LG Saarbrücken zum Nutzungsausfall: Auch bei 130 %-Schaden kein Warten auf Haftungsanerkenntnis

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin war nach ei­nem Verkehrsunfall be­rech­tigt, den an ih­rem Fahrzeug ent­stan­de­nen Schaden in­ner­halb der 130 %-Grenze ab­zu­rech­nen. Sie be­gehrt u. a. Nutzungsausfall für 48 Tage, da sie ih­re Entscheidung über die Reparatur vom Haftungsanerkenntnis des be­klag­ten Versicherers ab­hän­gig ge­macht hat. Das LG Saarbrücken sieht den be­an­spruch­ten Nutzungsausfall nur für 36 Tage als ge­ge­ben an. Auf Grund der Schadenminderungspflicht müs­se ein Geschädigter be­reits vor Ablauf der dem Versicherer zu ge­wäh­ren­den Prüfungsfrist dar­auf ach­ten, die durch ei­nen Mietwagen oder den Nutzungsausfall ent­ste­hen­den Kosten ge­ring zu hal­ten und sich recht­zei­tig nach Erhalt des Gutachtens und ei­ner Wartezeit für ei­ne Art der Schadensbehebung zu ent­schei­den. Dies gel­te un­ab­hän­gig von der mög­li­chen Arten der Schadensabrechnung, al­so auch bei Schäden in­ner­halb der 130 %-Grenze (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.04.2017 - 13 S 167/16). wei­ter­le­sen

AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung oh­ne Erklärung der Behörde - Verfahrenseinstellung

Dem AG Dortmund lag in ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­ne zu dem ver­wen­de­ten Messgerät vom Typ PoliScan Speed aus­ge­stell­te Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letz­ten Eichung ei­ne Reparatur am Messgerät statt. Die Mitarbeiter der Stadt konn­ten dies nicht er­klä­ren; auch in der Lebensakte war zu ei­ner sol­chen Reparatur nichts zu fin­den. Es konn­te nicht ein­mal ge­klärt wer­den, ob das Messgerät an­schlie­ßend neu ge­eicht wur­de. Das AG hat das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt. Ohne ein im Raum ste­hen­des Fahrverbot sei­en wei­te­re Ermittlungen un­ver­hält­nis­mä­ßig (AG Dortmund, Beschluss vom 05.09.2017 - 729 OWi - 268 Js 1543/17 - 248/17). wei­ter­le­sen

Innenministerium Hessen: Zu Messgeräten sind Wartungs- und Reparaturunterlagen zu füh­ren

In man­chen Bundesländern - auch in Hessen - ge­stal­tet es sich be­kannt­lich schwie­rig, Einsicht in die Wartungsunterlagen ei­nes (Geschwindigkeits-, etc.) Messgeräts zu neh­men. Vor ei­ni­gen Tagen ha­be ich je­doch ein Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - Landespolizeipräsidium - vom 10.03.2016 er­hal­ten, das in­ter­es­san­te Ausführungen zur Aufbewahrung von Unterlagen über Wartungen, Reparaturen oder sons­ti­ge Eingriffen an Messgeräten ent­hält. Demnach sol­len die ver­schie­de­nen Polizeibehörden, an die das Schreiben adres­siert ist, si­cher­stel­len, dass die sich aus § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG er­ge­ben­den dies­be­züg­li­chen Pflichten ein­ge­hal­ten wer­den. Es sei auch zu er­war­ten, dass Gerichte oder Rechtsanwälte die­se Unterlagen an­for­dern, um die Gerätehistorie nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Daher müss­ten al­le Behörden die je­wei­li­ge Gerätehistorie mit al­len be­glei­ten­den Unterlagen di­gi­tal nach­voll­zieh­bar ma­chen und auf Anfrage zur Verfügung stel­len. Man geht al­so of­fen­bar von ei­nem be­stehen­den Einsichtsrecht (auch im Bußgeldverfahren) aus. Auf die­ses Schreiben oder ei­ne Aufbewahrung der­ar­ti­ger Unterlagen durch die Polizei ist üb­ri­gens das OLG Frankfurt, das aus­ge­führt hat, der­ar­ti­ge Wartungsunterlagen wür­den in Hessen nicht ge­führt, nicht ein­ge­gan­gen. Anders als das OLG Frankfurt und neu­lich das AG Heilbronn es ge­tan ha­ben, wird in dem Schreiben die Aufbewahrungspflicht auch nicht auf un­ge­eich­te Messgeräte be­schränkt. wei­ter­le­sen

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­lich

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen be­an­trag­te in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät bei­zu­zie­hen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel auf­ge­tre­ten wa­ren, die zum Erlöschen der Eichung ge­führt ha­ben. Das AG hat den Antrag ab­ge­lehnt. Daher wur­de Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. In der Begründung leg­te er die Ablehnung des Beweisantrages dar, nicht aber, dass die Verwaltungsbehörde be­reits mit­ge­teilt hat­te, dass das Messgerät im frag­li­chen Zeitraum nicht re­pa­riert wor­den war. Daher er­ach­te­te das KG die Verfahrensrüge we­gen Nichtbeachtung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO als un­zu­läs­sig. Die Möglichkeit, die Überzeugung des Gerichts durch die be­an­trag­te Beiziehung noch zu er­schüt­tern, sei hier aus­ge­schlos­sen ge­we­sen, so dass die Information von der Behörde in der Rechtsmittelbegründung hät­te mit­ge­teilt wer­den müs­sen (KG, Beschluss vom 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16). wei­ter­le­sen

AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz

Heute ei­ne we­ni­ger schö­ne Entscheidung für Verteidiger in Bußgeldsachen. Messgeräteverwender in Rheinland-Pfalz füh­ren re­gel­mä­ßig kei­ne Lebensakten, da­her hat das AG Landau in der Pfalz ei­nen Antrag auf Verpflichtung der Bußgeldstelle zur Herausgabe ab­ge­lehnt. Davon zu tren­nen und vor­lie­gend nicht zu be­ant­wor­ten sei die Frage, ob oh­ne die Lebensakte von ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Interessant ist in die­sem Zusammenhang der neue­re Ansatz des AG Trier, das da­von aus­geht, dass zu­min­dest ein­zel­ne Aufzeichnungen zu Reparaturen und Eichungen exis­tie­ren, die dann an Stelle der Lebensakte her­aus­zu­ge­ben sei­en. Es bleibt ab­zu­war­ten, ob sich an­de­re Gerichte dem an­schlie­ßen wer­den (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 27.06.2016 - 2 OWi 325/16). wei­ter­le­sen

BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei spo­ra­disch auf­tre­ten­dem, si­cher­heits­re­le­van­tem Fahrzeugmangel

An dem ge­brauch­ten Pkw, den der Kläger bei der Beklagten ge­kauft hat­te, tra­ten zu­nächst Mängel an der Bremse, die die Beklagte wie­der­holt re­pa­rier­te bzw. zu re­pa­rie­ren ver­such­te, auf. Ab ei­nem be­stimm­ten Zeitpunkt kehr­te das Kupplungspedal nach Betätigung nicht mehr von selbst in die Ausgangsposition zu­rück, oh­ne dass da­bei der Kraftschluss zwi­schen Motor und Getriebe un­ter­bro­chen wur­de. Bei ei­ner Probefahrt durch ei­nen Kfz-Meister der Beklagten trat die­ser Effekt nicht auf. Daher führ­te die Beklagte, auch nach er­neu­tem Auftreten des Fehlers und ei­ner Bitte des Klägers um Reparatur, kei­ne sol­che durch. Daraufhin er­klär­te der Kläger den Rücktritt und leg­te das Fahrzeug still. Im Prozess stell­te der Sachverständige ei­nen Defekt an der Kolbenstange im Kupplungszylindergeber fest. Der BGH be­stä­tigt das Vorliegen ei­nes si­cher­heits­re­le­van­ten Mangels, da ein plötz­lich nicht funk­ti­ons­fä­hi­ges Kupplungspedal zu ge­fähr­li­chen Situationen im Straßenverkehr füh­ren kön­ne. Daher und da die Beklagten ein so­for­ti­ges Tätigwerden, wie vom Kläger ver­langt, ab­lehn­te, sei ei­ne Fristsetzung we­gen Unzumutbarkeit ent­behr­lich ge­we­sen (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB). Auch sei der Mangel nicht un­er­heb­lich: Die Erheblichkeitsschwelle sei zwar re­gel­mä­ßig erst über­schrit­ten, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand ei­nen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises über­schrei­tet (was hier nicht der Fall war). Zu be­rück­sich­ti­gen sei je­doch, dass die Ursache der Fehlfunktion zum Zeitpunkt des Rücktritts un­be­kannt war so­wie die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Im Ergebnis lie­ge ein wirk­sa­mer Rücktritt des Klägers vor (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15). wei­ter­le­sen

AG Trier: Fehlt die “Lebensakte”, sind ein­zel­ne Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben

lebensakteWie üb­lich wur­de der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kom­plet­ten Messserie - Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß - ab­ge­lehnt bzw. mit­ge­teilt, die Überlassung sei nur auf rich­ter­li­chen Beschluss mög­lich. Zur Lebensakte wur­de aus­ge­führt, auch das ken­nen wir be­reits, dass in Rheinland-Pfalz kei­ne Pflicht zur Führung be­stehe und da­her auch ei­ne Herausgabe nicht mög­lich sei. Beides hat das AG Trier nicht über­zeugt, das in ei­nem um­fang­reich be­grün­de­ten Beschluss er­klärt, wes­halb die Verwaltungsbehörde die kom­plet­te PoliScan Speed-Messreihe so­wie die Token-Datei und das Passwort der Verteidigerin zu­kom­men las­sen muss. Bei der Lebensakte geht es ei­nen an­de­ren Weg als das AG Kaiserslautern und das AG Pirmasens: Da ei­ne Lebensakte nach Auskunft der Behörde nicht ge­führt wird, sei­en qua­si als Minus zu die­ser die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme zur Verfügung zu stel­len; je­den­falls dann, wenn dies wie vor­lie­gend hilfs­wei­se be­an­tragt wur­de (AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16). wei­ter­le­sen

AG Pirmasens: Komplette Messreihe gibt es un­ver­schlüs­selt, Lebensakte ha­ben wir kei­ne

Dass das Führen und ggf. Herausgeben (an Betroffene oder Verteidiger) von Lebensakten in den Bundesländern un­ter­schied­lich ge­hand­habt wird, eben­so wie die Herausgabe ver­schie­de­ner Messdaten, wur­de hier be­reits er­wähnt. In Rheinland-Pfalz weist das Polizeipräsidium Rheinpfalz (Zentrale Bußgeldstelle) Verteidiger re­gel­mä­ßig dar­auf hin, dass Lebensakten nicht ge­führt wer­den müs­sen und auch kei­ne ent­spre­chen­den Unterlagen zu den ver­wen­de­ten Messgeräten exis­tie­ren. Diese Problematik war schon Gegenstand ei­ner Entscheidung des AG Kaiserslautern, das sich au­ßer der Lebensakte, die man­gels Führung nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den konn­te, auch mit der Einsicht des Verteidigers in die ge­sam­te Messreihe be­schäf­tigt und ei­nen da­hin­ge­hen­den Anspruch be­jaht hat. Ähnlich hat nun das AG Pirmasens ent­schie­den: Die Polizeibehörde muss die kom­plet­te Messserie ei­ner Geschwindigkeitsmessung in un­ver­schlüs­sel­ter Form her­aus­ge­ben. Die Herausgabe der Lebensakte sei, da sie nicht exis­tie­re (und laut Auskunft der PTB auch nicht exis­tie­ren müs­se...), der Behörde hin­ge­gen un­mög­lich. Auch Unterlagen zu Reparaturen könn­ten nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den, weil von de­ren Existenz eben­falls nicht (mehr) aus­zu­ge­hen sei (AG Pirmasens, Beschluss vom 05.10.2016 - 2 OWi 467/16). wei­ter­le­sen

AG Castrop-Rauxel: Lebensakte muss ge­führt wer­den, sonst wird ein­ge­stellt!

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Das AG Castrop-Rauxel hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Behörden als Verwender von Messgeräten im Straßenverkehr ge­mäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG ver­pflich­tet sind, Unterlagen zu Wartungen und Eichungen auf­zu­be­wah­ren. Hier hat­te das Gericht Zweifel an der Vollständigkeit der von der Behörde vor­ge­leg­ten Lebensakte: Während die Lebensakten an­de­rer Messgeräte im Gerichtsbezirk stets Angaben zu Reparaturen (z. B. Austausch ei­nes de­fek­ten Blitzes) ent­hiel­ten, hat­te die Behörde zu die­sem Gerät nur ei­ne ta­bel­la­ri­sche Auflistung der Eichungen von 2007 bis 2015 oh­ne Eingriffe in das Gerät oder sons­ti­ge Besonderheiten vor­ge­legt, was das Gericht nicht für glaub­haft er­ach­te. Auf Anfrage des Gerichts teil­te die Behörde la­pi­dar mit, al­le “re­le­van­ten” Angaben sei­en in der be­reits über­sand­ten Geräteakte ent­hal­ten. Da wur­de es dem Gericht zu “bunt” und es stell­te das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein (Beschluss vom 15.07.2016 - 6 OWi 62/16). wei­ter­le­sen

OLG Frankfurt: “Lebensakte”? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

Der heu­te ein­ge­stell­te Beschluss des OLG Frankfurt ver­hält sich auch zur Lebensakte: Soll Einsicht in ei­ne sol­che Lebensakte ge­währt wer­den, müs­se je­den­falls im Rahmen ei­nes Beweisantrages in der Hauptverhandlung vor­ge­tra­gen wer­den, wo die­se sich und was sich in ihr be­fin­den soll, kurz ge­sagt al­so, was ei­ne Lebensakte über­haupt ist, da­mit das Gericht prü­fen kann, ob die Akte für das Verfahren re­le­vant ist. In Hessen wür­den sol­che Akten nicht ge­führt und es be­stehe auch kei­ne ge­setz­li­che Verpflichtung da­zu. § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG fin­de nur auf un­ge­eich­te, kon­for­mi­täts­be­wer­te­te Messgeräte nach dem neu­en Eichrecht Anwendung - das hat al­ler­dings das OLG Naumburg wohl an­ders ge­se­hen. Das OLG Jena ha­be in sei­nem (laut OLG Frankfurt teil­wei­se “nicht nach­voll­zieh­ba­ren”) Beschluss zur Einsicht in die Lebensakte die Existenz ei­ner sol­chen ein­fach vor­aus­ge­setzt, was je­doch nur den dort ent­schie­de­nen Einzelfall be­tref­fe und kei­ne wei­te­re Bedeutung für die Klärung des Problems ha­be. Im Übrigen könn­ten sich durch den Inhalt ei­ner Lebensakte oh­ne­hin kei­ne Zweifel an Messrichtigkeit und Messbeständigkeit er­ge­ben, da bei ei­ner et­wai­gen Reparatur die Eichsiegel ge­bro­chen wür­den und da­her ei­ne Neueichung er­fol­ge, wo­durch er­neut die Messrichtigkeit und -be­stän­dig­keit des Geräts be­stä­tigt sei; auch die­se Annahme weicht wo­mög­lich von de­nen des OLG Naumburg ab, das aus­ge­führt hat, dass al­lein die Tatsache der Unversehrtheit der Eichsiegel wäh­rend der Messung ei­ne Prüfung auf nach der Eichung durch­ge­führ­te Reparaturen nicht ent­behr­lich macht. Zusammengefasst be­deu­tet die Entscheidung so­wohl für die Lebensakte als auch die Messreihe kein ein­deu­ti­ges “Nein”, doch der Verteidiger muss ggf. ge­nau­er da­zu vor­tra­gen, in was und war­um er Einsicht ha­ben möch­te (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, Volltext sie­he hier).