Hier versandte die Behörde trotz des ausdrücklichen Antrags, die Akte in elektronischer Form zukommen zu lassen, Ausdrucke der Akte und forderte hierfür die Pauschale von 12 Euro gemäß § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG [...]
Der Verteidiger des Betroffenen widersprach der Verwertung des Messergebnisses wegen nicht ausreichend erfolgter Speicherung von Messdaten. Das Gericht nahm den Widerspruch in das Protokoll auf, äußerte sich hierzu aber - auch in den Urteilsgründen - [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts um 31 km/h unter Berücksichtigung zweier Voreintragungen zu einer Geldbuße von 170 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot. Das Einlassungsverhalten des Betroffenen wird im Urteil nicht [...]
Durch das Amtsgericht wurden dem Betroffenen einige Messunterlagen zur Prüfung überlassen, nicht aber die Messreihe mit Statistik. Hier meinte das Gericht, ein Anspruch bestehe nicht und eine Beschwerde gegen seine Entscheidung sei nach ständiger Rechtsprechung [...]
In dem Beschluss des OLG Hamm geht es um die formalen Anforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO) durch Nichtüberlassung von Messunterlagen. Abgesehen von den "üblichen" Anforderungen für eine [...]
Vorliegend stellte das Amtsgericht den Beteiligten einen Beschluss (§ 72 OWiG) ohne Gründe zu. Ein Verzicht auf eine Begründung gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG lag seitens der Verteidigung, nicht aber der Staatsanwaltschaft [...]
Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, was der Verwaltungsbehörde auf Grund der Angabe eines falschen Aktenzeichens im Einspruchsschreiben nicht bewusst war, so dass diese zunächst von der Rechtskraft des Bußgeldbescheids ausging. Später gab es das [...]
Beim OLG Hamm werden Messung mit Leivtec XV3 ebenfalls nicht mehr als standardisiert angesehen. Im vorliegenden Fall wurde deshalb eine OWi-Sache im Rahmen der Rechtsbeschwerdezulassung eingestellt. Die Auslagentragung wurde allerdings mit der Begründung verneint, dass [...]
Hier handelt es sich um eine von drei Entscheidungen des BayObLG, die in der letzten Zeit zu der Problematik des Aktenverlustes bzw. der Aktenrekonstruktion bekannt geworden sind. Das BayObLG gab die Sache (Rechtsbeschwerde) zurück an [...]
Das LG Stuttgart sah vorliegend die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung durch den Tatrichter als unzulässig gemäß § 305 Satz 1 StPO an, da gewichtige oder evidente Ermessensfehlers des Amtsgerichts nicht ersichtlich seien. Zu [...]
