Vereinigte Große Senate des BGH: Keine Änderungen bei der Schmerzensgeldbemessung

Martin Vogler, Wikimedia Commons
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Zur Berechnung des Schmerzensgelds (§ 253 Abs. 2 BGB) gilt all­ge­mein, dass der Tatrichter al­le Umstände des Einzelfalles zu be­rück­sich­ti­gen und dar­aus ei­nen an­ge­mes­se­nen Betrag zu be­stim­men hat. Berücksichtigungsfähig sei­en da­na­ch auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten. Dies geht zu­rück auf ei­ne Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen aus 1955, von der der 2. Strafsenat ab­zu­wei­chen be­ab­sich­tig­te. Seiner Ansicht nach sei ei­ne Berücksichtigung der Verhältnisse des Geschädigten mit des­sen so­zia­len Wert- und Achtungsanspruch und dem je­der­mann glei­cher­ma­ßen zu­ste­hen­den Recht auf Leben, kör­per­li­che Unversehrtheit und Freiheit nicht ver­ein­bar. Wohlhabende hät­ten kein an­zu­er­ken­nen­des grö­ße­res Interesse an ei­nem Ausgleich als Arme, eben­so­we­nig sei auch die schlech­te­re Vermögenslage des Armen er­hö­hend zu be­rück­sich­ti­gen. Zu den Verhältnissen des Schädigers sei zu be­den­ken, dass der Schmerzensgeldanspruch nicht als Strafe ge­dacht sei. Die Vereinigten Großen Senate be­las­sen es je­doch bei der bis­he­ri­gen Lösung. Im Vordergrund stün­den bei der Bemessung des Schmerzensgelds Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung. Zu den da­ne­ben zu be­ach­ten­den Umständen könn­ten im Einzelfall auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Geschädigten oder des Schädigers ge­hö­ren (BGH, Beschluss vom 16.09.2016 - VGS 1/16). wei­ter­le­sen Vereinigte Große Senate des BGH: Keine Änderungen bei der Schmerzensgeldbemessung

Spaziergängerin mit an­ge­lein­tem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch frem­den Hund

pixabay.com
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Das LG Saarbrücken hat­te über fol­gen­den Sachverhalt zu ent­schei­den: Die Klägerin ging mit ih­rem an­ge­lein­ten Hund auf ei­ner Wiese spa­zie­ren. Dort be­fand si­ch auch der Beklagte mit sei­nen zwei un­an­ge­lein­ten Hunden. Als die Klägerin be­merk­te, dass bei­de Hunde auf sie zu­lie­fen, rief sie ihm zu, er mö­ge die Hunde an­lei­nen. Der Beklagte konn­te nur ei­nen der Hunde zu­rück­ru­fen, der an­de­re lief wei­ter auf die Klägerin zu und prall­te ge­gen ihr Bein, wo­durch die­ses ge­bro­chen wur­de. Der Beklagte meint, die von der Klägerin gel­tend ge­mach­ten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sei­en ge­mäß § 254 BGB aus­ge­schlos­sen. Der Hund der Klägerin ha­be die Tiergefahr aus­ge­löst. Außerdem ha­be die Klägerin auf der Hundewiese mit frei­lau­fen­den Hunden rech­nen müs­sen. Daher hät­te sie ih­ren Hund von der Leine be­frei­en müs­sen, um ei­ne Unfallgefahr aus­zu­schlie­ßen. Zudem ha­be sie kein der Witterung an­ge­pass­tes Schuhwerk ge­tra­gen. Das LG ging je­doch von ei­ner 100 %-igen Haftung des Beklagten aus. Zwar kön­ne grund­sätz­li­ch die vom ei­ge­nen Tier aus­ge­hen­de Gefahr ent­spre­chend §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1 BGB si­ch an­spruchs­min­dernd aus­wir­ken. Eine sol­che Gefahr ha­be si­ch je­doch nicht ver­wirk­licht, da der si­ch ru­hig ver­hal­ten­de Hund der Klägerin kei­ne ei­ge­ne Energie auf­ge­wen­det ha­be (LG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2016 - 6 O 244/11). wei­ter­le­sen Spaziergängerin mit an­ge­lein­tem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch frem­den Hund

Telefonierender Fußgänger über­quert Straße oh­ne zu schau­en: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!

