AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

Herder3, Wikimedia Commons
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Der vom AG Zeitz Ende letz­ten Jahres ent­schie­de­ne Sachverhalt - Reichsflagge auf dem Euro-Feld von Kfz-Kennzeichen - ist of­fen­bar kein Einzelfall: Auch das AG Altenburg mus­s­te si­ch da­mit nun be­fas­sen, al­ler­dings nicht im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahrens; vor­lie­gend wur­de auf Grund der Veränderung Anklage we­gen Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) er­ho­ben. Der Anklagte gab an, ei­ne sol­che Veränderung (Aufkleber in den Farben schwarz-weiß-rot mit ei­nem “D”) bei ei­nem Kollegen ge­se­hen, dies als lus­tig emp­fun­den und da­her nach­ge­macht zu ha­ben. Das AG sieht hier we­der ei­nen der in § 22 StVG ge­nann­ten Tatbestände als er­füllt an, no­ch geht es auf ei­ne mög­li­che Ordnungswidrigkeit we­gen Verstoßes ge­gen die Fahrzeugzulassungsverordnung, so wie das AG Zeitz, ein. Eine Strafbarkeit kön­ne al­len­falls in Betracht kom­men, wenn der Angeklagte be­ab­sich­tigt hät­te, mit dem ver­än­der­ten Kennzeichen ins Ausland zu fah­ren, was aber nicht der Fall war. Daher hat es den Angeklagten frei­ge­spro­chen (AG Altenburg, Urteil vom 21.04.2017 - 620 Js 40861/16 2 Cs). wei­ter­le­sen AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

 RainerSturm / pixelio.de
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße in Höhe von € 70 ver­ur­teilt. Sein Verteidiger mein­te, ei­ne da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde be­dür­fe  ent­spre­chend § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG kei­ner Zulassung, da der Betroffene si­ch zum Tatzeitpunkt in der Probezeit be­fun­den hat­te. Dieser Sichtweise ist das OLG Bamberg nicht ge­folgt. Mögliche Probezeitmaßnahmen sei­en kei­ne vom Amtsgericht im Urteil an­ge­ord­ne­ten Rechts- bzw. Nebenfolgen. Mittelbare fahr­erlaub­nis­recht­li­che Folgen der Verurteilung könn­ten eben­falls nicht zur Zulässigkeit ei­ner Rechtsbeschwerde füh­ren (Beschluss vom 16.02.2017 - 3 Ss OWi 174/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der auf­ge­wir­bel­te Stein als un­ab­wend­ba­res Ereignis

pixabay.com
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Auszugehen ist von fol­gen­dem Sachverhalt: Die Klägerin ist mit ih­rem Pkw im Baustellenbereich hin­ter dem Lkw der Beklagten ge­fah­ren. Im be­fah­re­nen Bereich war al­ler­dings nicht mit auf der Fahrbahn lie­gen­den Steinen zu rech­nen, da dort kei­ne Arbeiten durch­ge­führt wur­den. Dennoch wur­de durch den Lkw ein auf der Straße lie­gen­der Stein auf­ge­wir­belt und hat den Pkw der Klägerin be­schä­digt. Das LG be­jaht ei­ne grund­sätz­li­che Haftung der Beklagten auf Grund der Betriebsgefahr. Die Haftung wer­de je­doch durch § 17 Abs. 3 StVG aus­ge­schlos­sen, da der Unfall durch ein un­ab­wend­ba­res Ereignis ver­ur­sacht wor­den sei. Zwar müs­se im Baustellenbereich grund­sätz­li­ch mit her­um­lie­gen­den Steinen ge­rech­net und die Geschwindigkeit ent­spre­chend an­ge­passt wer­den, um an­de­re Fahrzeuge nicht zu be­schä­di­gen. In die­sem Fall fan­den die ei­gent­li­chen Arbeiten je­doch an ei­ner an­de­ren Stelle statt. Mit den­no­ch her­um­lie­gen­den Steinen müs­se dann nicht ge­rech­net wer­den; dass vor­lie­gend den­no­ch ein Stein auf­ge­wir­belt wur­de, hät­te selbst bei Beachtung der äu­ßers­ten mög­li­chen Sorgfalt nicht ver­hin­dert wer­den kön­nen. Dann aber sei ei­ne Haftung der Beklagten aus­ge­schlos­sen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 - 2 S 2191/16). wei­ter­le­sen LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der auf­ge­wir­bel­te Stein als un­ab­wend­ba­res Ereignis

BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

pixabay.com
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Der Kläger ist Halter ei­nes an ei­ne Bank si­che­rungs­über­eig­ne­ten Fahrzeugs, die den Fahrzeugkredit fi­nan­ziert. Nach ei­nem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1 ge­hal­te­nen Fahrzeugs re­gu­lier­te die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer den Schaden an dem Fahrzeug des Klägers zu 50 %. Die Sicherungseigentümerin er­mäch­tig­te den Kläger, ih­re Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis im ei­ge­nen Namen gel­tend zu ma­chen. Der Kläger ver­langt nun Ersatz des über des rest­li­chen, über die re­gu­lier­ten 50 % hin­aus­ge­hen­den Schadens. Zu Recht, wie der BGH meint. Der Kläger kön­ne den Anspruch der Sicherungseigentümerin in ge­will­kür­ter Prozessstandschaft gel­tend ma­chen. Der vom Halter ver­schie­de­ne Eigentümer des Fahrzeugs müs­se si­ch auch nicht des­sen Betriebsgefahr an­rech­nen las­sen (BGH, Urteil vom 07.03.2017 - VI ZR 125/16). wei­ter­le­sen BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

Martin Vogler, Wikimedia Commons
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Die zum Unfallzeitpunkt ca. 12 Jahre und 7 Monate al­te Klägerin stieß beim Überqueren ei­ner Straße hin­ter ei­nem Reisebus mit ei­nem Motorrad zu­sam­men. Vor dem Überqueren hat­te sie ver­sucht, am Bus vor­bei nach auf der Straße fah­ren­den Fahrzeugen zu schau­en, konn­te si­ch vor Gericht aber nicht mehr er­in­nern, ob sie an dem Bus vor­bei­schau­en konn­te. Danach war sie auf die Straße ge­rannt. Ein Verschulden des Motorradfahrers konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den, al­ler­dings war ei­ne über­höh­te Geschwindigkeit nicht aus­ge­schlos­sen. Das OLG Stuttgart ge­langt zu ei­nem Mitverschulden der Klägerin von 2/3. Eine voll­stän­di­ge Kürzung des Anspruchs we­gen Mitverschuldens sei bei Jugendlichen über 10 und un­ter 18 Jahren nur aus­nahms­wei­se in Betracht zu zie­hen. Ein Fehlverhalten im Straßenverkehr kön­ne ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Jugendlichen we­ni­ger schwer wie­gen als bei ei­nem Erwachsenen. Demgegenüber ha­be ein Kraftfahrer ge­mäß § 3 Abs. 2a StVO si­ch bei Kindern - al­so bis 14 Jahre - be­son­ders auf­merk­sam und brems­be­reit zu hal­ten, wo­ge­gen der Motorradfahrer in­des nicht nach­weis­li­ch ver­sto­ßen ha­be. Da auch das Verschulden der Klägerin un­ter Berücksichtigung der Umstände (Rückkehr von ei­nem lan­gen Ausflugstag, spä­te Uhrzeit, auf an­de­rer Straßenseite war­ten­de Mutter) nicht als er­heb­li­ch an­ge­se­hen wur­de, sei ein gänz­li­ches Zurücktreten der Betriebsgefahr nicht mög­li­ch (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 - 13 U 143/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

OLG Bamberg: Bei Atemalkoholmessung muss Zeitpunkt des Trinkendes an­ge­ge­ben wer­den

krü / pixelio.de
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Das AG hat den Betroffenen vom Vorwurf des fahr­läs­si­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG frei­ge­spro­chen, da es si­ch nicht da­von über­zeu­gen konn­te, dass zwi­schen Trinkende und der ers­ten Atemalkoholmessung bei dem Betroffenen die not­wen­di­ge Wartezeit von (min­des­tens) 20 Minuten ein­ge­hal­ten wur­de. Der Zeitpunkt des Trinkenendes wur­de im Urteil je­doch nicht an­ge­ge­ben. Diese Angabe ver­misst das OLG Bamberg und hebt das Urteil auf. Notfalls müs­se der Zeitpunkt un­ter Anwendung des Zweifelssatzes be­stimmt wer­den. Es sei au­ßer­dem zu un­ter­schei­den zwi­schen Tat- und Kontrollzeit, was das Amtsgericht durch die syn­ony­me Verwendung der Begriffe ver­säumt ha­be (OLG Bamberg, Beschluss vom 13.02.2017 - 3 Ss OWi 68/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Bei Atemalkoholmessung muss Zeitpunkt des Trinkendes an­ge­ge­ben wer­den

