AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die Verteidigung be­an­stan­de­te, dass das ver­wen­de­te Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit ei­nem Update auf ei­ne neue Software-Version die bei je­der Messung an­fal­len­den (bis zu 150) Messwerte nicht mehr spei­chert, son­dern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung kön­ne da­her nur no­ch ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Der Gerätehersteller mein­te da­zu, dass die­se Werte (“Simulationsdaten”) kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und nicht ge­spei­chert wür­den, “um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken.” Ein ge­richt­li­ch be­auf­trag­ter Sachverständiger be­stä­tig­te al­ler­dings, dass den Daten sehr wohl ei­ne Relevanz zu­kommt und die mit­tels die­ser Daten nach­träg­li­ch be­rech­ne­te Geschwindigkeit vom be­an­zeig­ten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht ab­wei­chen kann (in ca. 2 % al­ler Fälle). Seit der Software-Version 2.0 kön­ne auf die­se Messwerte aber nicht mehr zu­rück­ge­grif­fen wer­den, da das Gerät die­se nach Abschluss der Messung mit Nullen über­schrei­be. wei­ter­le­sen AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

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Mittlerweile exis­tie­ren schon ei­ni­ge OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die di­gi­ta­len Messdaten und hier ist die nächs­te aus Frankfurt: Das OLG be­tont, dass ein Betroffener nach stän­di­ger Senatsrechtsprechung “selbst­ver­ständ­li­ch” ein Einsichtsrecht in die­se Datei ha­be - das wur­de vom Regierungspräsidium Kassel vor ei­ni­ger Zeit et­was an­ders dar­ge­stellt. Die Behörde sei, da die Datei ver­schlüs­selt sei, zu­min­dest ver­pflich­tet, in ih­ren Räumen ei­nen PC mit Auswertesoftware vor­zu­hal­ten und dort dem Betroffenen ei­ne Auswertung zu er­mög­li­chen. Durch Beschlüsse an­de­rer Gerichte, die der Verwaltungsbehörde die Entschlüsselung und an­schlie­ßen­de Herausgabe der Datei (oder, bei PoliScan Speed, die Herausgabe von Token-Daten und Passwort) auf­ge­ge­ben ha­ben, zeigt si­ch je­doch, dass ei­ne Auswertung nicht nur in den Behördenräumen mög­li­ch ist, zu­mal ei­ne Verschlüsselung nicht bei je­dem Messgerät und je­der Auswertesoftware statt­fin­det bzw. ein Problem dar­stellt. Eine Übersendung der ggf. ent­schlüs­sel­ten Datei auf ei­nem von der Verteidigung zur Verfügung ge­stell­ten CD-Rohling dürf­te je­den­falls für al­le Beteiligten ein­fa­cher zu rea­li­sie­ren sein, zu­mal dann, wenn Verteidiger oder pri­va­ter Sachverständiger ih­ren Sitz nicht in der Nähe der Behörde ha­ben. Zuständig für die Einsicht in die Datei sei im Übrigen aus­schließ­li­ch die Behörde, nicht das Gericht. Bemühe si­ch der Verteidiger nicht früh­zei­tig um die Einsicht, kön­ne dies in der Hauptverhandlung nicht mehr nach­ge­holt wer­den und be­grün­de un­ter Umständen ein Anwaltsverschulden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016, Az. 2 Ss OWi 562/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

Keine fai­ren (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

H.D.Volz / pixelio.de
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Und, weil es so “schön” war, hier die nächs­te Ablehnung ei­nes Antrags auf Herausgabe der Messrohdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung. Drei Ablehnungen in Folge und al­le­samt aus Bayern (die an­de­ren ka­men vom AG Freising und AG Kaufbeuren). Die Besonderheit hier war, dass der Verteidiger er­st von dem Sachverständigenbüro dar­über in­for­miert wur­de, dass für ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Begutachtung die di­gi­ta­le Messdatei im TUFF-Format (PoliScan Speed) so­wie die Token-Datei und das Passwort be­nö­tigt wer­den. Zu die­sem Zeitpunkt war der ge­plan­te Hauptverhandlungstermin no­ch knapp drei Wochen ent­fernt, so dass der Verteidiger auch ei­ne Terminsverlegung be­an­trag­te. Deren Ablehnung ist dann ver­mut­li­ch no­ch das ein­zig verständliche/konsequente an der Entscheidung, denn wenn schon die Rohdaten nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den, be­darf es auch kei­ner Terminsverlegung, denn dann hat der Sachverständige nichts/kaum et­was zu be­gut­ach­ten. Und ei­ne Herausgabe der Daten sei laut OLG Bamberg, auf das si­ch das Gericht be­zieht, nicht er­for­der­li­ch und er­ge­be si­ch nicht aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren. Die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung kön­ne in der Beweisaufnahme über­prüft wer­den. Ich wa­ge al­ler­dings die Vorhersage, dass es auch in der Beweisaufnahme (und zwar un­ter Berufung auf die Grundsätze des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens) zu kei­ner Auswertung der Rohdaten kom­men wird (AG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2016 - 262 OWi 962 Js 11069/16). wei­ter­le­sen Keine fai­ren (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

AG Kaufbeuren: “Anspruch auf Herausgebe der ES 3.0-Rohmessdaten ist nicht er­sicht­li­ch”

Jepessen, Wikimedia Commons
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Auch in die­ser Woche stel­le ich wie­der zwei Beschlüsse vor, die die Einsicht in bzw. Herausgabe von Rohmessdaten be­tref­fen. Und wie­der wur­den in ei­ner Sache die Daten her­aus­ge­ge­ben, in der an­de­ren je­doch nicht. Mit letz­te­rem Beschluss geht es los. Dieser stammt vom AG Kaufbeuren, wel­ches si­ch in al­ler Kürze auf die Ansicht des OLG Bamberg be­zieht und ei­nen Anspruch auf Herausgabe der Messdaten ver­neint, ob­wohl ein pri­vat be­auf­trag­ter Sachverständiger dem Verteidiger mit­ge­teilt hat­te, die Rohmessdaten zu be­nö­ti­gen, um die Geschwindigkeitsmessung zu über­prü­fen . (AG Kaufbeuren, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 3 OWi 240 Js 5579/16) wei­ter­le­sen AG Kaufbeuren: “Anspruch auf Herausgebe der ES 3.0-Rohmessdaten ist nicht er­sicht­li­ch”

AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als “un­zu­läs­si­ge Ausforschung”

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Betreffend die Einsicht in die Messdaten aus Geschwindigkeitsmessungen gibt es nicht nur po­si­ti­ve Entscheidungen. In die­sem Fall wur­de wur­de von der Verteidigung mehr­fach bei der Verwaltungsbehörde und dem Gericht be­an­tragt, die ESO-Messdatei mit der Messung des Betroffenen her­aus­zu­ge­ben, um sie von ei­nem Sachverständigen aus­wer­ten zu las­sen. Keiner der Anträge hat­te Erfolg, je­weils mit der Begründung, dass § 147 Abs. 1 StPO ei­nen sol­chen Anspruch nicht vor­se­he. Auch die Hauptverhandlung wur­de nicht aus­ge­setzt mit der Begründung, bei dem Antrag han­de­le es si­ch um ei­nen un­zu­läs­si­gen Ausforschungsbeweis. Sehr är­ger­li­ch auch der Hinweis, die Verteidigung müs­se kon­kre­te Zweifel an dem Messergebnis dar­le­gen, um die Daten zu er­hal­ten. Gerade dies soll­te näm­li­ch mit­tels der Daten er­fol­gen. Mal se­hen, wie es in der Sache wei­ter­geht (AG Freising, Urteil vom 22.02.2016, Az. 6 OWi 406 Js 43408/15 (2)). wei­ter­le­sen AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als “un­zu­läs­si­ge Ausforschung”

