AG Niebüll: Kein Beharrlichkeitsfahrverbot, wenn Vortat auf Augenblicksversagen beruht

von | 2017-11-26T08:27:47+00:00 27. November 2017|

Der Betroffene wurde zunächst wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h durch das AG Essen mit Urteil vom 29.07.2015 (rechtskräftig seit dem 08.08.2015) zu einer Geldbuße verurteilt, wobei vom Fahrverbot auf Grund der besonderen örtlichen Gegebenheiten abgesehen wurde.

LG Köln zu Fahrzeugbrand: Keine Betriebsgefahr mehr 7 Stunden nach Abstellen eines Fahrzeugs

von | 2017-11-16T10:35:48+00:00 17. November 2017|

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, nachdem, wie er behauptet, sein geparktes Fahrzeug durch eine Selbstentzündung des in der benachbarten Parkbox abgestellten und bei der Beklagten haftpflichtversicherten VW Bus zerstört worden ist. Dieses Fahrzeug, in dessen Motorraum das

AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

von | 2017-08-23T12:48:11+00:00 10. August 2017|

Hendrike, Wikimedia Commons Nach dieser Entscheidung des AG Köln ist fraglich, ob der zuvor hier vorgestellte Beschluss des LG Köln zum zuständigen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Amtsgerichte beendet hat.