OLG Köln: Besitz von Amphetamin-Überraschungsei und Drogenfahrt kön­nen pro­zes­sual ei­ne Tat sein

pixabay.com
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Gegen den Betroffenen wur­de we­gen fahr­läs­si­gen Führens ei­nes Kraftfahrzeugs un­ter Wirkung ei­nes be­rau­schen­den Mittels ei­ne Geldbuße und ein Fahrverbot ver­hängt, da er am 31.07.2015 sei­nen Pkw un­ter Amphetamin-Einfluss führ­te. Dies wur­de im Rahmen ei­ner all­ge­mei­nen Verkehrskontrolle fest­ge­stellt, bei der auch ein mit Amphetamin ge­füll­tes Überraschungsei ge­fun­den wur­de. Durch ein wei­te­res, rechts­kräf­ti­ges Urteil wur­de er au­ßer­dem we­gen un­er­laub­ten Besitzes von Betäubungsmitteln zu ei­ner Geldstrafe ver­ur­teilt, wo­bei die­se Tat eben­falls am 31.07.2015 be­gan­gen wur­de. Gegen das Bußgeldurteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. Diese hat­te beim OLG Köln auch Erfolg: Es sei nach den im Freibeweisverfahren ge­trof­fe­nen Feststellungen der­zeit un­klar, ob das Strafurteil pro­zes­sual die­sel­be Tat be­trifft, was da­zu füh­ren wür­de, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit nicht mehr ver­folgt wer­den kann. Beim Zusammentreffen von Betäubungsmittelbesitz und Führen ei­nes Kraftfahrzeugs un­ter dem Einfluss be­rau­schen­der Mittel sei von zwei Taten im pro­zes­sua­len Sinne nur aus­zu­ge­hen, wenn bei­de oh­ne in­ne­re Beziehung zu­ein­an­der ste­hen, der Drogenbesitz gleich­sam nur “bei Gelegenheit” der Fahrt statt­fin­det. Ein in­ne­rer Zusammenhang kön­ne be­stehen, wenn die Fahrt den Zweck ver­folgt, den Drogenbesitz auf­recht­zu­er­hal­ten bzw. ab­zu­si­chern. Das sei et­wa dann der Fall, wenn mit der Fahrt ge­ra­de der Transport der Betäubungsmittel be­zweckt wird. Aus der bei­ge­zo­ge­nen Strafakte ha­be si­ch nur er­ge­ben, dass die straf­recht­li­che Verurteilung auf Grund des Besitzes des Überraschungseis er­folg­te. Die wei­te­ren Umstände der Fahrt sei­en in der Akte nicht do­ku­men­tiert. Diese müs­se das Amtsgericht da­her in ei­ner neu­en Verhandlung klä­ren (OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2017 - 1 RBs 361/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Besitz von Amphetamin-Überraschungsei und Drogenfahrt kön­nen pro­zes­sual ei­ne Tat sein

