LG Weiden i. d. OPf.: Landgerichte dürfen bei OWi-Akteneinsicht nicht in der „Kakophonie der Judikative mitmischen“

von | 2018-10-01T21:38:35+00:00 04. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Noch immer ist nicht abschließend geklärt, ob gegen die amtsrichterliche Versagung der Einsicht in Messdaten die Beschwerde gegeben ist. Während der Beschluss des Amtsgerichts über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung - gerichtet gegen die Verweigerung [...]

OLG Zweibrücken zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge gegen die Rechtsbeschwerdeentscheidung

von | 2018-07-21T12:54:36+00:00 27. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Da nach der Entscheidung des VerfGH des Saarlandes einige Rechtsanwälte erwägen, im Falle nicht erhaltener Messdaten in Ordnungswidrigkeitenverfahren Verfassungsbeschwerden einzulegen, passt dieser Beschluss des OLG Zweibrücken ganz gut, um sich die formalen Anforderungen einer Anhörungsrüge, [...]

OLG Zweibrücken zur Beiziehung von digitalen Messdaten bei standardisierten Messverfahren

von | 2018-04-22T14:32:34+00:00 25. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Beschluss des OLG Zweibrücken befasst sich mit der Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts im Zusammenhang mit digitalen Messdaten bei einem standardisierten Messverfahren. Die Berücksichtigung von Rohmessdaten außerhalb des Messbereichs bei Geräten vom Typ PoliScan Speed [...]