LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

Ralf Schnell / YouTube
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Über die zahl­rei­chen zum sog. Abgasskandal er­gan­ge­nen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen be­trof­fe­ner Fahrzeuge wur­de in vie­len Blogs be­reits be­rich­tet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für ei­nen Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag in ei­nem Fall ge­ge­ben, in dem der Kläger ei­nen VW Touran mit ei­nem Dieselmotor der Baureihe EA 189 bei der Beklagten zu 1) er­wor­ben und über die Beklagte zu 2) fi­nan­ziert hat­te. Dieser Motor ist mit ei­ner vom Kraftfahrtbundesamt als un­zu­läs­sig an­ge­se­he­nen Einrichtung aus­ge­stat­tet, die da­für sorgt, dass die aus­ge­sto­ße­nen Schadstoffe auf ei­nem Prüfstand ver­rin­gert wer­den, im nor­ma­len Verkehr hin­ge­gen nicht. Ein kon­kre­tes Angebot zum Aufspielen ei­nes Software-Updates, dass die­se Funktion be­sei­tigt, wur­de dem Kläger nicht un­ter­brei­tet. Eine ein­mo­na­ti­ge Frist zur Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Fahrzeugs, die der Kläger ge­setzt hat­te, wur­de ver­strei­chen ge­las­sen. Das LG sieht ei­nen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, wel­che ge­gen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ver­sto­ße. Ein Mangel sei au­ßer­dem dar­in zu se­hen, dass dem Kläger die Entziehung der Betriebserlaubnis dro­hen könn­te. Einer (wei­te­ren) Fristsetzung ha­be es nicht be­durft, auch sei die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht als un­er­heb­li­ch an­zu­se­hen. Insbesondere wird kri­ti­siert, dass si­ch der Fahrzeughersteller im Verhältnis zu den rat- und hilf­lo­sen Endkäufern wi­der­sprüch­li­ch und un­red­li­ch ver­hal­te: Während öf­fent­li­ch er­klärt wor­den sei, “Unregelmäßigkeiten” bei der ver­wen­de­ten Motorsoftware nach­zu­ge­hen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu­rück­ge­win­nen zu wol­len, hal­te der Hersteller sei­ne Händler in (ver­mut­li­ch al­len) Gerichtsverfahren da­zu an, das Vorliegen ei­nes Sachmangels sys­te­ma­ti­sch zu be­strei­ten. Aus den Mängelrechten ge­gen­über der Beklagten zu 1) fol­ge auch, dass die Beklagte zu 2) ge­mäß § 359 BGB wei­te­re Darlehensraten ge­gen den Kläger nicht durch­set­zen kann (LG Trier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16). wei­ter­le­sen LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Der Verteidiger der Betroffenen hat­te ge­gen ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit­tels PoliScan Speed Folgendes vor­ge­bracht: Für das Messgerät exis­tie­re kei­ne Konformitätsbewertung, au­ßer­dem lä­gen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die ak­tu­el­le Gerätesoftware 3.7.4 zu lan­ge zu­rück. Das AG Castrop-Rauxel sah si­ch an ei­ner Verurteilung der Betroffenen nicht ge­hin­dert. Messgeräte, die nach dem al­ten Eichrecht ei­ne Bauartzulassung er­hal­ten ha­ben, dürf­ten ge­mäß § 62 Abs. 2 MessEG no­ch bis zum 31.12.2024 ver­wen­det wer­den, oh­ne dass ei­ne - nach neu­em Eichrecht er­for­der­li­che - Konformitätsbewertung vor­liegt. Die Schulung von Mess- oder Auswertebeamten be­hal­te eben­falls ih­re Gültigkeit, auch bei ei­ner neu­en Software-Version auf dem Gerät (aA aber Fromm, SVR 2016, 367, 370). Ein Beweisantrag müs­se au­ßer­dem die ge­nau­en Änderungen in der Software be­nen­nen, an­sons­ten ge­he er in Blaue hin­ein. Bei PoliScan Speed ent­hal­te die Bedienungsanleitung oh­ne­hin nur ei­ne Soll-Vorschrift, was Schulungen an­geht, da selbst bei un­sach­ge­mä­ßer Bedienung kei­ne fal­schen Messwerte auf­tre­ten könn­ten (AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 03.02.2017 - 6 OWi 334/16). wei­ter­le­sen AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten

Abgasskandal: zwei ak­tu­el­le Entscheidungen zum Rücktritt und selb­stän­di­gen Beweisverfahren

Ralf Schnell / YouTube
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Die Rechtsprechung mus­s­te si­ch be­reits mehr­fach mit dem Abgasskandal be­fas­sen. Dazu sind kürz­li­ch zwei neue Entscheidungen er­gan­gen:

  • Das OLG Celle er­in­nert dar­an, im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schwie­ri­ge Tatsachen- bzw. Rechtsfragen nicht “durch­ent­schie­den” wer­den dür­fen. Fahrzeuge mit ei­ner ma­ni­pu­lier­ten Abgassoftware sei man­gel­haft, so dass nach er­folg­los ver­such­ter bzw. un­mög­li­cher Nacherfüllung der Rücktritt vom Kaufvertrag er­klärt wer­den kön­ne. Objektiv un­mög­li­ch sei die Nachbesserung auch dann, wenn der Mangel selbst zwar be­sei­tigt wer­den kann, da­durch aber ei­ne tech­ni­sche oder mer­kan­ti­le Wertminderung ein­tre­ten bzw. dem Fahrzeug dau­er­haft ein Makel an­haf­ten wür­de. Die Folgen ei­nes Software-Updates müss­ten je­doch zu­nächst in ei­nem Hauptsachverfahren ge­klärt wer­den (Beschluss vom 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).

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OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus ha­ben Unrecht, oder “Kauf dir doch die Auswertesoftware!”

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei dem Betroffenen wur­de mit­tels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß fest­ge­stellt. Sein Verteidiger be­an­trag­te die Übersendung der Messdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde er­hielt er dar­auf­hin ei­ne Datei, die er auf sei­nem Computer nicht öff­nen konn­te. Die Behörde ver­wies ihn auf die Auswertesoftware Speed Check, die beim Hersteller er­wor­ben wer­den kön­ne. Der Verteidiger be­harr­te je­doch auf der Übersendung der un­ver­schlüs­sel­ten Datei und stell­te beim Amtsgericht ei­nen Antrag auf Terminsverlegung, wel­chen die­ses ab­lehn­te. Als der Betroffene dar­auf­hin nicht zur Hauptverhandlung er­schien, ver­warf das Gericht sei­nen Einspruch. Das OLG Celle ver­misst in dem da­ge­gen ge­rich­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Vortrag da­zu, wel­che Rückschlüsse si­ch aus der Messdatei er­ge­ben hät­ten. Es sei dem Verteidiger da­für auch zu­zu­mu­ten, wäh­rend der Begründungsfrist die Auswertesoftware beim Hersteller zu be­stel­len und da­mit die Messdatei zu über­prü­fen. Die an die­ser Auffassung ge­äu­ßer­te Kritik von Cierniak/Neuhaus (NStZ 2014, 526 zur Bedienungsanleitung des Messgeräts) sei nicht über­zeu­gend (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16). wei­ter­le­sen OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus ha­ben Unrecht, oder “Kauf dir doch die Auswertesoftware!”

“Kampf um die Messdaten” geht wei­ter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß?

pixabay.com
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Bei dem Messgerät ES 3.0 wur­de be­kannt­li­ch häu­fig ver­sucht, ei­ne Auswertung der Messdaten durch Fremdsoftware zu ver­hin­dern: Erst soll­ten Sachverständige, die ei­ne ei­ge­ne Auswertesoftware ent­wi­ckelt hat­ten, vom OLG Naumburg ver­pflich­tet wer­den, de­ren Vertrieb zu un­ter­las­sen, was aber kei­nen Erfolg hat­te. Außerdem wur­den neue Software-Versionen für die Geräte her­aus­ge­bracht, die die Messdaten so ver­schlüs­seln, dass an­de­re Auswerteprogramme die Dateien bzw. die Rohdaten nicht mehr öff­nen kön­nen. Diese Verschlüsselung woll­te ein Sachverständiger, der ei­ne ei­ge­ne Auswertesoftware für ES 3.0-Rohdaten ver­treibt, der Firma ESO nun ver­bie­ten las­sen. Begründung: Sie nut­ze ei­ne markt­be­herr­schen­de Stellung ent­ge­gen § 19 Abs. 1 GWB miss­bräuch­li­ch aus. Außerdem lä­gen Verstöße ge­gen das UWG vor. Beim LG Leipzig hat­te sei­ne Unterlassungsklage al­ler­dings kei­nen Erfolg (LG Leipzig, Urteil vom 19.01.2016, Az. 5 O 1924/15). wei­ter­le­sen “Kampf um die Messdaten” geht wei­ter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß?

