Eine zweimalige Verfassungsbeschwerde gegen einen hartnäckig die obergerichtliche Rechtsprechung zur Notwendigkeit eines Schadensgutachens auch unterhalb der sog. Bagatellgrenze ignorierenden Amtsrichters führt zur dritten Runde beim Amtsgericht Mitte. In der ersten Runde ging es eigentlich nur [...]
Nachdem der Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wurde, legte sein Verteidiger für ihn Rechtsbeschwerde ein. Mit weiterem Schriftsatz erklärte er für den Betroffenen, dass der Einspruch gegen [...]
Momentan wird bekanntlich kontrovers diskutiert, ob gegen die Entscheidung des erkennenden (Bußgeld-)Gerichts, der Verteidigung eine Einsichtnahme in Messunterlagen oder Messdaten nicht zu ermöglichen, die Beschwerde gegeben oder durch § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § [...]
Anders als kürzlich das LG Würzburg sieht das LG München II die Entscheidung des Bußgeldrichters im gerichtlichen Verfahren, dem Betroffenen eine Einsicht in Messdaten oder Messunterlagen zu verwehren, nicht als beschwerdefähig an, da das Rechtsmittel [...]
Noch immer ist nicht abschließend geklärt, ob gegen die amtsrichterliche Versagung der Einsicht in Messdaten die Beschwerde gegeben ist. Während der Beschluss des Amtsgerichts über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung - gerichtet gegen die Verweigerung [...]
Martin Vogler, Wikimedia Commons Gemäß § 839 Abs. 3 BGB entfällt ein Amtshaftungsanspruch, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines [...]
Böhringer, Wikimedia Commons Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt, außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowe eine Sperrfrist festgesetzt. Auf seine Berufung hin verringerte das [...]
H.D.Volz / pixelio.de Die Beklagte hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt wurde, Berufung eingelegt und eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine Verfügung des Vorsitzenden dazu [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Nach der am Mittwoch vorgestellten Entscheidung des OLG Bamberg wurde kürzlich auch ein dazu passender Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähnlichem Sachverhalt veröffentlicht: Hier wurde ebenfalls das Urteil in [...]
H.D.Volz / pixelio.de Der Beschwerdeführer hatte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten K., der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet war, Revision gegen ein strafgerichtliches Urteil eingelegt. Die Begründung des Rechtsmittels war mit “i.V. R.” unterzeichnet und enthielt [...]
