AG Tiergarten: Bei be­son­de­ren Umständen trotz 3,12 Promille kei­ne Fahrerlaubnisentziehung

pixabay.com
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Der Angeklagte ver­ur­sach­te am 11.02.2016 ei­nen Verkehrsunfall, in­dem er auf ei­nen vor ihm ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Pkw auf­fuhr. Zu die­sem Zeitpunkt be­trug sei­ne Blutalkoholkonzentration 3,12 Promille. Dennoch hat das AG Tiergarten dem Betroffenen aus­nahms­wei­se die Fahrerlaubnis nicht ent­zo­gen. Dabei be­rück­sich­tig­te es u. a., dass der Angeklagte seit dem 03.04.2016 kei­nen Alkohol mehr zu si­ch ge­nom­men hat. Eine ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Einzelberatung mit 18 Sitzungen ha­be er er­folg­reich ab­sol­viert; vier spon­ta­ne Urin-Screenings er­ga­ben je­wils ei­nen ne­ga­ti­ven Befund. Das Privatleben des Angeklagten ha­be si­ch stark ver­än­dert; er be­su­che nun mit sei­ner Ehefrau kul­tu­rel­le Veranstaltungen so­wie ein Fitnessstudio, was vor dem Tattag nicht denk­bar ge­we­sen wä­re. Selbst ei­nen fa­mi­liä­ren Schicksalsschlag ha­be der Angeklagte über­stan­den, oh­ne er­neut Alkohol zu si­ch zu neh­men. Daher sei aus­nahms­wei­se auch ein Fahrverbot trotz § 44 Abs. 1 S. 2 StGB in die­ser Situation nicht er­for­der­li­ch (AG Tiergarten, Urteil vom 28.04.2017 - 315 Cs 254/16). wei­ter­le­sen AG Tiergarten: Bei be­son­de­ren Umständen trotz 3,12 Promille kei­ne Fahrerlaubnisentziehung

OLG Naumburg zum Tanken oh­ne Bezahlen: Betrug nur voll­endet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang be­merkt

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
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Ein Fall, den man auch als Klassiker in der Juristenausbildung kennt: Der Angeklagte be­tank­te zwei­fach sein Fahrzeug, ob­wohl er von vor­ne­her­ein be­ab­sich­tig­te, den Kraftstoff nicht zu be­zah­len. Das Landgericht hat ihn da­her u. a. we­gen Betruges in zwei Fällen ver­ur­teilt. Das OLG Naumburg hat die Verurteilung in­so­weit auf­ge­ho­ben: Für die Verwirklichung ei­nes Betruges müs­se ein Irrtum her­vor­ge­ru­fen wer­den, der dann zu ei­ner schä­di­gen­den Vermögensverfügung - hier in Form des Einverständnisses mit dem Tankvorgang - füh­re. Beim sog. Tankbetrug sei da­her er­for­der­li­ch, dass das Kassenpersonal das Betanken des Fahrzeugs be­merkt. Anderenfalls kön­ne wo­mög­li­ch ein ver­such­ter Betrug vor­lie­gen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.12.2016 - 2 Rv 105/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg zum Tanken oh­ne Bezahlen: Betrug nur voll­endet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang be­merkt

LG Berlin zum “Kudammraser”-Fall: Pkw als ge­mein­ge­fähr­li­ches Mittel bei 160 km/h in der Stadt

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Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte hat mitt­ler­wei­le das Urteil in dem deutsch­land­weit be­ach­te­ten, sog. Kudammraser-Fall her­aus­ge­ge­ben. Zwei Angeklagte sind mit ca. 160 km/h durch die Innenstadt von Berlin ge­fah­ren; ei­nes der Fahrzeuge ist dann beim Überfahren ei­ner ro­ten Ampel in ein que­ren­des Fahrzeug ge­rast, des­sen Fahrer ge­tö­tet wur­de. Das LG Berlin hat bei­de Angeklagte u. a. we­gen Mordes - auf Grund der Verwendung ei­nes ge­mein­ge­fähr­li­chen Mittels, nicht aber aus nied­ri­gen Beweggründen - ver­ur­teilt. Das Vorliegen des Tötungsvorsatzes, so das LG, be­ru­he auf ei­ner Einzelfallprüfung und kön­ne nicht im Hinblick auf ähn­li­che Fälle mit ho­hen Geschwindigkeitsüberschreitungen in ge­schlos­se­nen Ortschaften ver­all­ge­mei­nert wer­den. Insbesondere bei Geschwindigkeiten von nicht mehr als 100 km/h und oh­ne das Überfahren ro­ter Ampeln hät­te für das Gericht ein an­de­res Ergebnis na­he­ge­le­gen. Die Entscheidung ist no­ch nicht rechts­kräf­tig (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017 - 535 Ks 8/16, Volltext).

OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

Hier ging es um ei­nen im Internet, of­fen­bar aber auch von Rechtsanwälten ge­le­gent­li­ch ge­nann­ten “Trick”, ein Bußgeld zu ver­mei­den: Sobald ein Anhörungsbogen bzw. Zeugefragebogen vor­liegt, wird die­ser ei­ner an­de­ren Person ge­ge­ben, die si­ch selbst als ver­ant­wort­li­chen Fahrer be­nennt und den Bogen an die Verwaltungsbehörde zu­rück­schickt. Der Sachverhalt wird dann spä­ter, wenn die Ordnungswidrigkeit des tat­säch­li­chen Fahrers be­reits ver­jährt ist, auf­ge­deckt, da­mit die Behörde oder das Gericht das ge­gen die fal­sche Person ge­führ­te Bußgeldverfahren man­gels Täterschaft ein­stellt. Der 2. Strafsenat des OLG Stuttgart sieht die­se Vorgehensweise als straf­bar an. Der wirk­li­che Fahrer, der die Anhörung er­hält, be­ge­he ei­ne fal­sche Verdächtigung in mit­tel­ba­rer Täterschaft; die Person, die si­ch als Fahrer be­nennt, Beihilfe hier­zu. Kürzlich wur­de beim LG Heilbronn die Zulassung der Anklage ge­gen ei­nen Rechtsanwalt be­an­tragt, der sei­nen Mandanten zu die­sem Verhalten ge­ra­ten ha­ben soll. Die Staatsanwaltschaft sah dar­in ei­ne Anstiftung zur fal­schen Verdächtigung. Das LG Heilbronn hat die Eröffnung des Hauptverfahrens ab­ge­lehnt. Dies hat nun der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin be­stä­tigt: Regelmäßig wer­de für ei­ne mit­tel­ba­re Täterschaft ein Defekt des han­deln­den Vordermanns ver­langt, wel­cher hier nicht vor­lie­ge. Allenfalls der Gesetzgeber kön­ne ggf. das Verhalten un­ter Strafe stel­len (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 - 1 Ws 42/17). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?

BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

FotoHiero / pixelio.de
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Der Angeklagte flüch­te­te mit ei­nem Pkw vor ei­nem Polizeifahrzeug. Diesen steu­er­te er zwei­mal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen an­setz­te, auf die Gegenfahrbahn der drei­spu­rig aus­ge­bau­ten Bundesstraße. Eine wei­te­re in dem Fahrzeug be­find­li­che Person war­fen ei­nen Feuerlöscher und an­de­re Gegenstände in Richtung des Polizeifahrzeugs. Das LG hat dies u. a. als ver­such­ten ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr ge­wer­tet, da sei­ner Ansicht nach die hoch­ge­fähr­li­che Fahrweise und das Werfen von Gegenständen durch Mittäter die bil­li­gen­de Inkaufnahme ei­ner kon­kre­ten Gefährdung der Beamten und des Streifenwagens be­le­gen. Der BGH mo­niert, dass das Urteil au­ßer dem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten kei­ne Feststellungen zu ei­nem Schädigungsvorsatz ent­hal­te. Nach der Zurückverweisung der Sache sei au­ßer­dem deut­li­cher dar­zu­le­gen, ob der Angeklagte mit dem Werfen von Gegenständen durch sei­nen Mittäter ein­ver­stan­den war. Auch sei ei­ne Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu prü­fen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17). wei­ter­le­sen BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

BGH zum ma­ni­pu­lier­ten Unfall: Ab wann leis­tet der Rechtsanwalt Beihilfe zum Betrug?

