AG Andernach: Akteneinsicht in die Messreihe in lesbarem Format sowie Wartungsnachweise

von | 2017-10-26T17:34:02+00:00 5. Oktober 2017|

Mit diesem Beschluss hat das AG Andernach die Bußgeldstelle verpflichtet, die gesamte Messereihe bzw. „Messfilm“ einer Geschwindigkeitsmessung herauszugeben, wobei diese in einem allgemein lesbaren Dateiformat zu überlassen sei. Liegen die Original-Messdaten also in einem herstellerspezifischen Format vor – der Messgerätetyp wird im Beschluss nicht

LG Saarbrücken zum Nutzungsausfall: Auch bei 130 %-Schaden kein Warten auf Haftungsanerkenntnis

von | 2017-09-16T17:19:59+00:00 18. September 2017|

Stefan Lampert, Wikimedia Commons Die Klägerin war nach einem Verkehrsunfall berechtigt, den an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden innerhalb der 130 %-Grenze abzurechnen. Sie begehrt u. a. Nutzungsausfall für 48 Tage, da sie ihre Entscheidung über die Reparatur vom Haftungsanerkenntnis des beklagten Versicherers

AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung ohne Erklärung der Behörde – Verfahrenseinstellung

von | 2017-09-10T17:39:58+00:00 12. September 2017|

Dem AG Dortmund lag in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine zu dem verwendeten Messgerät vom Typ PoliScan Speed ausgestellte Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letzten Eichung eine Reparatur am Messgerät statt. Die Mitarbeiter der Stadt konnten dies nicht erklären; auch in

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht erforderlich

von | 2017-01-01T14:16:32+00:00 2. Januar 2017|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät beizuziehen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel aufgetreten waren, die zum Erlöschen der Eichung geführt haben. Das AG hat den Antrag abgelehnt. Daher wurde Rechtsbeschwerde eingelegt. In

AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz

von | 2016-12-11T09:58:07+00:00 13. Dezember 2016|

Harald Reiss / pixelio.de Heute eine weniger schöne Entscheidung für Verteidiger in Bußgeldsachen. Messgeräteverwender in Rheinland-Pfalz führen regelmäßig keine Lebensakten, daher hat das AG Landau in der Pfalz einen Antrag auf Verpflichtung der Bußgeldstelle zur Herausgabe abgelehnt. Davon zu trennen und vorliegend

AG Trier: Fehlt die „Lebensakte“, sind einzelne Wartungsnachweise des Messgeräts herauszugeben

von | 2016-11-12T20:45:49+00:00 10. November 2016|

Wie üblich wurde der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kompletten Messserie – Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß – abgelehnt bzw. mitgeteilt, die Überlassung sei nur auf richterlichen Beschluss möglich. Zur Lebensakte wurde ausgeführt, auch das kennen wir bereits, dass in Rheinland-Pfalz keine

AG Pirmasens: Komplette Messreihe gibt es unverschlüsselt, Lebensakte haben wir keine

von | 2016-10-30T10:51:43+00:00 2. November 2016|

Jepessen, Wikimedia Commons Dass das Führen und ggf. Herausgeben (an Betroffene oder Verteidiger) von Lebensakten in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird, ebenso wie die Herausgabe verschiedener Messdaten, wurde hier bereits erwähnt. In Rheinland-Pfalz weist das Polizeipräsidium Rheinpfalz (Zentrale Bußgeldstelle) Verteidiger regelmäßig darauf