OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen innerorts monatlich kontrollieren und Kontrolle dokumentieren

von | 2017-09-03T18:01:39+00:00 4. September 2017|

Mattes, Wikimedia Commons Diese Entscheidung führt womöglich zur Einführung einer Art Lebensakte für Straßen und deren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wurde am 04.02.2016 beschädigt, als diese in einer geschlossenen Ortschaft fuhr, indem beim Befahren der Straße größere Asphaltstücke abgeplatzt sind und

OVG NRW: Weihnachtsmarkt auf Privatgelände bedarf keiner straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis

von | 2015-10-26T14:56:39+00:00 28. Oktober 2015|

wolfgang teuber / pixelio.de Passend zur (bevorstehenden) Jahreszeit: Die Klägerin veranstaltet jährlich auf ihrem Privatgrundstück an zwei Wochenenden einen Weihnachtsmarkt. Erwartet werden jeweils ca. 10.000 Besucher, wodurch im Umfeld das Verkehrsaufkommen stark ansteigt. Mit Bescheid vom 28.11.2012 erteilte die Beklagte der Klägerin