AG Neunkirchen über­lässt Verteidiger al­le Messungen des Tattages: da­ten­schutz­recht­li­ch kein Problem

Jepessen, Wikimedia Commons
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Wenn in Bußgeldverfahren we­gen Geschwindigkeitsverstößen von der Verteidigung die Übersendung al­ler Messungen des Tattages be­an­tragt wird, et­wa um Veränderungen am Aufbau des Messgeräts fest­stel­len zu kön­nen, wer­den ge­le­gent­li­ch - oft von den Verwaltungsbehörden - da­ten­schutz­recht­li­che Bedenken an die­ser Vorgehensweise an­ge­spro­chen, meist aber von den Gerichten ver­neint. So auch beim AG Neunkirchen, dass schon kei­nen er­heb­li­chen Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung an­de­rer Verkehrsteilnehmer sieht, da­für aber ein über­wie­gen­des Interesse von Betroffenen an ei­ner Überprüfung ih­rer Messung. Diese bzw. de­ren Verteidiger könn­ten da­her ver­lan­gen, dass die Verwaltungsbehörde die Messserie in­klu­si­ve der Rohdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form auf ein ihr zur Verfügung ge­stell­tes Speichermedium über­spielt und an den Verteidiger zu­rück­sen­det (Beschluss vom 27.04.2016, Az. 19 Gs 55/16). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen über­lässt Verteidiger al­le Messungen des Tattages: da­ten­schutz­recht­li­ch kein Problem

OLG Stuttgart: Tatrichter muss Analyse der ES 3.0-Rohdaten durch Gutachter kri­ti­sch hin­ter­fra­gen

Tim Reckmann / pixelio.de
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Der Betroffene wur­de mit­tels ESO ES 3.0 mit ei­ner Geschwindigkeit von - nach Toleranzabzug - 111 km/h ge­mes­sen. Das AG ver­ur­teil­te ihn nicht zu ei­ner Geldbuße von 160 EUR so­wie ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot, wie nor­ma­ler­wei­se vor­ge­se­hen - die Geschwindigkeit war an der Messstelle auf 70 km/h be­schränkt - son­dern ließ die Rohdaten (Helligkeitsprofile) der Messung durch ei­nen Sachverständigen un­ter­su­chen und kam da­na­ch no­ch auf ei­ne ge­fah­re­ne Geschwindigkeit von 95 km/h. Entsprechend be­trug das Bußgeld 80 EUR. Die im Urteil ent­hal­te­nen Angaben aus dem Gutachten des Sachverständigen ge­nüg­ten dem OLG Stuttgart nicht: Sie wa­ren ei­ner­seits wi­der­sprüch­li­ch, an­de­rer­seits lü­cken­haft: Wenn der Sachverständige von ei­ne Qualität bzw. Güte der Helligkeitsprofile von 70 % for­de­re, müs­se auch an­ge­ge­ben wer­den, wie der Sachverständige auf die­se Zahl kam. Nachdem das Messverfahren grund­sätz­li­ch als stan­dar­di­siert an­zu­se­hen sei und das Messgerät die Messung des Betroffenen nicht an­nu­lier­te, hät­te das Gericht au­ßer­dem die Einschätzung des Gutachters kri­ti­sch hin­ter­fra­gen und dies im Urteil dar­le­gen müs­sen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.09.2015, Az. 4 Ss 242/15). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Tatrichter muss Analyse der ES 3.0-Rohdaten durch Gutachter kri­ti­sch hin­ter­fra­gen

AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rück­gän­gig ma­chen

Jepessen, Wikimedia Commons
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Und hier der zwei­te Versuch in ei­ner Bußgeldsache, an die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten ei­ner ES 3.0-Messung zu ge­lan­gen: Die Verwaltungsbehörde hat­te nach ei­nem ers­ten Gerichtsbeschluss vom 30.12.2015, dass die Messdaten des Betroffenen in un­ver­schlüs­sel­ter Form her­aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen, ei­ne CD mit den Messdaten an die Anwaltskanzlei über­sen­det. Ein GFU-Sachverständiger hat dar­auf­hin aber fest­ge­stellt, dass es si­ch er­neut um ver­schlüs­sel­te Daten han­delt, bei de­nen die Überprüfung mit ei­ner her­stel­ler­un­ab­hän­gi­gen Software nicht mög­li­ch ist. Nun er­ging ein wei­te­rer Beschluss, der die Behörde er­neut zur Übersendung der ge­wünsch­ten - un­ver­schlüs­sel­ten - Daten ver­pflich­tet. Dabei kann sie si­ch, wie si­ch aus dem Beschluss er­gibt, “Hilfe” beim Messgerätehersteller ESO ho­len, der eben­falls ver­pflich­tet wur­de, an der Entschlüsselung mit­zu­wir­ken (AG Neunkirchen, Beschluss vom 02.05.2016, Az. 19 OWi 365/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rück­gän­gig ma­chen

OLG Oldenburg zu ES 3.0: Beanstandungen des AG Meißen sind durch PTB-Stellungnahme wi­der­legt!

Jepessen, Wikimedia Commons
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Das AG Meißen hat am 29.05.2015 in ei­ner um­fang­rei­chen Entscheidung auf zahl­rei­che Probleme beim ES 3.0-Messverfahren hin­ge­wie­sen und dar­aus ge­schlos­sen, dass es si­ch nicht um ei­ne stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­deln kön­ne. Die PTB hat mit ei­nem Dokument dar­auf re­agiert und meh­re­re Gutachten, auf die si­ch das AG Meißen ge­stützt hat, kri­ti­siert. Mit bei­dem hat si­ch kürz­li­ch das OLG Oldenburg aus­ein­an­der­ge­setzt und si­ch auf die Seite der PTB ge­stellt. Daher blei­be es, was kaum ver­wun­dert, bei der stän­di­gen Rechtsprechung zur Geeignetheit die­ses Messverfahrens (OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2016, Az. 2 Ss (OWi) 57/16). wei­ter­le­sen OLG Oldenburg zu ES 3.0: Beanstandungen des AG Meißen sind durch PTB-Stellungnahme wi­der­legt!

OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus ha­ben Unrecht, oder “Kauf dir doch die Auswertesoftware!”

Tim Reckmann / pixelio.de
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Bei dem Betroffenen wur­de mit­tels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß fest­ge­stellt. Sein Verteidiger be­an­trag­te die Übersendung der Messdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde er­hielt er dar­auf­hin ei­ne Datei, die er auf sei­nem Computer nicht öff­nen konn­te. Die Behörde ver­wies ihn auf die Auswertesoftware Speed Check, die beim Hersteller er­wor­ben wer­den kön­ne. Der Verteidiger be­harr­te je­doch auf der Übersendung der un­ver­schlüs­sel­ten Datei und stell­te beim Amtsgericht ei­nen Antrag auf Terminsverlegung, wel­chen die­ses ab­lehn­te. Als der Betroffene dar­auf­hin nicht zur Hauptverhandlung er­schien, ver­warf das Gericht sei­nen Einspruch. Das OLG Celle ver­misst in dem da­ge­gen ge­rich­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Vortrag da­zu, wel­che Rückschlüsse si­ch aus der Messdatei er­ge­ben hät­ten. Es sei dem Verteidiger da­für auch zu­zu­mu­ten, wäh­rend der Begründungsfrist die Auswertesoftware beim Hersteller zu be­stel­len und da­mit die Messdatei zu über­prü­fen. Die an die­ser Auffassung ge­äu­ßer­te Kritik von Cierniak/Neuhaus (NStZ 2014, 526 zur Bedienungsanleitung des Messgeräts) sei nicht über­zeu­gend (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16). wei­ter­le­sen OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus ha­ben Unrecht, oder “Kauf dir doch die Auswertesoftware!”