Der Betroffene beanstandete, dass seine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät durchgeführt wurde, welches zuvor instandgesetzt worden war. Das OLG Karlsruhe führt aus, dass nach einer Instandsetzung unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 MessEG die [...]
Bei dem Antragsteller wurde eine Atemalkoholmessung vorgenommen und (auf für das Gericht aus der Akte nicht ersichtlicher Weise) in 3,48 Promille umgerechnet, während die Polizeibeamten von dem Antragsteller einen nur leicht alkoholisierten Eindruck hatten. Das [...]
In diesem Beschluss setzt sich das OLG Bremen ausführlich mit der Möglichkeit zur Ablehnung von Beweisanträgen bei standardisierten Messverfahren und dem Recht auf Einsicht in Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung auseinander. Durch deren Nichtüberlassung werde der Anspruch [...]
In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren, welches die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes betrifft, weist das OLG Zweibrücken darauf hin, in anderer Sache "eine Stellungnahme der PTB zur möglichen Aussagekraft" von Messreihe, Statistik etc. angefordert zu haben. Die Entscheidung [...]
Eine Geschwindigkeitsmessung auf einer Autobahn zeigte beim Betroffenenfahrzeug eine Geschwindigkeit "> 250 km/h" an. Nach der Bauartzulassung geht der zulässige Messbereich allerdings nur bis 250. Das AG sagt daher, dass kein standardisiertes Messverfahren vorliege und [...]
Nach dem Urteil des VerfGH Koblenz wurde damit gerechnet, dass das Verfahren vom OLG Koblenz dem BGH vorgelegt würde, damit dieser eine Entscheidung im Streit um die (Akten-)Einsichtsrechte bei Messverfahren treffen kann. Eine Divergenzvorlage hat [...]
Im Verfahren nach § 62 OWiG erging ein Beschluss, wonach die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger den Public Key des ESO-Messgeräts überlassen sollte. Die Behörde kam dem Beschluss nicht nach, so dass das AG Landstuhl wie schon [...]
Das erkennende Gericht lehnte den Antrag des Betroffenen auf Vorlage von Messunterlagen (Rotlichtüberwachung) ab. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt. Das LG Wiesbaden sieht diese zumindest dann, wenn die Entscheidung des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung getroffen wurde, [...]
Der Verteidiger erhob gegen die vorliegende PoliScan-Messung u. a. den Einwand, dass mangels Speicherung von Rohmessdaten seitens der Verteidigung die Messwertbildung nicht überprüft werden könne. Das AG Trier setzt sich zunächst mit der Problematik der [...]
Der Betroffene soll laut Bußgeldbescheid die Geschwindigkeit nach Toleranzabzug um 29 km/h überschritten haben. Das für die Messung verwendete Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot mit ROBOT SmartCamera III war im Kofferraum eines Messfahrzeugs eingebaut, welches am Straßenrand [...]
