OLG Saarbrücken: Keine ge­rin­ge­ren Sorgfaltsanforderungen bei 15-jährigem Mofafahrer

Stefan Kühn, Wikimedia Commons

Der 1998 ge­bo­re­ne Kläger fuhr mit sei­nem Mofa aus der Zuwegung ei­nes Hauseingangs in Richtung Straße. Dort kam es auf Grund ei­ner Unvorsichtigkeit des Klägers zum Zusammenstoß mit dem von der Beklagten zu 1 auf der Straße ge­führ­ten Pkw. Das OLG Saarbrücken nimmt ei­ne Alleinhaftung des Klägers auf Grund sei­nes Verstoßes ge­gen § 10 S. 1 StVO an. Seine Einsichtsfähigkeit sei ge­mäß § 828 Abs. 3 BGB zu ver­mu­ten; auch könn­ten bei ei­nem min­der­jäh­ri­gen Mofafahrer nicht ge­rin­ge­re Sorgfaltsanforderungen im Vergleich zu an­de­ren Verkehrsteilnehmern an­ge­nom­men wer­den. Der Kläger ha­be bei der Bewerbung um die Mofa-Prüfbescheinigung ei­ne theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Ausbildung durch­lau­fen und aus­rei­chen­de Kenntnisse in ei­ner Prüfung nach­wei­sen müs­sen, so dass sein Verschulden an dem Zusammenstoß nicht ge­rin­ger als üb­lich zu be­wer­ten sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2017 - 4 U 156/16). wei­ter­le­sen

LG Dessau-Roßlau zur Verkehrssicherungspflicht ei­nes Tankstellenbetreibers bei Nässe

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

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Der Kläger be­haup­tet, auf dem Weg zur Kasse des Tankstellengeländes der Beklagten auf dem rut­schi­gen, da wit­te­rungs­be­dingt nas­sen und au­ßer­dem öli­gen Boden aus­ge­rutscht und ge­stürzt zu sein, wo­bei er sich Verletzungen zu­ge­zo­gen ha­be. Die Beklagte be­haup­tet, ih­re Mitarbeiter da­zu an­ge­hal­ten zu ha­ben, die Zapfsäulen re­gel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren und bei aus­ge­lau­fe­nem Kraftstoff Bindemittel auf­zu­tra­gen und dies zu mel­den. Am frag­li­chen Tag sei­en kei­ne Beschwerden ein­ge­gan­gen, auch ent­hal­te das ge­führ­te Protokoll kei­ne Hinweise auf be­son­de­re Glätte. Die Betonoberfläche des Bodens sei an­ge­raut und nicht glatt ge­we­sen. Laut LG Dessau-Roßlau fin­den die all­ge­mei­nen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht wie auf öf­fent­li­chen Verkehrsflächen Anwendung. Danach ha­be die Beklagte nach Möglichkeit ih­re Kunden vor Schaden auf dem Grundstück zu be­wah­ren, was auch die Beseitigung wit­te­rungs­be­ding­ter Gefahrenstellen ein­schlie­ße; der Ausschluss je­der Gefahr sei aber nicht er­reich­bar. Es müss­ten da­her die von ei­nem um­sich­ti­gen, ver­stän­di­gen und in ver­nünf­ti­gen Grenzen vor­sich­ti­gen Menschen für not­wen­dig und aus­rei­chend er­ach­te­ten Maßnahmen ge­nü­gen. Kunden müss­ten den Tankstellenboden in dem Zustand hin­neh­men, wie er sich ih­nen er­kennn­bar dar­bie­tet; sie sei­en nur vor Gefahren zu schüt­zen, die sie un­ter der ge­bo­te­nen Sorgfalt nicht recht­zei­tig er­ken­nen kön­nen. Diese Grundsätze ha­be die Beklagte nicht ver­letzt: Eine all­ge­mei­ne Warnung vor wit­te­rungs­be­ding­ter Nässe sei nicht not­wen­dig, da je­der Kunde da­mit zu rech­nen ha­be. Gleiches gel­te für ge­rin­ge Mengen Kraftstoff, die beim Entnehmen oder Einführen der Zapfpistole aus­tre­ten und auf den Boden trop­fen kön­nen. Eine Vermischung von Regenwasser und Kraftstoff, die zu ei­ner be­son­de­ren Rutschgefahr führt, kön­ne hin­ge­gen ei­ne Verkehrssicherungspflicht aus­lö­sen, wenn sie dem Betreiber der Tankstelle be­kannt ist und be­kannt sein muss; hier sei je­doch we­der ei­ne sol­che be­son­de­re Rutschgefahr noch ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nach­ge­wie­sen wor­den (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.08.2016 - 2 O 46/16). wei­ter­le­sen

LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen

Der vom Erstbeklagten ge­führ­te Transporter be­fand sich ste­hend ca. 20 Meter vor ei­ner Lichtzeichenanlage am lin­ken Fahrbahnrand. Dort be­fin­den sich ein Fahrstreifen für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr so­wie, rechts da­von, ein Fahrstreifen für den nach rechts ab­bie­gen­den Verkehr. Die Zeugin be­fand sich mit dem Fahrzeug des Klägers hin­ter dem Transporter. Irrtümlich da­von aus­ge­hend, dass der Fahrer des Transporters mit der Auslieferung von Paketen be­schäf­tigt war, wech­sel­te sie auf den rech­ten Fahrstreifen, fuhr an dem Transporter vor­bei und be­ab­sich­tig­te, wie­der auf den lin­ken Streifen zu wech­seln. Dabei fuhr der Transporter an und es kam zu ei­nem Zusammenstoß. Das LG Saarbrücken hat dem Kläger auf Grund des Verstoßes ge­gen die Sorgfaltspflicht die al­lei­ni­ge Haftung auf­er­legt. In die­sem Zusammenhang sei um­strit­ten, ob bei ei­nem Fahrstreifenwechsel zum Zwecke des Überholens, wenn nach dem Überholvorgang wie­der auf den ur­sprüng­li­chen Fahrstreifen ge­wech­selt wird, der Sorgfaltsmaßstab des § 7 Abs. 5 StVO oder der des § 5 Abs. 4 StVO ein­schlä­gig ist. Zwar sei bei­den Vorschriften zu­nächst der höchst­mög­li­che Sorgfaltsmaßstab zu ent­neh­men, näm­lich dass ei­ne Gefährdung aus­zu­schlie­ßen sei. Allerdings be­zie­he sich der Gefährdungsausschluss beim Überholen nur auf den nach­fol­gen­den Verkehr, der nach § 7 Abs. 5 StVO bei Fahrstreifenwechseln sei da­ge­gen wei­ter­ge­fasst und schüt­ze auch vor­aus­fah­ren­de Verkehrsteilnehmer. Auch beim Wiedereinordnen lie­ge ein Unterschied vor: § 5 Abs. 4 StVO ver­lan­ge in­so­weit nur, den Überholten nicht zu be­hin­dern, wäh­rend nach § 7 Abs. 5 StVO wie­der­um ge­gen­über al­len Verkehrsteilnehmern die höchst­mög­li­che Sorgfalt ein­zu­hal­ten sei. Das LG führt zu dem Meinungsstreit aus, dass bei Fahrstreifenwechseln - auch zum Zwecke des Überholens - § 7 Abs. 5 StVO maß­geb­lich sei und al­len­falls durch die Überholvorschrift er­gänzt wer­den kön­ne. Bei ei­ner an­de­ren Betrachtung wür­den die Sorgfaltspflichten bei - ge­fähr­li­chen - Fahrstreifenwechseln ver­kürzt, oh­ne dass da­für ein sach­li­cher Grund vor­lie­ge (LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2017 - 13 S 140/16). wei­ter­le­sen