BVerfG: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ungeeignetheit spricht

Von |2017-12-03T19:05:38+01:0004. Dezember 2017|Straf- und OWi-Recht|

Aus einem aktuellen Beschluss des BVerfG ergeben sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren. Da die in § 69 Abs. 2 StGB aufgestellten [...]