Dieter Schütz / pixelio.de
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Der Angeklagte mach­te als Rechtsanwalt für zwei Mitangeklagte ge­gen­über Versicherungsunternehmen Schadensersatzansprüche aus pro­vo­zier­ten Unfallereignissen gel­tend. Das Gericht ging da­von aus, dass dem Beklagten die Betrugsabsichten der Mitangeklagten be­kannt wa­ren, nach­dem Versicherungen ihm ge­gen­über die Auszahlung ver­wei­gert hat­ten, da die an­ge­zeig­ten Schäden in­kom­pa­ti­bel und un­plau­si­bel ge­we­sen sei­en. Der BGH ver­weist auf sei­ne Rechtsprechung zur Beihilfe durch be­rufs­ty­pi­sche, neu­tra­le Handlungen: Danach ge­nügt es für ei­ne Strafbarkeit des Hilfeleistenden re­gel­mä­ßig no­ch nicht, wenn der Hilfeleistende es le­dig­li­ch für mög­li­ch hält, aber nicht weiß, dass er zu ei­ner Straftat bei­trägt. Das hat das Landgericht vor­lie­gend nicht aus­rei­chend be­legt. Mehrere von den Mitangeklagten be­haup­te­te Schadensersatzansprüche aus Unfallereignissen in­ner­halb von mehr als drei Jahren könn­ten zwar Anlass zu Zweifeln ge­ben; das Wissen, dass die Ansprüche in Wirklichkeit nicht be­stehen, fol­ge dar­aus aber nicht zwin­gend. Weitere Indizien, die nach Ansicht des Landgerichts für ein ent­spre­chen­des Wissen des an­ge­klag­ten Rechtsanwalts spre­chen, sei­en nicht aus­führ­li­ch ge­nug fest­ge­stellt (BGH, Beschluss vom 26.01.2017 - 1 StR 636/16). wei­ter­le­sen BGH zum ma­ni­pu­lier­ten Unfall: Ab wann leis­tet der Rechtsanwalt Beihilfe zum Betrug?

OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

Rainer Sturm / pixelio.de
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Der Angeklagte war Beifahrer in ei­nem Kfz und hat­te si­ch über ei­nen Fahrradfahrer ge­är­gert. Der Fahrer des Kfz über­hol­te die­sen und lenk­te gleich nach rechts, um ihm den Weg ab­zu­schnei­den, wäh­rend der Angeklagte die Beifahrertür öff­ne­te, so dass der Fahrradfahrer aus­wei­chen mus­s­te, wo­bei er si­ch ver­letz­te. (Mit-)Täter ei­nes ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr kann, so das OLG Hamm, auch ein Beifahrer sein, der das Geschehen be­herrscht. Ein Hindernis be­rei­te, wer im flie­ßen­den Verkehr mit sei­nem Kraftfahrzeug ei­nem an­de­ren Verkehrsteilnehmer den Weg ab­schnei­det, oh­ne durch die Verkehrslage ir­gend­wie da­zu ver­an­lasst zu sein und um dem an­de­ren die Weiterfahrt un­mög­li­ch zu ma­chen. Subjektiv sei ein min­des­tens be­ding­ter Schädigungsvorsatz er­for­der­li­ch. Beides sei bei dem Angeklagten, der nach sei­nen Angaben den Zeugen “vom Rad ho­len” woll­te, der Fall ge­we­sen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

FotoHiero / pixelio.de
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Verurteilungen we­gen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind feh­ler­an­fäl­lig, wie auch die­se BGH-Entscheidung no­ch ein­mal zeigt: Der Angeklagte hat­te Amphetamine und Cannabis kon­su­miert, ein Fahrzeug - oh­ne Fahrerlaubnis, oh­ne Versicherungsschutz so­wie mit ei­nem fal­schen Kennzeichen - ge­führt und war vor der Polizei ge­flüch­tet, wo­bei er ein ge­park­tes Fahrzeug be­schä­digt hat. Dem Urteil des Landgerichts konn­te schon nicht si­cher ent­nom­men wer­den, ob hier ei­ne Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination oder rei­ne Fahrlässigkeit vor­lag. Zudem gab der BGH zu be­den­ken, dass ei­ne rausch­mit­tel­be­ding­te Fahrunsicherheit an­der als bei Alkohol nicht al­lein durch ei­ne Blutanalyse nach­ge­wie­sen wer­den kann. Es be­dür­fe wei­te­rer Beweisanzeichen, wo­bei auch die Polizeiflucht und da­bei auf­tre­ten­de Fahrfehler in die Prüfung ein­be­zo­gen wer­den müss­ten. Beim Sachschaden müs­se zu­er­st ge­prüft wer­den, ob die ge­fähr­de­te Sache ei­nen be­deu­ten­den Wert ha­be - was bei äl­te­ren oder vor­be­schä­dig­ten Fahrzeugen zwei­fel­haft sein kön­ne - und in ei­nem zwei­ten Schritt, ob der Sache ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 StR 597/16). wei­ter­le­sen BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

LG Arnsberg: Betriebsgelände mit Schranken ist kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum

Dieter Schütz / pixelio.de
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Das LG hat­te zu ent­schei­den, ob fol­gen­der Sachverhalt ein un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort dar­stellt, das die vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis recht­fer­ti­gen wür­de: Der Beschuldigte soll mit ei­nem Fahrzeug ein Rolltor be­schä­digt und da­bei ei­nen Sachschaden in Höhe von ca. 2800 Euro ver­ur­sacht und si­ch dann ent­fernt ha­ben. Das Rolltor be­fin­det si­ch auf dem hin­te­ren Teil ei­nes Betriebsgeländes mit drei Anlieferungstoren; der dor­ti­ge Bereich ist für die Anlieferung mit­tels Lkw mit Fahrstreifen für die­se ge­kenn­zeich­net und ab­ge­senkt. In der Zufahrt zum Gelände be­fin­den si­ch Ein- und Ausfahrtsschranken. Das LG hat hier den öf­fent­li­chen Verkehrsraum ver­neint. Das Gelände sei auf Grund der Schranken nicht für je­der­mann, son­dern nur ei­nem be­schränk­ten Zuliefererkreis zu­gäng­li­ch (LG Arnsberg, Beschluss vom 25.10.2016 - 2 Qs 71/16). wei­ter­le­sen LG Arnsberg: Betriebsgelände mit Schranken ist kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Beschädigung auf Fahrerseite wird re­gel­mä­ßig be­merkt

Dieter Schütz  / pixelio.de
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Der Beschuldigte soll nach ei­nem Besuch bei sei­ner Mutter im Hof das Fahrzeug ei­ner Nachbarin be­schä­digt (Sachschaden ca. 2.800 EUR) und si­ch dann ent­fernt ha­ben. Die Staatsanwaltschaft be­an­trag­te die vor­läu­fi­ge Entziehung sei­ner Fahrerlaubnis, hat­te beim AG und LG Arnsberg da­mit aber kei­nen Erfolg: Zwar sei da­von aus­zu­ge­hen, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall be­merkt hat; sei­ne ge­gen­tei­li­ge Einlassung sei ei­ne Schutzbehauptung. Die Beschädigungen der Fahrzeuge deu­te­ten auf ein Aneinanderschleifen bei­der Fahrzeuge hin und am Fahrzeug des Beschuldigten sei das Glas des lin­ken Außenspiegels er­heb­li­ch be­schä­digt wor­den. Es sei nicht nach­zu­voll­zie­hen, wes­halb der Beschuldigte dies auch beim Aussteigen mit Blickrichtung auf die Fahrertür und den Spiegel nicht ge­se­hen ha­ben will. Letztlich schei­ter­te der Antrag aber dar­an, dass das LG den Innenhof nicht als öf­fent­li­cher Verkehrsgrund an­sah (LG Arnsberg, Beschluss 05.02.2016 - 2 Qs 5/16). wei­ter­le­sen Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Beschädigung auf Fahrerseite wird re­gel­mä­ßig be­merkt