ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht ge­spei­cher­ten bzw. nicht aus­les­ba­ren Rohmessdaten ent­spre­chen­de Geschwindigkeitsmessungen nicht an­zu­er­ken­nen bzw. zu ver­wer­ten, wur­de hier be­reits be­rich­tet. Vergleichsweise gut über­prüf­bar sind hin­ge­gen ESO ES 3.0-Messungen, da das ge­sam­te Helligkeitsprofil nach­träg­li­ch dem Falldatensatz ent­nom­men wer­den kann. Außerdem wird zu je­der Messreihe ei­ne Statistikdatei ab­ge­spei­chert, die wei­te­re wich­ti­ge Informationen für ei­nen Sachverständigen ent­hält. Einer voll­stän­di­gen Überprüfung kann dann nur no­ch ent­ge­gen ste­hen, dass die di­gi­ta­len Daten aus der Messanlage mög­li­cher­wei­se von der Polizeibehörde nicht auf­be­wahrt wer­den: In ei­nem eben­falls vom AG Neunkirchen ent­schie­de­nen Fall - Details und Verfahrensverlauf sie­he hier - hat die Verteidigung trotz ent­spre­chen­den Anträgen über Monate hin­weg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe er­hal­ten. Zuletzt stell­te die Polizei fest, über­haupt kei­ne Statistikdatei vor­lie­gen zu ha­ben, ob­wohl das Messgerät die­se of­fen­bar au­to­ma­ti­sch er­stellt. Das AG Neunkirchen hat dann ei­nen Monat vor der ab­so­lu­ten Verjährung der Tat aber nicht mehr wei­ter ge­prüft, wo die Datei ge­blie­ben sein könn­te, son­dern das Verfahren ein­ge­stellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Auch das OLG Celle hat si­ch noch­mals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 be­fasst. Der Betroffene rüg­te ei­nen Verstoß ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu lan­ger Kabel so­wie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt kein Verwertungsverbot an, da die Bildaufnahmen an­de­rer - nicht zu schnel­ler - Verkehrsteilnehmer so­fort wie­der vom Gerät ge­löscht wür­den. Unschädlich sei wei­ter die Löschung von Rohmessdaten, wel­che ei­ne Plausibilitätsprüfung des Messergebnisses un­mög­li­ch ma­che. Eine sol­che Prüfung sei auf Grund der Bauartzulassung durch die PTB ent­behr­li­ch - zu die­sem Problem hat­te si­ch das AG St. Ingbert aus­führ­li­che­re Gedanken ge­macht. Schließlich er­fas­se die Eichung des Leivtec XV3-Messgeräts nicht die Kabel bzw. Kabellänge, so dass durch ei­nen Austausch der Kabel die Eichung auch nicht er­lö­sche (OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17). wei­ter­le­sen OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17). wei­ter­le­sen KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Nachdem die Entscheidungen zur Akteneinsicht und Einsicht in Messunterlagen in der letz­ten Zeit nicht mehr durch­weg er­freu­li­ch wa­ren, hat mir der Kollege Schwarz aus Saarbrücken vor ei­ni­gen Tagen ei­nen schö­nen Beschluss des AG Daun zu­kom­men las­sen. Danach muss die Bußgeldstelle nach Zusenden ei­nes Speichermediums durch den Verteidiger die­sem die ge­sam­te Messreihe in des­sen Büroräume über­sen­den. Die Messdaten müs­sen da­zu ent­schlüs­selt oder ggf. ei­ne Token-Datei zur Verfügung ge­stellt wer­den (ab­hän­gig vom Messgerätetyp). Richtig ist da­bei auch die Erwägung des Amtsgerichts, dass der Betroffene die Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung nur dann er­folg­reich in Zweifel zie­hen kann, wenn er die Messreihe und sons­ti­gen Messunterlagen tech­ni­sch über­prü­fen lässt und da­durch ge­fun­de­ne Messfehler dem Gericht mit­teilt. Die Herausgabe ver­sto­ße auch nicht ge­gen da­ten­schutz­recht­li­che Normen. In Rheinland-Pfalz eben­falls nicht selbst­ver­ständ­li­ch: Es sind auch sämt­li­che Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben (AG Daun, Beschluss vom 04.07.2017 - 4 OWi 35/17). wei­ter­le­sen AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Vorliegend wur­de von der Verteidigung u. a. be­an­tragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät er­stell­te Statistikdatei her­aus­zu­ge­ben. Die Verwaltungsbehörde mein­te, die­se Unterlagen nur nach rich­ter­li­chem Beschluss über­sen­den zu dür­fen. Das AG Heidelberg er­kennt an, dass bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren mög­li­che Fehler oft nur bei Auswertung der di­gi­ta­len Messdaten auf­ge­fun­den wer­den kön­nen. Dies sei ei­nem Verteidiger re­gel­mä­ßig man­gels ent­spre­chen­der Auswertesoftware aber nicht selbst mög­li­ch. Zum Schutz der sen­si­blen Daten sei­en die­se viel­mehr di­rekt an ei­nen öf­fent­li­ch be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen her­aus­zu­ge­ben. Eine Herausgabe an den Betroffenen oder sei­nen Verteidiger kom­me nur in Betracht, wenn die­se vor­tra­gen und be­le­gen, über ein Programm zum Auswerten der Daten zu ver­fü­gen (AG Heidelberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 19 OWi 31/17 jug). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot

Alma, Wikimedia Commons
Alma, Wikimedia Commons

Die vom AG Neunkirchen im ver­gan­ge­nen Jahr kri­ti­sier­te Zusammenarbeit zwi­schen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mitt­ler­wei­le auch noch­mals das OLG Saarbrücken be­schäf­tigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wur­den Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 ge­sam­melt und ab ca. 200 Messfotos auf ei­nem Server der Firma be­reit­ge­stellt. Eine Mitarbeiterin der Stadt hat die Datensätze dann her­un­ter­ge­la­den und mit­tels Public Key auf Authentizität ge­prüft. Die ge­fer­tig­ten Fotos hat sie dann nicht selbst an­ge­se­hen, son­dern zur Aufbereitung an Jenoptik wei­ter­ge­lei­tet. Die Privatfirma fer­tig­te u. a. Ausschnitte der Fahrerfotos und Kennzeichenfotos an und stell­te je­weils das Geschlecht des Fahrers und den Geschwindigkeitswert fest. Diese be­ar­bei­te­ten Bilder und Informationen wur­den an die Stadt zu­rück­ge­schickt, oh­ne dass nun no­ch die Authentizität der Daten ge­prüft wer­den könn­te; ein Vergleich der be­ar­bei­te­ten Fotos mit den Ausgangsfotos war teil­wei­se nicht mög­li­ch, wenn die­se unter- oder über­be­lich­tet wa­ren, weil ei­ne Bildbearbeitung der Mitarbeiterin der Stadt nicht möglich/bekannt war. Sie ver­trau­te da­her auf die Auswertung der - pro ver­wert­ba­rem Fall ver­gü­te­ten - Privatfirma und dar­auf, dass die­se kei­ne Manipulationen vor­neh­me. Das OLG hat den Freispruch des Betroffenen durch das AG Neunkirchen be­stä­tigt, da ein Beweisverwertungsverbot ge­ge­ben sei. Fraglich sei be­reits, ob die Stadt schon des­halb nicht mehr Herrin des Verfahrens sei bzw. kei­ne aus­rei­chen­de Kontrolle über Ermittlungsdaten ha­be, weil die­se zu­nächst auf ei­nem Server ei­nes Privatunternehmens ab­ge­legt wer­den. Jedenfalls ver­sto­ße die Bearbeitung und Auswertung der Rohmessdaten durch ei­ne Privatfirma, oh­ne dass die Übereinstimmung von Original- und auf­be­rei­te­ten Daten ge­prüft wird, ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG. Ein Beweisverwertungsverbot fol­ge dar­aus, dass der Stadt der ih­rer Vorgehensweise ent­ge­gen­ste­hen­de Erlass des saar­län­di­schen Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa vom 2. Januar 2012 über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SPolG be­kannt war. Ob der Tatrichter die un­ver­än­der­ten Falldatensätze er­neut durch ei­nen Sachverständigen hät­te aus­wer­ten las­sen kön­nen, sei man­gels ei­ner zu­läs­si­gen Aufklärungsrüge nicht zu prü­fen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.05.2017 - Ss BS 8/2017 (8/17 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot

Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!

s350_03_3_sDass ein und die sel­be Rechtsfrage in zwei be­nach­bar­ten Gerichtsbezirken völ­lig un­ter­schied­li­ch be­ant­wor­tet wer­den kann, zei­gen das ges­tern vor­ge­stell­te Urteil des AG Saarbrücken und die heu­ti­ge Entscheidung, die vom AG Neunkirchen (Urteil vom 15.05.2017 - 19 OWi 534/16) er­gan­gen ist. Zur Erinnerung: Bei dem Messsystem TraffiStar S 350 wer­den in den di­gi­ta­len Falldatensätzen kei­ne Rohdaten zum ei­gent­li­chen Messvorgang (Laufzeiten und Winkelangaben der Laserimpulse, die die Fahrzeuge im Messbereich er­fas­sen) ab­ge­spei­chert. Zu Messbeginn und Messende wird au­ßer­dem zwar die Entfernung des Fahrzeugs vom Messgerät, aber nicht die je­wei­li­ge Zeit ge­spei­chert, wel­che aber be­nö­tigt wird, um ei­nen Geschwindigkeitswert zu er­rech­nen (und mit dem vom Gerät an­ge­zeig­ten Wert zu ver­glei­chen). Unter Verweis auf das AG St. Ingbert, das kürz­li­ch über ei­ne ganz ähn­li­che Problematik beim Leivtec XV3-Messsystem zu ent­schei­den hat­te, meint das AG Neunkirchen: Die Unterdrückung der Rohmessdaten ver­letzt das Recht ei­nes je­den Betroffenen auf ein fai­res Verfahren, da ihm da­durch die Grundlage ge­nom­men wird, die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens an­zu­grei­fen. Da al­so we­der Betroffener no­ch das Gericht das Messergebnis über­prü­fen konn­ten, sieht si­ch das Gericht an ei­ner Verurteilung des Betroffenen ge­hin­dert. Ohnehin stellt si­ch mir die Frage: Warum möch­ten Gerätehersteller die Auswertung von Rohmessdaten ver­hin­dern, wenn die Geräte ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nie­ren und mes­sen? TraffiStar S 350-Messgeräte wer­den im Saarland au­ßer­dem u. a. im Bezirk des AG Saarlouis so­wie das AG Merzig ver­wen­det; auch das OLG Saarbrücken dürf­te si­ch dem­nächst no­ch zu dem Messsystem äu­ßern. wei­ter­le­sen Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!

AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert

Alma, Wikimedia Commons
Alma, Wikimedia Commons

Eher we­nig Rechtsprechung exis­tiert bis­her zu dem Messgerät TraffiStar S 350. Vom Prinzip her ar­bei­tet es ähn­li­ch wie PoliScan Speed (Laserscanner). Das AG Saarbrücken hat in dem Verfahren zum hier vor­ge­stell­ten Urteil den Beweisantrag des Verteidigers zur ge­nau­en Funktionsweise die­ses Messgeräts bzw. Löschung von Rohmessdaten durch die Gerätesoftware ab­ge­lehnt. Denn es han­de­le si­ch um ein von der PTB zu­ge­las­se­nes Gerät, mit­hin um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren. Darauf, dass dies bei nach dem Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes in den Verkehr ge­brach­te Geräte teil­wei­se an­ders ge­se­hen wird, geht das Gericht nicht ein. Unschädlich sei auch, dass das Messgerät be­stimm­te Rohmessdaten un­ter­drü­cke, um ei­ne nach­träg­li­che Überprüfung des Messergebnisses zu ver­hin­dern; die PTB ha­be da­zu mit­ge­teilt, dass ver­schie­de­ne in­ter­ne Kontrollmechanismen beim Auftreten von Fehlern den Messbetrieb oh­ne­hin be­en­den wür­den. Ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe eben­falls nicht (AG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2017 - 22 OWi 859/16). wei­ter­le­sen AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert

Verteidiger er­hält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Diejenigen, die si­ch mit dem Thema Einsicht in den di­gi­ta­len Falldatensatz ei­ner Messanlage be­schäf­ti­gen, wer­den von die­ser Entscheidung viel­leicht über­rascht sein: Ein baye­ri­sches AG, näm­li­ch das AG Landsberg am Lech, hat das Polizeiverwaltungsamt an­ge­wie­sen, dem Verteidiger in ei­nem Bußgeldverfahren die di­gi­ta­len Messdaten so­wie Gerätestammkarte und Ausbildungsnachweis zur Verfügung zu stel­len. Viele ähn­li­che Entscheidungen aus der Zeit nach dem Beschluss des OLG Bamberg zur Messdateneinsicht sind mir nicht be­kannt - die meis­ten Entscheidungen fal­len viel­mehr ge­gen­sätz­li­ch aus (sie­he nur die Beschlüsse des AG Kaufbeuren, AG Würzburg und AG Nördlingen). Das AG Landsberg am Lech je­doch stellt si­ch auf den Standpunkt, dass bei un­ter­las­se­ner Herausgabe das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt wür­de. Im Gegensatz zu Betroffenen und Verteidigern wird das OLG Bamberg das nicht ger­ne le­sen (AG Landesberg am Lech, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 OWi 326/16). wei­ter­le­sen Verteidiger er­hält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)

AG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die kom­plet­te und un­ver­schlüs­sel­te Messreihe

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

In der letz­ten Zeit wur­den hier we­ni­ge Entscheidungen zur Akteneinsicht, Rohmessdaten usw. ver­öf­fent­licht. Nachdem ich in den letz­ten Tagen wie­der ei­ni­ge Beschlüsse von ver­schie­de­nen Amtsgerichten zu die­sem Themenkreis er­hal­ten ha­be, be­gin­ne ich da­zu heu­te mit dem AG Velbert: Es ord­net an, dem Verteidiger die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten der Messreihe des Tattages zur Verfügung zu stel­len, da­mit er an­schlie­ßend zu mög­li­chen Messfehlern sub­stan­ti­iert vor­tra­gen kann. Aus der Begründung er­gibt si­ch schließ­li­ch, dass auf Antrag (der hier in­so­weit nicht vor­lag) au­ßer­dem u. a. auch ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung be­stehen kann (AG Velbert, Beschluss vom 17.11.2016 - 31 OWi 1003/16 [b]). wei­ter­le­sen AG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die kom­plet­te und un­ver­schlüs­sel­te Messreihe