OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

 RainerSturm / pixelio.de
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße in Höhe von € 70 ver­ur­teilt. Sein Verteidiger mein­te, ei­ne da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde be­dür­fe  ent­spre­chend § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG kei­ner Zulassung, da der Betroffene si­ch zum Tatzeitpunkt in der Probezeit be­fun­den hat­te. Dieser Sichtweise ist das OLG Bamberg nicht ge­folgt. Mögliche Probezeitmaßnahmen sei­en kei­ne vom Amtsgericht im Urteil an­ge­ord­ne­ten Rechts- bzw. Nebenfolgen. Mittelbare fahr­erlaub­nis­recht­li­che Folgen der Verurteilung könn­ten eben­falls nicht zur Zulässigkeit ei­ner Rechtsbeschwerde füh­ren (Beschluss vom 16.02.2017 - 3 Ss OWi 174/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

OLG Dresden: (Mal wie­der) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt

Siegfried Fries / pixelio.de
Siegfried Fries / pixelio.de

Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts - meist an die Staatsanwaltschaft - er­gänzt wor­den sind, ha­ben si­ch die Oberlandesgerichte schon häu­fi­ger be­fasst, in letz­ter Zeit u. a. das OLG Saarbrücken und das OLG Bamberg. Hier hat das AG Zwickau am 04.01.2016 ei­nen Betroffenen zu ei­ner Geldbuße und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt. Am 06.01.2016 wur­de ein ab­ge­kürz­tes Urteil oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft ge­mäß § 41 StPO zu­ge­stellt. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen ge­lang­ten am 22.01.2016 die schrift­li­chen Urteilsgründe zu den Akten. Das OLG hebt auf: Durch die Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft ha­be die­ses den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen. In die­sem Fall kön­ne das Urteil nicht mehr er­gänzt wer­den; dies sei nur in Ausnahmefällen, wie in § 77b OWiG ge­re­gelt, mög­li­ch, wel­che hier auf Grund der ein­ge­leg­ten Rechtsbeschwerde nicht ein­schlä­gig sei­en. Damit sei die nach­träg­li­che Begründung des Urteils un­wirk­sam. Da al­so al­lein das Urteil oh­ne Gründe für das OLG maß­geb­li­ch sei, die­ses aber sachlich-rechtlich nicht über­prüft wer­den kön­ne, müs­se es auf­ge­ho­ben wer­den (OLG Dresden, Beschluss vom 04.05.2016 - OLG 23 Ss 223/16 (B)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: (Mal wie­der) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt

OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, ge­gen den die­ser Einspruch ein­leg­te. Am 07.10.2016 über­sand­te der Verteidiger in ei­nem Schriftsatz an das Amtsgericht ei­ne Erklärung des Betroffenen; die­se hat­te er in sei­nem Schriftsatz ent­spre­chend ein­ge­rückt. In der aus acht Absätzen be­stehen­den Erklärung wer­den ver­schie­de­ne Einwendungen ge­gen die Messung und de­ren Auswertung er­ho­ben und die Ladung meh­re­rer Zeugen be­an­tragt. Im sieb­ten Absatz wird mit­ge­teilt, dass ei­ne Anreise zum Hauptverhandlungstermin als nutz­los an­ge­se­hen wer­de, da im Termin au­ßer den schrift­li­chen Ausführungen nichts Weiteres vor­ge­bracht  wer­den kön­ne; ein aus­drück­li­cher Antrag wird in die­sem Absatz nicht ge­stellt. Im ach­ten Absatz wird schließ­li­ch dar­um ge­be­ten, bis zum 01.12.2016 über die Anträge zu ent­schei­den. Eine Bescheidung der Anträge durch das Amtsgericht er­folg­te nicht. Am 19.12.2016 hat es den Einspruch des Betroffenen ver­wor­fen, nach­dem die­ser nicht zur Hauptverhandlung er­schie­nen war. Das OLG Düsseldorf meint da­zu, dass die Erklärungen in Wahrheit vom Verteidiger, nicht vom Betroffenen stam­men, was si­ch aus dem ty­pi­schen Verteidigervorbingen zu Geschwindigkeitsmessungen (Schulungsnachweise, Eichung etc.) er­ge­be. Mit be­wusst un­kla­ren und ver­klau­su­lier­ten Formulierungen, die dem Betroffenen in den Mund ge­legt wor­den sei­en, ha­be der Verteidiger - wie be­reits mehr­fach in der Vergangenheit - ei­ne Gehörsrügefalle schaf­fen wol­len. Dies stel­le ei­nen Missbrauch pro­zes­sua­ler Rechte dar. Der Verteidiger hät­te auf Grund der vor­lie­gen­den Vertretungsvollmacht oh­ne Weiteres ei­nen ein­deu­ti­gen Entbindungsantrag stel­len kön­nen. Seine Vorgehensweise sei auch mit der Stellung als un­ab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege nicht zu ver­ein­ba­ren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2017 - IV-2 RBs 49/17).

