OLG Hamm zum Abgasskandal: Verkäufer muss sich Manipulation des Herstellers nicht zurechnen lassen

von | 2017-07-16T20:00:24+00:00 17. Juli 2017|

auto-im-vergleich.de / pixelio.de Allmählich kommt der sog. Abgasskandal auch bei den Oberlandesgerichten an: Der Kläger hatte bei der Beklagten – einer selbstständigen Automobilvertragshändlerin – einen Pkw erworben, welcher vom Abgasskandal betroffen ist. Unstreitig hatte die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Manipulationen der

OLG Frankfurt: Zu wenig Gewinn durch (vermieteten) Blitzer – Kündigung nicht ohne Weiteres möglich

von | 2017-04-17T13:56:13+00:00 18. April 2017|

H.D.Volz / pixelio.de Die Klägerin ist eine hessische Gemeinde. Die Beklagte hat sich ihr gegenüber u. a. verpflichtet, im Gemeindegebiet mehrere stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed aufzubauen. Dafür sollte die Beklagte pro verwertbarem Falldatensatz 6,25 € erhalten. Zum Bedauern der Beklagten führten

LG Stuttgart: Kein Kostenersatz für Reparaturbestätigung nach fiktiver Abrechnung

von | 2017-03-01T19:21:17+00:00 1. März 2017|

ANT Berezhnyi, Wikimedia Commons Häufig wird nach fiktiver Abrechnung des Schadens nach einem Verkehrsunfall vom Geschädigten eine Reparaturbestätigung von einem Kfz-Sachverständigen eingeholt, nachdem er – beispielsweise – sein Fahrzeug in Eigenregie repariert hat. Verschiedene Gerichte haben auch die Kosten für eine solche Reparaturbestätigung

Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und unangemessen

von | 2016-09-05T11:25:07+00:00 5. September 2016|

pixabay.com Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadengutachtens. Er unterzeichnete dem Sachverständigen ein Auftragsformular, aus dem sich u. a. ergab, dass er dem Sachverständigen zur Sicherung des Honorars seine Ersatzansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer