AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

pssHier im Blog wur­de be­reits über ei­nen Beschluss des AG Heidelberg be­rich­tet, wel­ches die Verwaltungsbehörde in ei­nem Bußgeldverfahren auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes an­ge­wie­sen hat, die ge­sam­te ES 3.0-Messserie her­aus­zu­ge­ben; al­ler­dings nicht - wie üb­li­ch - an die Verteidigung, son­dern aus Gründen der Datensparsamkeit di­rekt an ei­nen vom Verteidiger be­nann­ten öf­fent­licht be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen. Nun liegt ein wei­te­rer Beschluss von ei­ner an­de­ren Abteilung aus Heidelberg vor, wel­che Einsichtsanträge ähn­li­ch hand­habt. Hier (laut Homepage des Verteidigers of­fen­bar ei­ne PoliScan Speed-Messung) wur­den der Verteidigung zu­nächst au­ßer­dem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät so­wie der ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde ver­wei­gert. Das AG hin­ge­gen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in die­se Unterlagen er­hal­ten muss, da durch die­se die Zuverlässigkeit des ver­wen­de­ten Messgeräts be­ur­teilt wer­den kön­ne. Die Messserie selbst müs­se wie­der­um nur an ei­nen öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik über­ge­ben wer­den, da Verteidiger in der Regel nicht über die not­wen­di­ge Auswertesoftware ver­füg­ten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mit­tels Gatsometer GTC-GS-11 sind stan­dar­di­siert

pixabay.com
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Ein eher un­be­kann­tes Gerät zum Feststellen von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gatsometer GTC-GS-11. Da auf die­ser Seite hier­zu no­ch kei­ne Entscheidung ver­öf­fent­licht ist, hier ein Hinweis auf ein Urteil des VG Leipzig. Dieses hat­te zu prü­fen, ob mit dem Fahrzeug der Klägerin ei­ne Ordnungswidrigkeit be­gan­gen wur­de, die die Verhängung der Pflicht zur Führung ei­nes Fahrtenbuchs recht­fer­tigt. Das VG be­jaht auf Grund der exi­si­tie­ren­den Bauartzulassung der PTB ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren und geht von ei­nem kor­rek­ten Messergebnis aus. Auch an der of­fen­bar vor­lie­gen­den Einbindung ei­nes Privatunternehmens in den Messbetrieb hat man si­ch nicht ge­stört (VG Leipzig, Urteil vom 26.04.2017 - 1 K 855/16). wei­ter­le­sen VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mit­tels Gatsometer GTC-GS-11 sind stan­dar­di­siert

OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

Tim Reckmann / pixelio.de
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Auch das OLG Celle hat si­ch noch­mals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 be­fasst. Der Betroffene rüg­te ei­nen Verstoß ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu lan­ger Kabel so­wie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt kein Verwertungsverbot an, da die Bildaufnahmen an­de­rer - nicht zu schnel­ler - Verkehrsteilnehmer so­fort wie­der vom Gerät ge­löscht wür­den. Unschädlich sei wei­ter die Löschung von Rohmessdaten, wel­che ei­ne Plausibilitätsprüfung des Messergebnisses un­mög­li­ch ma­che. Eine sol­che Prüfung sei auf Grund der Bauartzulassung durch die PTB ent­behr­li­ch - zu die­sem Problem hat­te si­ch das AG St. Ingbert aus­führ­li­che­re Gedanken ge­macht. Schließlich er­fas­se die Eichung des Leivtec XV3-Messgeräts nicht die Kabel bzw. Kabellänge, so dass durch ei­nen Austausch der Kabel die Eichung auch nicht er­lö­sche (OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17). wei­ter­le­sen OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

MMFE, Wikimedia Commons
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Dem Kläger wur­de ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Zur Überprüfung der Messung hol­te die Verteidigerin des Klägers ein tech­ni­sches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten be­steht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren um­fasst. Nach den ein­schlä­gi­gen ARB trägt der Versicherer u. a. die üb­li­che Vergütung ei­ner rechts­fä­hi­gen tech­ni­schen Sachverständigen–Organisation im Falle der Verteidigung in ver­kehrs­recht­li­chen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. Entsprechend er­teil­te die Beklagte spä­ter Deckungszusage für das Verfahren ers­ter Instanz; den in Rechnung ge­stell­ten Betrag für das Privatgutachten gli­ch die Beklagte aus. Im ge­richt­li­chen Verfahren be­auf­trag­te das Amtsgericht eben­falls ei­nen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung. Nachdem der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige sein Gutachten vor­ge­legt hat­te, be­auf­trag­te die Verteidigerin des Klägers den von ihr vor­pro­zes­sual be­auf­trag­ten Sachverständigen mit der Überprüfung des Gerichtsgutachtens. Die Regulierung der da­durch ent­stan­de­nen Kosten lehn­te die Beklagte ab. Das AG Saarlouis meint: Weder den Versicherungsbedingungen no­ch der Deckungszusage sei ei­ne zah­len­mä­ßi­ge Beschränkung auf ein Gutachten zu ent­neh­men. Bei zu un­ter­schied­li­chen Ergebnissen kom­men­den Gutachten in ei­ner kom­ple­xen Materie ha­be der Kläger ei­ne wei­te­re Begutachtung auch für er­for­der­li­ch hal­ten dür­fen (AG Saarlouis, Urteil vom 01.02.2017 - 28 C 845/16). wei­ter­le­sen AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m ent­fern­ten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laser

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Betroffene wur­de wäh­rend ei­nes von die­sem durch­ge­führ­ten Überholmanövers mit­tels Riegl LR90-235/P (Lasermessgerät) mit ei­ner Geschwindigkeit - Toleranz be­reits ab­ge­zo­gen - von 101 km/h bei zu­läs­si­gen 70 km/h ge­mes­sen. Die Messung fand in ei­nem Abstand von 302 Metern statt; bei­de Fahrzeuge be­fan­den si­ch zum Zeitpunkt der Messung un­mit­tel­bar ne­ben­ein­an­der. Aus der Bedienungsanleitung des Messgeräts er­gibt si­ch je­doch, dass ab ei­ner Messentfernung von 300 Metern die Erfassung von Zielen au­ßer­halb der Breite des an­vi­sier­ten Pkw nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Daher müs­se links und rechts des an­vi­sier­ten Fahrzeugs je­weils ei­ne hal­be Fahrzeugbreite frei blei­ben. Der Messbeamte war si­ch des­sen nicht be­wusst; es konn­te auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass wäh­rend des Überholmanövers tat­säch­li­ch das Fahrzeug des Betroffenen das schnel­le­re war. Das AG Dortmund hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Urteil vom 26.05.2017 - 729 OWi - 253 Js 291/17 - 78/17). wei­ter­le­sen AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m ent­fern­ten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laser

AG Trier än­dert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

Alma, Wikimedia Commons
Alma, Wikimedia Commons

Die bis­he­ri­ge Rechtsprechung des AG Trier eig­ne­te si­ch im­mer gut, um Behörden oder an­de­re Gerichte von der Übersendung der ge­wünsch­ten Messdaten zu über­zeu­gen. Eine Besonderheit war auch, dass das AG Trier - eben­so wie nun das AG Daun - die Verwaltungsbehörde an­ge­wie­sen hat­te, Wartungsunterlagen zum Messgerät her­aus­zu­ge­ben, denn bei vie­len an­de­ren Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz wer­den Verteidiger pau­schal da­mit “ab­ge­spei­st”, dass die dor­ti­gen Polizeibehörden kei­ne Lebensakten füh­ren. Seine Rechtsprechung hat das AG Trier nun so­wohl hin­sicht­li­ch der Messserie so­wie der Wartungsunterlagen/Lebensakte oh­ne gro­ße Begründung auf­ge­ge­ben und ver­neint je­weils ei­nen Einsichtsanspruch. Die Begründung da­für stimmt in wei­ten Teilen mit ei­nem un­ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des AG Mainz vom 06.01.2016 - 409 OWi 831/15 - über­ein, wel­chen es in­so­fern miss­ver­steht, als es da­von aus­zu­ge­hen scheint, dass das “TUFF-Format” sämt­li­che Falldaten ei­nes Jahres meint. Wieso das AG im Übrigen nun­mehr die­ser Ansicht des AG Mainz statt sei­ner bis­he­ri­gen folgt, bleibt un­klar (AG Trier, Beschluss vom 09.03.2017 - 35 OWi 967/16). wei­ter­le­sen AG Trier än­dert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten - die­se “über­steigt Kapazitäten der Behörde er­heb­li­ch”

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Vorliegend wird der Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß vor­ge­wor­fen; bei der Messung wur­de ein Messgerät vom Typ TraffiStar S 350 ver­wen­det. Ihr Verteidiger hat bei der Verwaltungsbehörde u. a. die Übersendung der Daten der kom­plet­ten Messserie be­an­tragt, was die Behörde zu­rück­ge­wie­sen hat. Dies hat das zu­stän­di­ge Amtsgericht be­stä­tigt: Es sei ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren zum Einsatz ge­kom­men, so dass die Messreihe nicht be­nö­tigt wer­de. Die Rohdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung sei­en “in­ter­ne Hilfs- und Arbeitsmittel der Polizeibehörde”, in die kein Einsichtsrecht be­stün­de. Die Dokumentation über die üb­li­chen Unterlagen wie Beweisfoto, Fall- so­wie Messprotokoll hin­aus wür­de die Kapazitäten der Behörden in ei­nem er­heb­li­chen Ausmaße über­stei­gen. Außerdem hät­te auf Grund der be­trof­fe­nen Persönlichkeitsrechte Dritter tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den müs­sen, wo­zu die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wird. Messfehler sei­en bis­lang nicht er­sicht­li­ch (AG Bad Berleburg, Beschluss vom 09.05.2017 - 7 OWi 73/17 [b]). Die re­gel­mä­ßi­gen Leser die­ser Seite hin­ge­gen wer­den die “Teufelskreissituation” er­ken­nen, näm­li­ch dass Betroffene und Verteidiger oh­ne Herausgabe der Messdaten auch kei­ne Messfehler vor­tra­gen wer­den kön­nen. wei­ter­le­sen AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten - die­se “über­steigt Kapazitäten der Behörde er­heb­li­ch”

AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Vorliegend wur­de von der Verteidigung u. a. be­an­tragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät er­stell­te Statistikdatei her­aus­zu­ge­ben. Die Verwaltungsbehörde mein­te, die­se Unterlagen nur nach rich­ter­li­chem Beschluss über­sen­den zu dür­fen. Das AG Heidelberg er­kennt an, dass bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren mög­li­che Fehler oft nur bei Auswertung der di­gi­ta­len Messdaten auf­ge­fun­den wer­den kön­nen. Dies sei ei­nem Verteidiger re­gel­mä­ßig man­gels ent­spre­chen­der Auswertesoftware aber nicht selbst mög­li­ch. Zum Schutz der sen­si­blen Daten sei­en die­se viel­mehr di­rekt an ei­nen öf­fent­li­ch be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen her­aus­zu­ge­ben. Eine Herausgabe an den Betroffenen oder sei­nen Verteidiger kom­me nur in Betracht, wenn die­se vor­tra­gen und be­le­gen, über ein Programm zum Auswerten der Daten zu ver­fü­gen (AG Heidelberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 19 OWi 31/17 jug). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!

s350_03_3_sDass ein und die sel­be Rechtsfrage in zwei be­nach­bar­ten Gerichtsbezirken völ­lig un­ter­schied­li­ch be­ant­wor­tet wer­den kann, zei­gen das ges­tern vor­ge­stell­te Urteil des AG Saarbrücken und die heu­ti­ge Entscheidung, die vom AG Neunkirchen (Urteil vom 15.05.2017 - 19 OWi 534/16) er­gan­gen ist. Zur Erinnerung: Bei dem Messsystem TraffiStar S 350 wer­den in den di­gi­ta­len Falldatensätzen kei­ne Rohdaten zum ei­gent­li­chen Messvorgang (Laufzeiten und Winkelangaben der Laserimpulse, die die Fahrzeuge im Messbereich er­fas­sen) ab­ge­spei­chert. Zu Messbeginn und Messende wird au­ßer­dem zwar die Entfernung des Fahrzeugs vom Messgerät, aber nicht die je­wei­li­ge Zeit ge­spei­chert, wel­che aber be­nö­tigt wird, um ei­nen Geschwindigkeitswert zu er­rech­nen (und mit dem vom Gerät an­ge­zeig­ten Wert zu ver­glei­chen). Unter Verweis auf das AG St. Ingbert, das kürz­li­ch über ei­ne ganz ähn­li­che Problematik beim Leivtec XV3-Messsystem zu ent­schei­den hat­te, meint das AG Neunkirchen: Die Unterdrückung der Rohmessdaten ver­letzt das Recht ei­nes je­den Betroffenen auf ein fai­res Verfahren, da ihm da­durch die Grundlage ge­nom­men wird, die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens an­zu­grei­fen. Da al­so we­der Betroffener no­ch das Gericht das Messergebnis über­prü­fen konn­ten, sieht si­ch das Gericht an ei­ner Verurteilung des Betroffenen ge­hin­dert. Ohnehin stellt si­ch mir die Frage: Warum möch­ten Gerätehersteller die Auswertung von Rohmessdaten ver­hin­dern, wenn die Geräte ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nie­ren und mes­sen? TraffiStar S 350-Messgeräte wer­den im Saarland au­ßer­dem u. a. im Bezirk des AG Saarlouis so­wie das AG Merzig ver­wen­det; auch das OLG Saarbrücken dürf­te si­ch dem­nächst no­ch zu dem Messsystem äu­ßern. wei­ter­le­sen Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!

AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert

Alma, Wikimedia Commons
Alma, Wikimedia Commons

Eher we­nig Rechtsprechung exis­tiert bis­her zu dem Messgerät TraffiStar S 350. Vom Prinzip her ar­bei­tet es ähn­li­ch wie PoliScan Speed (Laserscanner). Das AG Saarbrücken hat in dem Verfahren zum hier vor­ge­stell­ten Urteil den Beweisantrag des Verteidigers zur ge­nau­en Funktionsweise die­ses Messgeräts bzw. Löschung von Rohmessdaten durch die Gerätesoftware ab­ge­lehnt. Denn es han­de­le si­ch um ein von der PTB zu­ge­las­se­nes Gerät, mit­hin um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren. Darauf, dass dies bei nach dem Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes in den Verkehr ge­brach­te Geräte teil­wei­se an­ders ge­se­hen wird, geht das Gericht nicht ein. Unschädlich sei auch, dass das Messgerät be­stimm­te Rohmessdaten un­ter­drü­cke, um ei­ne nach­träg­li­che Überprüfung des Messergebnisses zu ver­hin­dern; die PTB ha­be da­zu mit­ge­teilt, dass ver­schie­de­ne in­ter­ne Kontrollmechanismen beim Auftreten von Fehlern den Messbetrieb oh­ne­hin be­en­den wür­den. Ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe eben­falls nicht (AG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2017 - 22 OWi 859/16). wei­ter­le­sen AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert