Der Zeuge ging von einer Geldforderung gegen die Angeklagte aus und beugte sich über sie, als sie auf dem Fahrersitz ihres Pkw saß und nahm die auf dem Beifahrersitz stehende Handtasche an sich mit dem [...]
Die Angeklagte parkte im vergangenen Jahr ihr Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz ohne Parkschein und legte den Behindertenausweis ihres 2008 verstorbenen Vaters auf das Armaturenbrett, so dass er von außen sichtbar war. Laut dem AG [...]
In einem Revisionsverfahren - es ging um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - beanstandete das OLG Koblenz die Begründung, auf die die Verhängung eines Fahrverbots gestützt wurde, es habe sich bei dem Zusammenstoß nicht um [...]
Der Angeklagte wurde wegen Betäubungsmittelstraftaten sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe verurteilt. Zudem wurden eine isolierten Sperrfrist von neun Monaten sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Der BGH ließ das Fahrverbot entfallen: Dieses und eine [...]
Dem ehemals Beschuldigten wurde Trunkenheit im Verkehr vorgeworfen. Zwei Stunden nach der mutmaßlichen Tat am 15.01.2017 wurde er von Ermittlungsbeamten in der Wohnung angetroffen. Dabei äußerte er, das Fahrzeug geführt zu haben, sich sonst aber [...]
Der Angeklagte, welcher sich selbst als Verkehrsaktivist bezeichnet, blockierte mit seinem Fahrrad in zwei Fällen Straßen in Münster, in dem er dieses jeweils quer vor ein Kraftfahrzeug stellte, so dass dieses und der restliche, nachfolgende [...]
Der Angeklagte war Inhaber eines Anwohnerparkausweises. Als nach Erwerb eines neuen Pkw und Kennzeichens die Stadtverwaltung dem Angeklagten keinen neuen Ausweis zusenden wollte, änderte er den alten Ausweis ab, indem er das bisherige Kennzeichen mit [...]
Vorliegend stellte sich die Frage, ob eine Waschstraße zum Straßenverkehr im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB gehört. Das OLG Oldenburg bejaht dies bei einer frei befahrbaren Waschstraße, die jedem Autofahrer nach Entgeltzahlung offen [...]
Der BGH stellt klar, dass sich ein Unfallbeteiligter aktiv zu bemühen hat, um seiner Vorstellungspflicht zu genügen, bevor er sich vom Unfallgeschehen wieder entfernt und entscheidet hiermit die bislang streitige Frage, ob der Tatbestand auch [...]
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, mehrere Fahrzeuge vor einer Kurve überholt zu haben und anschließend mit entgegenkommenden Fahrzeugen kollidiert zu sein. Das LG Stade sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c [...]
