Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

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Die Klägerin be­fuhr ei­ne Vorfahrtsstraße. In die­se bog die Beklagte zu 1 mit ih­rem Pkw nach links aus ei­ner an­de­ren Straße kom­mend ein. Es kam zu ei­nem Zusammenstoß der Fahrzeugfront der Klägerin und des Hecks am Fahrzeug der Beklagten. Während die Klägerin ei­nen Vorfahrtsverstoß be­haup­tet so­wie dass die Beklagte zu 1 wäh­rend des Abbiegevorgangs ihr Fahrzeug an­ge­hal­ten ha­be, be­haup­tet die­se, er­st 15 bis 20 Meter hin­ter der Kreuzung ver­kehrs­be­dingt an­ge­hal­ten zu ha­ben. Das AG Dresden ge­langt hier zu ei­ner Alleinhaftung der Beklagten zu 1 für den Verkehrsunfall. Ein Anscheinsbeweis ge­gen die Klägerin als Auffahrende kom­me nicht zur Anwendung, da das Auffahren im räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit ei­ne Einbiegevorgang ge­stan­den ha­be. Umgekehrt kom­me ge­gen die Beklagte zu 1 der Anscheinsbeweis ei­ner Vorfahrtsverletzung zum Tragen. Dieser gel­te nicht nur für Zusammenstöße auf der Kreuzungsfläche, son­dern bis zur voll­stän­di­gen Einordnung des Wartepflichtigen auf der vor­fahrts­be­rech­tig­ten Straße bzw. bis die auf der Vorfahrtsstraße all­ge­mein ein­ge­hal­te­ne Geschwindigkeit er­reicht wird oder der Wartepflichtige si­ch be­reits in sta­bi­ler Geradeausfahrt be­fin­det (AG Dresden, Urteil vom 23.01.2017 - 115 C 745/16). wei­ter­le­sen Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

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Der Geschädigte über­quer­te ei­ne Zufahrtsstraße zur A 96 un­ter Benutzung ei­ner Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, wel­che Grün zeig­te. Dabei wur­de er vom Pkw des Beklagten zu 1) ver­letzt. Nun macht die Klägerin, die Arbeitgeberin des Geschädigten, ge­gen die Beklagten nach dem EFZG über­ge­gan­ge­ne Ansprüche gel­tend. Die Beklagten wen­den u. a. ein, den Geschädigten tref­fe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunk­ler Kleidung bei schlech­ten Sichtverhältnissen. Das LG München I ge­lang­te zu ei­nem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hin­ge­gen konn­te kei­ner­lei Mitverschulden er­ken­nen. Wer ei­ne Straße ent­spre­chend § 25 Abs. 3 StVO ord­nungs­ge­mäß über­quert, den tref­fe auch bei dunk­ler Kleidung kein Mitverschulden bei ei­nem Unfall. Ein Mitverschulden we­gen der Farbe der Kleidung sei in der bis­he­ri­gen Rechtsprechung nur an­ge­nom­men wor­den, wenn Fußgänger die Straße nicht in ei­ner Fußgängerfurt oder oh­ne­hin un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO über­que­ren (OLG München, Urteil vom 30.06.2017 - 10 U 4244/16). wei­ter­le­sen OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

BGH: Kosten zur Umrüstung ei­nes Gebrauchtwagens zum Taxi kön­nen fik­tiv ab­re­chen­bar sein

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons
Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons

Bei ei­nem vom Beklagten zu 1) ver­ur­sach­ten Verkehrsunfall wur­de das Taxi des Klägers mit ei­ner Gesamtlaufleistung von ca. 280.000 km be­schä­digt. Der Kläger rech­ne­te den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Ein von ihm ein­ge­hol­tes Sachverständigengutachten be­zif­fert die Reparaturkosten auf 4.590,18 €, den Wiederbeschaffungswert ei­nes ver­gleich­ba­ren Fahrzeugs oh­ne Taxiausrüstung auf 2.800 € brut­to, die Kosten für die Umrüstung als Taxi zu­sätz­li­ch auf 1.835,08 €. Der BGH meint: Im Ergebnis sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung ei­nes Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht exis­tiert, die Umrüstung ei­nes im Übrigen gleich­wer­ti­gen Gebrauchtwagens zu ei­nem Taxi je­doch mit ver­hält­nis­mä­ßi­gem Aufwand mög­li­ch ist, die (fik­ti­ven) Umrüstungskosten als zu­sätz­li­cher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts ein­zu­stel­len und da­mit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) er­satz­fä­hig. Feststellungen müs­se das Berufungsgericht no­ch zur Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen ge­mäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB so­wie zu ei­ner mög­li­chen Wertsteigerung auf Seiten des Geschädigten, wel­che zu ei­nem Abzug “neu für alt” füh­ren wür­de, tref­fen. Darauf, dass der Kläger mitt­ler­wei­le sein Taxiunternehmen auf­ge­ge­ben und das Unfallfahrzeug ver­äu­ßert ha­be, al­so den Willen des Geschädigten zur Wiederherstellung kom­me es hin­ge­gen nicht an, da die­ser den zur Wiederherstellung er­for­der­li­chen Geldbetrag auch an­der­wei­tig ver­wen­den kön­ne (BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 9/17). wei­ter­le­sen BGH: Kosten zur Umrüstung ei­nes Gebrauchtwagens zum Taxi kön­nen fik­tiv ab­re­chen­bar sein

OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons
Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons

Der im Kreisverkehr fah­ren­de Pkw des Klägers fuhr ca. 22 km/h, der in den Kreisverkehr ein­fah­ren­de Pkw des Beklagten zu 1) um die 20 km/h. Dabei kam es zur Kollision. Nach Einschätzung des Gutachters wä­re bei bei­den Fahrmanövern üb­li­cher­wei­se mit Geschwindigkeiten von 30 - 35 km/h zu rech­nen ge­we­sen. Auffällig sei auch, dass der Beklagte zu 1) beim Einfahren in den Kreisverkehr dies nicht in ei­nem üb­li­cher­wei­se zu er­war­ten­den Winkel von 20°, son­dern 65° bis 70° tat, al­so bei­na­he senk­recht ein­fuhr, wo­bei bei die­sem Einfahrwinkel ei­ne Kurvenfahrt in dem be­tref­fen­den Kreisverkehr gar nicht mög­li­ch sei. Bei die­ser Sachlage sieht das OLG München zahl­rei­che Indizien für ein ab­ge­spro­che­nes Unfallereignis und ist von die­sem auch über­zeugt: Schon die un­ge­wöhn­li­ch nied­ri­gen Geschwindigkeiten sprä­chen da­für, dass es der Beklagte be­wusst auf ei­ne Kollision mit dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug an­ge­legt hat, wel­che durch das lang­sa­me Fahren bes­ser be­herrscht und das Verletzungsrisiko mi­ni­miert wer­den soll­te. Auch der un­ge­wöhn­li­che Einfahrwinkel deu­te auf ein Lenken des Beklagten zu 1) in Richtung des Pkw des Klägers hin. Hinzukomme dann no­ch, dass der Kläger ei­nen hoch­wer­ti­ges Pkw (BMW X5) mit ro­ten Kennzeichen, der Beklagte hin­ge­gen ein (nach dem Unfall ent­sorg­tes) “Schrottfahrzeug” ge­nutzt ha­be, ein feh­len­des Ausweichen bzw. Bremsen bei­der Fahrer trotz un­ein­ge­schränk­ter Sicht an der Unfallstelle so­wie nach­weis­li­ch fal­sche Angaben zu den ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten. Schließlich müss­ten auch ei­ne fre­quen­tier­te Unfallstelle so­wie das Hinzuziehen der Polizei nicht zwin­gend ge­gen ei­ne Absprache spre­chen, zu­mal bei­de Indizien be­wusst “zur Ablenkung” ge­nutzt wor­den sein könn­ten (OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16). wei­ter­le­sen OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

BGH: Sachverständiger muss über deut­li­ches Übersteigen des orts­üb­li­chen Honorar auf­klä­ren

