OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen in­ner­orts mo­nat­lich kon­trol­lie­ren und Kontrolle do­ku­men­tie­ren

Diese Entscheidung führt wo­mög­lich zur Einführung ei­ner Art Lebensakte für Straßen und de­ren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wur­de am 04.02.2016 be­schä­digt, als die­se in ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft fuhr, in­dem beim Befahren der Straße grö­ße­re Asphaltstücke ab­ge­platzt sind und ge­gen Teile des Pkws ge­schleu­dert wur­den. Die be­schä­dig­te Straße liegt im be­bau­ten Innenbereich ei­ner Gemeinde, ist nach Angaben des Klägers “mä­ßig stark fre­quen­tiert” und er­schließt ein Wohngebiet. Zudem be­fin­den sich dort die Freiwillige Feuerwehr, der Bauhof so­wie ei­ne Grundschule. Die be­klag­te Gemeinde be­haup­tet, vier­tel­jähr­li­che Kontrollen der Straße durch ih­ren Bauhof durch­ge­führt zu ha­ben, vor dem Unfall zu­letzt am 23.11.2015. Die Durchführung die­ser Kontrolle war für das OLG be­reits zwei­fel­haft, weil die Gemeinde dies nicht be­le­gen konn­te. Insoweit emp­fiehlt das OLG, die Durchführung der­ar­ti­ger Überwachungsmaßnahmen und die Beseitigung von Mängeln aus Beweisgründen zu do­ku­men­tie­ren. Ohnehin ha­be die be­haup­te­te Überwachung am 23.11.2015 zu lan­ge zu­rück­ge­le­gen, zu­mal der Gemeinde be­reits zu­vor ein ähn­li­cher Unfall von Anfang Dezember 2016 an die­ser Stelle ge­mel­det wur­de. In der Regel sei bei in­ner­ört­li­chen Straßen de­ren mo­nat­li­che Kontrolle auf Fahrbahnschäden er­for­der­lich, aber auch aus­rei­chend. Eine Mithaftung der Klägerin auf Grund der Betriebsgefahr ih­res Fahrzeugs sei nicht ge­ge­ben: Zwar kön­ne bei vor­han­de­nen Schlaglöchern ei­nem Anspruchsteller un­ter Umständen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass ein Idealfahrer die­se früh­zei­tig er­kannt hät­te. Eine sol­che Überlegung sei hier nicht mög­lich, da das Abplatzen von Asphaltstücken auf Grund Frostaufbruchs in der Dunkelheit nicht vor­her­seh­bar ge­we­sen sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 146/16). wei­ter­le­sen

OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

Martin Vogler, Wikimedia Commons

Martin Vogler, Wikimedia Commons

Die zum Unfallzeitpunkt ca. 12 Jahre und 7 Monate al­te Klägerin stieß beim Überqueren ei­ner Straße hin­ter ei­nem Reisebus mit ei­nem Motorrad zu­sam­men. Vor dem Überqueren hat­te sie ver­sucht, am Bus vor­bei nach auf der Straße fah­ren­den Fahrzeugen zu schau­en, konn­te sich vor Gericht aber nicht mehr er­in­nern, ob sie an dem Bus vor­bei­schau­en konn­te. Danach war sie auf die Straße ge­rannt. Ein Verschulden des Motorradfahrers konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den, al­ler­dings war ei­ne über­höh­te Geschwindigkeit nicht aus­ge­schlos­sen. Das OLG Stuttgart ge­langt zu ei­nem Mitverschulden der Klägerin von 2/3. Eine voll­stän­di­ge Kürzung des Anspruchs we­gen Mitverschuldens sei bei Jugendlichen über 10 und un­ter 18 Jahren nur aus­nahms­wei­se in Betracht zu zie­hen. Ein Fehlverhalten im Straßenverkehr kön­ne ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Jugendlichen we­ni­ger schwer wie­gen als bei ei­nem Erwachsenen. Demgegenüber ha­be ein Kraftfahrer ge­mäß § 3 Abs. 2a StVO sich bei Kindern - al­so bis 14 Jahre - be­son­ders auf­merk­sam und brems­be­reit zu hal­ten, wo­ge­gen der Motorradfahrer in­des nicht nach­weis­lich ver­sto­ßen ha­be. Da auch das Verschulden der Klägerin un­ter Berücksichtigung der Umstände (Rückkehr von ei­nem lan­gen Ausflugstag, spä­te Uhrzeit, auf an­de­rer Straßenseite war­ten­de Mutter) nicht als er­heb­lich an­ge­se­hen wur­de, sei ein gänz­li­ches Zurücktreten der Betriebsgefahr nicht mög­lich (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 - 13 U 143/16). wei­ter­le­sen

BGH zu den er­for­der­li­chen Kosten für die Beseitigung ei­ner Ölspur

Kommt es zu ei­ner Verunreinigung der Straße durch Ölverlust an ei­nem Fahrzeug, kann von des­sen Halter Schadensersatz aus § 7 Abs. 1 StVG ver­langt wer­den. Der BGH ge­steht der zu­stän­di­gen Behörde zur Wiederherstellung ei­nes si­che­ren Straßenzustands ei­nen wei­ten Entscheidungsspielraum zu, so dass die­je­ni­gen Maßnahmen er­grif­fen wer­den dür­fen, die ex an­te ver­nünf­tig er­schei­nen. Diese Maßnahmen sind dann er­for­der­lich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Bestehen zwi­schen der Behörde ei­nem Straßenreinigungsunternehmen Preisvereinbarungen, so hat die Behörde im Rahmen ih­rer Möglichkeiten dar­auf hin­zu­wir­ken, dass sich kei­ne vom Unternehmen dik­tier­te un­an­ge­mes­se­ne Preisgestaltung eta­bliert. Existiert ei­ne Vereinbarung, wo­nach bei ei­nem un­be­kannt blei­ben­den Schädiger ein Preisnachlass ge­währt wird, muss fest­ge­stellt wer­den, ob bei ei­ner ein­heit­li­chen Preisgestaltung ein durch­schnitt­lich nied­ri­ge­rer Preis in Betracht ge­kom­men wä­re (BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az. VI ZR 475/14). wei­ter­le­sen

OVG NRW: Weihnachtsmarkt auf Privatgelände be­darf kei­ner stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Erlaubnis

Passend zur (be­vor­ste­hen­den) Jahreszeit: Die Klägerin ver­an­stal­tet jähr­lich auf ih­rem Privatgrundstück an zwei Wochenenden ei­nen Weihnachtsmarkt. Erwartet wer­den je­weils ca. 10.000 Besucher, wo­durch im Umfeld das Verkehrsaufkommen stark an­steigt. Mit Bescheid vom 28.11.2012 er­teil­te die Beklagte der Klägerin ei­ne auf § 29 Abs. 2 StVO ge­stütz­te Erlaubnis zur Durchführung des Markts, wo­bei die Klägerin durch Nebenbestimmungen da­zu ver­pflich­tet wur­de, dem Straßenbaulastträger al­le Kosten zu er­set­zen, die die­sem durch die Sondernutzung zu­sätz­lich ent­ste­hen und ei­ne Veranstalter-Haftpflichtversicherung ab­zu­schlie­ßen. Die Klägerin be­an­trag­te, fest­zu­stel­len, dass der von ihr durch­ge­führ­te Weihnachtsmarkt nicht ei­ner Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 2 StVO un­ter­liegt und da­her auch kei­ne ent­spre­chen­den Auflagen fest­ge­legt wer­den dür­fen. Die Klage hat­te beim OVG Nordrhein-Westfalen, wel­ches die Revision zu­ge­las­sen hat, Erfolg. § 29 Abs. 2 StVO sei nur an­wend­bar, wenn für die Veranstaltung un­mit­tel­bar  die Straße in Anspruch ge­nom­men wird. Nicht aus­rei­chend sei, dass der star­ke Besucherstrom Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat. (Urteil vom 30.09.2015, Az. 11 A 27/14). wei­ter­le­sen