Insolvenzverwalter hat IFG-Anspruch auf Mitteilung der auf Insolvenzschuldnerin zugelassenen Fahrzeuge

von | 2017-09-04T21:18:50+00:00 6. September 2017|

auto-im-vergleich.de / pixelio.de Der Kläger ist (bzw. war zunächst vorläufiger) Insolvenzverwalter einer GmbH. Bei der Beklagten beantragte er die Mittelung, welche Fahrzeug auf die Insolvenzschuldnerin zugelassen sowie welche Fahrzeuge innerhalb der vorhergehenden zwölf Monate zusätzlich auf die Insolvenzschuldnerin angemeldet gewesen seien. Anders sei

AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

von | 2017-08-23T12:48:11+00:00 10. August 2017|

Hendrike, Wikimedia Commons Nach dieser Entscheidung des AG Köln ist fraglich, ob der zuvor hier vorgestellte Beschluss des LG Köln zum zuständigen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Amtsgerichte beendet hat. Das AG Köln bleibt bei seiner

OLG Köln: Besitz von Amphetamin-Überraschungsei und Drogenfahrt können prozessual eine Tat sein

von | 2017-05-07T11:16:44+00:00 8. Mai 2017|

pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt, da er am 31.07.2015 seinen Pkw unter Amphetamin-Einfluss führte. Dies wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle festgestellt, bei der auch ein mit