56. Verkehrsgerichtstag: Mehr Verbrauchergerichtsstände, weniger Fahrerlaubnisentziehungen bei Unfallflucht und Cannabis

Von |2018-01-28T10:59:05+01:0029. Januar 2018|Allgemein, Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]

BGH zum Diebstahl von Gegenständen aus Fahrzeugen nach Stören der Funkfernbedienung mittels Störsender

Von |2017-12-19T14:31:17+01:0019. Dezember 2017|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte entwendete in mehreren Fällen Gegenstände aus geparkten Fahrzeugen. Dabei wartete er in Parkhäusern, bis die Geschädigten ihr Fahrzeug geparkt und verlassen hatten. Ein Verschließen der Fahrzeuge durch die von den Geschädigten verwendeten Funkfernbedienungen [...]

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