OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­fuhr mit ei­nem Pkw ei­ne Bundesstraße. Ihr kam der Beklagte ent­ge­gen, der meh­re­re Fahrzeuge über­hol­te. Als si­ch die Fahrzeuge nä­her ka­men, be­tä­tig­te die Klägerin die Lichthupe und wich schließ­li­ch nach rechts aus. Dabei ver­lor sie die Kontrolle über das Fahrzeug. Sie wur­de da­bei ver­letzt, das Fahrzeug be­schä­digt. Die Behauptung des Beklagten, si­ch zum Zeitpunkt des Ausweichens der Klägerin be­reits meh­re­re Sekunden wie­der auf der rech­ten Spur be­fun­den zu ha­ben, konn­te nicht be­wie­sen wer­den. Das LG ging von ei­ner Mithaftung der Klägerin in Höhe von 40 % aus, das OLG hin­ge­gen ge­langt zu ei­ner Alleinhaftung des Beklagten. Beim Überholen ei­ner Fahrzeugkolonne müs­se für den Überholenden die Gewissheit be­stehen, vor Annäherung des Gegenverkehrs si­ch ent­we­der vor das vor­der­s­te Fahrzeug set­zen oder in ei­ne zum Einscheren oh­ne Gefährdung oder Behinderung der Rechtsfahrenden aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren zu kön­nen. Das Ausweichen, auch wenn die­ses ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­ch und et­wa ein leich­tes Abbremsen aus­rei­chend ge­we­sen sein soll­te, sei dem Überholenden zu­zu­rech­nen. Der Beklagte ha­be vor­lie­gend ei­ne fahr­läs­si­ge Straßenverkehrsgefährdung ver­wirk­licht. In die­ser Situation tre­te auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin voll­stän­dig zu­rück (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2017 - 7 U 73/16). wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
Simon Legner, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16). wei­ter­le­sen LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

pixabay.com
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Der Kläger ist Halter ei­nes an ei­ne Bank si­che­rungs­über­eig­ne­ten Fahrzeugs, die den Fahrzeugkredit fi­nan­ziert. Nach ei­nem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1 ge­hal­te­nen Fahrzeugs re­gu­lier­te die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer den Schaden an dem Fahrzeug des Klägers zu 50 %. Die Sicherungseigentümerin er­mäch­tig­te den Kläger, ih­re Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis im ei­ge­nen Namen gel­tend zu ma­chen. Der Kläger ver­langt nun Ersatz des über des rest­li­chen, über die re­gu­lier­ten 50 % hin­aus­ge­hen­den Schadens. Zu Recht, wie der BGH meint. Der Kläger kön­ne den Anspruch der Sicherungseigentümerin in ge­will­kür­ter Prozessstandschaft gel­tend ma­chen. Der vom Halter ver­schie­de­ne Eigentümer des Fahrzeugs müs­se si­ch auch nicht des­sen Betriebsgefahr an­rech­nen las­sen (BGH, Urteil vom 07.03.2017 - VI ZR 125/16). wei­ter­le­sen BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

LG Hannover zu ma­ni­pu­lier­tem Unfall: Fahrzeug oh­ne plau­si­blen Grund in frem­der Stadt ab­ge­stellt

