AG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!

von | 2017-06-22T09:04:31+00:00 22. Juni 2017|

pixabay.com Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h überschritten zu haben. Die Verteidigung beanstandete, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit einem Update auf eine neue Software-Version die bei jeder Messung anfallenden (bis zu 150) Messwerte nicht

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in digitale Falldatei erhalten

von | 2016-09-21T12:42:09+00:00 21. September 2016|

pixabay.com Mittlerweile existieren schon einige OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die digitalen Messdaten und hier ist die nächste aus Frankfurt: Das OLG betont, dass ein Betroffener nach ständiger Senatsrechtsprechung „selbstverständlich“ ein Einsichtsrecht in diese Datei habe – das wurde vom Regierungspräsidium Kassel vor einiger

Keine fairen (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

von | 2016-08-17T09:35:37+00:00 17. August 2016|

H.D.Volz / pixelio.de Und, weil es so „schön“ war, hier die nächste Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe der Messrohdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Drei Ablehnungen in Folge und allesamt aus Bayern (die anderen kamen vom AG Freising und AG Kaufbeuren). Die Besonderheit hier war, dass

AG Neunkirchen überlässt Verteidiger alle Messungen des Tattages: datenschutzrechtlich kein Problem

von | 2017-01-04T21:42:33+00:00 19. Juli 2016|

Jepessen, Wikimedia Commons Wenn in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen von der Verteidigung die Übersendung aller Messungen des Tattages beantragt wird, etwa um Veränderungen am Aufbau des Messgeräts feststellen zu können, werden gelegentlich – oft von den Verwaltungsbehörden – datenschutzrechtliche Bedenken an dieser Vorgehensweise angesprochen,

AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rückgängig machen

von | 2017-01-04T21:42:29+00:00 15. Juni 2016|

Jepessen, Wikimedia Commons Und hier der zweite Versuch in einer Bußgeldsache, an die unverschlüsselten Rohmessdaten einer ES 3.0-Messung zu gelangen: Die Verwaltungsbehörde hatte nach einem ersten Gerichtsbeschluss vom 30.12.2015, dass die Messdaten des Betroffenen in unverschlüsselter Form herausgegeben werden müssen, eine CD mit

OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus haben Unrecht, oder „Kauf dir doch die Auswertesoftware!“

von | 2016-05-30T09:42:17+00:00 31. Mai 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de Bei dem Betroffenen wurde mittels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt. Sein Verteidiger beantragte die Übersendung der Messdaten in unverschlüsselter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde erhielt er daraufhin eine Datei, die er auf seinem Computer nicht öffnen konnte.