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin ver­ur­sach­te im Jahr 2011 schuld­haft ei­nen Verkehrsunfall. Der Geschädigte be­auf­trag­te dar­auf­hin den Beklagten mit der Erstellung ei­nes Schadensgutachtens und un­ter­zeich­ne­te ei­ne von die­sem ge­stell­te Honorarvereinbarung. Die Klägerin zahl­te ei­nen Teilbetrag auf das Honorar des Beklagten und lehn­te ei­ne wei­te­re Regulierung ab, da das ver­ein­bar­te Honorar über­höht sei. Daraufhin nahm der Geschädigte, der den no­ch of­fe­nen Betrag an den Beklagten ge­zahlt hat­te, die Klägerin er­folg­reich ge­richt­li­ch in Anspruch. Das Gericht führ­te u. a. aus, der Geschädigte ha­be zum Zeitpunkt der Beauftragung oder Zahlung die deut­li­che Überhöhung des Honorars nicht er­ken­nen kön­nen. Die Klägerin zahl­te den rest­li­chen Betrag an den Geschädigten und ließ si­ch von die­sem sämt­li­che Ansprüche ge­gen den Beklagten im Zusammenhang mit der Honorarrechnung ab­tre­ten. Den ih­rer Ansicht nach über­höh­ten Honorarteil ver­langt die Klägerin nun vom Beklagten. Der BGH führt aus: Bei Vereinbarung ei­nes Honorars, wel­ches deut­li­ch über dem orts­üb­li­chen Honorar liegt, be­stehe für ei­nen Sachverständigen, der nach ei­nem Verkehrsunfall vom Geschädigten mit der Erstellung ei­nes Schadengutachtens be­auf­tragt wird, die Pflicht zur Aufklärung sei­nes Vertragspartners, dass es zu Regulierungsschwierigkeiten mit dem geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherer kom­men kann. Während ein durch­schnitt­li­cher Unfallgeschädigter da­von aus­ge­hen dür­fe, dass der Versicherer voll­stän­dig für das Gutachterhonorar ein­steht, wis­se der Gutachter in der Regel über die Probleme bei ei­nem deut­li­ch über dem Ortsüblichen lie­gen­den Honorar Bescheid; er kön­ne sei­ne ei­ge­nen Preise et­wa mit den frei zu­gäng­li­che Honorarumfragen ver­schie­de­ner Verbänden ver­glei­chen. Daher sei er in die­sem Fall nach Treu und Glauben zur Aufklärung sei­nes Vertragspartners ver­pflich­tet. Die Situation sei nicht an­ders zu be­ur­tei­len als die eben­falls be­stehen­de Aufklärungspflicht ei­ner Fahrzeugvermietung mit deut­li­ch über dem ört­li­chen Normaltarif lie­gen­den Miettarifen (BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16). wei­ter­le­sen BGH: Sachverständiger muss über deut­li­ches Übersteigen des orts­üb­li­chen Honorar auf­klä­ren

AG Neuss zum gleich­zei­ti­gen Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haf­tet zu 33 %

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Der Beklagte zu 1 hielt mit sei­nem Pkw an ei­ner Engstelle (auf bei­den Seiten der Straße ab­ge­stell­te Fahrzeuge) auf Grund ei­nes ihm ent­ge­gen­kom­men­den Fahrzeugs an. Beim Anfahren und Ausscheren nach links stieß er mit dem Fahrzeug der Klägerin zu­sam­men, die ge­ra­de da­bei war, das Fahrzeug des Beklagten zu 1 zu über­ho­len. Das AG Neuss ge­langt zu ei­ner Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Beklagten zu 1. Dieser ha­be si­ch beim Anfahren bzw. Ausscheren ge­mäß § 6 StVO ver­ge­wis­sern müs­sen, dass kein nach­fol­gen­des Fahrzeug über­ho­len möch­te. Die Klägerin hin­ge­gen ha­be bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt, da sie da­mit ha­be rech­nen müs­sen, dass der Beklagte zu 1 nach Passierenlassen des Gegenverkehr so­gleich wei­ter­fah­ren wür­de. Entgegen ih­rer Auffassung ha­be sie nicht da­von aus­ge­hen kön­nen, dass der Beklagte zu 1 sein Fahrzeug parkt. Dies fol­ge auch dar­aus, dass der Pkw des Beklagten zu 1 leicht ver­setzt hin­ter den par­ken­den Fahrzeugen ge­stan­den ha­be und des­sen Bremslichter ge­leuch­tet ha­ben müss­ten (AG Neuss, Urteil vom 29.03.2017 - 79 C 653/16). wei­ter­le­sen AG Neuss zum gleich­zei­ti­gen Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haf­tet zu 33 %

LG Saarbrücken: Transportkosten für Ersatzfahrzeug vom Schädiger zu er­set­zen, wenn ver­hält­nis­mä­ßig

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Das ca. zehn Jahre al­te Fahrzeug des Klägers mit ei­ner Laufleistung von un­ge­fähr 287.000 km wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall, für den die Beklagte voll­stän­dig haf­tet, be­schä­digt. Nachdem er sei­nen Schaden zu­nächst fik­tiv ab­rech­ne­te, ist er wäh­rend des Prozesses - zu­läs­si­ger­wei­se - auf die kon­kre­te Schadensabrechnung über­ge­gan­gen und gab an, da ein ver­gleich­ba­res Fahrzeug auf dem re­gio­na­len Markt nicht zu fin­den ge­we­sen sei, ha­be er für die Abholung und Überführung ei­nes wei­ter ent­fern­ten Fahrzeugs 328,70 € auf­wen­den müs­sen. Das LG Saarbrücken hat die Verfügbarkeit ei­nes ver­gleich­ba­ren Fahrzeug auf dem re­gio­na­len Markt da­hin­ste­hen las­sen. Der Kläger sei oh­ne­hin nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, si­ch auf Ersatzfahrzeuge des re­gio­na­len Markts zu be­schrän­ken. Das Wirtschaftlichkeitsverbot sei er­st dann ver­letzt, wenn für die Wiederbeschaffung Nebenkosten an­fal­len, die un­ver­hält­nis­mä­ßig sind, so dass sie der Geschädigte bei ver­nünf­ti­ger Betrachtung nicht mehr für er­for­der­li­ch hal­ten darf. Auch sei­en die Kosten nicht über­höht, nach­dem die Überführungskosten gän­gi­ger Autohersteller zwi­schen 400,- und 900,- € lä­gen (LG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2017 - 13 S 185/16). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Transportkosten für Ersatzfahrzeug vom Schädiger zu er­set­zen, wenn ver­hält­nis­mä­ßig

OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­fuhr mit ei­nem Pkw ei­ne Bundesstraße. Ihr kam der Beklagte ent­ge­gen, der meh­re­re Fahrzeuge über­hol­te. Als si­ch die Fahrzeuge nä­her ka­men, be­tä­tig­te die Klägerin die Lichthupe und wich schließ­li­ch nach rechts aus. Dabei ver­lor sie die Kontrolle über das Fahrzeug. Sie wur­de da­bei ver­letzt, das Fahrzeug be­schä­digt. Die Behauptung des Beklagten, si­ch zum Zeitpunkt des Ausweichens der Klägerin be­reits meh­re­re Sekunden wie­der auf der rech­ten Spur be­fun­den zu ha­ben, konn­te nicht be­wie­sen wer­den. Das LG ging von ei­ner Mithaftung der Klägerin in Höhe von 40 % aus, das OLG hin­ge­gen ge­langt zu ei­ner Alleinhaftung des Beklagten. Beim Überholen ei­ner Fahrzeugkolonne müs­se für den Überholenden die Gewissheit be­stehen, vor Annäherung des Gegenverkehrs si­ch ent­we­der vor das vor­der­s­te Fahrzeug set­zen oder in ei­ne zum Einscheren oh­ne Gefährdung oder Behinderung der Rechtsfahrenden aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren zu kön­nen. Das Ausweichen, auch wenn die­ses ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­ch und et­wa ein leich­tes Abbremsen aus­rei­chend ge­we­sen sein soll­te, sei dem Überholenden zu­zu­rech­nen. Der Beklagte ha­be vor­lie­gend ei­ne fahr­läs­si­ge Straßenverkehrsgefährdung ver­wirk­licht. In die­ser Situation tre­te auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin voll­stän­dig zu­rück (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2017 - 7 U 73/16). wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
Simon Legner, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16). wei­ter­le­sen LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

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Der Kläger ist Halter ei­nes an ei­ne Bank si­che­rungs­über­eig­ne­ten Fahrzeugs, die den Fahrzeugkredit fi­nan­ziert. Nach ei­nem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1 ge­hal­te­nen Fahrzeugs re­gu­lier­te die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer den Schaden an dem Fahrzeug des Klägers zu 50 %. Die Sicherungseigentümerin er­mäch­tig­te den Kläger, ih­re Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis im ei­ge­nen Namen gel­tend zu ma­chen. Der Kläger ver­langt nun Ersatz des über des rest­li­chen, über die re­gu­lier­ten 50 % hin­aus­ge­hen­den Schadens. Zu Recht, wie der BGH meint. Der Kläger kön­ne den Anspruch der Sicherungseigentümerin in ge­will­kür­ter Prozessstandschaft gel­tend ma­chen. Der vom Halter ver­schie­de­ne Eigentümer des Fahrzeugs müs­se si­ch auch nicht des­sen Betriebsgefahr an­rech­nen las­sen (BGH, Urteil vom 07.03.2017 - VI ZR 125/16). wei­ter­le­sen BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist