KG zur Verfahrensrüge bei falschem Eichschein: Rügevernichtende Tatsachen müssen ebenfalls vorgetragen werden

von | 2019-01-06T09:28:54+00:00 11. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei der Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen wurde ein Austauschgerät vom Typ PoliScan Speed mit der Gerätenummer 688327 verwendet, während der Eichschein sich auf die Gerätenummer 688322 bezog. Zudem reichte der Verteidiger ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten die [...]

BGH: Indizwirkung nur bei bezahlter Sachverständigenrechnung, nicht bei Abtretung

von | 2018-10-14T09:07:16+00:00 15. Oktober 2018|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte die Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs ein Sachverständigenbüro mit der Anfertigung eines Gutachtens und trat an dieses wirksam ihren Schadensersatzanspruch in Höhe des Gutachterhonorars ab. Das Sachverständigenbüro trat die Ansprüche wiederum an [...]

AG Siegen: Überprüfung von Messdaten ist ungerecht, kann sich nämlich nicht jeder leisten!

von | 2018-09-16T13:23:35+00:00 19. September 2018|Straf- und OWi-Recht|

In der Rechtsprechung der Bußgeldgerichte ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Akteneinsicht bisher mehr auf Kritik als auf Zustimmung gestoßen. Hier war das AG Siegen "kreativ", um Argumente gegen eine Einsichtnahme in die [...]

LG Aachen zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

von | 2018-08-05T11:12:29+00:00 09. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Vorliegend wollte der vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochene Betroffene die Kostenerstattung für ein eingeholtes, messtechnisches Privatgutachten erreichen. Das LG Aachen lehnt dies ab, da eine solche Kostenerstattung in dem vom Amtsermittlungsprinzip geprägten Bußgeldverfahrens nur ausnahmsweise [...]

BGH: Fehlerhafte Ablehnung der Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens verletzt rechtliches Gehör

von | 2018-07-29T10:00:54+00:00 31. Juli 2018|Zivilrecht|

Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG [...]

OLG Saarbrücken: Geschädigter verweigert grundlos Nachbesichtigung – nach Gerichtsgutachten sofortiges Anerkenntnis möglich

von | 2018-07-21T13:04:09+00:00 23. Juli 2018|Zivilrecht|

Reicht ein Unfallgeschädigter seine Klage gegen einen Haftpflichtversicherer vor Ablauf einer diesem zustehenden Prüffrist ein und erklärt dieser ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO), fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last. Nach Auffassung des OLG [...]

LG Tübingen: Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu ersetzen

von | 2018-04-29T14:27:54+00:00 02. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|

Im vergangenen Jahr hatte das AG Tübingen entschieden, dass einem gerichtlich bestellten Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik die bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten anfallenden Kosten zu erstatten sind, wenn diese Auswertung mit Hilfe einer Software des [...]