In diesem neuen Beschluss äußert sich das OLG Celle umfangreich (Beschlussabschrift hat 12 Seiten) zu aktuellen Fragen des Einsichtsrechts in Messunterlagen, wobei das Symbolbild nicht ganz passt, da es um eine ESO-Messung ging. Die Ausführungen [...]
In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren, welches die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes betrifft, weist das OLG Zweibrücken darauf hin, in anderer Sache "eine Stellungnahme der PTB zur möglichen Aussagekraft" von Messreihe, Statistik etc. angefordert zu haben. Die Entscheidung [...]
In diesem Beschluss befasste sich das LG Saarbrücken mit einem Antrag auf Protokollberichtigung nach der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache. Das AG wies den Antrag, in der Verhandlung gestellte Beweisanträge bzw. einen Widerspruch gegen eine Beweisverwertung [...]
Unterschiedlich wird von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften bei Zulassungsrechtsbeschwerden die Mitteilung der Stellungnahme der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechtsmittelführer gehandhabt: Teilweise wird die Stellungnahme dem Betroffenen oder seinem Verteidiger vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag [...]
MMFE, Wikimedia Commons Ende des letzten Jahres hatten das AG Mannheim sowie das AG Hoyerswerda bei PoliScan Speed-Messergebnissen nicht mehr die Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren angewandt und mehrere Bußgeldverfahren eingestellt. Das AG Saarbrücken [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Das AG Meißen hat am 29.05.2015 in einer umfangreichen Entscheidung auf zahlreiche Probleme beim ES 3.0-Messverfahren hingewiesen und daraus geschlossen, dass es sich nicht um eine standardisiertes Messverfahren handeln könne. [...]
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Erhebt der Schädiger bzw. sein Versicherer nach einem Verkehrsunfall technische Einwendungen gegen das Gutachten des Geschädigten, kann der Geschädigte das Einholen einer ergänzenden Stellungnahme für erforderlich halten und demnach [...]
