KG: Vortrag von Zweifeln am Messergebnis erfordert Einsicht in Messunterlagen der Behörde

von | 2017-09-23T16:59:32+00:00 29. September 2017|

Im zugrundeliegenden Verfahren wurde der Ordnungswidrigkeitenvorwurf gegen den Betroffenen – vermutlich ein Geschwindigkeitsverstoß – in einem standardisierten Messverfahren erlangt. Dazu beantragte die Verteidigung des Betroffenen die Einholung eines technischen Gutachtens, ohne zu einer möglichen Fehlmessung vorzutragen. Das KG verneint die Verletzung des Beweisantragsrechts und die

AG Eggenfelden gibt alle Messdaten heraus, oder: „Steter Tropfen höhlt die Gerichte sogar in Bayern“

von | 2017-09-03T18:02:08+00:00 5. September 2017|

Bruschi, Wikimedia Commons Die Idee für die Überschrift stammt vom Kollegen Fritschi, der mir diesen Beschluss auch zugesandt hat. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt hatte seine Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes wieder (siehe auch hier und hier) stark eingeschränkt. Unter anderem fehlten die

AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht „in alles“ – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

von | 2017-08-22T16:55:48+00:00 9. August 2017|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – an die Verteidigung, sondern aus Gründen der Datensparsamkeit direkt an

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zweitem Messtechnik-Gutachten

von | 2017-07-23T17:14:31+00:00 27. Juli 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Dem Kläger wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Zur Überprüfung der Messung holte die Verteidigerin des Klägers ein technisches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst. Nach den

OLG Celle zur Vergütung des Sachverständigen bei Fahrzeugschaden in der Waschanlage

von | 2017-07-08T21:43:57+00:00 13. Juli 2017|

Michiel1972, Wikimedia Commons Das OLG Celle hatte über die Vergütung eines Sachverständigen zu entscheiden, der gemäß Beweisbeschluss des Landgerichts Hannover in einem dortigen Berufungsverfahren die Beschädigung eines Fahrzeugs in einer Autowaschanlage zu begutachten hatte. Der Sachverständige beantragte, die von ihm zu erbringende Leistung

BGH: Sachverständiger muss über deutliches Übersteigen des ortsüblichen Honorar aufklären

von | 2017-07-08T21:43:51+00:00 11. Juli 2017|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin verursachte im Jahr 2011 schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Geschädigte beauftragte daraufhin den Beklagten mit der Erstellung eines Schadensgutachtens und unterzeichnete eine von diesem gestellte Honorarvereinbarung. Die Klägerin

AG Heidelberg: „Mutiertes“ Einsichtsrecht in Messreihe – aber nur bei öffentlich bestelltem Sachverständigen

von | 2017-07-01T14:18:36+00:00 6. Juli 2017|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Vorliegend wurde von der Verteidigung u. a. beantragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät erstellte Statistikdatei herauszugeben. Die Verwaltungsbehörde meinte, diese Unterlagen nur nach richterlichem Beschluss übersenden zu dürfen. Das AG Heidelberg erkennt an,