BGH zur Fahrlässigkeit beim Fahren nach zu­rück­lie­gen­dem Cannabiskonsum

H.D.Volz / pixelio.de
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Soeben hat der BGH in ei­ner Pressemitteilung auf ei­nen Beschluss hin­ge­wie­sen, in­dem er die strei­ti­ge Frage, wann das Führen ei­nes Fahrzeugs un­ter THC-Einfluss auf Grund vor­an­ge­gan­ge­nen, nicht in zeit­li­chem Zusammenhang mit dem Fahrzeugführen ste­hen­den Cannabiskonsums als fahr­läs­sig an­zu­se­hen ist, ent­schie­den hat. Der Leitsatz zur Entscheidung, die auf ei­ne Vorlage des OLG Oldenburg er­gan­gen ist, lau­tet: Der Tatrichter ist in Fällen, in de­nen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeit­li­chen Zusammenhang mit ei­nem vor­an­ge­gan­ge­nen Cannabiskonsum er­folgt, aus Rechtsgründen nicht ge­hin­dert, beim Fehlen ge­gen­läu­fi­ger Beweisanzeichen aus der Feststellung ei­ner den ana­ly­ti­schen Grenzwert er­rei­chen­den THC-Konzentration im Blut auf ein ob­jek­tiv und sub­jek­tiv sorg­falts­wid­ri­ges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu schlie­ßen (BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 422/15). wei­ter­le­sen BGH zur Fahrlässigkeit beim Fahren nach zu­rück­lie­gen­dem Cannabiskonsum

LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

Michiel1972, Wikimedia Commons
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Der Kläger be­fand si­ch mit sei­nem Fahrzeug in ei­ner Waschstraße, in der die Fahrzeuge ent­lang ei­nes Förderbandes be­wegt wer­den. Als das vor ihm be­find­li­che Fahrzeug das Ende der Waschstraße er­reich­te und der Fahrer durch Lichtzeichen zum Weiterfahren auf­ge­for­dert wur­de, konn­te die­ser den Motor sei­nes Fahrzeugs nicht mehr star­ten. Um ein Auffahren zu Verhindern, brems­te der Kläger ab, wo­durch sein Fahrzeug vom Förderband rutsch­te und ein wei­te­res auf dem Förderband hin­ter dem Kläger be­find­li­ches Fahrzeug auf des­sen Pkw auf­fuhr. Nach dem LG Kleve geht von ei­nem auf dem Förderband ei­ner Waschstraße be­find­li­chen Fahrzeug üb­li­cher­wei­se kei­ne Betriebsgefahr aus. Anders se­he es aus, wenn das Fahrzeug das Förderband ver­lässt und der Fahrer zum Wegfahren auf­ge­for­dert wird, denn dann stel­le die­ses Fahrzeug ei­ne ei­gen­stän­di­ge Gefahr für nach­fol­gen­de Pkw dar, un­ab­hän­gig da­von, aus wel­chem Grund es nicht star­ten kann. Daher haf­te der Halter des ers­ten Fahrzeugs aus § 7 Abs. 1 StVG, sein Hintermann hin­ge­gen nicht, auch wenn die­ser durch Bremsen ein­grei­fe, was in der kon­kre­ten Situation auch kein Mitverschulden nach § 254 BGB dar­ge­stellt ha­be (LG Kleve, Urteil vom 23.12.2016 - 5 S 146/15). wei­ter­le­sen LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

BGH: Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht be­wie­sen ist

pixabay.com
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Der Klägerin wur­de auf der BAB 44 bei ei­nem Verkehrsunfall ver­letzt. Sie be­haup­tet, auf der Überholspur ha­be ein Kastenwagen mit Anhänger stark ge­bremst und sei dann ruck­ar­tig auf den rech­ten Fahrstreifen ge­wech­selt, so dass sie mit ih­rem Motorrad nicht mehr aus­wei­chen konn­te und auf das Gespann auf­ge­fah­ren sei. Das Gespann konn­te nicht mehr er­mit­telt wer­den, so dass die Klägerin ih­re Ansprüche ge­gen den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne von § 12 PflVG gel­tend macht. Der BGH be­stä­tigt die Ansicht des Kammergerichts, wo­nach der Anscheinsbeweis ge­gen die Klägerin spre­che, da ein Spurwechsel des Kastenwagens nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te. Feststehe nur der Auffahrunfall, der ty­pi­scher­wei­se auf ei­nem Verschulden des Auffahrenden be­ru­he. Um den Anscheinsbeweis zu er­schüt­tern, hät­te die Klägerin wei­te­re Umstände dar­le­gen und be­wei­sen müs­sen, die dem nach dem Anscheinsbeweis an­ge­nom­me­nen Sachverhalt sei­ne Typizität neh­men. Auch ei­ne Haftungsquote von 100 % zu Lasten der Klägerin sei rechts­feh­ler­frei an­ge­nom­men wor­den (BGH, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16). wei­ter­le­sen BGH: Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht be­wie­sen ist