OLG Karlsruhe: Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen auch no­ch nach Verlassen der Unfallörtlichkeit

Dieter Schütz / pixelio.de
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Den Angeklagten (bei­de Polizeibeamte) wur­de u. a. vor­ge­wor­fen, dem C, nach­dem die­ser si­ch un­er­laubt von ei­nem auf Grund sei­ner Alkoholisierung ver­ur­sach­ten Verkehrsunfall mit fahr­läs­si­ger Tötung ent­fernt hat­te, ge­hol­fen bzw. die­sen “ver­steckt” zu ha­ben: Nachdem C ei­nen der Angeklagten über den Unfall und des­sen Folgen te­le­fo­ni­sch un­ter­rich­tet hat­te, sol­len bei­de Angeklagte über­ein ge­kom­men sein und dem zu Fuß flie­hen­den C ver­spro­chen ha­ben, ihm bei­zu­ste­hen. Daraufhin hol­te der zwei­te Angeklagte den C aus ei­nem (dem C bis da­hin un­be­kann­ten) Gewerbegebiet in der Nähe der Unfallstelle, in dem die­ser si­ch in ei­nem Gebüsch ver­steck­te, ab und be­her­berg­te ihn in sei­ner Wohnung, bis am nächs­ten Morgen ei­ne Alkoholisierung des C nicht mehr fest­ge­stellt wer­den konn­te. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe war der Verstoß des C ge­gen § 142 StGB zwar be­reits mit Verlassen der Unfallstelle voll­endet, aber no­ch nicht be­en­det, so dass ei­ne Verurteilung bei­der Angeklagter we­gen Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen vom Unfallort mög­li­ch sei. Der C ha­be si­ch in ei­ner ihm nicht ver­trau­ten Umgebung ver­steckt und da­mit rech­nen müs­sen, no­ch von Menschen ent­deckt und mit dem Unfallgeschehen in Verbindung ge­bracht zu wer­den. Das un­er­laub­te Entfernen sei er­st mit Erreichen der Wohnung ab­ge­schlos­sen ge­we­sen. Zudem weist das OLG dar­auf hin, dass der sub­jek­ti­ve Tatbestand der ver­such­ten Strafvereitelung nicht da­durch aus­ge­schlos­sen wer­de, dass die Angeklagten mit ih­rem Handeln pri­mär be­ab­sich­tig­ten, den si­ch in ei­ner psy­chi­schen Ausnahmesituation be­find­li­chen C zu sta­bi­li­sie­ren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen auch no­ch nach Verlassen der Unfallörtlichkeit

BGH: Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Todesfolge nur un­ter en­gen Voraussetzungen

Erich Kasten / pixelio.de
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Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Köln we­gen fahr­läs­si­ger Tötung nach ei­nem Fahrzeugrennen durch die Innenstadt von Köln, bei dem ei­ne Unbeteiligte ums Leben ge­kom­men ist, im Ausspruch über die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung auf­ge­ho­ben. Es müs­se bei die­sen Taten bei der Frage, ob be­son­de­re Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung ei­ner Freiheitsstrafe von mehr als ei­nem Jahr zur Bewährung recht­fer­ti­gen, stets die be­wuss­te Gefahrschaffung durch den vor­sätz­li­chen Verstoß ge­gen das Rennverbot (§ 29 Abs. 1 StVO) im Blick be­hal­ten wer­den. Die be­wuss­te Gefahrschaffung sei eben­so wie ei­ne ag­gres­si­ve Fahrweise auch im Rahmen des § 56 Abs. 3 StGB von Bedeutung. Zudem kön­ne auch ei­ne Häufung von Verkehrsunfällen mit töd­li­chem Ausgang auf­grund über­höh­ter Geschwindigkeit be­rück­sich­tigt wer­den (BGH, Urteil vom 06.07.2017 - 4 StR 415/16). wei­ter­le­sen BGH: Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Todesfolge nur un­ter en­gen Voraussetzungen

OLG Hamburg: Unfallbeteiligter darf si­ch ent­fer­nen, wenn Gegner nicht die Polizei ruft

Dieter Schütz / pixelio.de
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Zwischen der Angeklagten und der Zeugin kam es beim Einparken durch ei­ne Unachtsamkeit der Zeugin zu ei­nem Verkehrsunfall, als die­se rück­wärts ge­gen das in ei­ner Parklücke ste­hen­de Fahrzeug der Angeklagten fuhr, wo­durch der Pkw der Zeugin be­schä­digt wur­de. Ihre Reparaturkosten be­tru­gen ca. 1400 EUR net­to. Die Zeugin kün­dig­te nach dem Zusammenstoß an, mit ih­rem Handy die Polizei zu ru­fen, tat dies aber nicht, son­dern fer­tig­te Fotos bei­der Fahrzeuge an. Danach for­der­te die Zeugin die Angeklagte mehr­fach auf, ih­re Personalien mit­zu­tei­len, was die­se je­doch nicht tat. Etwa 15 Minuten spä­ter fuhr die Angeklagte mit ih­rem Pkw da­von. Laut dem OLG Hamburg ist hier be­reits frag­li­ch, ob die Angeklagte Unfallbeteiligte (§ 142 Abs. 5 StGB) war. Dies sei bei ei­ner bloß mit­tel­ba­ren Beteiligung aber nur der Fall, wenn ein ver­kehrs­wid­ri­ges Verhalten der Angeklagten vor­ge­le­gen hät­te. Im Übrigen sei der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Fällen wie dem vor­lie­gen­den te­leo­lo­gi­sch zu re­du­zie­ren: Ein Unfallbeteiligter sei straf­recht­li­ch - im Gegensatz zur Pflicht aus § 34 Abs. 1 Nr. 5 lit. b StVO - nur zur Angabe, dass ein Unfall ge­sche­hen und er dar­an be­tei­ligt ist, ver­pflich­tet, nicht hin­ge­gen zur Angabe sei­ner Personalien. Er müs­se, wenn er si­ch wei­gert, sei­ne Daten an­zu­ge­ben, zwar das Eintreffen der vom Unfallgegner her­bei­ge­ru­fe­nen Polizei ab­war­ten, was aber dann nicht gel­te, wenn der an­de­re die­se nicht zu ru­fen be­ab­sich­tigt. Dies sei hier der Fall ge­we­sen, wes­halb die Angeklagte si­ch nicht we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort straf­bar ge­macht ha­be (OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 2 Rev 35/17) wei­ter­le­sen OLG Hamburg: Unfallbeteiligter darf si­ch ent­fer­nen, wenn Gegner nicht die Polizei ruft

BGH hebt Bewährungsentscheidung im 2. Kölner “Raser-Fall” auf

pixabay.com
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Gerade hat der BGH ei­ne Pressemitteilung zu fol­gen­dem Fall ver­öf­fent­licht: Zwei Angeklagte hat­ten si­ch in Köln spon­tan zu ei­nem Fahrzeugrennen ver­ab­re­det. In ei­ner Linkskurve, die ei­ner der Angeklagten mit 95 km/h statt 50 km/h be­fuhr, ver­lor die­ser die Kontrolle über sein Fahrzeug und er­fass­te da­mit auf dem Radweg ei­ne Studentin, die we­nig spä­ter ver­st­arb. Das Landgericht hat­te bei­de Angeklagte je­weils zu ei­ner Bewährungsstrafe ver­ur­teilt. Dazu meint der BGH: Die Bemessung der Freiheitsstrafen, die si­ch an dem für die fahr­läs­si­ge Tötung vor­ge­se­he­nen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu höchs­tens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu ori­en­tie­ren hat­te, war aus Rechtsgründen nicht zu be­an­stan­den. Hingegen konn­te die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung kei­nen Bestand ha­ben. Das Landgericht be­schei­nig­te bei­den Angeklagten zwar rechts­feh­ler­frei ei­ne güns­ti­ge Legalprognose (§ 56 Abs. 1 StGB). Es ließ aber bei der Prüfung, ob dar­über hin­aus auch be­son­de­re Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung der ein Jahr über­stei­gen­den Freiheitsstrafen recht­fer­ti­gen, un­be­rück­sich­tigt, dass die Angeklagten zwar den Tod ih­res Opfers fahr­läs­sig her­bei­führ­ten, bei dem mit töd­li­chem Ausgang en­den­den Rennen aber gleich meh­re­re er­heb­li­che Verkehrsordnungswidrigkeiten – u.a. den Verstoß ge­gen das bis­lang in der Straßenverkehrsordnung ge­re­gel­te Rennverbot – vor­sätz­li­ch be­gin­gen und die Gefahrenlage durch ih­re ag­gres­si­ve Fahrweise be­wusst her­bei­führ­ten. Dieser Umstand präg­te die Tat und durf­te bei der Bewährungsentscheidung nicht au­ßer Acht blei­ben. Angesichts der vom Landgericht fest­ge­stell­ten Häufung von Verkehrsunfällen mit töd­li­chem Ausgang auf­grund über­höh­ter Geschwindigkeit in Köln und an an­de­ren Orten fehl­te es bei der Bewährungsentscheidung zu­dem an ei­ner aus­rei­chen­den Erörterung der Frage, wie si­ch un­ter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) ei­ne Strafaussetzung zur Bewährung auf das all­ge­mei­ne Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts aus­wir­ken wür­de (BGH, Urteil vom 06.07.2017 - 4 StR 415/16; Details sie­he Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2017, Volltext ist no­ch nicht ver­öf­fent­licht)

BGH: Auch ein pri­va­ter Parkplatz kann öf­fent­li­cher Verkehrsraum sein

Baikonur, Wikimedia Commons
Baikonur, Wikimedia Commons

Die Frage, ob ein be­stimm­tes Geschehen im öf­fent­li­chen Verkehrsraum statt­ge­fun­den hat, ist häu­fig nicht ein­deu­tig zu be­ant­wor­ten, aber in zahl­rei­chen Konstellationen re­le­vant. Kürzlich hat si­ch der BGH in ei­nem Verfahren we­gen ei­nes räu­be­ri­schen Angriffs auf Kraftfahrer da­zu ge­äu­ßert. Ein öf­fent­li­cher Verkehrsraum liegt all­ge­mein dann vor, wenn die be­tref­fen­de Verkehrsfläche aus­drück­li­ch oder mit still­schwei­gen­der Duldung des Verfügungsberechtigten für je­der­mann oder aber zu­min­dest für ei­ne all­ge­mein be­stimm­te grö­ße­re Personengruppe zur Benutzung zu­ge­las­sen ist und auch tat­säch­li­ch ge­nutzt wird, wo­bei es auf Eigentums- oder Widumgsverhältnisse ge­ra­de nicht an­kommt. Öffentlicher Verkehrsraum kann nach dem BGH-Beschluss auch ein pri­va­ter Parkplatz (hier: ei­ner Sparkasse) sein. Demgegenüber lie­ge kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum mehr vor, wenn (bei­spiels­wei­se durch Zugangssperren) un­miss­ver­ständ­li­ch er­kenn­bar ge­macht wird, öf­fent­li­chen Verkehr auf der Fläche nicht zu dul­den (BGH, Beschluss vom 22.05.2017 - 4 StR 165/17). wei­ter­le­sen BGH: Auch ein pri­va­ter Parkplatz kann öf­fent­li­cher Verkehrsraum sein

AG Tiergarten: Bei be­son­de­ren Umständen trotz 3,12 Promille kei­ne Fahrerlaubnisentziehung

pixabay.com
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Der Angeklagte ver­ur­sach­te am 11.02.2016 ei­nen Verkehrsunfall, in­dem er auf ei­nen vor ihm ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Pkw auf­fuhr. Zu die­sem Zeitpunkt be­trug sei­ne Blutalkoholkonzentration 3,12 Promille. Dennoch hat das AG Tiergarten dem Betroffenen aus­nahms­wei­se die Fahrerlaubnis nicht ent­zo­gen. Dabei be­rück­sich­tig­te es u. a., dass der Angeklagte seit dem 03.04.2016 kei­nen Alkohol mehr zu si­ch ge­nom­men hat. Eine ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Einzelberatung mit 18 Sitzungen ha­be er er­folg­reich ab­sol­viert; vier spon­ta­ne Urin-Screenings er­ga­ben je­wils ei­nen ne­ga­ti­ven Befund. Das Privatleben des Angeklagten ha­be si­ch stark ver­än­dert; er be­su­che nun mit sei­ner Ehefrau kul­tu­rel­le Veranstaltungen so­wie ein Fitnessstudio, was vor dem Tattag nicht denk­bar ge­we­sen wä­re. Selbst ei­nen fa­mi­liä­ren Schicksalsschlag ha­be der Angeklagte über­stan­den, oh­ne er­neut Alkohol zu si­ch zu neh­men. Daher sei aus­nahms­wei­se auch ein Fahrverbot trotz § 44 Abs. 1 S. 2 StGB in die­ser Situation nicht er­for­der­li­ch (AG Tiergarten, Urteil vom 28.04.2017 - 315 Cs 254/16). wei­ter­le­sen AG Tiergarten: Bei be­son­de­ren Umständen trotz 3,12 Promille kei­ne Fahrerlaubnisentziehung

OLG Naumburg zum Tanken oh­ne Bezahlen: Betrug nur voll­endet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang be­merkt

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

Ein Fall, den man auch als Klassiker in der Juristenausbildung kennt: Der Angeklagte be­tank­te zwei­fach sein Fahrzeug, ob­wohl er von vor­ne­her­ein be­ab­sich­tig­te, den Kraftstoff nicht zu be­zah­len. Das Landgericht hat ihn da­her u. a. we­gen Betruges in zwei Fällen ver­ur­teilt. Das OLG Naumburg hat die Verurteilung in­so­weit auf­ge­ho­ben: Für die Verwirklichung ei­nes Betruges müs­se ein Irrtum her­vor­ge­ru­fen wer­den, der dann zu ei­ner schä­di­gen­den Vermögensverfügung - hier in Form des Einverständnisses mit dem Tankvorgang - füh­re. Beim sog. Tankbetrug sei da­her er­for­der­li­ch, dass das Kassenpersonal das Betanken des Fahrzeugs be­merkt. Anderenfalls kön­ne wo­mög­li­ch ein ver­such­ter Betrug vor­lie­gen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.12.2016 - 2 Rv 105/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg zum Tanken oh­ne Bezahlen: Betrug nur voll­endet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang be­merkt

LG Berlin zum “Kudammraser”-Fall: Pkw als ge­mein­ge­fähr­li­ches Mittel bei 160 km/h in der Stadt

pixabay.com
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Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte hat mitt­ler­wei­le das Urteil in dem deutsch­land­weit be­ach­te­ten, sog. Kudammraser-Fall her­aus­ge­ge­ben. Zwei Angeklagte sind mit ca. 160 km/h durch die Innenstadt von Berlin ge­fah­ren; ei­nes der Fahrzeuge ist dann beim Überfahren ei­ner ro­ten Ampel in ein que­ren­des Fahrzeug ge­rast, des­sen Fahrer ge­tö­tet wur­de. Das LG Berlin hat bei­de Angeklagte u. a. we­gen Mordes - auf Grund der Verwendung ei­nes ge­mein­ge­fähr­li­chen Mittels, nicht aber aus nied­ri­gen Beweggründen - ver­ur­teilt. Das Vorliegen des Tötungsvorsatzes, so das LG, be­ru­he auf ei­ner Einzelfallprüfung und kön­ne nicht im Hinblick auf ähn­li­che Fälle mit ho­hen Geschwindigkeitsüberschreitungen in ge­schlos­se­nen Ortschaften ver­all­ge­mei­nert wer­den. Insbesondere bei Geschwindigkeiten von nicht mehr als 100 km/h und oh­ne das Überfahren ro­ter Ampeln hät­te für das Gericht ein an­de­res Ergebnis na­he­ge­le­gen. Die Entscheidung ist no­ch nicht rechts­kräf­tig (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017 - 535 Ks 8/16, Volltext).

OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

Hier ging es um ei­nen im Internet, of­fen­bar aber auch von Rechtsanwälten ge­le­gent­li­ch ge­nann­ten “Trick”, ein Bußgeld zu ver­mei­den: Sobald ein Anhörungsbogen bzw. Zeugefragebogen vor­liegt, wird die­ser ei­ner an­de­ren Person ge­ge­ben, die si­ch selbst als ver­ant­wort­li­chen Fahrer be­nennt und den Bogen an die Verwaltungsbehörde zu­rück­schickt. Der Sachverhalt wird dann spä­ter, wenn die Ordnungswidrigkeit des tat­säch­li­chen Fahrers be­reits ver­jährt ist, auf­ge­deckt, da­mit die Behörde oder das Gericht das ge­gen die fal­sche Person ge­führ­te Bußgeldverfahren man­gels Täterschaft ein­stellt. Der 2. Strafsenat des OLG Stuttgart sieht die­se Vorgehensweise als straf­bar an. Der wirk­li­che Fahrer, der die Anhörung er­hält, be­ge­he ei­ne fal­sche Verdächtigung in mit­tel­ba­rer Täterschaft; die Person, die si­ch als Fahrer be­nennt, Beihilfe hier­zu. Kürzlich wur­de beim LG Heilbronn die Zulassung der Anklage ge­gen ei­nen Rechtsanwalt be­an­tragt, der sei­nen Mandanten zu die­sem Verhalten ge­ra­ten ha­ben soll. Die Staatsanwaltschaft sah dar­in ei­ne Anstiftung zur fal­schen Verdächtigung. Das LG Heilbronn hat die Eröffnung des Hauptverfahrens ab­ge­lehnt. Dies hat nun der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin be­stä­tigt: Regelmäßig wer­de für ei­ne mit­tel­ba­re Täterschaft ein Defekt des han­deln­den Vordermanns ver­langt, wel­cher hier nicht vor­lie­ge. Allenfalls der Gesetzgeber kön­ne ggf. das Verhalten un­ter Strafe stel­len (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 - 1 Ws 42/17). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?

BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

FotoHiero / pixelio.de
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Der Angeklagte flüch­te­te mit ei­nem Pkw vor ei­nem Polizeifahrzeug. Diesen steu­er­te er zwei­mal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen an­setz­te, auf die Gegenfahrbahn der drei­spu­rig aus­ge­bau­ten Bundesstraße. Eine wei­te­re in dem Fahrzeug be­find­li­che Person war­fen ei­nen Feuerlöscher und an­de­re Gegenstände in Richtung des Polizeifahrzeugs. Das LG hat dies u. a. als ver­such­ten ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr ge­wer­tet, da sei­ner Ansicht nach die hoch­ge­fähr­li­che Fahrweise und das Werfen von Gegenständen durch Mittäter die bil­li­gen­de Inkaufnahme ei­ner kon­kre­ten Gefährdung der Beamten und des Streifenwagens be­le­gen. Der BGH mo­niert, dass das Urteil au­ßer dem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten kei­ne Feststellungen zu ei­nem Schädigungsvorsatz ent­hal­te. Nach der Zurückverweisung der Sache sei au­ßer­dem deut­li­cher dar­zu­le­gen, ob der Angeklagte mit dem Werfen von Gegenständen durch sei­nen Mittäter ein­ver­stan­den war. Auch sei ei­ne Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu prü­fen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17). wei­ter­le­sen BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?