Notwendige Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis – OLG Nürnberg legt Sache dem BGH vor

Von |2015-11-29T15:56:07+01:0030. November 2015|Straf- und OWi-Recht|

H.D.Volz / pixelio.de Bisher ist unter verschiedenen Oberlandesgerichten umstritten, welche Feststellungen für einen Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den Tatrichter zu treffen sind. Einige halten es für ausreichend, wenn sich aus dem [...]