OLG Dresden: Messdaten durch ESO ver­schlüs­selt, Fotolinienpositionen un­plau­si­bel? Kein Problem...

pixabay.com
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Die Ansicht der Oberlandesgerichte zu Messverfahren wie PoliScan Speed oder ESO ES 3.0 dürf­te den meis­ten Lesern hier hin­läng­li­ch be­kannt sein. Mit die­ser bis­her un­ver­öf­fent­lich­ten Entscheidung des OLG Dresden ar­gu­men­tie­ren in letz­ter Zeit ver­schie­de­ne Amtsgerichte, da­her möch­te ich sie hier der Vollständigkeit hal­ber vor­stel­len, zu­mal sie nun auch in der ZfS 2016, 292 ver­öf­fent­licht wur­de: Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR ver­ur­teilt. Die Verteidigung rüg­te, dass die beim Messgerät ES 3.0 ver­wen­de­te Software in der Version 1.007.1 die Rohdaten ver­schlüs­selt und da­durch die Verteidigungsmöglichkeiten ein­schränkt wür­den, da aus die­sem Grund kei­ne Analyse der Messdaten mög­li­ch sei und Einwendungen ge­gen die Messung nicht for­mu­liert wer­den könn­ten. Außerdem ha­be der Sachverständige bei 3,1 % der Messungen des Tattages un­plau­si­ble Fotolinienpositionierungen fest­ge­stellt. Das  OLG Dresden ver­moch­te kei­ne Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde zu er­ken­nen. Weder füh­re die Verschlüsselung der Rohdaten zur Unverwertbarkeit der Messung, no­ch wür­den kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler dar­ge­legt. Eine Bedeutung der aty­pi­schen Fotolinienpositionierungen bei an­de­ren Messungen für den vor­lie­gen­den Fall sei nicht er­sicht­li­ch (OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2015, Az. OLG 21 Ss 651/15 (Z)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Messdaten durch ESO ver­schlüs­selt, Fotolinienpositionen un­plau­si­bel? Kein Problem...

OLG Frankfurt zu PoliScan Speed: Software-Version ist egal

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Dieser Beschluss dürf­te nie­man­den über­ra­schen, der si­ch mit der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung zum Messverfahren PoliScan Speed be­schäf­tigt. Das OLG Frankfurt hat sei­ne Rechtsprechung zur Standardisierung und den feh­len­den Bedenken hin­sicht­li­ch des Messverfahrens wie­der ein­mal be­stä­tigt. Dabei kommt es dem Gericht auch gar nicht dar­auf an, mit wel­cher Software-Version das Gerät be­trie­ben wur­de. Entscheidend sei al­lein, dass die­se von der PTB zu­ge­las­sen sei. Also: Nichts wirk­li­ch Neues (Beschluss vom 27.02.2015, Az. 2 Ss-OWi 137/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt zu PoliScan Speed: Software-Version ist egal

OLG Frankfurt zu PoliScan Speed, dem TUFF-Viewer und der PTB

Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons
Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons

Im Beschluss vom 04.12.2014, durch den ei­ne Entscheidung des AG Friedberg vom 15.08.2014 auf­ge­ho­ben wur­de, nimmt das OLG Frankfurt Stellung zu ak­tu­el­len Problemen beim Messsystem PoliScan Speed (Az. 2 Ss-OWi 1041/14). Aufgehoben wur­de nicht das Urteil vom 11.08.2014 (AG Fried­berg zur Ver­wert­bar­keit von PoliScan Speed-Messungen), ver­mut­li­ch liegt der Entscheidung des AG aber ein ähn­li­cher Sachverhalt zu Grunde: Messungen mit der Software-Version 1.5.5, die be­stimm­te zu­sätz­li­che Messdaten - im Gegensatz zur neue­ren Software - nicht ent­hal­ten. Das OLG geht in dem 12-seitigen Beschluss auf meh­re­re Fragen ein: Das stan­dar­di­sier­te Messverfahren all­ge­mein und der Prüfungsumfang der Gerichte, die pro­zes­sua­le Rolle der PTB und wann ein Sachverständigengutachten ge­eig­net ist, Zweifel an der PTB-Zulassung auf­kom­men zu las­sen und schließ­li­ch zum Messgerät PoliScan Speed und der Auswertesoftware TUFF-Viewer selbst. wei­ter­le­sen OLG Frankfurt zu PoliScan Speed, dem TUFF-Viewer und der PTB