AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

von | 2017-08-23T12:48:11+00:00 10. August 2017|

Hendrike, Wikimedia Commons Nach dieser Entscheidung des AG Köln ist fraglich, ob der zuvor hier vorgestellte Beschluss des LG Köln zum zuständigen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Amtsgerichte beendet hat. Das AG Köln bleibt bei seiner

Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung

von | 2016-10-17T13:05:22+00:00 20. Oktober 2016|

Siegfried Fries / pixelio.de Nach der am Mittwoch vorgestellten Entscheidung des OLG Bamberg wurde kürzlich auch ein dazu passender Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähnlichem Sachverhalt veröffentlicht: Hier wurde ebenfalls das Urteil in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen und die Zustellung an die Staatsanwaltschaft mit

OLG Oldenburg: Keine Bejahung des öffentlichen Interesses in der Revision nach vorheriger Verneinung

von | 2015-11-21T21:47:53+00:00 24. November 2015|

Stefan Lampert, Wikimedia Commons Diese Entscheidung des OLG Oldenburg ist zunächst ganz interessant von dem zugrundeliegenden Sachverhalt und der Frage, ob ein Fahrzeugführer, dessen Fahrzeug nach einem fahrlässig verursachten Verkehrsunfall im Graben Betriebsstoffe verliert, wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung strafbar ist. Sie behandelt aber auch