Die Problematik rechts­miss­bräuch­li­cher Entbindungsanträge war be­reits Gegenstand der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung: Einen “schwam­mig” for­mu­lier­ten und in ei­nem fünf­sei­ti­gen Schriftsatz mit klei­ner Schriftgröße “ver­steck­ten” Antrag hat das OLG Rostock 53 Minuten vor der Hauptverhandlung als nicht recht­zei­tig an­ge­bracht an­ge­se­hen. In der Folge hat das OLG Hamm so­gar ei­nen drei Stunden vor der Hauptverhandlung beim Gericht in ei­nem ein­ein­halb Seiten lan­gen Schriftsatz ent­hal­te­nen (aus­drück­li­chen) Antrag auf Entbindung schon als rechts­miss­bräuch­li­ch an­ge­se­hen, da der Antrag - im Gegensatz zu wei­te­ren Ausführungen in dem Schriftsatz - nicht aus­rei­chend her­vor­ge­ho­ben ge­we­sen sei. Im hier ent­schie­de­nen Fall aber la­gen zwi­schen Eingang des Schriftsatzes/Antrags bei Gericht und dem Verhandlungstermin im­mer­hin mehr als zwei Monate. wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen be­an­trag­te in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät bei­zu­zie­hen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel auf­ge­tre­ten wa­ren, die zum Erlöschen der Eichung ge­führt ha­ben. Das AG hat den Antrag ab­ge­lehnt. Daher wur­de Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. In der Begründung leg­te er die Ablehnung des Beweisantrages dar, nicht aber, dass die Verwaltungsbehörde be­reits mit­ge­teilt hat­te, dass das Messgerät im frag­li­chen Zeitraum nicht re­pa­riert wor­den war. Daher er­ach­te­te das KG die Verfahrensrüge we­gen Nichtbeachtung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO als un­zu­läs­sig. Die Möglichkeit, die Überzeugung des Gerichts durch die be­an­trag­te Beiziehung no­ch zu er­schüt­tern, sei hier aus­ge­schlos­sen ge­we­sen, so dass die Information von der Behörde in der Rechtsmittelbegründung hät­te mit­ge­teilt wer­den müs­sen (KG, Beschluss vom 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16). wei­ter­le­sen KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

Mal wie­der das letz­te Wort ver­ges­sen...

 Michael Grabscheit / pixelio.de
Michael Grabscheit / pixelio.de

Gelegentlich wird vor Gericht ver­ges­sen, dem Angeklagten bzw. Betroffenen Gelegenheit zum letz­ten Wort zu er­tei­len, wie die­se Entscheidung zeigt. Das Recht auf das letz­te Wort gilt na­tür­li­ch auch in Bußgeldverfahren. Eine wich­ti­ge Aussage in dem Beschluss ist zu­nächst, dass ein Urteil re­gel­mä­ßig auf der Verletzung des § 258 StPO (ggf. i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG), ob­wohl nicht im Katalog des § 338 StPO ge­nannt, be­ru­hen wird; je­den­falls dann, wenn - wie hier - der je­wei­li­ge Vorwurf in der Verhandlung be­strit­ten wur­de. Von Bedeutung für die Zulassungsrechtsbeschwerde (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) bei ge­rin­gen Geldbußen ist au­ßer­dem der Hinweis, dass die Verletzung des Rechts auf das letz­te Wort zu­gleich das recht­li­che Gehör ver­letzt, wo­bei dann er­for­der­li­ch sein dürf­te, dass an­ge­ge­ben wird, was der Betroffene bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erteilung des letz­ten Wortes er­klärt hät­te (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.07.2016 - 2 Ws 173/16) wei­ter­le­sen Mal wie­der das letz­te Wort ver­ges­sen...

