AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

pssHier im Blog wur­de be­reits über ei­nen Beschluss des AG Heidelberg be­rich­tet, wel­ches die Verwaltungsbehörde in ei­nem Bußgeldverfahren auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes an­ge­wie­sen hat, die ge­sam­te ES 3.0-Messserie her­aus­zu­ge­ben; al­ler­dings nicht - wie üb­li­ch - an die Verteidigung, son­dern aus Gründen der Datensparsamkeit di­rekt an ei­nen vom Verteidiger be­nann­ten öf­fent­licht be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen. Nun liegt ein wei­te­rer Beschluss von ei­ner an­de­ren Abteilung aus Heidelberg vor, wel­che Einsichtsanträge ähn­li­ch hand­habt. Hier (laut Homepage des Verteidigers of­fen­bar ei­ne PoliScan Speed-Messung) wur­den der Verteidigung zu­nächst au­ßer­dem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät so­wie der ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde ver­wei­gert. Das AG hin­ge­gen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in die­se Unterlagen er­hal­ten muss, da durch die­se die Zuverlässigkeit des ver­wen­de­ten Messgeräts be­ur­teilt wer­den kön­ne. Die Messserie selbst müs­se wie­der­um nur an ei­nen öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik über­ge­ben wer­den, da Verteidiger in der Regel nicht über die not­wen­di­ge Auswertesoftware ver­füg­ten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung

Bruschi, Wikimedia Commons
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Spätestens seit Anfang Juli wird dis­ku­tiert, ob bei TraffiStar S 350-Messgeräten ei­ne fal­sche Aufstellhöhe zu fal­schen Messergebnissen füh­ren kann; das AG Halle hat min­des­tens ein Verfahren auf Grund der Problematik ein­ge­stellt. Doch auch bei Messungen mit­tels PoliScan Speed-Geräten, die ähn­li­ch auf­ge­baut sind, kann es wohl zu Problemen kom­men. Das AG Deggendorf hat be­reits 2016 ein Verfahren ein­ge­stellt, weil die “Einstellhöhe” des Geräts nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei. Dort konn­te der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige ein fal­sches Messergebnis letzt­li­ch nicht aus­schlie­ßen (AG Deggendorf, Beschluss vom 23.11.2016 - 4 OWi 7 Js 11540/16). wei­ter­le­sen AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

MMFE, Wikimedia Commons
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Dem Kläger wur­de ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Zur Überprüfung der Messung hol­te die Verteidigerin des Klägers ein tech­ni­sches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten be­steht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren um­fasst. Nach den ein­schlä­gi­gen ARB trägt der Versicherer u. a. die üb­li­che Vergütung ei­ner rechts­fä­hi­gen tech­ni­schen Sachverständigen–Organisation im Falle der Verteidigung in ver­kehrs­recht­li­chen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. Entsprechend er­teil­te die Beklagte spä­ter Deckungszusage für das Verfahren ers­ter Instanz; den in Rechnung ge­stell­ten Betrag für das Privatgutachten gli­ch die Beklagte aus. Im ge­richt­li­chen Verfahren be­auf­trag­te das Amtsgericht eben­falls ei­nen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung. Nachdem der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige sein Gutachten vor­ge­legt hat­te, be­auf­trag­te die Verteidigerin des Klägers den von ihr vor­pro­zes­sual be­auf­trag­ten Sachverständigen mit der Überprüfung des Gerichtsgutachtens. Die Regulierung der da­durch ent­stan­de­nen Kosten lehn­te die Beklagte ab. Das AG Saarlouis meint: Weder den Versicherungsbedingungen no­ch der Deckungszusage sei ei­ne zah­len­mä­ßi­ge Beschränkung auf ein Gutachten zu ent­neh­men. Bei zu un­ter­schied­li­chen Ergebnissen kom­men­den Gutachten in ei­ner kom­ple­xen Materie ha­be der Kläger ei­ne wei­te­re Begutachtung auch für er­for­der­li­ch hal­ten dür­fen (AG Saarlouis, Urteil vom 01.02.2017 - 28 C 845/16). wei­ter­le­sen AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

OLG Celle zur Vergütung des Sachverständigen bei Fahrzeugschaden in der Waschanlage

Michiel1972, Wikimedia Commons
Michiel1972, Wikimedia Commons

Das OLG Celle hat­te über die Vergütung ei­nes Sachverständigen zu ent­schei­den, der ge­mäß Beweisbeschluss des Landgerichts Hannover in ei­nem dor­ti­gen Berufungsverfahren die Beschädigung ei­nes Fahrzeugs in ei­ner Autowaschanlage zu be­gut­ach­ten hat­te. Der Sachverständige be­an­trag­te, die von ihm zu er­brin­gen­de Leistung dem Sachgebiet 37 “Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei Fahrzeugunfällen” und da­mit der Honorargruppe 12 in Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG zu­zu­ord­nen. Das OLG hin­ge­gen hält Sachgebiet Nr. 20 “Kraftfahrzeugschäden und -be­wer­tung” und da­mit nur die Honorargruppe 8 für ein­schlä­gig. Ein Fahrzeugunfall, wie er für das Sachgebiet 37 vor­aus­ge­setzt wer­de, lie­ge nicht vor, wenn von au­ßen auf ein si­ch pas­siv ver­hal­ten­des Kfz ein­ge­wirkt wer­de, wie es in ei­ner Waschstraße der Fall ist, in der das Fahrzeug selbst nicht in Betrieb ist. Etwas an­de­res kön­ne gel­ten, wenn ein Fahrer (mög­li­cher­wei­se) durch Lenken, Bremsen in den Waschvorgang ein­greift (OLG Celle, Beschluss vom 12.06.2017 - 2 W 119/17). wei­ter­le­sen OLG Celle zur Vergütung des Sachverständigen bei Fahrzeugschaden in der Waschanlage

BGH: Sachverständiger muss über deut­li­ches Übersteigen des orts­üb­li­chen Honorar auf­klä­ren

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin ver­ur­sach­te im Jahr 2011 schuld­haft ei­nen Verkehrsunfall. Der Geschädigte be­auf­trag­te dar­auf­hin den Beklagten mit der Erstellung ei­nes Schadensgutachtens und un­ter­zeich­ne­te ei­ne von die­sem ge­stell­te Honorarvereinbarung. Die Klägerin zahl­te ei­nen Teilbetrag auf das Honorar des Beklagten und lehn­te ei­ne wei­te­re Regulierung ab, da das ver­ein­bar­te Honorar über­höht sei. Daraufhin nahm der Geschädigte, der den no­ch of­fe­nen Betrag an den Beklagten ge­zahlt hat­te, die Klägerin er­folg­reich ge­richt­li­ch in Anspruch. Das Gericht führ­te u. a. aus, der Geschädigte ha­be zum Zeitpunkt der Beauftragung oder Zahlung die deut­li­che Überhöhung des Honorars nicht er­ken­nen kön­nen. Die Klägerin zahl­te den rest­li­chen Betrag an den Geschädigten und ließ si­ch von die­sem sämt­li­che Ansprüche ge­gen den Beklagten im Zusammenhang mit der Honorarrechnung ab­tre­ten. Den ih­rer Ansicht nach über­höh­ten Honorarteil ver­langt die Klägerin nun vom Beklagten. Der BGH führt aus: Bei Vereinbarung ei­nes Honorars, wel­ches deut­li­ch über dem orts­üb­li­chen Honorar liegt, be­stehe für ei­nen Sachverständigen, der nach ei­nem Verkehrsunfall vom Geschädigten mit der Erstellung ei­nes Schadengutachtens be­auf­tragt wird, die Pflicht zur Aufklärung sei­nes Vertragspartners, dass es zu Regulierungsschwierigkeiten mit dem geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherer kom­men kann. Während ein durch­schnitt­li­cher Unfallgeschädigter da­von aus­ge­hen dür­fe, dass der Versicherer voll­stän­dig für das Gutachterhonorar ein­steht, wis­se der Gutachter in der Regel über die Probleme bei ei­nem deut­li­ch über dem Ortsüblichen lie­gen­den Honorar Bescheid; er kön­ne sei­ne ei­ge­nen Preise et­wa mit den frei zu­gäng­li­che Honorarumfragen ver­schie­de­ner Verbänden ver­glei­chen. Daher sei er in die­sem Fall nach Treu und Glauben zur Aufklärung sei­nes Vertragspartners ver­pflich­tet. Die Situation sei nicht an­ders zu be­ur­tei­len als die eben­falls be­stehen­de Aufklärungspflicht ei­ner Fahrzeugvermietung mit deut­li­ch über dem ört­li­chen Normaltarif lie­gen­den Miettarifen (BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16). wei­ter­le­sen BGH: Sachverständiger muss über deut­li­ches Übersteigen des orts­üb­li­chen Honorar auf­klä­ren

AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Vorliegend wur­de von der Verteidigung u. a. be­an­tragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät er­stell­te Statistikdatei her­aus­zu­ge­ben. Die Verwaltungsbehörde mein­te, die­se Unterlagen nur nach rich­ter­li­chem Beschluss über­sen­den zu dür­fen. Das AG Heidelberg er­kennt an, dass bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren mög­li­che Fehler oft nur bei Auswertung der di­gi­ta­len Messdaten auf­ge­fun­den wer­den kön­nen. Dies sei ei­nem Verteidiger re­gel­mä­ßig man­gels ent­spre­chen­der Auswertesoftware aber nicht selbst mög­li­ch. Zum Schutz der sen­si­blen Daten sei­en die­se viel­mehr di­rekt an ei­nen öf­fent­li­ch be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen her­aus­zu­ge­ben. Eine Herausgabe an den Betroffenen oder sei­nen Verteidiger kom­me nur in Betracht, wenn die­se vor­tra­gen und be­le­gen, über ein Programm zum Auswerten der Daten zu ver­fü­gen (AG Heidelberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 19 OWi 31/17 jug). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die Verteidigung be­an­stan­de­te, dass das ver­wen­de­te Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit ei­nem Update auf ei­ne neue Software-Version die bei je­der Messung an­fal­len­den (bis zu 150) Messwerte nicht mehr spei­chert, son­dern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung kön­ne da­her nur no­ch ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Der Gerätehersteller mein­te da­zu, dass die­se Werte (“Simulationsdaten”) kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und nicht ge­spei­chert wür­den, “um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken.” Ein ge­richt­li­ch be­auf­trag­ter Sachverständiger be­stä­tig­te al­ler­dings, dass den Daten sehr wohl ei­ne Relevanz zu­kommt und die mit­tels die­ser Daten nach­träg­li­ch be­rech­ne­te Geschwindigkeit vom be­an­zeig­ten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht ab­wei­chen kann (in ca. 2 % al­ler Fälle). Seit der Software-Version 2.0 kön­ne auf die­se Messwerte aber nicht mehr zu­rück­ge­grif­fen wer­den, da das Gerät die­se nach Abschluss der Messung mit Nullen über­schrei­be. wei­ter­le­sen AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert - aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig

pixabay.com
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes mit­tels Leivtec XV3-Messgerät fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsverstoßes ver­ur­teilt. Seine Rechtsbeschwerde hat­te schon des­halb Erfolg, weil - wie in dem letz­te Woche vor­ge­stell­ten Fall - vom Amtsgericht ein Urteil oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt wor­den war. Zu der Geschwindigkeitsmessung führt das OLG aus: Ein Verbindungskabel zwi­schen Rechner und Bedieneinheit des Leivtec XV3-Messgeräts, dass ent­ge­gen der Bauartzulassung län­ger als drei Meter ist, schließt die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Das so ge­won­ne­ne Messergebnis sei da­her grund­sätz­li­ch von ei­nem Sachverständigen zu über­prü­fen.  Aber ähn­li­ch wie das OLG Saarbrücken fügt das OLG Dresden hin­zu: Es sei nicht rechts­feh­ler­haft, auf ei­ne zu dem Problem er­gan­ge­ne Stellungnahme der PTB vom 22. Mai 2015 Bezug zu neh­men, nach der ei­ne ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der Kabellänge das Messergebnis nicht be­ein­flus­sen kann (OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2016 - OLG 23 Ss 398/16 (B)). Außerdem wä­re es no­ch in­ter­es­sant, zu wis­sen, wie das OLG - vor dem Hintergrund sei­ner Formulierung “Ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren liegt nicht mehr vor, wenn bei Aufbau oder Bedienung ge­gen die Bedienungsanleitung oder Vorschriften der Bauartzulassung durch die PTB ver­sto­ßen wird.” - zu den Abweichungen im Messabstand bei PoliScan-Speed-Messgeräten steht. wei­ter­le­sen OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert - aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

In dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt. Die Klägerin hat in ei­nem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen an­ge­kün­digt. Soweit auf schrift­li­chem Wege ei­ne ab­schlie­ßen­de Klärung der Fragen nicht mög­li­ch sei, hat si­ch die Klägerin ei­nen Antrag auf per­sön­li­che Anhörung des Sachverständigen vor­be­hal­ten. Das Berufungsgericht hat da­zu in ei­ner Verfügung aus­ge­führt, nicht zu be­ab­sich­ti­gen, die ge­stell­ten Fragen dem Sachverständigen zur Stellungnahme zu über­sen­den oder die­sen zum Termin zur Anhörung zu la­den, da es si­ch bei den Fragen um Rechtsfragen han­de­le. Dies hat die Klägerin mit wei­te­rem Schriftsatz als Gehörsverletzung ge­rügt. Am Vorhaben, den Sachverständigen zu be­fra­gen, hat der Prozessbevollmächtigte auch in der münd­li­chen Verhandlung oh­ne Erfolg fest­ge­hal­ten. Der BGH hat das Urteil auf­ge­ho­ben: Es ha­be si­ch bei den Fragen der Klägerin nicht aus­schließ­li­ch um Rechtsfragen ge­han­delt. Daher ste­he es der Klägerin wie je­der Prozesspartei zu, auf Antrag den Sachverständigen zu sei­nem schrift­li­chen Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen. Dies gel­te nur bei ei­nem ver­spä­te­ten oder rechts­miss­bräuch­li­chen Antrag der Partei nicht (BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VI ZR 314/15). wei­ter­le­sen BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen