AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

Hendrike, Wikimedia Commons
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Nach die­ser Entscheidung des AG Köln ist frag­li­ch, ob der zu­vor hier vor­ge­stell­te Beschluss des LG Köln zum zu­stän­di­gen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der be­tei­lig­ten Amtsgerichte be­en­det hat. Das AG Köln bleibt bei sei­ner - of­fen­bar schon zu­vor ver­tre­te­nen - Ansicht, wo­nach zu­stän­dig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, wäh­rend das LG ei­ne Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft be­für­wor­tet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17). wei­ter­le­sen AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
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Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

OLG Bamberg: Kein Einspruch ge­gen no­ch nicht er­las­se­nen Bußgeldbescheid

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei der Betroffenen wur­de am 31.10.2015 ein Geschwindigkeitsverstoß auf ei­ner Bundesautobahn fest­ge­stellt. Nach Anhörung der Betroffenen be­stell­te si­ch mit Schreiben vom 18.11.2015 ein Verteidiger für die Betroffene und leg­te „falls be­reits ein Bußgeldbescheid vor­liegt, [...] ge­gen die­sen Einspruch“ ein. Am 23.11.2015 wur­de der Bußgeldbescheid, mit dem ei­ne Geldbuße von 160 Euro und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot ver­hängt wur­den, er­las­sen und der Betroffenen am 25.11.2015 zu­ge­stellt. Die Bußgeldstelle leg­te den Vorgang schließ­li­ch der Staatsanwaltschaft vor, wel­che die Akten an das Amtsgericht ab­gab. Dieses ver­ur­teil­te die Betroffene we­gen fahr­läs­si­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ent­spre­chend dem Bußgeldbescheid. Im Rechtsbeschwerdeverfahren hat das OLG Bamberg die­ses Urteil auf­ge­ho­ben und den Einspruch der Betroffenen als un­zu­läs­sig ver­wor­fen: Es kön­ne da­hin­ste­hen, ob der Einspruch be­reits auf Grund ei­ner ge­stell­ten Bedingung (“falls”) un­zu­läs­sig sei. Jedenfalls sei die­ser ver­früht ein­ge­legt, der Bußgeldbescheid da­her in Rechtskraft er­wach­sen. Ein Einspruch sei er­st dann mög­li­ch, wenn ein Bußgeldbescheid er­las­sen (nicht: zu­ge­stellt) ist; ei­ne vor­sorg­li­che (für den Fall des Erlasses ei­nes Bußgeldbescheids) Einspruchseinlegung sei hin­ge­gen un­zu­läs­sig (OLG Bamberg, Beschluss vom 15.02.2017 - 3 Ss OWi 1294/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Kein Einspruch ge­gen no­ch nicht er­las­se­nen Bußgeldbescheid

OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Noch im­mer ist nicht end­gül­tig ge­klärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel, et­wa un­ter Verletzung des Richtervorbehalts ent­nom­me­ne Blutproben ver­wer­tet wer­den dür­fen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hat­te in ei­nem sol­chen Fall er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne groß­zü­gi­ge Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel ge­hegt, dies aber nicht ab­schlie­ßend be­ur­teilt. Dennoch sind ei­ni­ge Verwaltungsgerichte bei ih­rer Rechtsprechung ge­blie­ben und ha­ben mög­li­che Beweisverwertungsverbote auf Ausnahmefälle be­schränkt. So sieht es nun auch das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 08.06.2017 - 3 M 53/17). wei­ter­le­sen OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17). wei­ter­le­sen KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

OLG Bamberg: Betroffenem muss nach recht­li­chem Hinweis Gehör ge­währt wer­den

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen wur­de ein Bußgeldbescheid we­gen ei­nes Abstandsverstoßes und dem Nichteinhalten des Mindestabstandes von 50 m mit ei­nem Lastkraftwagen er­las­sen und ei­ne Geldbuße von 140 Euro ver­hängt. Der Betroffene leg­te durch Schreiben sei­nes Verteidigers Einspruch ein. In der Hauptverhandlung, in der we­der der von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­de­ne Betroffene no­ch sein Verteidiger an­we­send wa­ren, er­folg­te durch das Gericht ein Hinweis, das sei­ne Verurteilung we­gen Vorsatzes in Betracht kom­me. Es ver­ur­teil­te schließ­li­ch den Betroffenen we­gen vor­sätz­li­cher tat­ein­heit­li­cher Verstöße zu ei­ner Geldbuße von 230 Euro. Damit hat es, wie das OLG Bamberg nun fest­stell­te, das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt. Wolle das Amtsgericht nach ei­nem Bußgeldbescheid, der von fahr­läs­si­ger Begehungsweise aus­ge­gan­gen ist, we­gen Vorsatz ver­ur­tei­len, müs­se ge­mäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 StPO ein da­hin­ge­hen­der recht­li­cher Hinweis er­teilt wer­den. Hier kön­ne da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Bußgeldstelle, wel­che die Schuldform im Bußgeldbescheid nicht an­ge­ge­ben hat, si­ch bei der Bußgeldbemessung aber an den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs für ei­ne fahr­läs­si­ge Begehungsweise ori­en­tiert hat, auch von Fahrlässigkeit aus­ge­gan­gen ist. Der in der Hauptverhandlung er­teil­te recht­li­che Hinweis ha­be nicht aus­ge­reicht, da we­der Betroffener no­ch Verteidiger in die­ser an­we­send wa­ren. In die­ser Situation müs­se ein Gericht die Verhandlung un­ter­bre­chen oder ver­ta­gen, um dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung in ei­ner an­ge­mes­se­nen Frist zu ge­ben (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Betroffenem muss nach recht­li­chem Hinweis Gehör ge­währt wer­den

LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (aus­nahms­wei­se) auch per DNA-Vergleich

pixabay.com
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Zu ei­ner eher un­ge­wohn­ten Art der Fahreridentifizierung wur­de in ei­nem Berufungsverfahren beim LG Saarbrücken ge­grif­fen: Der Angeklagten wur­de fahr­läs­si­ge Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis vor­ge­wor­fen. Die Fahrerin, der we­gen des ge­nann­ten Verdachts auf Grund ei­ner Polizeikontrolle ei­ne Blutprobe ent­nom­men wur­de, zeig­te bei die­ser Kontrolle ei­nen frem­den Führerschein vor. Die Inhaberin des Führerscheins hat­te die­sen ver­lo­ren und konn­te als Fahrerin aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Angeklagte be­stritt ih­re Fahrereigenschaft, auch die die Kontrolle durch­füh­ren­den Beamten wa­ren si­ch nicht mehr si­cher, ob es si­ch bei der Angeklagten um die Fahrerin han­delt. Das LG ord­ne­te die Entnahme ei­ner Speichel- bzw. Blutprobe bei der Angeklagten an, um die ent­hal­te­ne DNA mit der der no­ch vor­han­de­nen Blutprobe vom Tattag zu ver­glei­chen (LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.01.2017 - 10 Ns 5/17). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (aus­nahms­wei­se) auch per DNA-Vergleich

OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

Berthold Werner, Wikimedia Commons
Berthold Werner, Wikimedia Commons

Bei dem hier Betroffenen hat of­fen­bar ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation statt­ge­fun­den. Die Verteidigung be­an­stan­det, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung ge­stellt und da­durch das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt wor­den sei. Die Verfahrensrüge - und da­mit auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ins­ge­samt, da kei­ne Sachrüge er­ho­ben wur­de - wur­de als un­zu­läs­sig er­ach­tet: Es wur­de von der Verteidigung le­dig­li­ch aus­ge­führt, dass das Gericht sei­ne Überzeugung auf ei­ne Videoaufnahme ge­stützt ha­be, wel­che der Verteidigung nicht vor­ge­le­gen ha­be. Ob die Aufnahme in der Verhandlung in Augenschein ge­nom­men wur­de, Verteidigung und/oder Betroffener hier­bei an­we­send wa­ren und die­sen die Möglichkeit ge­ge­ben wur­de, si­ch zur Videoaufnahme zu äu­ßern, blieb of­fen. Die Beanstandung, dass die Aufnahmen vor der Verhandlung nicht hät­ten über­prüft wer­den konn­ten, hät­te nur Erfolg ha­ben kön­nen bei Mitteilung, wes­halb ei­ne Überprüfung in der Verhandlung nicht aus­rei­chen soll. Zudem hät­te auch an­ge­ge­ben wer­den müs­sen, was bei ord­nungs­ge­mä­ßer Gewährung recht­li­chen Gehörs vor­ge­bracht wor­den wä­re (OLG Saarbrücken, Beschuss vom 01.02.2017 - Ss RS 2/2017 (4/17 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

AG Heilbronn: Messreihe nur in Behördenräumen, Lebensakte nur bei un­ge­eich­ten Messgeräten

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

In der letz­ten Zeit war es be­züg­li­ch Entscheidungen zur Einsicht in Rohmessdaten bzw. Wartungsunterlagen von Messgeräten ver­gleichs­wei­se ru­hig. In ei­nem ak­tu­el­len Beschluss meint das AG Heilbronn zur Messreihe: Da die­se si­ch nicht in der Akte be­fin­det, sei sie wie ein amt­li­ch ver­wahr­tes Beweisstück zu be­han­deln. Daher be­stehe in­so­weit nur ein Anspruch auf Besichtigung in den Behördenräumen, nicht aber auf Übersendung in die Kanzlei. Die be­an­trag­te Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts sei nicht mög­li­ch, da ei­ne sol­che nicht ge­führt wer­de. Dazu sei der Geräteverwender nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, denn die Aufbewahrungspflicht nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG be­tref­fe nur un­ge­eich­te Messgeräte (AG Heilbronn, Beschluss vom 23.05.2017 - 22 OWi 118/17). wei­ter­le­sen AG Heilbronn: Messreihe nur in Behördenräumen, Lebensakte nur bei un­ge­eich­ten Messgeräten

BGH zum Fahren oh­ne Fahrerlaubnis: Beschränkte Berufung auch bei knap­pen Feststellungen mög­li­ch

 RainerSturm / pixelio.de
RainerSturm / pixelio.de

Der BGH hat auf Vorlage des OLG Nürnberg ent­schie­den, dass ei­ne Berufung ge­gen ei­ne Verurteilung durch ein Amtsgericht we­gen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis auch bei knapp ge­hal­te­nen Feststellungen auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt wer­den kann. Die Antwort auf die Vorlagefrage lau­tet: Im Fall ei­ner Verurteilung we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung ei­ner Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht des­halb un­wirk­sam, weil si­ch die Feststellungen in dem an­ge­grif­fe­nen Urteil dar­in er­schöp­fen, dass der Angeklagte an ei­nem be­stimm­ten Ort zu ei­ner be­stimm­ten Zeit auf ei­ner öf­fent­li­chen Straße ein nä­her be­zeich­ne­tes Kraftfahrzeug ge­führt hat, oh­ne die er­for­der­li­che Fahrerlaubnis zu be­sit­zen und er in­so­weit wis­sent­li­ch ge­han­delt hat. Demgegenüber hat­ten bis­lang meh­re­re Oberlandesgerichte ei­ne sol­che Berufungsbeschränkung für un­zu­läs­sig an­ge­se­hen, wenn au­ßer den ge­nann­ten Feststellungen et­wa sol­che zu den Beweggründen des Täters, der zu­rück­ge­leg­ten Fahrstrecke und der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern feh­len. (BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16). wei­ter­le­sen BGH zum Fahren oh­ne Fahrerlaubnis: Beschränkte Berufung auch bei knap­pen Feststellungen mög­li­ch