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht er­scheint

Th. Reinhardt / pixelio.de
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Was pas­siert ei­gent­li­ch, wenn der Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 1 OWiG) auf sei­nen Antrag hin ent­bun­den wur­de und in der Hauptverhandlung dann we­der der Betroffene no­ch sein Verteidiger er­scheint? Manche Amtsgerichte ver­wer­fen dann den Einspruch un­ter Berufung auf § 74 Abs. 2 OWiG. Das hal­ten die Oberlandesgerichte in den bis­her ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen je­doch für rechts­wid­rig. Warum es rechts­wid­rig ist, ver­rät die­ser Beschluss des OLG Naumburg. Die feh­ler­haf­te Vorgehensweise kann im Übrigen, wie hier, zur Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen der Versagung des recht­li­chen Gehörs füh­ren. Dazu muss aber vor­ge­tra­gen wer­den, was bei ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Verhandlung zur Sache vor­ge­bracht wor­den wä­re (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.01.2016, Az. 2 Ws 5/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht er­scheint

Geldbuße un­ter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei ei­ner Geldbuße bis zu 100 EUR (oh­ne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts oder zur Urteilsaufhebung we­gen ei­ner Gehörsversagung zu­zu­las­sen. Teile der Kommentarliteratur be­für­wor­ten hin­sicht­li­ch des Zulassungsgrundes der Versagung des recht­li­chen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ei­ne ana­lo­ge Anwendung auch auf an­de­re Grundrechtsverletzungen, um dem Betroffenen die Anrufung ei­nes Verfassungsgerichtes zu er­spa­ren. Das OLG Rostock hat si­ch dem nun an­ge­schlos­sen und die Rechtsbeschwerde ge­gen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil (80 EUR Geldbuße) we­gen Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) zu­ge­las­sen: Vorgeworfen wur­de dem Betroffenen u. a. die ver­bots­wid­ri­ge Benutzung ei­nes Mobiltelefons, das Amtsgericht ver­ur­teil­te ihn im Abwesenheitsverfahren - of­fen­bar irr­tüm­li­ch - we­gen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts (Beschluss vom 13.07.2016 - 21 Ss OWI 103/16 (Z)). wei­ter­le­sen Geldbuße un­ter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?

Verteidigerin im fal­schen Film, oder: Sachrüge zu schwer?

 Michael Grabscheit / pixelio.de
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Das Erheben der Sachrüge in der Rechtsbeschwerde ist ei­gent­li­ch nicht son­der­li­ch schwer. Allerdings gibt es auch hier ge­wis­se Mindestanforderungen. Und na­tür­li­ch soll­te man als Verteidiger wis­sen, wel­ches Urteil man über­haupt an­greift bzw. was in dem Urteil steht. Beides wur­de in die­ser vom OLG Naumburg ent­schie­de­nen Sache nicht be­ach­tet: Die Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hielt we­der ei­nen be­stimm­ten Antrag no­ch ei­ne aus­drück­li­che Sachrüge. Stattdessen wur­de aus­ge­führt, wes­halb die Rechtsbeschwerde zu­ge­las­sen wer­den müs­se, ob­wohl die­se auf Grund des ver­häng­ten Fahrverbots oh­ne Weiteres zu­läs­sig war. Auch wur­de ei­ne Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Tatbegehung an­ge­grif­fen, ob­wohl das Amtsgericht in sei­nem zu­grun­de­lie­gen­den Urteil aus­drück­li­ch von Fahrlässigkeit aus­ging. Da ver­wun­dert es nicht, dass das OLG das Rechtsmittel als un­zu­läs­sig ver­wor­fen hat (Beschluss vom 09.12.2015, Az. 2 Ws 229/15). wei­ter­le­sen Verteidigerin im fal­schen Film, oder: Sachrüge zu schwer?