OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
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Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung er­for­dert Ermessensausübung

H.D.Volz / pixelio.de
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Die Staatsanwaltschaft führ­te ein Ermittlungsverfahren ge­gen den Beschwerdeführer we­gen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit ei­nem Verstoß ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zu­stän­di­ge Amtsgericht die Akten we­gen ei­ner nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zu­rück­ge­sandt hat­te, reich­te die Staatsanwaltschaft ei­ne neue Anklageschrift ein. Dennoch ließ das Amtsgericht in der Folge die ur­sprüng­li­che Anklage zur Hauptverhandlung zu; in der Verhandlung wur­de auch der Anklagesatz aus die­ser ers­ten Anklageschrift ver­le­sen. Das OLG Düsseldorf hob das vom Amtsgericht an­schlie­ßend er­gan­ge­ne Urteil spä­ter auf und stell­te das Verfahren ein, da der Eröffnungsbeschluss un­wirk­sam ge­we­sen sei. Dabei sah es ge­mäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO da­von ab, die dem Beschwerdeführer ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen der Staatskasse auf­zu­er­le­gen, da ab­ge­se­hen von dem Verfahrenshindernis sei­ne Verurteilung zu­recht er­gan­gen sei. Das BVerfG meint: Auch wenn der Beschwerdeführer nur des­halb nicht (rechts­kräf­tig) ver­ur­teilt wur­de, weil ein Verfahrenshindernis be­stan­den hat, lä­gen da­mit nur die Voraussetzungen für ei­ne Ermessensentscheidung vor. Sein Ermessen ha­be das OLG ent­ge­gen der straf­pro­zes­sua­len Regelung aber nicht aus­ge­übt, was ge­gen das Willkürverbot ver­sto­ße (BVerfG, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16). wei­ter­le­sen BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung er­for­dert Ermessensausübung

OLG Dresden: (Mal wie­der) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt

Siegfried Fries / pixelio.de
Siegfried Fries / pixelio.de

Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts - meist an die Staatsanwaltschaft - er­gänzt wor­den sind, ha­ben si­ch die Oberlandesgerichte schon häu­fi­ger be­fasst, in letz­ter Zeit u. a. das OLG Saarbrücken und das OLG Bamberg. Hier hat das AG Zwickau am 04.01.2016 ei­nen Betroffenen zu ei­ner Geldbuße und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt. Am 06.01.2016 wur­de ein ab­ge­kürz­tes Urteil oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft ge­mäß § 41 StPO zu­ge­stellt. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen ge­lang­ten am 22.01.2016 die schrift­li­chen Urteilsgründe zu den Akten. Das OLG hebt auf: Durch die Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft ha­be die­ses den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen. In die­sem Fall kön­ne das Urteil nicht mehr er­gänzt wer­den; dies sei nur in Ausnahmefällen, wie in § 77b OWiG ge­re­gelt, mög­li­ch, wel­che hier auf Grund der ein­ge­leg­ten Rechtsbeschwerde nicht ein­schlä­gig sei­en. Damit sei die nach­träg­li­che Begründung des Urteils un­wirk­sam. Da al­so al­lein das Urteil oh­ne Gründe für das OLG maß­geb­li­ch sei, die­ses aber sachlich-rechtlich nicht über­prüft wer­den kön­ne, müs­se es auf­ge­ho­ben wer­den (OLG Dresden, Beschluss vom 04.05.2016 - OLG 23 Ss 223/16 (B)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: (Mal wie­der) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt

OLG Köln: Besitz von Amphetamin-Überraschungsei und Drogenfahrt kön­nen pro­zes­sual ei­ne Tat sein

pixabay.com
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Gegen den Betroffenen wur­de we­gen fahr­läs­si­gen Führens ei­nes Kraftfahrzeugs un­ter Wirkung ei­nes be­rau­schen­den Mittels ei­ne Geldbuße und ein Fahrverbot ver­hängt, da er am 31.07.2015 sei­nen Pkw un­ter Amphetamin-Einfluss führ­te. Dies wur­de im Rahmen ei­ner all­ge­mei­nen Verkehrskontrolle fest­ge­stellt, bei der auch ein mit Amphetamin ge­füll­tes Überraschungsei ge­fun­den wur­de. Durch ein wei­te­res, rechts­kräf­ti­ges Urteil wur­de er au­ßer­dem we­gen un­er­laub­ten Besitzes von Betäubungsmitteln zu ei­ner Geldstrafe ver­ur­teilt, wo­bei die­se Tat eben­falls am 31.07.2015 be­gan­gen wur­de. Gegen das Bußgeldurteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. Diese hat­te beim OLG Köln auch Erfolg: Es sei nach den im Freibeweisverfahren ge­trof­fe­nen Feststellungen der­zeit un­klar, ob das Strafurteil pro­zes­sual die­sel­be Tat be­trifft, was da­zu füh­ren wür­de, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit nicht mehr ver­folgt wer­den kann. Beim Zusammentreffen von Betäubungsmittelbesitz und Führen ei­nes Kraftfahrzeugs un­ter dem Einfluss be­rau­schen­der Mittel sei von zwei Taten im pro­zes­sua­len Sinne nur aus­zu­ge­hen, wenn bei­de oh­ne in­ne­re Beziehung zu­ein­an­der ste­hen, der Drogenbesitz gleich­sam nur “bei Gelegenheit” der Fahrt statt­fin­det. Ein in­ne­rer Zusammenhang kön­ne be­stehen, wenn die Fahrt den Zweck ver­folgt, den Drogenbesitz auf­recht­zu­er­hal­ten bzw. ab­zu­si­chern. Das sei et­wa dann der Fall, wenn mit der Fahrt ge­ra­de der Transport der Betäubungsmittel be­zweckt wird. Aus der bei­ge­zo­ge­nen Strafakte ha­be si­ch nur er­ge­ben, dass die straf­recht­li­che Verurteilung auf Grund des Besitzes des Überraschungseis er­folg­te. Die wei­te­ren Umstände der Fahrt sei­en in der Akte nicht do­ku­men­tiert. Diese müs­se das Amtsgericht da­her in ei­ner neu­en Verhandlung klä­ren (OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2017 - 1 RBs 361/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Besitz von Amphetamin-Überraschungsei und Drogenfahrt kön­nen pro­zes­sual ei­ne Tat sein

LG Karlsruhe: Keine Beschwerde ge­gen vom Amtsgericht ver­wei­ger­te Einsicht in Messdaten

Christopher Pach / pixelio.de
Christopher Pach / pixelio.de

Zur Vorgeschichte: Den Antrag ge­mäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zur Herausgabe u. a. der ge­sam­ten Messserie zu ver­pflich­ten, lehn­te das AG Karlsruhe ab, da für ei­ne Einsicht kei­ne Rechtsgrundlage er­sicht­li­ch sei. Im ge­richt­li­chen Verfahren wur­de dann er­neut (beim AG) be­an­tragt, die ge­wünsch­ten Unterlagen her­aus­zu­ge­ben bzw. her­aus­ge­ben zu las­sen. Dieses Mal wur­de die Ablehnung wie folgt be­grün­det: Da die ge­for­der­ten Unterlagen dem Gericht nicht vor­lie­gen kön­nen sie der Verteidigerin nicht über­sandt wer­den. Dagegen wur­de Beschwerde ein­ge­legt. Hier ist um­strit­ten, ob ei­ne sol­che Beschwerde zu­läs­sig ist. U. a. das LG Lüneburg hat dies - im Einklang mit der der­zeit no­ch über­wie­gen­den Ansicht -  ver­neint, da § 305 StPO ent­ge­gen­ste­he. Die Zulässigkeit be­jaht ha­ben z. B. das LG Ellwangen, Beschluss vom 14.09.2009 - 1 Qs 166/09 und das LG Stuttgart in ei­nem Beschluss vom 16.06.2015, eben­so Krumm, Akteneinsicht in OWi-Sachen: Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, NJW 2017, 607 (608). Das LG Karlsruhe ent­schei­det den Meinungsstreit mit ei­nem “Dreizeiler” und meint: un­zu­läs­sig (Beschluss vom 30.03.2017 - 2 Qs 12/17). wei­ter­le­sen LG Karlsruhe: Keine Beschwerde ge­gen vom Amtsgericht ver­wei­ger­te Einsicht in Messdaten

AG Kehl: Vorläufige Entziehung auch, wenn un­klar, ob Fahrerlaubnis be­steht

 RainerSturm / pixelio.de
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Die Staatsanwaltschaft hat den Angeschuldigten we­gen fahr­läs­si­ger Trunkenheit im Verkehr an­ge­klagt und be­an­tragt, ihm die Fahrerlaubnis vor­läu­fig zu ent­zie­hen. Unklar ist bis­lang je­doch, ob der Angeschuldigte über­haupt Inhaber ei­ner (mut­maß­li­ch bel­gi­schen) Fahrerlaubnis ist. Laut AG Kehl ist dem Gericht bei die­ser Sachlage den­no­ch ein (vor­sorg­li­cher) Beschluss nach § 111a StPO mög­li­ch (Beschluss vom 09.03.2017 - 2 Ds 308 Js 14338/16). wei­ter­le­sen AG Kehl: Vorläufige Entziehung auch, wenn un­klar, ob Fahrerlaubnis be­steht

Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantrag

splitshire.com
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In die­sem Verfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes hat der Betroffene be­strit­ten, ge­fah­ren zu sein. Einen Antrag auf Einholung ei­nes an­thro­po­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht der ver­ant­wort­li­che Fahrzeugführer zur Tatzeit war, lehn­te das AG ab und ver­ur­teil­te den Betroffenen. Das OLG Bamberg sagt da­zu: Es liegt je­den­falls kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs vor, im Übrigen auch kein Beweisantrag. Denn für ei­nen wirk­sa­men Beweisantrag ge­nü­ge es nicht, nur ei­ne Negativtatsache un­ter Beweis zu stel­len (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17). wei­ter­le­sen Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantrag

OLG Bamberg: Zur Bezugnahme auf Lichtbild ge­nügt Angabe der Aktenfundstelle

Christopher Pach / pixelio.de
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Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te der BGH ent­schie­den, dass an ei­ne wirk­sa­me Verweisung auf Abbildungen ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO kei­ne über­trie­be­nen Anforderungen ge­stellt wer­den dür­fen und es ge­nü­gen kön­ne, wenn der Tatrichter die Aktenfundstelle in Klammern an­gibt, oh­ne aus­drück­li­ch ei­ne Verweisung aus­zu­spre­chen. Dies hat das OLG Bamberg nun aus­drück­li­ch auf Bußgeldurteile über­tra­gen: Die Formulierung “auf­grund der in Augenschein ge­nom­me­nen Lichtbilder auf Bl. 18 d.A” rei­che re­gel­mä­ßig aus, um auf die Fundstelle in den Akten deut­li­ch und zwei­fels­frei Bezug zu neh­men (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Zur Bezugnahme auf Lichtbild ge­nügt Angabe der Aktenfundstelle

OLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu stö­ren

 Michael Grabscheit / pixelio.de
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Gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers fand vor dem AG Kamenz die Hauptverhandlung in ei­ner Bußgeldsache statt. In die­ser war auch der Beschwerdeführer an­we­send, der of­fen­bar - oh­ne Rechtsanwalt oder ge­mäß § 138 Abs. 2 StPO zu­ge­las­sen wor­den zu sein -  sei­ne Ehefrau “ver­tei­di­gen” woll­te und dem Vorsitzenden mehr­fach und trotz Ermahnung ins Wort ge­fal­len ist, wel­cher dann ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 EUR, er­satz­wei­se 4 Tage Ordnungshaft ver­hängt hat. Dies hielt auch das OLG Dresden für an­ge­mes­sen. In dem Verhalten sei ei­ne Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG zu se­hen. Für die Entscheidung über die (so­for­ti­ge) Beschwerde nach § 181 GVG sei im Übrigen, da beim Amtsgericht in ei­ner Bußgeldsache ver­han­delt wur­de, der Einzelrichter zu­stän­dig (Beschluss vom 13.12.2016 - 3 Ws 75/16). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu stö­ren

OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zu­läs­sig, wenn Gericht PDF-Datei aus­druckt

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Angeklagte hat­te ge­gen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung ein­ge­legt, in­dem er ei­ne E-Mail oh­ne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signatur mit dem Betreff “Berufung” an das Amtsgericht ge­sandt und dar­in auf die PDF-Anhänge ver­wie­sen hat­te. Auch in ei­ner der PDF-Dateien, die das Amtsgericht wäh­rend der Berufungsfrist aus­ge­druckt hat­te, hat­te er den Begriff der Berufung ver­wen­det, Datum und Aktenzeichen des Urteils ge­nannt und das Rechtsmittel nä­her be­grün­det. Die Strafkammer des Landgerichts hat die Berufung man­gels Wahrung der Schriftform als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Die da­ge­gen ge­rich­te­te so­for­ti­ge Beschwerde hat­te beim OLG Rostock Erfolg: Das Schriftformerfordernis ha­be den Zweck, den Urheber des Schriftstücks zu­ver­läs­sig er­ken­nen zu las­sen und si­cher­zu­stel­len, dass es si­ch bei dem Schriftstück nicht nur um ei­nen Entwurf han­de­le. Daher sei auch ei­ne hand­schrift­li­che Unterzeichnung nicht im­mer zwin­gend not­wen­dig. Zwar sei das Amtsgericht, da un­ab­hän­gig von der feh­len­den Signatur der elek­tro­ni­sche Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern no­ch nicht durch Rechtsverordnung er­öff­net sei, nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, die E-Mail über­haupt zur Kenntnis zu neh­men und un­ter Eingehen von Risiken die Anhänge zu öff­nen. Nachdem das Amtsgericht die­se aber aus­ge­druckt ha­be, lie­ge nach der Rechtsprechung meh­re­rer BGH-Zivilsenate, die auf den Bereich des Strafrechts zu über­tra­gen sei, ein schrift­li­ches Dokument vor. Dieses be­inhal­te vor­lie­gend ei­ne form­ge­rech­te Berufung. Hier sei auch nicht ent­schei­dend ge­we­sen, dass die aus­ge­druck­te Unterschrift zu­vor vom Angeklagten ein­ge­scannt wor­den sei, da so­gar das Fehlen der Unterschrift nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels ge­führt hät­te (OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 - 20 Ws 311/16). wei­ter­le­sen OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zu­läs­sig, wenn Gericht PDF-Datei aus­druckt