OLG Frankfurt: Zu we­nig Gewinn durch (ver­mie­te­ten) Blitzer - Kündigung nicht oh­ne Weiteres mög­li­ch

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Die Klägerin ist ei­ne hes­si­sche Gemeinde. Die Beklagte hat si­ch ihr ge­gen­über u. a. ver­pflich­tet, im Gemeindegebiet meh­re­re sta­tio­nä­re Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed auf­zu­bau­en. Dafür soll­te die Beklagte pro ver­wert­ba­rem Falldatensatz 6,25 € er­hal­ten. Zum Bedauern der Beklagten führ­ten die Messungen in der Folge da­zu, dass an den je­wei­li­gen Standorten deut­li­ch we­ni­ger Verstöße be­gan­gen wur­den. Die Beklagte wies da­her die Klägerin dar­auf hin, dass ein un­ver­än­der­tes Festhalten am Vertrag für sie nicht wirt­schaft­li­ch sei und un­ter­brei­te­te ihr ver­geb­li­ch meh­re­re Angebote zur Vertragsanpassung. Danach kün­dig­te sie un­ter Berufung auf fol­gen­de Klausel aus dem Dienstleistungsvertrag: “Sollten die Vertragsparteien fest­stel­len, dass die­ses Verkehrssicherheitsprojekts nicht dem ge­mein­sam ge­wünsch­ten Ziel ent­spricht oder es ent­spre­chend fort­ge­führt wer­den kann, so wer­den sie ge­mein­sam al­les Erdenkliche un­ter­neh­men, um die­ses zu er­rei­chen. Sollte dies nicht in­ner­halb ei­ner Frist von drei Monaten (ab der letz­ten Zwischenbewertung) rea­li­sier­bar sein, so be­steht für den Vermieter je­weils das Sonderkündigungsrecht mit Ablauf die­ser Frist. Sofern si­ch wei­ter­hin we­sent­li­che Rahmenbedingungen wäh­rend der Vertragslaufzeit än­dern, die dem Vermieter die Grundlage der Wirtschaftlichkeit des Projektes ent­zie­hen, steht dem Vermieter eben­falls ein Sonderkündigungsrecht zu.” Gleichzeitig ent­fern­te sie die auf­ge­bau­ten Messanlagen. Die Klägerin hält die Kündigung für un­wirk­sam, kün­dig­te spä­ter eben­falls und ver­langt von der Beklagten die Zahlung von ent­gan­ge­nem Gewinn in Höhe von 93.230,75 €, da ihr in die­ser Höhe Bußgeldeinnahmen ent­gan­gen sei­en. Das Landgericht mein­te: Das ge­mein­sam ge­wünsch­te Ziel des Verkehrssicherheitsprojektes im Sinne des Vertrages sei je­den­falls nicht vor­ran­gig das Erreichen ei­ner Verkehrssicherheit an den aus­ge­wähl­ten Messplätzen, son­dern die Generierung von Einnahmen durch Bußgelder auf Seiten der Klägerin und die Generierung von ab­re­chen­ba­ren Falldatensätzen auf Seiten der Beklagten. Auf die­ser Grundlage sei das Sonderkündigungsrecht wirk­sam ver­ein­bart wor­den und die Kündigung des be­klag­ten Dienstleisters recht­mä­ßig. Das OLG Frankfurt sieht die ge­nann­te Klausel als die Gemeinde un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gend und da­her un­wirk­sam an. Es kön­ne of­fen blei­ben, ob es der Klägerin al­lein um das Erzielen von Bußgeldern oder auch ei­ne Erhöhung der Verkehrssicherheit ge­gan­gen sei. Die Verpflichtung, “al­les Erdenkliche” zu un­ter­neh­men, um das Vertragsziel zu er­rei­chen, kön­ne die Auswahl an­de­rer Messstandorte oder das Treffen “sons­ti­ger Maßnahmen” (Idee: Vielleicht hel­fen nied­ri­ge­re Geschwindigkeitsbeschränkungen?!) durch die Klägerin um­fas­sen, aber auch das Ändern der Vertragskonditionen durch die Beklagte, um die Wirtschaftlichkeit wie­der­her­zu­stel­len. Dadurch wer­de das Kalkulationsrisiko der Beklagten un­zu­läs­sig auf die Klägerin ver­la­gert. Es sei für die Beklagte auch vor­her­seh­bar ge­we­sen, dass die im Vorfeld des Vertragsschlusses bei Verkehrsmengen-Erhebungen fest­ge­stell­te Anzahl an Verstößen si­ch im Laufe der Zeit re­du­zie­ren wür­de. Ebenso sei für sie er­kenn­bar ge­we­sen, dass das fall­ba­sier­te Abrechnungsmodell für die kla­gen­de Gemeinde be­son­ders at­trak­tiv war, was die­se über­haupt er­st zum Vertragsschluss be­wo­gen ha­be. Daher be­stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2017 - 2 U 122/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Zu we­nig Gewinn durch (ver­mie­te­ten) Blitzer - Kündigung nicht oh­ne Weiteres mög­li­ch

LG Stuttgart: Kein Kostenersatz für Reparaturbestätigung nach fik­ti­ver Abrechnung

ANT Berezhnyi, Wikimedia Commons
ANT Berezhnyi, Wikimedia Commons

Häufig wird nach fik­ti­ver Abrechnung des Schadens nach ei­nem Verkehrsunfall vom Geschädigten ei­ne Reparaturbestätigung von ei­nem Kfz-Sachverständigen ein­ge­holt, nach­dem er - bei­spiels­wei­se - sein Fahrzeug in Eigenregie re­pa­riert hat. Verschiedene Gerichte ha­ben auch die Kosten für ei­ne sol­che Reparaturbestätigung als er­satz­fä­hig an­ge­se­hen. Ein Argument, das da­für spricht, ist, dass da­mit ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach­ge­wie­sen wer­den kann. Außerdem kön­nen die Daten ei­nes Fahrzeugs nach fik­ti­ver Abrechnung von dem in Anspruch ge­nom­me­nen Haftpflichtversicherer in der sog. HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den und bei ei­nem er­neu­ten Schadensfall dem Ersatzanspruch der ver­meint­li­ch nicht re­pa­rier­te Vorschaden ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Das LG Stuttgart meint, ein sol­cher Anspruch auf Ersatz der Kosten für ei­ne Reparaturbestätigung be­stehe nicht. Ein Geschädiger ent­schei­de si­ch be­wusst für die Möglichkeit der fik­ti­ven Abrechnung, wor­aus er re­gel­mä­ßig ei­nen fi­nan­zi­el­len Vorteil zie­he, so dass er auch den Nachteil in Form des feh­len­den Nachweises für ei­ne Reparatur oder aber der Kosten für die Bestätigung zu tra­gen ha­be. Falls der Geschädigte das Fahrzeug re­pa­rie­ren lässt, kön­ne er je­den­falls die Rechnung für die Ersatzteile oder die vor­ge­nom­me­nen Arbeiten vor­le­gen. Es kom­me hin­zu, dass die vor­lie­gen­de Bestätigung nur aus drei aus­sa­ge­ar­men Lichtbildern und dem Hinweis, dass das Fahrzeug be­sich­tigt und ei­ne Reparatur sach- und fach­ge­recht durch­ge­führt wur­de, be­stehe, oh­ne ei­ne Aussage zu Qualität, Umfang oder Arbeitsschritten der Reparatur zu tref­fen. Bei ei­ner sol­ch un­ge­eig­ne­ten Bestätigung wer­de auch von an­de­ren Gerichten ein Verstoß ge­gen die Schadensminderungspflicht an­ge­nom­men. Die Revision wur­de ge­las­sen (LG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2017 - 5 S 239/16). wei­ter­le­sen LG Stuttgart: Kein Kostenersatz für Reparaturbestätigung nach fik­ti­ver Abrechnung

OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Die Klägerin und der Beklagte ha­ben je­weils mit ih­ren Fahrrädern in glei­cher Richtung ei­nen Radweg mit an die­ser Stelle ca. zwei Metern Breite be­fah­ren. Der Beklagte nä­her­te si­ch der Klägerin von hin­ten, um sie zu über­ho­len. Beim Überholvorgang hat­te er zu ihr ei­nen Seitenabstand von ma­xi­mal 32 cm. Beide be­rühr­ten si­ch an den Schultern, wo­durch die Klägerin zu Fall kam und nun Schadensersatz so­wie Schmerzensgeld ver­langt. Wie auch die Vorinstanz sieht das OLG Kalsruhe kei­ner­lei Mitverschulden der Klägerin (Hinweisbeschluss vom 30.05.2016 - 9 U 115/15). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

Sachverständiger lässt si­ch al­le Schadenspositionen ab­tre­ten: nach BGH über­ra­schend und un­an­ge­mes­sen

pixabay.com
pixabay.com

Der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls be­auf­trag­te ei­nen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung ei­nes Schadengutachtens. Er un­ter­zeich­ne­te dem Sachverständigen ein Auftragsformular, aus dem si­ch u. a. er­gab, dass er dem Sachverständigen zur Sicherung des Honorars sei­ne Ersatzansprüche ge­gen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer - die Beklagte, de­ren Einstandspflicht hier au­ßer Streit steht - ab­tritt, so­weit die Positionen Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten be­trof­fen sind, in die­ser Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruchs. Mit dem glei­chen Formular bot der Sachverständige der Klägerin, ei­ner Einzugsstelle u. a. für Sachverständigenhonorar und Inhaberin ei­ner Inkassoerlaubnis, die Forderung zur (wei­te­ren) Abtretung an und ver­zich­te­te auf den Zugang ei­ner Annahmeerklärung. Ein ver­gleich­ba­res Formular ver­wen­den auch an­de­re Kunden der Klägerin in ei­ner Vielzahl von Fällen. Die Beklagte hat das Sachverständigenhonorar um 80,67 € ge­kürzt; die­ser Betrag zz­gl. Zinsen ist Gegenstand der Klage. Die Abweisung der Klage hat der BGH be­stä­tigt. Die Abtretungsklausel sei als AGB zu wer­ten. Ein durch­schnitt­li­cher Geschädigter müs­se nicht da­mit rech­nen, durch die Abtretung ei­ner Vielzahl von Schadenspositionen ei­ne Risikoverlagerung zu sei­nen Lasten zu er­fah­ren, wenn das ver­ein­bar­te Honorar den nach § 249 Abs. 1 BGB er­for­der­li­chen Betrag über­steigt. Aus den glei­chen Gründen sei die Klausel als un­an­ge­mes­se­ne Benachteiligung zu wer­ten (Urteil vom 21.06.2016 - VI ZR 475/15). wei­ter­le­sen Sachverständiger lässt si­ch al­le Schadenspositionen ab­tre­ten: nach BGH über­ra­schend und un­an­ge­mes­sen

Abweichen von der “nicht über­zeu­gen­den” Ansicht des Berufungsgerichts er­for­dert Zulassung der Berufung

pixabay.com
pixabay.com

In ei­nem Zivilverfahren vor dem AG Köln ging es um die Wirksamkeit der Abtretung ei­ner Schadensersatzforderung aus ei­nem Verkehrsunfall an ei­nen Sachverständigen. Das AG wies die Klage ab, da die Abtretung zu un­be­stimmt sei. Zwar wer­de dies von der zu­stän­di­gen Berufungskammer des LG Köln an­ders ge­se­hen, was je­doch nicht über­zeu­ge. Die Berufung lies das AG nicht zu, da die Rechtsansicht des Berufungsgerichts be­kannt sei. Dieser wol­le das AG je­doch nicht fol­gen. Daher kön­ne ei­ne ein­heit­li­che Rechtsprechung auch nicht durch ei­ne er­neu­te Entscheidung des Berufungsgerichts er­reicht wer­den. Das sah das BVerfG an­ders und hob die Entscheidung we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Willkürverbot auf (Beschluss vom 27.05.2016, Az. 1 BvR 345/16) wei­ter­le­sen Abweichen von der “nicht über­zeu­gen­den” Ansicht des Berufungsgerichts er­for­dert Zulassung der Berufung

