LG Dessau-Roßlau zur Verkehrssicherungspflicht ei­nes Tankstellenbetreibers bei Nässe

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

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Der Kläger be­haup­tet, auf dem Weg zur Kasse des Tankstellengeländes der Beklagten auf dem rut­schi­gen, da wit­te­rungs­be­dingt nas­sen und au­ßer­dem öli­gen Boden aus­ge­rutscht und ge­stürzt zu sein, wo­bei er sich Verletzungen zu­ge­zo­gen ha­be. Die Beklagte be­haup­tet, ih­re Mitarbeiter da­zu an­ge­hal­ten zu ha­ben, die Zapfsäulen re­gel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren und bei aus­ge­lau­fe­nem Kraftstoff Bindemittel auf­zu­tra­gen und dies zu mel­den. Am frag­li­chen Tag sei­en kei­ne Beschwerden ein­ge­gan­gen, auch ent­hal­te das ge­führ­te Protokoll kei­ne Hinweise auf be­son­de­re Glätte. Die Betonoberfläche des Bodens sei an­ge­raut und nicht glatt ge­we­sen. Laut LG Dessau-Roßlau fin­den die all­ge­mei­nen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht wie auf öf­fent­li­chen Verkehrsflächen Anwendung. Danach ha­be die Beklagte nach Möglichkeit ih­re Kunden vor Schaden auf dem Grundstück zu be­wah­ren, was auch die Beseitigung wit­te­rungs­be­ding­ter Gefahrenstellen ein­schlie­ße; der Ausschluss je­der Gefahr sei aber nicht er­reich­bar. Es müss­ten da­her die von ei­nem um­sich­ti­gen, ver­stän­di­gen und in ver­nünf­ti­gen Grenzen vor­sich­ti­gen Menschen für not­wen­dig und aus­rei­chend er­ach­te­ten Maßnahmen ge­nü­gen. Kunden müss­ten den Tankstellenboden in dem Zustand hin­neh­men, wie er sich ih­nen er­kennn­bar dar­bie­tet; sie sei­en nur vor Gefahren zu schüt­zen, die sie un­ter der ge­bo­te­nen Sorgfalt nicht recht­zei­tig er­ken­nen kön­nen. Diese Grundsätze ha­be die Beklagte nicht ver­letzt: Eine all­ge­mei­ne Warnung vor wit­te­rungs­be­ding­ter Nässe sei nicht not­wen­dig, da je­der Kunde da­mit zu rech­nen ha­be. Gleiches gel­te für ge­rin­ge Mengen Kraftstoff, die beim Entnehmen oder Einführen der Zapfpistole aus­tre­ten und auf den Boden trop­fen kön­nen. Eine Vermischung von Regenwasser und Kraftstoff, die zu ei­ner be­son­de­ren Rutschgefahr führt, kön­ne hin­ge­gen ei­ne Verkehrssicherungspflicht aus­lö­sen, wenn sie dem Betreiber der Tankstelle be­kannt ist und be­kannt sein muss; hier sei je­doch we­der ei­ne sol­che be­son­de­re Rutschgefahr noch ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nach­ge­wie­sen wor­den (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.08.2016 - 2 O 46/16). wei­ter­le­sen