LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

Ralf Schnell / YouTube
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Über die zahl­rei­chen zum sog. Abgasskandal er­gan­ge­nen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen be­trof­fe­ner Fahrzeuge wur­de in vie­len Blogs be­reits be­rich­tet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für ei­nen Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag in ei­nem Fall ge­ge­ben, in dem der Kläger ei­nen VW Touran mit ei­nem Dieselmotor der Baureihe EA 189 bei der Beklagten zu 1) er­wor­ben und über die Beklagte zu 2) fi­nan­ziert hat­te. Dieser Motor ist mit ei­ner vom Kraftfahrtbundesamt als un­zu­läs­sig an­ge­se­he­nen Einrichtung aus­ge­stat­tet, die da­für sorgt, dass die aus­ge­sto­ße­nen Schadstoffe auf ei­nem Prüfstand ver­rin­gert wer­den, im nor­ma­len Verkehr hin­ge­gen nicht. Ein kon­kre­tes Angebot zum Aufspielen ei­nes Software-Updates, dass die­se Funktion be­sei­tigt, wur­de dem Kläger nicht un­ter­brei­tet. Eine ein­mo­na­ti­ge Frist zur Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Fahrzeugs, die der Kläger ge­setzt hat­te, wur­de ver­strei­chen ge­las­sen. Das LG sieht ei­nen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, wel­che ge­gen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ver­sto­ße. Ein Mangel sei au­ßer­dem dar­in zu se­hen, dass dem Kläger die Entziehung der Betriebserlaubnis dro­hen könn­te. Einer (wei­te­ren) Fristsetzung ha­be es nicht be­durft, auch sei die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht als un­er­heb­li­ch an­zu­se­hen. Insbesondere wird kri­ti­siert, dass si­ch der Fahrzeughersteller im Verhältnis zu den rat- und hilf­lo­sen Endkäufern wi­der­sprüch­li­ch und un­red­li­ch ver­hal­te: Während öf­fent­li­ch er­klärt wor­den sei, “Unregelmäßigkeiten” bei der ver­wen­de­ten Motorsoftware nach­zu­ge­hen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu­rück­ge­win­nen zu wol­len, hal­te der Hersteller sei­ne Händler in (ver­mut­li­ch al­len) Gerichtsverfahren da­zu an, das Vorliegen ei­nes Sachmangels sys­te­ma­ti­sch zu be­strei­ten. Aus den Mängelrechten ge­gen­über der Beklagten zu 1) fol­ge auch, dass die Beklagte zu 2) ge­mäß § 359 BGB wei­te­re Darlehensraten ge­gen den Kläger nicht durch­set­zen kann (LG Trier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16). wei­ter­le­sen LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei spo­ra­di­sch auf­tre­ten­dem, si­cher­heits­re­le­van­tem Fahrzeugmangel

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

An dem ge­brauch­ten Pkw, den der Kläger bei der Beklagten ge­kauft hat­te, tra­ten zu­nächst Mängel an der Bremse, die die Beklagte wie­der­holt re­pa­rier­te bzw. zu re­pa­rie­ren ver­such­te, auf. Ab ei­nem be­stimm­ten Zeitpunkt kehr­te das Kupplungspedal nach Betätigung nicht mehr von selbst in die Ausgangsposition zu­rück, oh­ne dass da­bei der Kraftschluss zwi­schen Motor und Getriebe un­ter­bro­chen wur­de. Bei ei­ner Probefahrt durch ei­nen Kfz-Meister der Beklagten trat die­ser Effekt nicht auf. Daher führ­te die Beklagte, auch nach er­neu­tem Auftreten des Fehlers und ei­ner Bitte des Klägers um Reparatur, kei­ne sol­che durch. Daraufhin er­klär­te der Kläger den Rücktritt und leg­te das Fahrzeug still. Im Prozess stell­te der Sachverständige ei­nen Defekt an der Kolbenstange im Kupplungszylindergeber fest. Der BGH be­stä­tigt das Vorliegen ei­nes si­cher­heits­re­le­van­ten Mangels, da ein plötz­li­ch nicht funk­ti­ons­fä­hi­ges Kupplungspedal zu ge­fähr­li­chen Situationen im Straßenverkehr füh­ren kön­ne. Daher und da die Beklagten ein so­for­ti­ges Tätigwerden, wie vom Kläger ver­langt, ab­lehn­te, sei ei­ne Fristsetzung we­gen Unzumutbarkeit ent­behr­li­ch ge­we­sen (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB). Auch sei der Mangel nicht un­er­heb­li­ch: Die Erheblichkeitsschwelle sei zwar re­gel­mä­ßig er­st über­schrit­ten, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand ei­nen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises über­schrei­tet (was hier nicht der Fall war). Zu be­rück­sich­ti­gen sei je­doch, dass die Ursache der Fehlfunktion zum Zeitpunkt des Rücktritts un­be­kannt war so­wie die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Im Ergebnis lie­ge ein wirk­sa­mer Rücktritt des Klägers vor (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15). wei­ter­le­sen BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei spo­ra­di­sch auf­tre­ten­dem, si­cher­heits­re­le­van­tem Fahrzeugmangel

OLG Koblenz: Kfz-Besteuerung kann Gegenstand ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung sein

Philipp451, Wikimedia Commons
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Die Klägerin be­stell­te bei der Beklagten ei­nen Vorführwagen (Pickup). Das Fahrzeug wur­de als PKW be­zeich­net, in der Zulassungsbescheinigung hin­ge­gen als LKW aus­ge­wie­sen. Auf Nachfrage ha­be der Inhaber der Beklagten der Klägerin mit­ge­teilt, dass das Fahrzeug ein LKW sei und als sol­cher be­steu­ert wer­de. Während der Versicherer der Klägerin das Fahrzeug als LKW an­er­kennt, wur­de es steu­er­li­ch nach der Zulassung als PKW (mit ei­ner hö­he­ren Steuer als bei ei­nem LKW) ein­ge­stuft, da ei­ne Einstufung als LKW be­stimm­te Umbauten an dem Fahrzeug vor­aus­set­ze. Auf Grund des­sen und an­de­rer Mängel hat die Klägerin den Rücktritt er­klärt. Diesen hält das OLG Koblenz für be­rech­tigt. Zwar führ­ten we­der ein all­ge­mein ge­hal­te­nes (Verkaufs-)Gespräch über die steu­er­li­che Einordnung des Fahrzeugs no­ch die blo­ße Angabe des Fahrzeugtyps im Kaufvertrag zu ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung. Auf Grund der wi­der­sprüch­li­chen Angaben in der Zulassung und im Kaufvertrag ha­be die Klägerin nach­voll­zieh­ba­rer Weise bei dem Inhaber der Beklagten aus­drück­li­ch nach­ge­fragt, wel­cher er­klärt ha­be, dass das Fahrzeug als LKW in Höhe von jähr­li­ch ca. 172 - 176 € be­steu­ert wer­de. Dies kön­ne nur als Beschaffenheitsvereinbarung ver­stan­den wer­den (OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2016 - 10 U 53/16). wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Kfz-Besteuerung kann Gegenstand ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung sein

BGH än­dert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Philipp451, Wikimedia Commons
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Der Kläger er­warb als Verbraucher von der Beklagten ei­nen Gebrauchtwagen, des­sen Automatikgetriebe nach ei­ni­gen Monaten nicht mehr ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nier­te, so dass der Wagen u. a. nicht mehr an­fah­ren konn­te. Nach Verstreichen ei­ner Frist zur Mängelbeseitigung er­klär­te der Kläger den Rücktritt. Im Prozess er­klär­te ein Sachverständiger, dass ein Defekt am Wandler vor­lie­ge, für den ver­schie­de­ne Ursachen, u. a. auch ein Bedienfehler des Klägers, in Betracht kom­men. Nach der (bis­he­ri­gen) Rechtsprechung des BGH, die das OLG Frankfurt als Berufungsgericht an­wen­de­te, ge­he die Unsicherheit, ob der auf­ge­tre­te­ne Defekt auf ei­nem schon vor Gefahrübergang an­ge­leg­ten Mangel be­ru­he, zu Lasten des Käufers. Der BGH hat nun sei­ne Rechtsprechung zu § 476 BGB nach ei­nem Urteil des EuGH ge­än­dert. Zu Gunsten des Verbrauchers grei­fe die Beweislastumkehr schon dann, wenn die­sem der Nachweis ge­lingt, dass si­ch in­ner­halb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein man­gel­haf­ter Zustand (ei­ne Mangelerscheinung) ge­zeigt hat, der - un­ter­stellt, er hät­te sei­ne Ursache in ei­nem dem Verkäufer zu­zu­rech­nen­den Umstand - des­sen Haftung we­gen Abweichung von der ge­schul­de­ten Beschaffenheit be­grün­den wür­de. Zudem sei § 476 BGB richt­li­ni­en­kon­form da­hin aus­zu­le­gen, dass dem Käufer die dort ge­re­gel­te Vermutungswirkung auch da­hin zu­gu­te­kommt, dass der bin­nen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage ge­tre­te­ne man­gel­haf­te Zustand zu­min­dest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vor­ge­le­gen hat (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15). wei­ter­le­sen BGH än­dert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein

auto-im-vergleich.de / pixelio.de
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Der Kläger hat von dem Beklagten ein Gebrauchtfahrzeug, wel­ches der Beklagte mit ei­ner Herstellergarantie auf ei­ner Internetplattfom be­wor­ben hat, er­wor­ben. Nach Defekten u. a. am Getriebe, die der Hersteller im Rahmen der Garantie be­ho­ben hat, hat die­se ei­ne Manipulation des Kilometerstands fest­ge­stellt und wei­te­re Garantieleistungen ver­wei­gert. Daraufhin hat der Kläger dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag er­klärt und die Rückabwicklung ver­langt. Laut BGH zu Recht (Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15). wei­ter­le­sen BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein

Pkw-Kauf: “Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal” - Verkäufer haf­tet nicht für Motorschaden

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Der Kläger hat bei der Beklagten in Luxemburg ei­nen Gebraucht-Pkw mit ei­ner Laufleistung von 97.000 km er­wor­ben, des­sen Motor mit­tels Chiptuning ver­än­dert wur­de. In den Kaufvertrag wur­de ei­ne Klausel “Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal.” auf­ge­nom­men. Ein Mitarbeiter der Beklagten hat den Kläger dar­auf hin­ge­wie­sen, dass durch das Tuning ein er­höh­ter Verschleiß ein­tre­te und Motorschäden mög­li­ch sei­en. Kurz nach der Abholung des Fahrzeugs kehr­te der Kläger mit auf­leuch­ten­der Motorkontrollleuchte zur Beklagten zu­rück, wo der Mitarbeiter fest­stell­te, dass der Motor über­dreht wor­den war. Einige Monate spä­ter wur­de bei ei­nem Kilomenterstand von 104.141 ein Motorschaden fest­ge­stellt. Nach er­folg­lo­ser Fristsetzung er­klär­te der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit sei­ner Klage mach­te er den ge­zahl­ten Kaufpreis so­wie ei­nen Nutzungsausfallschaden gel­tend. Ohne Erfolg: Ein Mangel lie­ge nicht vor, da be­züg­li­ch des Chiptuning-Eingriffs ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung ge­trof­fen wor­den sei. Der Motorschaden sei kein Mangel bei Gefahrübergang, da es zu die­sem Schaden er­st nach Übergabe des Fahrzeugs kam. Auch ha­be die Beklagte nicht ih­re Aufklärungspflichten ver­letzt (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2016, Az. 10 U 490/15). wei­ter­le­sen Pkw-Kauf: “Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal” - Verkäufer haf­tet nicht für Motorschaden

Fehlende Hilfslinien im Bild der Pkw-Rückfahrkamera: Rücktritt vom Kaufvertrag mög­li­ch!

bronken / YouTube
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Die Klägerin ver­langt die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Neufahrzeug we­gen Mängeln am Infotainmentsystem. Der Kaufpreis hat 77.617,75 EUR be­tra­gen, zur Sonderausstattung ge­hör­te u. a. das Infotainmentsystem (Comand APS, 2.620 EUR), die Rückfahrkamera (400 EUR) so­wie ein ak­ti­ver “Park-Assistent in­cl. Parktronic” (730 EUR). Aus Broschüren des Herstellers und Internetseiten er­gab si­ch: “Die Rückfahrkamera schal­tet si­ch au­to­ma­ti­sch beim Einlegen des Rückwärtsganges ein. Sie un­ter­stützt den Fahrer beim Längs- und Quereinparken. Statische und dy­na­mi­sche Hilfslinien zei­gen dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand an.” so­wie “Die Rückfahrkamera ist ei­ne op­ti­sche Einpark- und Manövrierhilfe. Sie zeigt Ihnen auf dem Comandsystem den Bereich hin­ter dem Fahrzeug mit Hilfslinien an.” Der Geschäftsführer der Klägerin stell­te fest, dass auf dem Bildschirm in der Mittelkonsole kei­ne Hilfslinien an­ge­zeigt wer­den. Der Kundendienst be­stä­tig­te ihm, dass die­se Funktion in dem be­tref­fen­den Fahrzeugmodell nicht vor­han­den sei und nur un­ter ho­hem Kostenaufwand (meh­re­re tau­send Euro) nach­ge­rüs­tet wer­den kön­ne. Daraufhin lies die Klägerin den Rücktritt er­klä­ren. Zu Recht, meint das OLG Hamm. Es lie­ge ein Mangel vor, der auch nicht un­er­heb­li­ch sei. Es kam dem Geschäftsführer der Klägerin ge­ra­de auf ei­ne Rückfahranzeige mit Hilfslinie an, zu­mal das Fahrzeugmodell beim Einparken un­über­sicht­li­ch sei (OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2015, Az. 28 U 60/14). wei­ter­le­sen Fehlende Hilfslinien im Bild der Pkw-Rückfahrkamera: Rücktritt vom Kaufvertrag mög­li­ch!

Parkendes Auto ab­sicht­li­ch ge­rammt, Beifahrerin über­lebt: Rücktritt vom ver­such­ten Totschlag mög­li­ch

pixabay.com
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Der Angeklagte steu­er­te al­ko­ho­li­siert sei­nen Pkw, in dem si­ch auch die Nebenklägerin als Beifahrerin be­fand und kei­nen Gurt an­ge­legt hat­te, in­ner­orts mit min­des­tens 99 km/h. Er brems­te hef­tig ab und lenk­te nach rechts, so­dass der Pkw auf ein am Straßenrand ge­park­tes Fahrzeug mit min­des­tens 60 km/h auf­fuhr. Die bei­den Fahrzeuge über­deck­ten si­ch so, dass von dem Unfall haupt­säch­li­ch die Beifahrerseite be­trof­fen war, der Angeklagte aber nur ge­ring­fü­gi­ge Verletzungen er­litt. Das LG hat ihn u. a. we­gen ver­such­ten Totschlags ver­ur­teilt, was der BGH be­an­stan­de­te. Zu der Vorstellung des Angeklagten nach dem Verkehrsunfall, den die Nebenklägerin über­leb­te, ha­be das LG kei­ne aus­rei­chen­den Feststellungen ge­trof­fen. Es sei denk­bar, dass der Angeklagte in der Zeit, bis die Polizei ein­traf, die Vollendung des Totschlags mit an­de­ren Mitteln no­ch für mög­li­ch ge­hal­ten hat­te. Dann wä­re er vom Versuch straf­be­frei­end zu­rück­ge­tre­ten (Beschluss vom 22.09.2015, Az. 4 StR 359/15). wei­ter­le­sen Parkendes Auto ab­sicht­li­ch ge­rammt, Beifahrerin über­lebt: Rücktritt vom ver­such­ten Totschlag mög­li­ch

Gebrauchtwagenhändler müs­sen Fahrzeuge vor Verkauf nicht um­fas­send un­ter­su­chen

Willfahrt  / pixelio.de
Willfahrt / pixelio.de

Mit Urteil vom 15.04.2015 (Az. VIII ZR 80/14) hat der BGH sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung be­stä­tigt, wo­nach ei­nen Gebrauchtwagenhändler nicht die Verpflichtung trifft, Fahrzeuge vor dem Verkauf um­fas­send zu un­ter­su­chen, wenn nicht be­son­de­re Umstände vor­lie­gen, die den kon­kre­ten Verdacht auf ei­nen Mangel be­grün­den. Im Normalfall ge­nügt die Sichtprüfung, al­so ei­ne fach­män­ni­sche äu­ße­re Besichtigung. Und: Wird in den Kaufvertrag die Klausel “HU neu” auf­ge­nom­men, darf der Käufer von ei­ner durch­ge­führ­ten Hauptuntersuchung, aber auch von ei­nem ver­kehrs­si­che­ren Zustand des Fahrzeugs aus­ge­hen. wei­ter­le­sen Gebrauchtwagenhändler müs­sen Fahrzeuge vor Verkauf nicht um­fas­send un­ter­su­chen

BGH: Nach Rücktritt Fahrzeug aus­ge­brannt - Ansprüche ge­gen Versicherung ab­zu­tre­ten?

Bredehorn Jens / pixelio.de
Bredehorn Jens / pixelio.de

Nach Übergabe ei­nes Neuwagens durch die Beklagte an den Kläger zeig­ten si­ch meh­re­re Mängel. Die Beklagte ver­such­te er­folg­los, die­se zu be­sei­ti­gen. Der Kläger er­klär­te am 22.08.2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er setz­te der Beklagten die Frist, bis zum 30.08.2011 den Kaufpreis (ab­züg­li­ch ei­ner Nutzungsentschädigung) Zug um Zug ge­gen Rückgabe des Fahrzeugs zu­rück­zu­zah­len. Am 29.08.2012 ge­riet das (no­ch beim Kläger be­find­li­che) Fahrzeug in Brand und wur­de zer­stört. Der Kläger trat sei­ne Ansprüche ge­gen sei­nen Kaskoversicherer an die Beklagte ab; der Versicherer ver­wei­ger­te je­doch die (nach den AKB er­for­der­li­che) Genehmigung der Abtretung. In den Vorinstanzen hat­te die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ab­züg­li­ch der Nutzungsentschädigung nur Zug um Zug ge­gen Abtretung der Ansprüche ge­gen den Versicherer Erfolg. Diesen Vorbehalt hat der BGH auf­ge­ho­ben (Urteil vom 25.03.2015, Az. VIII ZR 38/14): wei­ter­le­sen BGH: Nach Rücktritt Fahrzeug aus­ge­brannt - Ansprüche ge­gen Versicherung ab­zu­tre­ten?