OLG Koblenz: Kontrolle durch deutsche Polizei in Luxemburg – Verwertungsverbot

Von |2016-03-12T18:43:52+01:0003. Februar 2015|Straf- und OWi-Recht|

Quelle: Hendrike, Wikimedia Commons Eine Situation, die in den grenznahen Regionen offenbar öfter vorkommt: Die Polizei, die hinter dem Betroffenen fährt, misst eine Geschwindigkeitsüberschreitung kurz vor der Grenze aus ihrem ProViDa-Fahrzeug und zeichnet [...]