ruhender Verkehr – Verkehrsrecht Blog

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OLG Frankfurt: Grundsätze zur Mitwirkung von Privatpersonen gelten auch bei Überwachung des ruhenden Verkehrs

Von Alexander Gratz|2020-01-19T16:07:27+01:0020. Januar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Bekanntlich hat das OLG Frankfurt in letzter Zeit mehrfach über die Zulässigkeit der Beteiligung von Privaten bei der Verkehrsüberwachung entschieden (vgl. hier). Diese Fälle betrafen jeweils die Durchführung oder Auswertung von (Geschwindigkeits-)Messungen. Seine in Bezug [...]

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Mattes, Wikimedia Commons

AG Marburg: Kein Kostenbescheid gegen Halter nach Parken in Umweltzone ohne Plakette

Von Alexander Gratz|2018-03-12T10:40:51+01:0013. März 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Die heutige Entscheidung enthält eine eher ungewohnte Problematik, sie betrifft nämlich Verkehrsverbote zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung (“Umweltzonen”). Doch angesichts aktueller Diskussionen um Diesel-Fahrverbote oder blaue Plaketten könnten die hier sich stellenden Fragen in Zukunft häufiger [...]

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BVerwG: Nach Abstellen des Fahrzeugs muss Fahrer nach Parkverboten Ausschau halten

Von Alexander Gratz|2016-06-21T16:12:11+02:0022. Juni 2016|Öffentliches Recht|

Quelle: pixabay.com Zu Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr hat das BVerwG entschieden, dass auch diese so aufgestellt oder angebracht sein müssen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach §

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