OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­fuhr mit ei­nem Pkw ei­ne Bundesstraße. Ihr kam der Beklagte ent­ge­gen, der meh­re­re Fahrzeuge über­hol­te. Als si­ch die Fahrzeuge nä­her ka­men, be­tä­tig­te die Klägerin die Lichthupe und wich schließ­li­ch nach rechts aus. Dabei ver­lor sie die Kontrolle über das Fahrzeug. Sie wur­de da­bei ver­letzt, das Fahrzeug be­schä­digt. Die Behauptung des Beklagten, si­ch zum Zeitpunkt des Ausweichens der Klägerin be­reits meh­re­re Sekunden wie­der auf der rech­ten Spur be­fun­den zu ha­ben, konn­te nicht be­wie­sen wer­den. Das LG ging von ei­ner Mithaftung der Klägerin in Höhe von 40 % aus, das OLG hin­ge­gen ge­langt zu ei­ner Alleinhaftung des Beklagten. Beim Überholen ei­ner Fahrzeugkolonne müs­se für den Überholenden die Gewissheit be­stehen, vor Annäherung des Gegenverkehrs si­ch ent­we­der vor das vor­der­s­te Fahrzeug set­zen oder in ei­ne zum Einscheren oh­ne Gefährdung oder Behinderung der Rechtsfahrenden aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren zu kön­nen. Das Ausweichen, auch wenn die­ses ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­ch und et­wa ein leich­tes Abbremsen aus­rei­chend ge­we­sen sein soll­te, sei dem Überholenden zu­zu­rech­nen. Der Beklagte ha­be vor­lie­gend ei­ne fahr­läs­si­ge Straßenverkehrsgefährdung ver­wirk­licht. In die­ser Situation tre­te auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin voll­stän­dig zu­rück (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2017 - 7 U 73/16). wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

OLG Karlsruhe: Kein Mitverschulden ei­nes Fußgängers bei Sturz nach Schreckreaktion

pixabay.com
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Die zum Zeitpunkt des Unfalls 11-jährige Klägerin war zu Fuß un­ter­wegs zu ei­ner Bushaltestelle; die Straße hat kei­ne Gehwege und die Klägerin be­fand si­ch aus ih­rer Sicht am lin­ken Fahrbahnrand. Der Beklagte zu 1) kam ihr in sei­nem Pkw mit ge­rin­ger Geschwindigkeit ent­ge­gen. Als er si­ch auf ih­rer Höhe be­fand, sprang plötz­li­ch ein Hund auf dem Privatgrundstück ne­ben der Straße ge­gen den Zaun und bell­te die Klägerin an. Die Klägerin, die den Hund bis da­hin nicht be­merkt hat­te, er­schrak si­ch und mach­te ei­nen Schritt nach rechts in die Fahrbahn. Dabei stieß sie ge­gen den Außenspiegel des Pkw des Beklagten zu 1), ver­lor das Gleichgewicht, stürz­te und ver­letz­te si­ch, als der Beklagte zu 1) mit dem Pkw auf ih­rem Sprunggelenk zum Stehen kam. Der Klägerin wur­de kein Mitverschulden an­ge­las­tet (OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 07.01.2015, Az. 9 U 9/14). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Kein Mitverschulden ei­nes Fußgängers bei Sturz nach Schreckreaktion