AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

Hendrike, Wikimedia Commons
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Nach die­ser Entscheidung des AG Köln ist frag­li­ch, ob der zu­vor hier vor­ge­stell­te Beschluss des LG Köln zum zu­stän­di­gen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der be­tei­lig­ten Amtsgerichte be­en­det hat. Das AG Köln bleibt bei sei­ner - of­fen­bar schon zu­vor ver­tre­te­nen - Ansicht, wo­nach zu­stän­dig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, wäh­rend das LG ei­ne Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft be­für­wor­tet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17). wei­ter­le­sen AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

OLG Dresden: (Mal wie­der) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt

Siegfried Fries / pixelio.de
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Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts - meist an die Staatsanwaltschaft - er­gänzt wor­den sind, ha­ben si­ch die Oberlandesgerichte schon häu­fi­ger be­fasst, in letz­ter Zeit u. a. das OLG Saarbrücken und das OLG Bamberg. Hier hat das AG Zwickau am 04.01.2016 ei­nen Betroffenen zu ei­ner Geldbuße und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt. Am 06.01.2016 wur­de ein ab­ge­kürz­tes Urteil oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft ge­mäß § 41 StPO zu­ge­stellt. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen ge­lang­ten am 22.01.2016 die schrift­li­chen Urteilsgründe zu den Akten. Das OLG hebt auf: Durch die Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft ha­be die­ses den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen. In die­sem Fall kön­ne das Urteil nicht mehr er­gänzt wer­den; dies sei nur in Ausnahmefällen, wie in § 77b OWiG ge­re­gelt, mög­li­ch, wel­che hier auf Grund der ein­ge­leg­ten Rechtsbeschwerde nicht ein­schlä­gig sei­en. Damit sei die nach­träg­li­che Begründung des Urteils un­wirk­sam. Da al­so al­lein das Urteil oh­ne Gründe für das OLG maß­geb­li­ch sei, die­ses aber sachlich-rechtlich nicht über­prüft wer­den kön­ne, müs­se es auf­ge­ho­ben wer­den (OLG Dresden, Beschluss vom 04.05.2016 - OLG 23 Ss 223/16 (B)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: (Mal wie­der) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt

Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nach­träg­li­cher Begründung

Siegfried Fries / pixelio.de
Siegfried Fries / pixelio.de

Nach der am Mittwoch vor­ge­stell­ten Entscheidung des OLG Bamberg wur­de kürz­li­ch auch ein da­zu pas­sen­der Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähn­li­chem Sachverhalt ver­öf­fent­licht: Hier wur­de eben­falls das Urteil in das Hauptverhandlungsprotokoll auf­ge­nom­men und die Zustellung an die Staatsanwaltschaft mit der Anfrage, ob auf die Einlegung ei­nes Rechtsmittels ver­zich­tet wird, ver­fügt. Die Zustellungsverfügung wur­de hier al­ler­dings nicht aus­ge­führt. Allerdings ge­nü­ge schon die ge­richt­li­che Anordnung, da­mit das Urteil den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen ha­be. Da aus­weis­li­ch des Wortlauts der Verfügung ge­ra­de kei­ne form­lo­se Übersendung an die Staatsanwaltschaft ver­fügt wor­den sei und es an den Voraussetzungen für ei­ne nach­träg­li­che Urteilsbegründung (§ 77 Abs. 2 OWiG) feh­le, sei­en die nach Einlegung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen zur Akte ge­brach­ten Gründe un­be­acht­li­ch und das Urteil we­gen feh­len­der Gründe auf­zu­he­ben (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.09.2016, Az. Ss BS 53/2016 (24/16 OWi)). wei­ter­le­sen Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nach­träg­li­cher Begründung

OLG Bamberg: Keine Urteilsergänzung nach Zustellung an Staatsanwaltschaft

Siegfried Fries / pixelio.de
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Dieser Beschluss des OLG Bamberg zeigt, dass es bei ei­ni­gen Amtsgerichten in Bayern Probleme mit der frü­hen Bekanntgabe von Bußgeldurteilen oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaften, um Rechtsmittelerklärungen zu er­lan­gen, gab bzw. gibt: Hier hat das AG drei Tage nach Durchführung der Hauptverhandlung und Fertigstellung des Protokolls das in das Protokoll oh­ne Gründe auf­ge­nom­me­ne Urteil (500 Euro Geldbuße, ein Monat Fahrverbot we­gen Verstoßes ge­gen § 24a Abs. 1, 3 StVG) der Staatsanwaltschaft im Wege der „Zustellung des Urteils ge­mäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 41 StPO“ be­kannt­ge­ge­ben. Einen Tag spä­ter hat der Betroffene sei­ne Rechtsbeschwerde ein­ge­legt, so dass das AG sein Urteil nach­träg­li­ch um die Gründe er­gänzt hat. Das OLG rügt, dass die­se Vorgehensweise nicht mit sei­ner so­wie der Rechtsprechung des BGH in Einklang steht und hebt das Urteil auf (Beschluss vom 06.06.2016 - 3 Ss OWi 646/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Keine Urteilsergänzung nach Zustellung an Staatsanwaltschaft

Keine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ge­gen Gewährung der Viermonatsfrist beim Fahrverbot

 RainerSturm / pixelio.de
RainerSturm / pixelio.de

Das Amtsgericht hat ge­gen den Betroffenen ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot an­ge­ord­net und un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 2a StVG die Abgabefrist auf vier Monate be­stimmt, da ge­gen den Betroffenen we­ni­ger als zwei Jahre vor der hie­si­gen Tat be­reits ein Fahrverbot er­las­sen wur­de. Die Staatsanwaltschaft be­an­stan­de­te dies mit der Rechtsbeschwerde, die sie ge­mäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG für statt­haft er­ach­tet. Dem ist das OLG Celle nicht ge­folgt; sei­ner Ansicht nach muss ei­ne sol­che Rechtsbeschwerde er­st zu­ge­las­sen wer­den, was bei ei­ner fal­schen Rechtsanwendung durch das AG im Einzelfall nicht an­ge­zeigt sei (OLG Celle, Beschluss vom 20.10.2015, Az. 2 Ss (Owi) 308/15, 2 Ss (Owi) 309/15). wei­ter­le­sen Keine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ge­gen Gewährung der Viermonatsfrist beim Fahrverbot

OLG Oldenburg: Keine Bejahung des öf­fent­li­chen Interesses in der Revision nach vor­he­ri­ger Verneinung

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Diese Entscheidung des OLG Oldenburg ist zu­nächst ganz in­ter­es­sant von dem zu­grun­de­lie­gen­den Sachverhalt und der Frage, ob ein Fahrzeugführer, des­sen Fahrzeug nach ei­nem fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Verkehrsunfall im Graben Betriebsstoffe ver­liert, we­gen fahr­läs­si­ger Gewässerverunreinigung straf­bar ist. Sie be­han­delt aber auch ein Problem zum be­son­de­ren öf­fent­li­chen Interesse (§ 230 StGB): Die bei­den bei dem Unfall ver­letz­ten Personen hat­ten kei­nen Strafantrag ge­stellt. Die Staatsanwaltschaft be­jah­te das be­son­de­re öf­fent­li­che Interesse zu­nächst nicht und be­an­trag­te ei­nen Strafbefehl nur we­gen Gewässerverunreinigung. Eine Verurteilung we­gen die­ses Tatbestands durch das AG hob das LG auf und sprach den Angeklagten frei. Dagegen leg­te die Staatsanwaltschaft Revision ein und führ­te im Rahmen der Sachrüge das öf­fent­li­che Interesse an der Verfolgung der fahr­läs­si­gen Körperverletzung aus. Ohne Erfolg, denn ihr vor­he­ri­ges Verhalten sei als kon­klu­den­te Verneinung des be­son­de­ren öf­fent­li­chen Interesses an­zu­se­hen, wel­ches nun nicht mehr an­ge­nom­men wer­den kön­ne (Urteil vom 21.07.2014, Az. 1 Ss 154/14). wei­ter­le­sen OLG Oldenburg: Keine Bejahung des öf­fent­li­chen Interesses in der Revision nach vor­he­ri­ger Verneinung

Darf ein Arzt Zweifel an der Fahreignung sei­nes Patienten der Behörde mel­den?

