OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, der, da er an der Anschrift nicht an­ge­trof­fen wur­de, in den dor­ti­gen Briefkasten ein­ge­wor­fen wur­de. Zu die­sem Zeitpunkt wohn­te der Betroffene al­ler­dings nicht mehr dort, son­dern in der Schweiz. Das Amtsgericht mein­te, der Betroffene kön­ne si­ch - der Rechtsprechung des OLG Hamm fol­gend - auf die ein­ge­tre­te­ne Verjährung nicht be­ru­fen, da er un­ter Verstoß ge­gen das Melderecht die Verwaltungsbehörde im Irrtum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebensmittelpunkt ge­las­sen ha­be. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht. Die Verjährungsfrage sei im Straf- und Bußgeldverfahren - an­ders als im Zivilprozess - von Amts we­gen zu prü­fen und ste­he nicht zur Disposition des Betroffenen. Daher kön­ne die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Rechtsmissbrauch bzw. Treu und Glauben nicht auf die­sen Fall über­tra­gen wer­den (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2017 - 1 Ss 732/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
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Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, ge­gen den die­ser Einspruch ein­leg­te. Am 07.10.2016 über­sand­te der Verteidiger in ei­nem Schriftsatz an das Amtsgericht ei­ne Erklärung des Betroffenen; die­se hat­te er in sei­nem Schriftsatz ent­spre­chend ein­ge­rückt. In der aus acht Absätzen be­stehen­den Erklärung wer­den ver­schie­de­ne Einwendungen ge­gen die Messung und de­ren Auswertung er­ho­ben und die Ladung meh­re­rer Zeugen be­an­tragt. Im sieb­ten Absatz wird mit­ge­teilt, dass ei­ne Anreise zum Hauptverhandlungstermin als nutz­los an­ge­se­hen wer­de, da im Termin au­ßer den schrift­li­chen Ausführungen nichts Weiteres vor­ge­bracht  wer­den kön­ne; ein aus­drück­li­cher Antrag wird in die­sem Absatz nicht ge­stellt. Im ach­ten Absatz wird schließ­li­ch dar­um ge­be­ten, bis zum 01.12.2016 über die Anträge zu ent­schei­den. Eine Bescheidung der Anträge durch das Amtsgericht er­folg­te nicht. Am 19.12.2016 hat es den Einspruch des Betroffenen ver­wor­fen, nach­dem die­ser nicht zur Hauptverhandlung er­schie­nen war. Das OLG Düsseldorf meint da­zu, dass die Erklärungen in Wahrheit vom Verteidiger, nicht vom Betroffenen stam­men, was si­ch aus dem ty­pi­schen Verteidigervorbingen zu Geschwindigkeitsmessungen (Schulungsnachweise, Eichung etc.) er­ge­be. Mit be­wusst un­kla­ren und ver­klau­su­lier­ten Formulierungen, die dem Betroffenen in den Mund ge­legt wor­den sei­en, ha­be der Verteidiger - wie be­reits mehr­fach in der Vergangenheit - ei­ne Gehörsrügefalle schaf­fen wol­len. Dies stel­le ei­nen Missbrauch pro­zes­sua­ler Rechte dar. Der Verteidiger hät­te auf Grund der vor­lie­gen­den Vertretungsvollmacht oh­ne Weiteres ei­nen ein­deu­ti­gen Entbindungsantrag stel­len kön­nen. Seine Vorgehensweise sei auch mit der Stellung als un­ab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege nicht zu ver­ein­ba­ren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2017 - IV-2 RBs 49/17).

Die Problematik rechts­miss­bräuch­li­cher Entbindungsanträge war be­reits Gegenstand der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung: Einen “schwam­mig” for­mu­lier­ten und in ei­nem fünf­sei­ti­gen Schriftsatz mit klei­ner Schriftgröße “ver­steck­ten” Antrag hat das OLG Rostock 53 Minuten vor der Hauptverhandlung als nicht recht­zei­tig an­ge­bracht an­ge­se­hen. In der Folge hat das OLG Hamm so­gar ei­nen drei Stunden vor der Hauptverhandlung beim Gericht in ei­nem ein­ein­halb Seiten lan­gen Schriftsatz ent­hal­te­nen (aus­drück­li­chen) Antrag auf Entbindung schon als rechts­miss­bräuch­li­ch an­ge­se­hen, da der Antrag - im Gegensatz zu wei­te­ren Ausführungen in dem Schriftsatz - nicht aus­rei­chend her­vor­ge­ho­ben ge­we­sen sei. Im hier ent­schie­de­nen Fall aber la­gen zwi­schen Eingang des Schriftsatzes/Antrags bei Gericht und dem Verhandlungstermin im­mer­hin mehr als zwei Monate. wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

