KG: Vortrag von Zweifeln am Messergebnis erfordert Einsicht in Messunterlagen der Behörde

von | 2017-09-23T16:59:32+00:00 29. September 2017|

Im zugrundeliegenden Verfahren wurde der Ordnungswidrigkeitenvorwurf gegen den Betroffenen – vermutlich ein Geschwindigkeitsverstoß – in einem standardisierten Messverfahren erlangt. Dazu beantragte die Verteidigung des Betroffenen die Einholung eines technischen Gutachtens, ohne zu einer möglichen Fehlmessung vorzutragen. Das KG verneint die Verletzung des Beweisantragsrechts und die

AG Eggenfelden gibt alle Messdaten heraus, oder: „Steter Tropfen höhlt die Gerichte sogar in Bayern“

von | 2017-09-03T18:02:08+00:00 5. September 2017|

Bruschi, Wikimedia Commons Die Idee für die Überschrift stammt vom Kollegen Fritschi, der mir diesen Beschluss auch zugesandt hat. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt hatte seine Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes wieder (siehe auch hier und hier) stark eingeschränkt. Unter anderem fehlten die

OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in Beweisvideo

von | 2017-07-08T21:43:54+00:00 12. Juli 2017|

Berthold Werner, Wikimedia Commons Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei. Die Verfahrensrüge – und damit auch der

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten mündlich zu befragen

von | 2017-04-30T19:00:22+00:00 3. Mai 2017|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons In dem vorliegend entschiedenen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Klägerin hat in einem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen angekündigt. Soweit auf schriftlichem Wege eine abschließende Klärung der Fragen nicht möglich sei, hat sich die Klägerin einen

OLG Düsseldorf zu rechtsmissbräuchlichem Entbindungsantrag, oder: Die „Gehörsrügefalle“

von | 2017-04-30T18:56:06+00:00 2. Mai 2017|

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen erging auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch einlegte. Am 07.10.2016 übersandte der Verteidiger in einem Schriftsatz an das Amtsgericht eine Erklärung des Betroffenen; diese hatte er in seinem Schriftsatz entsprechend

OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht berücksichtigt, rechtliches Gehör verletzt

von | 2017-01-17T16:57:31+00:00 17. Januar 2017|

pixabay.com Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid zur Last gelegt, einen fahrlässigen Rotlichtverstoß begangen zu haben. Von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung wurde er entbunden. Der Verteidiger gab in einem Schriftsatz Erklärungen des Betroffenen betreffend die Bemessung der Geldbuße ab. In

Verteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte – in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)

von | 2016-12-03T18:21:09+00:00 8. Dezember 2016|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Diejenigen, die sich mit dem Thema Einsicht in den digitalen Falldatensatz einer Messanlage beschäftigen, werden von dieser Entscheidung vielleicht überrascht sein: Ein bayerisches AG, nämlich das AG Landsberg am Lech, hat das Polizeiverwaltungsamt angewiesen, dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren