LG Kaiserslautern: Keine Feststellung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Beschwerdeverfahren

Von |2022-02-06T08:59:36+01:0022. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Für den Betroffenen wurde gegenüber dem erkennenden Gericht die Herausgabe verschiedener Messdaten beantragt, was dieses ablehnte. Hiergegen legte der Betroffene Beschwerde ein. Das Amtsgericht legte die Beschwerde nach der Nichtabhilfe dem Landgericht vor, forderte die [...]

OLG Zweibrücken zu elektronischem Rechtsverkehr: Eingang eines Schriftsatzes auch bei ungenau angegebenem Aktenzeichen

Von |2022-02-06T08:59:05+01:0021. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen übersandte innerhalb der Wochenfrist einen Rechtsbeschwerdefrist über sein Anwaltspostfach (beA). Dabei wurde das gerichtliche Aktenzeichen ungenau angegeben (Groß- und Kleinschreibung des Kürzels "OWi"), so dass das elektronische Dokument zwar auf dem [...]

AG Bad Saulgau: Leivtec XV3-Verfahren (mit Fahrverbot) können wiederaufgenommen werden

Von |2022-02-05T21:06:38+01:0008. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt im Rahmen einer Messung mit Leivtec XV3. Den zunächst eingelegten Einspruch nahm er später, noch bevor die Möglichkeit falscher Messungen bei [...]

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