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Stößt ein Pkw mit ei­nem Fußgänger zu­sam­men, kommt ein Entfallen des Schadensersatzanspruchs des Fußgängers we­gen über­wie­gen­den Mitverschuldens nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Hier über­quer­te die Klägerin als Fußgängerin ei­ne Straße in Höhe ei­ner Querungshilfe und wur­de von dem von der Beklagten zu 2 ge­führ­ten Pkw er­fasst und schwer ver­letzt. Nach Angaben ei­nes Sachverständigen be­fand si­ch die Klägerin zwi­schen 0,8 und ei­ner Sekunde auf der Straße, be­vor es zum Unfall kam. Verkehrsverstöße der Beklagten zu 2 wa­ren nicht er­wie­sen. Eine schnel­le­re Reaktion sei der Beklagten zu 2 nicht mög­li­ch ge­we­sen; die Geschwindigkeit des Pkw sei mit ca. 35 km/h auch in Anbetracht des zu­vor pas­sier­ten Zeichens 133 (Fußgänger) nicht als zu hoch an­zu­se­hen. Hingegen ha­be die Klägerin grob fahr­läs­sig ge­han­delt, in­dem sie in der Dunkelheit so­wie dun­kel ge­klei­det und oh­ne auf Fahrzeuge zu ach­ten auf die Straße trat. Zudem sei sie durch ein Telefonat ab­ge­lenkt ge­we­sen. Auch an ei­ner Querungshilfe ha­be die Klägerin als Fußgängerin das Vorrecht von Fahrzeugen zu be­ach­ten. Daher sei für ei­ne Berücksichtigung ei­ner Betriebsgefahr des Pkw kein Raum (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 - I-1 U 164/15). wei­ter­le­sen Telefonierender Fußgänger über­quert Straße oh­ne zu schau­en: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!

OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

Rainer Sturm / pixelio.de
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Die Klägerin und der Beklagte ha­ben je­weils mit ih­ren Fahrrädern in glei­cher Richtung ei­nen Radweg mit an die­ser Stelle ca. zwei Metern Breite be­fah­ren. Der Beklagte nä­her­te si­ch der Klägerin von hin­ten, um sie zu über­ho­len. Beim Überholvorgang hat­te er zu ihr ei­nen Seitenabstand von ma­xi­mal 32 cm. Beide be­rühr­ten si­ch an den Schultern, wo­durch die Klägerin zu Fall kam und nun Schadensersatz so­wie Schmerzensgeld ver­langt. Wie auch die Vorinstanz sieht das OLG Kalsruhe kei­ner­lei Mitverschulden der Klägerin (Hinweisbeschluss vom 30.05.2016 - 9 U 115/15). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

“Hinterwäldlerischer Taugenichts”, oder: das “per­spek­tiv­lo­se Leben” - 20 % Schmerzensgelderhöhung?

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Außer ei­nem vor­werf­bar zö­ger­li­chen Regulierungsverhalten kann auch an­de­res Verhalten des Schädigers bzw. Haftpflichtversicherers, das vom Geschädigten als her­ab­wür­di­gend emp­fun­den wer­den muss, zu ei­ner Erhöhung des Schmerzensgelds füh­ren: Das OLG München hat­te über die Berufung ge­gen ein Urteil des LG München I zu ent­schei­den. Der Kläger ver­langt von der Beklagten Schmerzensgeld nach ei­nem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer und dau­er­haft ver­letzt wur­de. Das LG hat­te schmer­zens­gelderhö­hend ei­nen Schriftsatz der Beklagten be­rück­sich­tigt, in dem es hieß: “Es muss da­mit ganz klar ge­sagt wer­den, dass der Kläger be­reits vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall ein per­spek­tiv­lo­ses Leben in ei­nem länd­li­chen Randgebiet von Deutschland ge­führt hat.” Das OLG hat dies in sei­ner Verfügung als rechts­feh­ler­frei hin­ge­nom­men und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ge­ne­rell bei ei­nem un­ver­tret­ba­ren Verhalten ei­ne Erhöhung um 20 % bis 100 % in Betracht kommt. Allerdings konn­te die Beklagte die­se Äußerung of­fen­bar in ei­nem Schriftsatz re­la­ti­vie­ren, so dass das OLG an­schlie­ßend die Äußerung nicht mehr schmer­zens­gelderhö­hend be­rück­sich­tig­te (OLG München, Verfügung vom 14.08.2015 so­wie Beschluss vom 15.10.2015, Az. 10 U 1977/15). wei­ter­le­sen “Hinterwäldlerischer Taugenichts”, oder: das “per­spek­tiv­lo­se Leben” - 20 % Schmerzensgelderhöhung?

OLG Saarbrücken: 16.000 € Schmerzensgeld nach un­fall­be­dingt ver­steif­tem Handgelenk

Martin Vogler, Wikimedia Commons
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Der Kläger wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall, ver­ur­sacht durch den bei der Beklagten zu 2 haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw ver­letzt (dis­ta­le Unterarmfraktur links mit dis­ta­ler Radiusfraktur und dor­so­ra­dia­lem Knorpeldefekt, Handwurzelluxation, mul­ti­ple Prellungen, mul­ti­ple Schürfwunden). Er wur­de im Klinikum ope­riert und knapp zwei Wochen lang sta­tio­när be­han­delt. Später wur­den die bei der Operation ein­ge­leg­ten Drähte ent­fernt. Er war für vier Monate ar­beits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben; es fan­den min­des­tens 42 kran­ken­gym­nas­ti­sche Behandlungen statt. Sein lin­kes Handgelenk ist dau­er­haft in der Beweglichkeit be­ein­träch­tigt (10° Restbeweglichkeit in je­der Richtung), wo­bei Bewegungen des Gelenks mit Schmerzen ver­bun­den sind und auf Grund ei­ner fort­schrei­ten­den Arthrose ei­ne zu­künf­ti­ge Versteifung wahr­schein­li­ch ist. LG und OLG Saarbrücken be­mes­sen sei­nen Anspruch auf Zahlung ei­nes Schmerzensgeldes auf 16.000 € (OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.04.2016 - 4 U 76/15). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: 16.000 € Schmerzensgeld nach un­fall­be­dingt ver­steif­tem Handgelenk

BVerfG: Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegen ei­nes Beckengurtes

Tim99~commonswiki, Wikimedia Commons
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Es pas­siert nicht oft, dass das Bundesverfassungsgericht in­ner­halb von knapp drei Monaten zwei Urteile aus dem Schadensersatzrecht auf­hebt, weil die Zivilgerichte den je­wei­li­gen Klägern ein Mitverschulden un­ter Verstoß ge­gen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG an­ge­las­tet hat­ten. Das be­traf zu­nächst ein Urteil des OLG Schleswig, in dem es um den Sturz ei­nes Rollstuhlfahrers auf ei­nem nicht be­hin­der­ten­gerch­ten Parkplatz ging. In ei­ner jetzt ver­öf­fent­lich­ten Entscheidung ging es eben­falls um die Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs ei­nes Rollstuhlfahrers: Der min­der­jäh­ri­ge Beschwerdeführer ist auf die­sen auf Grund ei­ner Muskelatrophie an­ge­wie­sen. Für die Sicherung des Benutzers bei Fahrten in Kraftfahrzeugen ver­fügt sein elek­tri­scher Rollstuhl über ei­nen Beckengurt. Beim Überqueren ei­nes Fußgängerüberwegs auf dem Weg zur Schule wur­de der Beschwerdeführer von ei­nem Pkw er­fasst. Den Beckengurt hat­te er zu die­ser Zeit nicht ge­schlos­sen, da die­ser ihn - nach sei­nem Vortrag - für den rest­li­chen Tag in sei­ner Bewegungsfreiheit ein­ge­schränkt hät­te und er die­sen auch nicht selb­stän­dig hät­te öff­nen kön­nen. Der Sachverständige stell­te fest, dass der Beschwerdeführer bei an­ge­leg­tem Gurt nicht aus dem Rollstuhl ge­fal­len wä­re. Das zu­stän­di­ge Amtsgericht nahm ein Mitverschulden von ei­nem Drittel an. Dem BVerfG feh­len Feststellungen da­zu, ob nach all­ge­mei­nem Verkehrsbewusstsein ein sorg­fäl­ti­ger Rollstuhlfahrer ei­nen Beckengurt, der für den Transport in Kraftfahrzeugen ge­dacht ist, auch au­ßer­halb von Fahrzeugen an­legt. Daher lie­ge ei­ne nicht ge­recht­fer­tig­te Ungleichbehandlung von Behinderten und ge­sun­den Menschen bzw. Rollstuhlfahrern, die über kei­nen Beckengurt ver­fü­gen, vor (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2016, Az. 1 BvR 742/16). wei­ter­le­sen BVerfG: Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegen ei­nes Beckengurtes

Falsche Verdächtigung: Anzeigeerstatter muss für Rechtsanwaltsgebühren auf­kom­men!

pixabay.com
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Zwischen der Familie der Klägerin und dem Beklagten be­stehen of­fen­bar seit län­ge­rer Zeit Nachbarschaftsstreitigkeiten, die be­reits die Gerichte be­schäf­tigt ha­ben. Der Beklagte hat­te on­line ei­ne Strafanzeige ge­gen die Klägerin er­stat­tet und da­bei und bei ei­ner spä­te­ren Zeugenvernehmung be­haup­tet, die­se ha­be ver­sucht, ihn mit dem Auto um­zu­fah­ren. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren ge­gen die Klägerin ge­mäß § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt. Auch das AG Brandenburg er­ach­te­te sei­ne Angaben nach der Vernehmung meh­re­rer Zeugen als wi­der­legt: Die Zeitangabe des Beklagten kön­ne nicht stim­men; die Klägerin sei er­st zu ei­nem spä­te­ren Zeitpunkt als an­ge­ge­ben nach Hause ge­kom­men und war nur Beifahrerin. Der be­haup­te­te Vorfall ha­be über­haupt nicht statt­ge­fun­den. Wegen der fal­schen Verdächtigung kön­ne die Klägerin Schadensersatz in Höhe der ihr im Ermittlungsverfahren ent­stan­de­nen Rechtsanwaltsgebühren von dem Beklagten ver­lan­gen. Dies gel­te je­doch nicht für die Aufwendungen des Kfz-Halters, der nach Erhalt ei­nes Schreibens der Polizeidirektion und Bitte, den Fahrzeugführer mit­zu­tei­len, eben­falls ei­nen Rechtsanwalt be­auf­tragt hat, da dies re­gel­mä­ßig nicht er­for­der­li­ch sei. Auch kön­ne die Klägerin kei­ne (im­ma­te­ri­el­le) Geldentschädigung ver­lan­gen (AG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2016, Az. 34 C 40/15). wei­ter­le­sen Falsche Verdächtigung: Anzeigeerstatter muss für Rechtsanwaltsgebühren auf­kom­men!

BVerfG: Stadt nach Sturz auf nicht roll­stuhl­ge­rech­tem Behindertenparkplatz scha­dens­er­satz­pflich­tig

 Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Im Ausgangsverfahren ver­lang­te die dor­ti­ge Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz von der be­klag­ten Stadt. Die Klägerin, die auf die Benutzung ei­nes Rollstuhls an­ge­wie­sen ist, hat am 06.11.2009 ih­ren Pkw auf ei­nem Behindertenparkplatz vor dem Rathaus der Beklagten ge­parkt. Die dor­ti­gen Parkplätze sind mit un­re­gel­mä­ßi­gen Kopfsteinen ge­pflas­tert. Als sie vom Fahrersitz auf den durch Bremsen ge­si­cher­ten Rollstuhl ne­ben ih­rem Fahrzeug stei­gen woll­te, stürz­te sie und ver­letz­te si­ch, da der Rollstuhl nach ih­rer Behauptung auf Grund des un­ebe­nen Bodenbelages weg­rutsch­te. Ihre Berufung ge­gen ein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil wur­de vom OLG Schleswig zu­rück­ge­wie­sen, da sie ein über­wie­gen­des Mitverschulden an dem Unfall ge­gen si­ch gel­ten las­sen müs­se. Sie ha­be si­ch durch die Nutzung des Parkplatzes ei­ner ihr be­kann­ten und ver­meid­ba­ren Gefahr aus­ge­setzt. Das er­ge­be si­ch dar­aus, dass sie si­ch in der Vergangenheit öf­fent­li­ch kri­ti­sch u. a. über die man­geln­de Rollstuhltauglichkeit des Kopfsteinpflasters in der Stadt ge­äu­ßert ha­be. Ihr sei es zu­zu­mu­ten ge­we­sen, ei­nen ent­fern­ten Parkplatz zu be­nut­zen und da­durch Umwege neh­men zu müs­sen. Das BVerfG hob die Entscheidung nun we­gen ei­ner Verletzung von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG auf (Beschluss vom 24.03.2016, Az. 1 BvR 2012/13) wei­ter­le­sen BVerfG: Stadt nach Sturz auf nicht roll­stuhl­ge­rech­tem Behindertenparkplatz scha­dens­er­satz­pflich­tig

Leistungssport nach Unfall nicht mehr mög­li­ch: Höheres Schmerzensgeld!

Ed Yourdon, Wikimedia Commons
Ed Yourdon, Wikimedia Commons

Der zu die­sem Zeitpunkt knapp 39 Jahre al­te Kläger be­schäf­tig­te si­ch in sei­ner Freizeit in­ten­siv und über die Grenze zum Leistungssport hin­aus mit sport­li­chen Aktivitäten. Nach ei­ner Unfallverletzung kann er nicht mehr über den Leistungsstand ei­nes Freizeitsportlers hin­aus­ge­hen. Diese Einschränkung und der ein­her­ge­hen­de Verlust an Lebensfreude müs­sen nach dem OLG Naumburg bei der Bemessung des Schmerzensgelds be­rück­sich­tigt wer­den und zu ei­nem hö­he­ren Schmerzensgeld füh­ren (Urteil vom 20.11.2014, Az. 1 U 59/14). wei­ter­le­sen Leistungssport nach Unfall nicht mehr mög­li­ch: Höheres Schmerzensgeld!