OLG Zweibrücken zur Gehörsrügefalle: Entbindungsantrag in Einlassung des Betroffenen ist noch kein Missbrauch

von | 2018-02-04T09:02:36+00:00 9. Februar 2018|

Auch in einem Bußgeldverfahren beim OLG Zweibrücken stand ein Fall von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im Raum. In einem (rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangenen) Schriftsatz war eine Erklärung des Betroffenen

OLG Oldenburg zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen: „Gehörsrügefalle“ ist rechtsmissbräuchlich

von | 2018-02-08T13:18:42+00:00 8. Februar 2018|

Zu den in Schriftsätzen „versteckten“, verklausulierten oder sonstigen Anträgen auf Entbindung eines Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung, welche von Oberlandesgerichten als rechtsmissbräuchlich angesehen worden sind, wurde hier bereits mehrfach berichtet. In diesen Fällen wurde häufig davon ausgegangen,

Jetzt sagt auch das OLG Hamm: Bußgeldrichter dürfen „versteckte“ Anträge im Schriftsatz übersehen

von | 2015-07-17T22:06:21+00:00 13. Juli 2015|

Quelle: pixabay.com Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigte vor einigen Wochen schon ein anderes Oberlandesgericht (OLG Ros­tock: Amts­ge­richt darf ver­steck­ten und spä­ten Ent­bin­dungs­an­trag übersehen): Der Verteidiger schickt kurz vor der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren einen mehrseitigen Schriftsatz per Fax