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Der Beschuldigte ist Arzt und be­han­del­te den Antragsteller nach ei­nem Hirninfarkt in sei­ner Praxis. Bei ihm trat ei­ne halb­sei­ti­ge Lähmung auf. Dennoch be­stand bei ihm der Wunsch, wie­der Kraftfahrzeuge zu füh­ren. Sein Sohn er­kun­dig­te si­ch nach ei­nem Kfz-Umbau. Der Beschuldigte über­sand­te da­her der Straßenverkehrsbehörde ei­nen Entlassungsbericht der Klinik, der ne­ben der Diagnose auch Angaben zum Zeitraum der sta­tio­nä­ren Behandlung, zur Therapie und wei­te­re Daten ent­hielt. Das OLG Düsseldorf, bei dem der Antragsteller die Anordnung der Erhebung der öf­fent­li­chen Klage be­an­trag­te, sieht ei­nen hin­rei­chen­den Verdacht, dass der Beschuldigte ge­gen § 203 Abs. 1 StGB ver­sto­ßen hat: Zwar kön­ne ein Arzt trotz sei­ner Schweigepflicht ge­mäß § 34 StGB die Behörde über ein ent­spre­chen­des Krankheitsbild in­for­mie­ren, wenn die Gefahr droht, dass der Patient mit ei­nem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teil­nimmt. Diese Mitteilung müs­se si­ch je­doch auf das un­be­dingt Notwendige be­schrän­ken. Es be­dür­fe nicht der Bekanntgabe des ge­sam­ten Entlassungsberichts mit wei­te­ren, für die Fahreignung ir­rele­van­ten Angaben. Das OLG hat al­ler­dings an­ge­regt, dass Verfahren ge­mäß § 153a Abs. 1 StPO vor­läu­fig ein­zu­stel­len (Beschluss vom 02.04.2015, Az. 2 Ws 101/15). wei­ter­le­sen Darf ein Arzt Zweifel an der Fahreignung sei­nes Patienten der Behörde mel­den?

Meldung ei­nes Unfalls ans Kraftfahrt-Bundesamt ist rechts­wid­rig, wenn über­haupt kein Unfall pas­siert ist

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Die Übermittlung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nach ei­nem Verkehrsstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt kann durch das zu­stän­di­ge Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 EGGVG über­prüft wer­den, so das KG in ei­nem ak­tu­el­len Beschluss (vom 29.06.2015, Az. 4 VAs 18/15). Nach Erlass ei­nes (rechts­kräf­ti­gen) Strafbefehls ge­gen den Antragsteller we­gen Trunkenheit im Verkehr über­mit­tel­te die Staatsanwaltschaft auf­grund von § 28 Abs. 4 StVG ver­schie­de­ne Informationen über das Verfahren, u. a. Entscheidungsdatum, Straftatbestand, Tatzeit, Rechtsfolgen und Dauer der vor­läu­fi­gen Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Wort “Verkehrsunfall” wur­de an­ge­kreuzt (vgl. § 59 Abs. 1 Nr. 3 FeV; das KG ten­diert da­zu, den dor­ti­gen Begriff “Verkehrsunfall” wie in § 142 StGB zu ver­ste­hen). Allerdings wur­de ein Unfall im Strafbefehl nicht er­wähnt und war auch aus den Akten nicht er­sicht­li­ch. wei­ter­le­sen Meldung ei­nes Unfalls ans Kraftfahrt-Bundesamt ist rechts­wid­rig, wenn über­haupt kein Unfall pas­siert ist

OLG Naumburg zu ES 3.0: Standardisiert ja, Zweifel sind aber er­laubt

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Dass über die ge­naue Funk­tion ei­nes Mess­ge­räts we­nig be­kannt ist, hat das OLG Naumburg bei PoliScan Speed nicht ge­stört. Das scheint auch bei ES 3.0 der Fall zu sein, je­den­falls grund­sätz­li­ch. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde bzw. den Zulassungsantrag zwei­er Betroffener oh­ne Begründung ver­wor­fen, die vom AG Zeitz ver­ur­teilt wor­den wa­ren. Als Messgerät wur­de dort je­weils der ES 3.0 ver­wen­det (2 Ws 107/15; 2 Ws 138/15). Allerdings wird ak­zep­tiert, dass auch bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren Fehler im Einzelfall mög­li­ch sind, was die Staatsanwaltschaft in ei­nem (wei­te­ren) Fall of­fen­bar an­ders ge­se­hen hat: Das AG Bitterfeld hat­te den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung aus tat­säch­li­chen Gründen frei­ge­spro­chen. Zuvor hat­te der Sachverständige aus­ge­führt, dass 6 Messungen der Messserie tech­ni­sch nicht nach­voll­zieh­bar sei­en und beim Fahrzeug des Betroffenen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass ein äu­ße­rer op­ti­scher Effekt die Messung aus­ge­löst hat. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wur­de als un­be­grün­det ver­wor­fen. Auch wenn es bei der Verwendung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Verfahrens grund­sätz­li­ch kei­ner Beauftragung ei­nes Sachverständigen be­dür­fe, führ­ten die Ergebnisse des Sachverständigen da­zu, dass die Vermutung kor­rek­ter Messungen hin­sicht­li­ch der ge­sam­ten Messreihe die­ses Tages je­den­falls er­schüt­tert sei (OLG Naumburg, Beschluss vom 16.12.2014, Az. 2 Ws 96/14). wei­ter­le­sen OLG Naumburg zu ES 3.0: Standardisiert ja, Zweifel sind aber er­laubt