1In die­ser Sache lie­gen si­cher vie­le der üb­li­chen Indizien für ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Verkehrsunfall vor: Der Kläger ist Halter ei­nes BMW 530 d (Erstzulassung: 23.6.2008, Kilometerstand am 28.11.2014: 186.058). Er be­haup­tet, dass er die­sen am rech­ten Straßenrand ab­ge­stellt hat­te, wo das Fahrzeug durch den - nicht mit­ver­klag­ten - Zeugen be­schä­digt wor­den sein soll, in­dem die­ser mit sei­nem ge­brauch­ten Pkw (Wert ca. EUR 1.200) in die hin­te­re lin­ke Seite des BMW ge­fah­ren sei. Die Schadensabrechnung er­folg­te auf fik­ti­ver Basis. Der Kläger konn­te dem Gericht be­reits nicht plau­si­bel dar­le­gen, wes­halb si­ch sein Fahrzeug über­haupt an der Unfallstelle be­fun­den hat­te. Nach sei­ner Behauptung hat­te er sei­ne Verwandtschaft be­sucht, die­sen Besuch mit sei­ner Familie aber früh­zei­tig be­en­det, um dann in ei­ner Stadt, die si­ch nicht auf der Wegstrecke zu sei­nem Wohnort be­fin­det und zu der er auch son­st kei­nen Bezug an­ge­ben konn­te, ei­nen Spaziergang zu ma­chen bzw. ein­zu­kau­fen. Eine Zeugin, (ver­mut­li­ch sei­ne Ehefrau) be­kun­de­te dem­ge­gen­über, der Entschluss zum Spaziergang sei spon­tan ent­stan­den. Auch die Ursache für den Unfall wur­de nicht ein­heit­li­ch an­ge­ge­ben: Der Kläger be­haup­te­te, vom Fahrer des an­de­ren Fahrzeugs er­fah­ren zu ha­ben, dass die­sem kurz vor dem Unfallereignis das Handy her­un­ter­ge­fal­len war, wo­durch er ab­ge­lenkt war. Demgegenüber konn­te si­ch die­ser Fahrer nur no­ch dar­an er­in­nern, dass er ge­stres­st ge­we­sen war und da­her nicht rich­tig auf­ge­passt hat­te. Laut dem LG Hannover spre­chen hier so vie­le Indizien für ein fin­gier­tes Unfallgeschehen, dass es von ei­nem sol­chen über­zeugt ist (Urteil vom 25.01.2017 - 11 O 97/15). wei­ter­le­sen LG Hannover zu ma­ni­pu­lier­tem Unfall: Fahrzeug oh­ne plau­si­blen Grund in frem­der Stadt ab­ge­stellt

OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Prüfingenieurs für Schäden bei Hauptuntersuchung

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Kommt es bei der Hauptuntersuchung ge­mäß § 29 StVZO zu ei­ner Beschädigung an ei­nem Fahrzeug, muss dar­auf ge­ach­tet wer­den, wel­che Stelle auf Schadensersatz zu haf­ten hat. In ei­nem ak­tu­el­len Urteil er­in­nert das OLG Düsseldorf dar­an, dass der bei der Prüfung ho­heit­li­ch han­deln­de amt­li­ch an­er­kann­te Sachverständige nicht pas­siv­le­gi­ti­miert ist. Stattdessen haf­tet beim Vorliegen der üb­ri­gen Voraussetzungen das Land, das die Anerkennung er­teilt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017 - I-18 U 46/16). Über ei­ne ähn­li­che Fallkonstellation hat­te 2015 das OLG München zu ent­schei­den und gleich ent­schie­den; die Entscheidung ist hier zu fin­den. wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Prüfingenieurs für Schäden bei Hauptuntersuchung

LG Dessau-Roßlau: Fahrer ei­nes Mietfahrzeugs muss si­ch mit Ausmaßen ver­traut ma­chen

Thomas doerfer, Wikimedia Commons
Thomas do­er­fer, Wikimedia Commons

Die Klägerin ver­langt vom Beklagten Schadensersatz we­gen Beschädigung ei­nes von ihr ver­mie­te­ten Fahrzeugs vom Typ Mercedes Sprinter mit ei­ner Höhe von 2,70 Meter, wo­bei an der Windschutzscheibe ein Warnhinweis mit der Höhenangabe 3,10 Meter an­ge­bracht ist. Der Beklagte be­ab­sich­tig­te, mit dem Transporter auf ei­nen über­dach­ten Parkplatz zu fah­ren. Am Beginn der Zufahrt zu dem Parkplatz be­fin­det si­ch das Zeichen 265 - Durchfahrtshöhe ma­xi­mal 2,30 Meter. Am Dach des Parkplatzes selbst be­fin­det si­ch ein sol­cher Hinweis nicht. Als der Beklagte in den Parkplatz ein­fuhr, wur­de der Transporter am Dach be­schä­digt. Das LG Dessau-Roßlau be­ur­teil­te das Verhalten des Beklagten als grob fahr­läs­sig. Bei ei­nem Mietfahrzeug mit ei­ner ge­gen­über ei­nem her­kömm­li­chen Pkw grö­ße­ren Aufbauhöhe ha­be si­ch der Fahrer vor Fahrtantritt mit den Ausmaßen und sons­ti­gen Besonderheiten des Fahrzeugs ge­wis­sen­haft ver­traut zu ma­chen und si­ch die Abmessungen in je­der Verkehrssituation, ins­be­son­de­re beim Passieren von in der Höhe be­schränk­ten Durchfahrten, je­der­zeit vor Augen zu hal­ten. Dies ha­be der Beklagte - zu­mal im Fahrzeug ein ent­spre­chen­der Warnhinweis an­ge­bracht war - grob miss­ach­tet. Unter Berücksichtigung des Mietvertrags und der all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen, wo­nach bei grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Schäden in ei­nem der Schwere des Verschuldens ent­spre­chen­den Verhältnis ge­haf­tet wer­de, hielt das LG ei­ne Haftungsquote von 50% für ge­recht­fer­tigt (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.07.2016 - 2 O 103/16). wei­ter­le­sen LG Dessau-Roßlau: Fahrer ei­nes Mietfahrzeugs muss si­ch mit Ausmaßen ver­traut ma­chen

LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

Michiel1972, Wikimedia Commons
Michiel1972, Wikimedia Commons

Der Kläger be­fand si­ch mit sei­nem Fahrzeug in ei­ner Waschstraße, in der die Fahrzeuge ent­lang ei­nes Förderbandes be­wegt wer­den. Als das vor ihm be­find­li­che Fahrzeug das Ende der Waschstraße er­reich­te und der Fahrer durch Lichtzeichen zum Weiterfahren auf­ge­for­dert wur­de, konn­te die­ser den Motor sei­nes Fahrzeugs nicht mehr star­ten. Um ein Auffahren zu Verhindern, brems­te der Kläger ab, wo­durch sein Fahrzeug vom Förderband rutsch­te und ein wei­te­res auf dem Förderband hin­ter dem Kläger be­find­li­ches Fahrzeug auf des­sen Pkw auf­fuhr. Nach dem LG Kleve geht von ei­nem auf dem Förderband ei­ner Waschstraße be­find­li­chen Fahrzeug üb­li­cher­wei­se kei­ne Betriebsgefahr aus. Anders se­he es aus, wenn das Fahrzeug das Förderband ver­lässt und der Fahrer zum Wegfahren auf­ge­for­dert wird, denn dann stel­le die­ses Fahrzeug ei­ne ei­gen­stän­di­ge Gefahr für nach­fol­gen­de Pkw dar, un­ab­hän­gig da­von, aus wel­chem Grund es nicht star­ten kann. Daher haf­te der Halter des ers­ten Fahrzeugs aus § 7 Abs. 1 StVG, sein Hintermann hin­ge­gen nicht, auch wenn die­ser durch Bremsen ein­grei­fe, was in der kon­kre­ten Situation auch kein Mitverschulden nach § 254 BGB dar­ge­stellt ha­be (LG Kleve, Urteil vom 23.12.2016 - 5 S 146/15). wei­ter­le­sen LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Bei dem Kläger tra­ten nach ei­nem durch den Versicherungsnehmer der Beklagten ver­schul­de­ten Verkehrsunfall Nackenschmerzen auf. Dies teil­te er dem Polizeibeamten der Leistelle te­le­fo­ni­sch mit, wel­che den Einsatz ei­nes Rettungswagens ver­an­lasst hat. Die Kosten für den Rettungseinsatz, die der Kläger dem Rettungsdienstunternehmen ent­rich­tet hat, ver­langt er von der Beklagten. Nach dem AG Winsen liegt, wenn ein Rettungswagen ge­ru­fen wird, re­gel­mä­ßig ei­ne Geschäftsführung oh­ne Auftrag vor, wo­bei das Unternehmen als Geschäftsführer von dem - mut­maß­li­ch - Verletzten als Geschäftsherr Aufwendungsersatz in Höhe des üb­li­chen Werk- oder Dienstlohns ver­lan­gen kön­ne. Dies stel­le den Schaden des Verletzten dar, den er vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen kön­ne. Dem Anspruch auf Schadensersatz ste­he vor­lie­gend auch nicht ent­ge­gen, dass der Kläger nicht mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus ge­fah­ren ist, nach­dem die Sanitäter an der Unfallstelle kei­ne gra­vie­ren­de Verletzung des Klägers er­ken­nen konn­ten (AG Winsen, Urteil vom 22.12.2016 - 16 C 1092/16). wei­ter­le­sen AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen

BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Verurteilungen we­gen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind feh­ler­an­fäl­lig, wie auch die­se BGH-Entscheidung no­ch ein­mal zeigt: Der Angeklagte hat­te Amphetamine und Cannabis kon­su­miert, ein Fahrzeug - oh­ne Fahrerlaubnis, oh­ne Versicherungsschutz so­wie mit ei­nem fal­schen Kennzeichen - ge­führt und war vor der Polizei ge­flüch­tet, wo­bei er ein ge­park­tes Fahrzeug be­schä­digt hat. Dem Urteil des Landgerichts konn­te schon nicht si­cher ent­nom­men wer­den, ob hier ei­ne Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination oder rei­ne Fahrlässigkeit vor­lag. Zudem gab der BGH zu be­den­ken, dass ei­ne rausch­mit­tel­be­ding­te Fahrunsicherheit an­der als bei Alkohol nicht al­lein durch ei­ne Blutanalyse nach­ge­wie­sen wer­den kann. Es be­dür­fe wei­te­rer Beweisanzeichen, wo­bei auch die Polizeiflucht und da­bei auf­tre­ten­de Fahrfehler in die Prüfung ein­be­zo­gen wer­den müss­ten. Beim Sachschaden müs­se zu­er­st ge­prüft wer­den, ob die ge­fähr­de­te Sache ei­nen be­deu­ten­den Wert ha­be - was bei äl­te­ren oder vor­be­schä­dig­ten Fahrzeugen zwei­fel­haft sein kön­ne - und in ei­nem zwei­ten Schritt, ob der Sache ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 StR 597/16). wei­ter­le­sen BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

LG Stuttgart: Kein Kostenersatz für Reparaturbestätigung nach fik­ti­ver Abrechnung

ANT Berezhnyi, Wikimedia Commons
ANT Berezhnyi, Wikimedia Commons

Häufig wird nach fik­ti­ver Abrechnung des Schadens nach ei­nem Verkehrsunfall vom Geschädigten ei­ne Reparaturbestätigung von ei­nem Kfz-Sachverständigen ein­ge­holt, nach­dem er - bei­spiels­wei­se - sein Fahrzeug in Eigenregie re­pa­riert hat. Verschiedene Gerichte ha­ben auch die Kosten für ei­ne sol­che Reparaturbestätigung als er­satz­fä­hig an­ge­se­hen. Ein Argument, das da­für spricht, ist, dass da­mit ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach­ge­wie­sen wer­den kann. Außerdem kön­nen die Daten ei­nes Fahrzeugs nach fik­ti­ver Abrechnung von dem in Anspruch ge­nom­me­nen Haftpflichtversicherer in der sog. HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den und bei ei­nem er­neu­ten Schadensfall dem Ersatzanspruch der ver­meint­li­ch nicht re­pa­rier­te Vorschaden ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Das LG Stuttgart meint, ein sol­cher Anspruch auf Ersatz der Kosten für ei­ne Reparaturbestätigung be­stehe nicht. Ein Geschädiger ent­schei­de si­ch be­wusst für die Möglichkeit der fik­ti­ven Abrechnung, wor­aus er re­gel­mä­ßig ei­nen fi­nan­zi­el­len Vorteil zie­he, so dass er auch den Nachteil in Form des feh­len­den Nachweises für ei­ne Reparatur oder aber der Kosten für die Bestätigung zu tra­gen ha­be. Falls der Geschädigte das Fahrzeug re­pa­rie­ren lässt, kön­ne er je­den­falls die Rechnung für die Ersatzteile oder die vor­ge­nom­me­nen Arbeiten vor­le­gen. Es kom­me hin­zu, dass die vor­lie­gen­de Bestätigung nur aus drei aus­sa­ge­ar­men Lichtbildern und dem Hinweis, dass das Fahrzeug be­sich­tigt und ei­ne Reparatur sach- und fach­ge­recht durch­ge­führt wur­de, be­stehe, oh­ne ei­ne Aussage zu Qualität, Umfang oder Arbeitsschritten der Reparatur zu tref­fen. Bei ei­ner sol­ch un­ge­eig­ne­ten Bestätigung wer­de auch von an­de­ren Gerichten ein Verstoß ge­gen die Schadensminderungspflicht an­ge­nom­men. Die Revision wur­de ge­las­sen (LG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2017 - 5 S 239/16). wei­ter­le­sen LG Stuttgart: Kein Kostenersatz für Reparaturbestätigung nach fik­ti­ver Abrechnung