OLG Bamberg: Qualifizierter Rotlichtverstoß auch bei Fahrstreifenwechsel nach Passieren der Lichtzeichenanlage

Von |2019-02-24T19:30:37+01:0027. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene befuhr innerorts einen mit Pfeilen markierten Fahrstreifen für Geradeausfahrer. Die vor ihm befindliche Lichtzeichenanlage zeigte für seinen Fahrstreifen Grün und für zwei Linksabbiegerfahrstreifen, auf welchen sich der Verkehr zurückgestaut hatte, Rot. Nachdem der [...]

LG Karlsruhe zur OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde, aber “Segelanweisung” an das OLG Karlsruhe

Von |2019-02-17T16:52:43+01:0021. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Wirklich Neues enthält dieser Beschluss nicht - hier wurde eine Beschwerde gegen die Nichtüberlassung von Messdaten durch das Amtsgericht wie so häufig gemäß § 305 Satz 1 StPO für unzulässig erachtet. Eine ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit [...]

AG Dortmund zu Rotlichtverstoß: Kein Augenblicksversagen bei Ablenkung durch Radio

Von |2019-02-17T16:36:14+01:0019. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene hielt verkehrsbedingt auf einer von drei Fahrspuren für Linksabbieger vor einer Lichtzeichenanlage. Nach dem Anhalten achtete der Betroffene nicht mehr auf Lichtzeichen, sondern konzentrierte sich auf die Radioübertragung eines Fußballspiels. Als er bemerkte, [...]

OLG Oldenburg zu Messdaten: Beschluss des VerfGH Saarland aus Sicht Betroffener hilfreich, aber mit BGH-Rechtsprechung unvereinbar

Von |2018-08-13T17:59:03+02:0013. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]

OLG Bamberg: Hinauszögern des Fahrverbots durch Einspruchseinlegung darf Betroffenem nicht angelastet werden

Von |2018-05-31T20:18:04+02:0001. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene ist Fahrer und Rettungsdiensthelfer beim Bayrischen Roten Kreuz; in seinem Arbeitsvertrag wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Verhängung eines Fahrverbots eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann. Das AG verurteilte ihn wegen fahrlässiger [...]

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