“Watschenrhetorik des Klägers”: OLG Bamberg ver­misst Missbrauchsgebühr bei Richterablehnungen

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

In ei­nem Zivilverfahren we­gen Ansprüchen aus ei­ner Unfallversicherung hat der mit der Berufung ge­gen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Landgerichts be­fass­te Zivilsenat des OLG Bamberg dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Berufung ge­mäß § 522 Abs. 2 ZPO zu­rück­ge­wie­sen wer­den sol­le und in dem Hinweisbeschluss sei­ne Rechtsauffassung dar­ge­legt. Daraufhin hat der Kläger al­le Richter die­ses Senats we­gen der Besorgnis der Befangenheit ab­ge­lehnt und die­ses Gesuch mit Formulierungen wie “mehr als aben­teu­er­li­chen ju­ris­ti­schen sal­to mor­ta­lis”, “Ungeheuerlichkeit und Abenteuerlichkeit die­ses toll­küh­nen ju­ris­ti­schen Rechtssprungs”, “Im Übrigen un­ter­schlägt der Senat...” oder “falls der Senat auch nach der Entscheidung über die Richterablehnung an sei­ner bis­he­ri­gen Rechtsansicht fest­hal­ten soll­te (...) die Akten der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft für ein­schlä­gi­ge Ermittlungen (...) zu­zu­lei­ten” un­ter­mau­ert. Dagegen wehrt si­ch der Senat und be­zeich­net die “Watschenrhetorik” des Klägers als ma­ni­pu­la­tiv, da er mit der Ablehnung nur be­zwe­cke, die Richter un­ter Druck zu set­zen, in sei­nem Sinn zu ent­schei­den. Ein sol­ches Ablehnungsgesuch sei be­reits un­zu­läs­sig. Und: “Eine Kostenentscheidung ist nicht ver­an­lasst, weil auch bei un­zu­läs­si­gen Ablehnungsbegehren wie hier ei­ne Missbrauchsgebühr (et­wa nach dem Vorbild des § 34 II BVerfGG) nicht vor­ge­se­hen ist.” (OLG Bamberg, Beschluss vom 30.04.2015, Az. 1 U 125/14) wei­ter­le­sen “Watschenrhetorik des Klägers”: OLG Bamberg ver­misst Missbrauchsgebühr bei Richterablehnungen

Jetzt sagt auch das OLG Hamm: Bußgeldrichter dür­fen “ver­steck­te” Anträge im Schriftsatz über­se­hen

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Ein ganz ähn­li­cher Fall be­schäf­tig­te vor ei­ni­gen Wochen schon ein an­de­res Oberlandesgericht (OLG Ros­tock: Amts­ge­richt darf ver­steck­ten und spä­ten Ent­bin­dungs­an­trag über­se­hen): Der Verteidiger schickt kurz vor der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren ei­nen mehr­sei­ti­gen Schriftsatz per Fax an das Amtsgericht. Dieser be­ginnt mit ver­schie­de­nen Ausführungen, ent­hält aber mehr oder we­ni­ger “ver­steckt” auch den Antrag, den Betroffenen vom per­sön­li­chen Erscheinen zu ent­bin­den. Beim OLG Hamm (Beschluss vom 19.05.2015, Az. 5 RBs 59/15) ging es al­ler­dings “nur” um an­dert­halb (eng be­schrie­be­ne) Seiten, die drei Stunden vor der Hauptverhandlung beim AG ein­gin­gen (beim OLG Rostock hin­ge­gen 5 Seiten, die 53 Minuten vor dem Termin ein­gin­gen) und den Hinweis “Eilt, bit­te so­fort vor­le­gen” ent­hiel­ten. Auch war der Antrag - an­ders als beim OLG Rostock - nicht ver­klau­su­liert, son­dern aus­drück­li­ch ge­stellt. Erfolg hat­te je­doch auch die­ses Rechtsmittel ge­gen das Verwerfungsurteil nicht: Denn das OLG Rostock nennt ein sol­ches Verteidigungsverhalten “arg­lis­ti­g”, das OLG Hamm “miss­bräuch­li­ch und auf Irreführung der Gerichte an­ge­legt”. wei­ter­le­sen Jetzt sagt auch das OLG Hamm: Bußgeldrichter dür­fen “ver­steck­te” Anträge im Schriftsatz über­se­hen