Vom Fahrrad aus zwei Schäferhunde an der Leine ge­führt - Mitverschulden bei Sturz von 75 %

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Kläger ver­langt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er be­fuhr mit sei­nem Fahrrad den rech­ten Straßenrand, wo­bei er den Lenker mit der lin­ken Hand hielt. Mit der rech­ten Hand führ­te er sei­ne bei­den an­ge­lein­ten Schäferhunde. Auf ei­nem Grünstreifen am lin­ken Straßenrand lief die Beklagte mit ih­rem un­an­ge­lein­ten Hund. Als si­ch ihr der Kläger von hin­ten nä­her­te, lief der Hund der Beklagten auf ihn zu. Beim Abbremsen stürz­te der Kläger und ver­letz­te si­ch. Grundsätzlich sei bei den Verletzungen des Klägers nach Ansicht des Gerichts ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 € an­zu­set­zen. Unter Berücksichtigung sei­ner Mithaftung von 75% auf Grund der ge­fähr­li­chen Fahrweise wur­de die Beklagte (nur) zu ei­nem Schmerzensgeld von 200 € ver­ur­teilt (LG Münster, Urteil vom 16.12.2015, Az. 01 S 56/15) wei­ter­le­sen Vom Fahrrad aus zwei Schäferhunde an der Leine ge­führt - Mitverschulden bei Sturz von 75 %

AG Brandenburg: Nach fach­ge­rech­ter Reparatur kei­ne fik­ti­ve Abrechnung der Beilackierung

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Die Beklagten haf­ten ge­gen­über dem Kläger dem Grunde nach aus ei­nem Verkehrsunfall. Dieser hat sein Fahrzeug fach­ge­recht re­pa­rie­ren las­sen, was ei­ne Beilackierung ein­ge­schlos­sen hat. Nun ver­langt er u. a. auch die dar­über hin­aus­ge­hen­den fik­ti­ven Kosten für ei­ne Beilackierung ge­mäß Gutachten. Laut AG Brandenburg kann in ei­nem sol­chen Fall nur auf Grundlage der (preis­wer­te­ren) Reparatur ab­ge­rech­net wer­den. Die ge­mäß Sachverständigengutachten zur Wiederherstellung “er­for­der­li­chen” Kosten sei­en durch die kos­ten­güns­ti­ge­re, fach­ge­rech­te Reparatur wi­der­legt. Eine an­de­re Einschätzung sei auch nicht mit dem Bereicherungsverbot ver­ein­bar, denn der Geschädigte wür­de dann an dem Schadensfall “ver­die­nen” (Urteil vom 08.01.2016, Az. 31 C 111/15). wei­ter­le­sen AG Brandenburg: Nach fach­ge­rech­ter Reparatur kei­ne fik­ti­ve Abrechnung der Beilackierung

OLG München: Bei strei­ti­gem Ablauf ei­nes Verkehrsunfalls ist ei­ne Parteianhörung durch­zu­füh­ren

Igor Myroshnichenko / pixelio.de
Igor Myroshnichenko / pixelio.de

Der stark al­ko­ho­li­sier­te Kläger wur­de als Fußgänger durch den Pkw der Beklagten zu 1) ver­letzt und ver­langt u. a. die Zahlung ei­nes an­ge­mes­se­nen Schmerzensgelds. Das LG hat die Klage ab­ge­wie­sen, weil der Kläger un­auf­merk­sam, schlecht er­kenn­bar und al­ko­ho­li­siert auf die Straße be­ge­ben und da­mit den Unfall selbst ver­ur­sacht ha­be. Von ei­ner Parteianhörung hat es ab­ge­se­hen, ob­wohl der Ablauf des Unfalls strei­tig war. Das hat das OLG München be­an­stan­det und u. a. des­halb das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zu­rück­ver­wie­sen (Urteil vom 12.06.2015, Az. 10 U 3981/14) wei­ter­le­sen OLG München: Bei strei­ti­gem Ablauf ei­nes Verkehrsunfalls ist ei­ne Parteianhörung durch­zu­füh­ren

Ältere Person von Fahrzeug er­fasst: Überwiegendes Mitverschulden, wenn sie bei Rotlicht die Straße be­tritt

Hans Dieter Volz / pixelio.de
Hans Dieter Volz / pixelio.de

Bei dem Kläger han­delt es si­ch um ei­ne äl­te­re Person. Er wur­de vom Fahrzeug des Beklagten er­fasst, als er die Straße in Höhe ei­nes am­pel­ge­si­cher­ten Fußgängerüberwegs be­trat. Die Ampel zeig­te für ihn rot. Seine Klage auf Schmerzensgeld hat das LG zu­recht ab­ge­wie­sen, meint das OLG Hamm. Denn § 3 Abs. 2a StVO ver­lan­ge nicht, dass bei  Kindern, hilfs­be­dürf­ti­gen oder äl­te­ren Menschen im Blickfeld ein Fahrzeug so­fort ver­lang­samt wer­den müs­se, wenn kei­ne Anzeichen für ein ver­kehrs­wid­ri­ges Verhalten der Person vor­liegt. Auch ge­gen § 1 Abs. 2 StVO ha­be der Beklagte nicht ver­sto­ßen. Nach die­ser Vorschrift mus­s­te der Beklagte nicht schon dann re­agie­ren, als der Kläger mit un­ver­min­der­ter Geschwindigkeit auf den Überweg zu­ging und nicht auf die Lichtzeichenanlage ach­te­te, son­dern er­st, als der Kläger für ihn er­kenn­bar die Fahrbahn be­trat. Zu die­sem Zeitpunkt hät­te der Beklagte den Unfall aber nicht mehr ver­hin­dern oder die Folgern ver­min­dern kön­nen (OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012, Az. 9 U 175/11). wei­ter­le­sen Ältere Person von Fahrzeug er­fasst: Überwiegendes Mitverschulden, wenn sie bei Rotlicht die Straße be­tritt

Anhaltezeichen der Polizei nicht be­ach­tet und dann ge­gen Winkerkelle ge­fah­ren: Kein Schadensersatz

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Kläger nä­her­te si­ch mit sei­nem Pkw ei­ner hin­ter ei­ner Kurve lie­gen­den Kontrollstelle der Polizei. Die Beamten über­wach­ten, ob Fahrzeugführer ihr Telefon be­nutz­ten oder den Gurt nicht an­ge­legt hat­ten. Es wur­de ver­sucht, den Kläger, der kei­nen Gurt trug, mit­tels Winkerkelle mit der Aufschrift “Halt Polizei” an­zu­hal­ten. Dabei wur­de der Pkw an der rech­ten A-Säule be­schä­digt. Der Kläger, der dar­auf nicht re­agier­te, be­haup­te­te, dass kein Anhaltezeichen ge­ge­ben wor­den und der Beamte auf die Straße ge­sprun­gen sei. Dabei ha­be er mit der Kelle den Pkw ge­trof­fen. Das be­klag­te Land be­haup­te­te u. a., dass der Kläger zu nah an dem Beamten vor­bei­ge­fah­ren sei. Das OLG Saarbrücken hat die Klageabweisung be­stä­tigt. Zwar ha­be das LG Saarbrücken das Recht des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG in­so­weit ver­letzt, als es ein Sachverständigengutachten nicht ein­ge­holt hat. Durch die­ses Gutachten, das das OLG dann ein­ge­holt hat, konn­ten die Behauptungen des Klägers je­doch eben­falls nicht be­wie­sen wer­den. Eine ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­te Verkehrskontrolle, bei der § 36 Abs. 5 StVO so­wie die da­zu er­gan­ge­nen Verwaltungsvorschriften be­ach­tet wur­den, stel­le aber kei­ne Amtspflichtverletzung dar. (Urteil vom 20.08.2015, Az. 4 U 119/14, Volltext sie­he Link).