OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
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Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die Verteidigung be­an­stan­de­te, dass das ver­wen­de­te Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit ei­nem Update auf ei­ne neue Software-Version die bei je­der Messung an­fal­len­den (bis zu 150) Messwerte nicht mehr spei­chert, son­dern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung kön­ne da­her nur no­ch ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Der Gerätehersteller mein­te da­zu, dass die­se Werte (“Simulationsdaten”) kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und nicht ge­spei­chert wür­den, “um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken.” Ein ge­richt­li­ch be­auf­trag­ter Sachverständiger be­stä­tig­te al­ler­dings, dass den Daten sehr wohl ei­ne Relevanz zu­kommt und die mit­tels die­ser Daten nach­träg­li­ch be­rech­ne­te Geschwindigkeit vom be­an­zeig­ten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht ab­wei­chen kann (in ca. 2 % al­ler Fälle). Seit der Software-Version 2.0 kön­ne auf die­se Messwerte aber nicht mehr zu­rück­ge­grif­fen wer­den, da das Gerät die­se nach Abschluss der Messung mit Nullen über­schrei­be. wei­ter­le­sen AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert - aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig

pixabay.com
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes mit­tels Leivtec XV3-Messgerät fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsverstoßes ver­ur­teilt. Seine Rechtsbeschwerde hat­te schon des­halb Erfolg, weil - wie in dem letz­te Woche vor­ge­stell­ten Fall - vom Amtsgericht ein Urteil oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt wor­den war. Zu der Geschwindigkeitsmessung führt das OLG aus: Ein Verbindungskabel zwi­schen Rechner und Bedieneinheit des Leivtec XV3-Messgeräts, dass ent­ge­gen der Bauartzulassung län­ger als drei Meter ist, schließt die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Das so ge­won­ne­ne Messergebnis sei da­her grund­sätz­li­ch von ei­nem Sachverständigen zu über­prü­fen.  Aber ähn­li­ch wie das OLG Saarbrücken fügt das OLG Dresden hin­zu: Es sei nicht rechts­feh­ler­haft, auf ei­ne zu dem Problem er­gan­ge­ne Stellungnahme der PTB vom 22. Mai 2015 Bezug zu neh­men, nach der ei­ne ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der Kabellänge das Messergebnis nicht be­ein­flus­sen kann (OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2016 - OLG 23 Ss 398/16 (B)). Außerdem wä­re es no­ch in­ter­es­sant, zu wis­sen, wie das OLG - vor dem Hintergrund sei­ner Formulierung “Ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren liegt nicht mehr vor, wenn bei Aufbau oder Bedienung ge­gen die Bedienungsanleitung oder Vorschriften der Bauartzulassung durch die PTB ver­sto­ßen wird.” - zu den Abweichungen im Messabstand bei PoliScan-Speed-Messgeräten steht. wei­ter­le­sen OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert - aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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In dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt. Die Klägerin hat in ei­nem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen an­ge­kün­digt. Soweit auf schrift­li­chem Wege ei­ne ab­schlie­ßen­de Klärung der Fragen nicht mög­li­ch sei, hat si­ch die Klägerin ei­nen Antrag auf per­sön­li­che Anhörung des Sachverständigen vor­be­hal­ten. Das Berufungsgericht hat da­zu in ei­ner Verfügung aus­ge­führt, nicht zu be­ab­sich­ti­gen, die ge­stell­ten Fragen dem Sachverständigen zur Stellungnahme zu über­sen­den oder die­sen zum Termin zur Anhörung zu la­den, da es si­ch bei den Fragen um Rechtsfragen han­de­le. Dies hat die Klägerin mit wei­te­rem Schriftsatz als Gehörsverletzung ge­rügt. Am Vorhaben, den Sachverständigen zu be­fra­gen, hat der Prozessbevollmächtigte auch in der münd­li­chen Verhandlung oh­ne Erfolg fest­ge­hal­ten. Der BGH hat das Urteil auf­ge­ho­ben: Es ha­be si­ch bei den Fragen der Klägerin nicht aus­schließ­li­ch um Rechtsfragen ge­han­delt. Daher ste­he es der Klägerin wie je­der Prozesspartei zu, auf Antrag den Sachverständigen zu sei­nem schrift­li­chen Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen. Dies gel­te nur bei ei­nem ver­spä­te­ten oder rechts­miss­bräuch­li­chen Antrag der Partei nicht (BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VI ZR 314/15). wei­ter­le­sen BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantrag

splitshire.com
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In die­sem Verfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes hat der Betroffene be­strit­ten, ge­fah­ren zu sein. Einen Antrag auf Einholung ei­nes an­thro­po­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht der ver­ant­wort­li­che Fahrzeugführer zur Tatzeit war, lehn­te das AG ab und ver­ur­teil­te den Betroffenen. Das OLG Bamberg sagt da­zu: Es liegt je­den­falls kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs vor, im Übrigen auch kein Beweisantrag. Denn für ei­nen wirk­sa­men Beweisantrag ge­nü­ge es nicht, nur ei­ne Negativtatsache un­ter Beweis zu stel­len (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17). wei­ter­le­sen Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantrag

AG Bad Kreuznach zu PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei de­fek­tem Netzteil

Bruschi, Wikimedia Commons
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Der Betroffene wur­de bei er­laub­ten 100 km/h von ei­nem PoliScan Speed-Messgerät mit 157 km/h ge­mes­sen. Das Gericht hol­te ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Messung ein, wo­bei es auch um die Frage (mög­li­cher) Defekte und Reparaturen des Messgeräts ging. In die­sem Zusammenhang wer­den si­ch ei­ni­ge Leser dar­an er­in­nern: In Rheinland-Pfalz - die Behörden wer­den nicht mü­de, es zu behaupten/zu wie­der­ho­len - wer­den (an­geb­li­ch) kei­ne Lebensakten oder Wartungsunterlagen zu Messgeräten geführt/aufbewahrt. Es stell­te si­ch je­doch her­aus, dass der Gerätehersteller Vitronic zu von ihm her­ge­stell­ten bzw. re­pa­rier­ten Messgeräten qua­si ei­ge­ne Lebensakten führt, näm­li­ch vor­ge­nom­me­ne Reparaturen selbst do­ku­men­tiert und auf Anfrage von Behörden oder Gerichten zur Verfügung stellt - ei­ne Information, die man für an­de­re Verfahren im Hinterkopf be­hal­ten kann. Aus die­ser Dokumentation er­gab si­ch, dass das hier ver­wen­de­te Messgerät mehr­fach Fehler bei Selbsttests pro­du­zier­te; es wur­de u. a. das Netzteil - oh­ne Erfolg - aus­ge­tauscht, da ver­mu­tet wur­de, dass die­ses Spannungsschwankungen ver­ur­sacht. Nachdem schließ­li­ch ein an­de­res IDE-Kabel (Verbindungskabel zur Festplatte) ver­baut wur­de, trat der Fehler nicht mehr auf; wahr­schein­li­ch ver­ur­sach­te das Kabel Kurzschlüsse. Diese Kurzschlüsse konn­ten nach sach­ver­stän­di­ger Einschätzung kei­ne Auswirkungen auf Messergebnisse ver­ur­sa­chen; das Gericht konn­te aber nicht aus­schlie­ßen, dass auch am aus­ge­tausch­ten und zwi­schen­zeit­li­ch ent­sorg­ten Netzteil ein Defekt vor­lag. Da Spannungsschwankungen wäh­rend des Betriebs si­ch sehr wohl auf das Messergebnis aus­wir­ken könn­ten, er­höh­te das Gericht den Toleranzabschlag auf 10 %. Der Betroffene konn­te den­no­ch we­nig pro­fi­tie­ren: Es blieb nach Abzug bei ei­ner Überschreitung um 41 km/h, so dass das Gericht den­no­ch ein Fahrverbot an­ord­ne­te (AG Bad Kreuznach, Urteil vom 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15). wei­ter­le­sen AG Bad Kreuznach zu PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei de­fek­tem Netzteil

OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

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Der Betroffene wur­de we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ver­ur­teilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht ha­be sei­nen 24Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, den er da­mit be­grün­det hat­te, es kön­ne bei der vor­ge­nom­me­nen Messung ei­ne Messungenauigkeit von bis zu 2 km/h vor­lie­gen, ab­ge­lehnt. Das OLG Hamm sieht kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs und merkt an, dass das Gericht ei­ner Messungenauigkeit, die ge­rin­ger als der Toleranzabzug ist, oh­ne­hin nicht ha­be nach­ge­hen müs­sen. Der Toleranzabzug bei stan­dar­di­sier­ten Verfahren sei ein pau­scha­ler Sicherheitsabschlag, um mög­li­chen Ungenauigkeiten Rechnung zu tra­gen. Käme ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Messergebnis tat­säch­li­ch um 2 km/h zu hoch ist, be­stün­de auf Grund der Einzelfallüberprüfung kein Anlass mehr zur Vornahme des all­ge­mei­nen Toleranzabzugs von 3 km/h (so dass von ei­ner um 1 km/h hö­he­ren Geschwindigkeit aus­zu­ge­hen wä­re). Allenfalls könn­te no­ch ein Abschlag von 1 % bzw. 1 km/h er­fol­gen. Doch auch dann hät­te das Urteil nicht an­ders aus­fal­len kön­nen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2017 - 4 RBs 11/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

AG Weinheim: Freispruch bei PoliScan Speed-Messung we­gen Verstoß ge­gen Bauartzulassung!

MMFE, Wikimedia Commons
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Bereits seit Längerem ist be­kannt, dass PoliScan Speed-Messgeräte des Öfteren die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit in ei­nem Abstand er­mit­teln, der in der Bauartzulassung so nicht vor­ge­se­hen ist. Und kaum ist ei­ne Entscheidung zu dem Thema ver­öf­fent­licht, wird schon die nächs­te be­kannt: Während das AG Saarbrücken wei­ter­hin von kor­rek­ten Messergebnissen aus­geht und die­se sei­nen Verurteilungen oh­ne Weiteres zu­grun­de­legt, führ­ten die Abweichungen beim AG Mannheim und beim AG Hoyerswerda zu Verfahrenseinstellungen. Ähnlich kri­ti­sch war auch das AG Weinheim, das schon deut­li­ch vor dem Beschluss des AG Mannheim die Abweichung er­kannt hat und so­gar zu ei­nem Freispruch (!) des Betroffenen ge­langt ist. Diesem wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h vor­ge­wor­fen. Die Auswertung des Falldatensatzes durch ei­nen Sachverständigen er­gab, dass die Messung in ei­nem Abstand von 49,98 Metern be­gann und bei 19,31 Metern en­de­te. Der Abstand beim Messende müs­se in­des min­des­tens 20 Meter be­tra­gen. Das füh­re zu Zweifeln am Messergebnis, die durch ei­ne wei­te­re Überprüfung nicht aus­ge­räumt wer­den konn­ten, da der Gerätehersteller si­ch wei­ge­re, die not­wen­di­gen Informationen zur Verfügung zu stel­len (AG Weinheim, Urteil vom 01.09.2016 - W 1 OWi 521 Js 6893/16). Weiterhin hat auch das AG Schwetzingen am 27.01.2017 ei­nen PoliScan Speed-Betroffenen frei­ge­spro­chen, die Urteilsgründe lie­gen bis­lang no­ch nicht vor. wei­ter­le­sen AG Weinheim: Freispruch bei PoliScan Speed-Messung we­gen Verstoß ge­gen Bauartzulassung!

