeitsmessungen (Schulungsnachweise, Eichung etc.) er­ge­be. Mit be­wusst un­kla­ren und ver­klau­su­lier­ten Formulierungen, die dem Betroffenen in den Mund ge­legt wor­den sei­en, ha­be der Verteidiger - wie be­reits mehr­fach in der Vergangenheit - ei­ne Gehörsrügefalle schaf­fen wol­len. Dies stel­le ei­nen Missbrauch pro­zes­sua­ler Rechte dar. Der Verteidiger hät­te auf Grund der vor­lie­gen­den Vertretungsvollmacht oh­ne Weiteres ei­nen ein­deu­ti­gen Entbindungsantrag stel­len kön­nen. Seine Vorgehensweise sei auch mit der Stellung als un­ab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege nicht zu ver­ein­ba­ren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2017 - IV-2 RBs 49/17).

Die Problematik rechts­miss­bräuch­li­cher Entbindungsanträge war be­reits Gegenstand der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung: Einen “schwam­mig” for­mu­lier­ten und in ei­nem fünf­sei­ti­gen Schriftsatz mit klei­ner Schriftgröße “ver­steck­ten” Antrag hat das OLG Rostock 53 Minuten vor der Hauptverhandlung als nicht recht­zei­tig an­ge­bracht an­ge­se­hen. In der Folge hat das OLG Hamm so­gar ei­nen drei Stunden vor der Hauptverhandlung beim Gericht in ei­nem ein­ein­halb Seiten lan­gen Schriftsatz ent­hal­te­nen (aus­drück­li­chen) Antrag auf Entbindung schon als rechts­miss­bräuch­li­ch an­ge­se­hen, da der Antrag - im Gegensatz zu wei­te­ren Ausführungen in dem Schriftsatz - nicht aus­rei­chend her­vor­ge­ho­ben ge­we­sen sei. Im hier ent­schie­de­nen Fall aber la­gen zwi­schen Eingang des Schriftsatzes/Antrags bei Gericht und dem Verhandlungstermin im­mer­hin mehr als zwei Monate. wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

AG Karlsruhe: Keine Einsicht in Daten und Unterlagen, die nicht in der Akte sind

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Auch das AG Karlsruhe (Beschluss vom 15.02.2017 - 8 OWi 430 Js 2439/17) hat si­ch kürz­li­ch zu der Problematik Einsicht in Messdaten ge­äu­ßert. Beantragt wur­de u. a. die tat­ge­gen­ständ­li­che Messreihe, Lebensakte so­wie der Vertrag zwi­schen Verwaltungsbehörde und dem Privatunternehmen, das die Auswertung der Messungen vor­nimmt. Die Ansicht des Amtsgerichts, die Überlassung von Unterlagen, die si­ch nicht in der Verfahrensakte be­fin­den, sei ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen, wo­bei das Gericht mög­li­che Einsichtsrechte aus­schließ­li­ch an der Garantie des recht­li­chen Gehörs prüft, ist si­cher kri­tik­wür­dig. wei­ter­le­sen AG Karlsruhe: Keine Einsicht in Daten und Unterlagen, die nicht in der Akte sind

OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht be­rück­sich­tigt, recht­li­ches Gehör ver­letzt

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de durch Bußgeldbescheid zur Last ge­legt, ei­nen fahr­läs­si­gen Rotlichtverstoß be­gan­gen zu ha­ben. Von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen in der Hauptverhandlung wur­de er ent­bun­den. Der Verteidiger gab in ei­nem Schriftsatz Erklärungen des Betroffenen be­tref­fend die Bemessung der Geldbuße ab. In die dar­auf­hin statt­fin­den­de Hauptverhandlung, an der we­der der Betroffene no­ch der Verteidiger teil­nah­men, wur­de der Schriftsatz nicht ein­ge­führt, auch in den Urteilsgründen nach Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße ging das Gericht nicht dar­auf ein. Das OLG Dresden stell­te dies­be­züg­li­ch ei­nen Verstoß ge­gen § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG so­wie ei­ne Verletzung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör fest, was zur Zulassung der Rechtsbeschwerde und Aufhebung des Urteils so­wie zur Zurückverweisung an das Amtsgericht führ­te (OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2016 - OLG 21 Ss 739/16 (Z)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht be­rück­sich­tigt, recht­li­ches Gehör ver­letzt

Verteidiger er­hält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Diejenigen, die si­ch mit dem Thema Einsicht in den di­gi­ta­len Falldatensatz ei­ner Messanlage be­schäf­ti­gen, wer­den von die­ser Entscheidung viel­leicht über­rascht sein: Ein baye­ri­sches AG, näm­li­ch das AG Landsberg am Lech, hat das Polizeiverwaltungsamt an­ge­wie­sen, dem Verteidiger in ei­nem Bußgeldverfahren die di­gi­ta­len Messdaten so­wie Gerätestammkarte und Ausbildungsnachweis zur Verfügung zu stel­len. Viele ähn­li­che Entscheidungen aus der Zeit nach dem Beschluss des OLG Bamberg zur Messdateneinsicht sind mir nicht be­kannt - die meis­ten Entscheidungen fal­len viel­mehr ge­gen­sätz­li­ch aus (sie­he nur die Beschlüsse des AG Kaufbeuren, AG Würzburg und AG Nördlingen). Das AG Landsberg am Lech je­doch stellt si­ch auf den Standpunkt, dass bei un­ter­las­se­ner Herausgabe das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt wür­de. Im Gegensatz zu Betroffenen und Verteidigern wird das OLG Bamberg das nicht ger­ne le­sen (AG Landesberg am Lech, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 OWi 326/16). wei­ter­le­sen Verteidiger er­hält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)

VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes be­an­trag­te der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen ei­ne Lasermessung durch­ge­führt hat­ten, als Zeugen zu ver­neh­men so­wie ein Sachverständigengutachten ein­zu­ho­len. Daraufhin wur­de die Hauptverhandlung aus­ge­setzt. In der Hauptverhandlung vom 10.03.2015 wur­den die Polizeibeamten als Zeugen ver­nom­men. Weitere Beweisanträge wur­den nicht ge­stellt. Am Ende der Sitzung ver­ur­teil­te das Gericht den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße. In den Gründen wur­de aus­ge­führt, dass kei­ne Anhaltspunkte für Messfehler vor­ge­le­gen hät­ten und die Einholung ei­nes Gutachtens nicht er­for­der­li­ch ge­we­sen sei. Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wer­de Versagung des recht­li­chen Gehörs wur­de ver­wor­fen, da der Verteidiger kei­nen Beweisantrag, son­dern le­dig­li­ch ein Beweisermittlungsantrag ge­stellt hät­te. Eine Anhörungsrüge hat­te kei­nen Erfolg. Auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg konn­te kei­ne Gehörsverstöße er­ken­nen: Nach der Aussetzung ei­nes Verfahrens gel­te das, was zu­vor ver­han­delt wur­de, als nicht ge­sche­hen; da­her sei­en be­reits ge­stell­te Beweisanträge in der neu­en Hauptverhandlung er­neut zu stel­len. Da der Verteidiger dies un­ter­las­sen hat, ha­be kein (re­le­van­ter) Beweisantrag mehr vor­ge­le­gen, der hät­te ver­be­schie­den wer­den müs­sen (VerfG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2016 - 84/15). wei­ter­le­sen VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len

VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden - ggf. recht­li­cher Hinweis er­for­der­li­ch

PeterA / pixelio.de
PeterA / pixelio.de

Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall be­schä­digt. Ein von ihr in Auftrag ge­ge­be­nes Sachverständigengutachten be­zif­fer­te die Reparaturkosten auf 513,95 Euro net­to (611,60 Euro brut­to), den Wiederbeschaffungswert auf 1.175 Euro so­wie den Restwert auf 500 Euro. Laut Gutachter lie­ge der Schaden un­ter der Bagatellgrenze von 750 Euro brut­to; die Notwendigkeit für ein Gutachten er­ge­be si­ch je­doch dar­aus, dass auf Grund des Fahrzeugalters die Möglichkeit ei­nes wirt­schaft­li­chen Totalschadens be­stan­den ha­be. Der Schaden der Beschwerdeführerin wur­de zu 50 % re­gu­liert. Den rest­li­chen Betrag klag­te die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Mitte ein. Die Beklagten wen­de­ten si­ch ge­gen ei­ne vol­le Haftung so­wie die Rechtsanwaltskosten und die Höhe der Kostenpauschale; nicht je­doch ge­gen die Kosten des Sachverständigen. Das Amtsgericht wies die Klage hin­sicht­li­ch der Gutachterkosten auf Grund des Bagatellschadens ab und lies die Berufung nicht zu. Nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens er­hob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde. Der VerfGH Berlin meint: Nachdem die Notwendigkeit des Gutachtens von den Parteien nicht be­zwei­felt wur­de, die­se al­so über­ein­stim­mend von ei­ner Erstattungsfähigkeit der Kosten aus­ge­gan­gen sind, hät­te das Gericht ge­mäß § 139 Abs. 2 S. 2 ZPO dies­be­züg­li­ch ei­nen Hinweis er­tei­len müs­sen. Andernfalls sei ei­ne Überraschungsentscheidung ge­ge­ben. Hinzukomme, dass die 750-Euro-Grenze in der Rechtsprechung un­ter­schied­li­ch und nicht starr be­ur­teilt wer­de (VerfGH Berlin, Beschluss vom 28.09.2016 - VerfGH 135/15). wei­ter­le­sen VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden - ggf. recht­li­cher Hinweis er­for­der­li­ch

Mal wie­der das letz­te Wort ver­ges­sen...

 Michael Grabscheit / pixelio.de
Michael Grabscheit / pixelio.de

Gelegentlich wird vor Gericht ver­ges­sen, dem Angeklagten bzw. Betroffenen Gelegenheit zum letz­ten Wort zu er­tei­len, wie die­se Entscheidung zeigt. Das Recht auf das letz­te Wort gilt na­tür­li­ch auch in Bußgeldverfahren. Eine wich­ti­ge Aussage in dem Beschluss ist zu­nächst, dass ein Urteil re­gel­mä­ßig auf der Verletzung des § 258 StPO (ggf. i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG), ob­wohl nicht im Katalog des § 338 StPO ge­nannt, be­ru­hen wird; je­den­falls dann, wenn - wie hier - der je­wei­li­ge Vorwurf in der Verhandlung be­strit­ten wur­de. Von Bedeutung für die Zulassungsrechtsbeschwerde (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) bei ge­rin­gen Geldbußen ist au­ßer­dem der Hinweis, dass die Verletzung des Rechts auf das letz­te Wort zu­gleich das recht­li­che Gehör ver­letzt, wo­bei dann er­for­der­li­ch sein dürf­te, dass an­ge­ge­ben wird, was der Betroffene bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erteilung des letz­ten Wortes er­klärt hät­te (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.07.2016 - 2 Ws 173/16) wei­ter­le­sen Mal wie­der das letz­te Wort ver­ges­sen...

KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts “ver­tret­bar”

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen hat “zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des ver­wen­de­ten Messgerätes durch nach der letz­ten Eichung durch­ge­führ­te Reparaturarbeiten bzw. auf­ge­tre­te­ne Mängel und Fehler er­lo­schen war” be­an­tragt, die Reparaturhistorie des ver­wen­de­ten Messgeräts bei­zu­zie­hen. Das AG Tiergarten hat den Antrag ab­ge­lehnt und den Betroffenen (zu ei­ner Geldbuße von un­ter 100 EUR) ver­ur­teilt. Das KG hält die­se Entscheidung je­den­falls vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 1 GG für ver­tret­bar, wo­bei zu den ge­nau­en Umständen des Falls kei­ne Angaben ge­macht wer­den. Zu un­ter­schei­den sei dem­nach, wie der Vergleich des KG mit ei­ner Entscheidung des OLG Jena zur Lebensakte zeigt, ob - wie bei ge­rin­gen Geldbußen - nur ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs oder, wie im Fall des OLG Jena, ei­ne Verletzung des Beweisantragsrechtes gel­tend ge­macht wer­den kann. Ob die Ablehnung ei­nes sol­chen Antrags das Beweisantragsrecht ver­letzt, wird al­ler­dings nicht an­ge­ge­ben (KG, Beschluss vom 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16). wei­ter­le­sen KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts “ver­tret­bar”