OLG Bamberg: Beiziehung der Lebensakte sinnvoll, Betroffener hat aber kein Recht darauf

von | 2017-10-17T19:01:53+00:00 13. Oktober 2017|

Das OLG Bamberg hat bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass im Bußgeldverfahren die Nichtherausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Messdaten keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt. Nun hatte es u. a. über die Nichtüberlassung einer Lebensakte bzw. Gerätestammkarte, des Ausbildungsnachweises des

Teufelskreis auch beim AG Aalen: Einsicht in Messdaten nur bei Anhaltspunkten für Messfehler

von | 2017-10-17T16:41:04+00:00 11. Oktober 2017|

In diesem Verfahren nach § 62 OWiG ging es mal wieder u. a. um die Herausgabe der kompletten Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung. Dabei führte der Verteidiger an, gerade bei Annahme eines standardisierten Messverfahrens diese Daten zu benötigen,

LG Hagen: Dashcam-Aufnahmen sind auch im Strafprozess verwertbar

von | 2017-10-17T16:50:19+00:00 9. Oktober 2017|

Vor dem LG Hagen hat ein Strafprozess gegen zwei mutmaßliche „Autoraser“ stattgefunden, welche eine innerorts gelegene Straße mit mindestens 80 km/h befahren haben. Bei einem Ausweichmanöver wurden dann mehrere Personen verletzt. Der Vorwurf relativierte sich im Rahmen des Verfahrens dahin, dass die Annahme eines Rennens

LG Görlitz: Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ein Jahr nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

von | 2017-10-17T17:18:36+00:00 2. Oktober 2017|

Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort geführt. Der Ermittlungsrichter hat dem Beschuldigten wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, das Landgericht

LG Trier zu Messdaten/Lebensakte, oder: Wenn die OLGs nicht wollen, hilft eben das LG aus

von | 2017-09-18T21:47:38+00:00 19. September 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren, insbesondere zur Einsicht in Messdaten und Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten gibt es zwar häufig neue Entscheidungen, es bleibt aber in der Regel bei amtsgerichtlichen Beschlüssen, so dass dazu eine Reihe unterschiedlicher Ansichten vertreten werden. Das liegt sicher

AG Eggenfelden gibt alle Messdaten heraus, oder: „Steter Tropfen höhlt die Gerichte sogar in Bayern“

von | 2017-09-03T18:02:08+00:00 5. September 2017|

Bruschi, Wikimedia Commons Die Idee für die Überschrift stammt vom Kollegen Fritschi, der mir diesen Beschluss auch zugesandt hat. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt hatte seine Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes wieder (siehe auch hier und hier) stark eingeschränkt. Unter anderem fehlten die

AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

von | 2017-08-23T12:48:11+00:00 10. August 2017|

Hendrike, Wikimedia Commons Nach dieser Entscheidung des AG Köln ist fraglich, ob der zuvor hier vorgestellte Beschluss des LG Köln zum zuständigen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Amtsgerichte beendet hat. Das AG Köln bleibt bei seiner