VerfGH Sachsen: Überhöhte Nebenkosten recht­fer­ti­gen kei­ne Klageabweisung ins­ge­samt

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Die Beschwerdeführerin hat vor dem AG Grimma von der Beklagten im Zivilverfahren die Erstattung rest­li­cher Kosten (153,55 EUR) für ein Schadengutachten nach der Beschädigung ih­res Fahrzeugs durch ei­nen Verkehrsunfall ver­langt. Die al­lei­ni­ge Haftung der Beklagten steht au­ßer Streit. Das Sachverständigenbüro hat­te für das Gutachten 658,55 EUR brut­to (Grundhonorar 390 EUR net­to + Nebenkosten 163,40 EUR net­tor) in Rechnung ge­stellt, von de­nen die Beklagte nur 505 EUR be­zahl­te. Das AG sah die Nebenkosten als über­höht an; die­se dürf­ten in der Regel nicht mehr als 25 % des Grundhonorars aus­ma­chen. Obwohl der von der Beklagten be­zahl­te Betrag Nebenkosten von deut­li­ch un­ter 25 % ent­sprach, wies das AG die Klage ins­ge­samt ab und ei­ne an­schlie­ßen­de Anhörungsrüge zu­rück. Der VerfGH Sachsen hat das Urteil we­gen Verstoßes ge­gen das Willkürverbot auf­ho­ben: Dass bei über­höh­ten Nebenkosten die Nebenkosten ins­ge­samt nicht erst­ta­tungs­fä­hig sei­en, wer­de in der Rechtsprechung nicht ver­tre­ten, viel­mehr fin­de le­dig­li­ch ei­ne Kappung bis zur an­ge­nom­me­nen Grenze statt. Für den ge­gen­tei­li­gen Ansatz des Amtsgerichts feh­le je­den­falls ei­ne trag­fä­hi­ge Begründung (VerfGH Sachsen, Beschluss vom 24.11.2016 - Vf. 94-IV-16). wei­ter­le­sen VerfGH Sachsen: Überhöhte Nebenkosten recht­fer­ti­gen kei­ne Klageabweisung ins­ge­samt

Bei PoliScan Speed wird die Messreihe be­nö­tigt - und vom AG Nauen her­aus­ge­ge­ben

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Falls ei­ner der mit­le­sen­den Verteidiger ak­tu­ell ein Bußgeldverfahren we­gen ei­ner PoliScan Speed-Messung im Bezirk des AG Nauen hat, hier no­ch ei­ne er­freu­li­che Entscheidung in Sachen Akteneinsicht. Ohne gro­ße Begründung wird der Bußgeldbehörde auf­ge­ge­ben, die Messserie, die Token-Datei und das Passwort her­aus­zu­ge­ben. Der Beschluss ist schon et­was äl­ter, passt aber gut zu der neu­en Entscheidung des AG Mannheim. In je­nem Verfahren wur­den die Abweichungen von der Bauartzulassung, die das Messgerät zeig­te und die das Gericht be­män­gel­te, durch Analyse der ge­sam­ten Messreihe von ei­nem Sachverständigen fest­ge­stellt. Daraus folgt, dass die gan­ze Messreihe eben nicht nur beim ESO ES 3.0-Verfahren be­nö­tigt wird. Also muss, wie das AG Nauen rich­ti­ger­wei­se ent­schie­den hat und was auch der Entscheidung des AG Mannheim ent­nom­men wer­den kann, auch bei PoliScan Speed-Messungen auf Antrag die gan­ze Messreihe an den Verteidiger her­aus­ge­ge­ben wer­den, da­mit die­ser ggf. Abweichungen bei dem ver­wen­de­ten Messgerät nach­wei­sen kann. Für die Kunden der GFU Verkehrsmesstechnik (und sol­che, die es wer­den wol­len ?) no­ch ei­ne Info, die ich ges­tern von den Gutachterkollegen auf Nachfrage er­hal­ten ha­be: Selbstverständlich über­prü­fen die­se bei der Begutachtung von PoliScan Speed-Messungen auch, ob Messungen au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs (zwi­schen 50 und 20 m) statt­ge­fun­den ha­ben und wei­sen, wenn ja, im Gutachten dar­auf hin. Für ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung wird aber, wie ge­sagt, die gan­ze Messreihe be­nö­tigt (AG Nauen, Beschluss vom 01.02.2016 - 34 OWiE 14/16). wei­ter­le­sen Bei PoliScan Speed wird die Messreihe be­nö­tigt - und vom AG Nauen her­aus­ge­ge­ben