Gegen den Betroffenen wurde zunächst eine Geldbuße von 55 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verhängt. In einem weiteren Verfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit wurde dieser Umstand zu seinen Lasten berücksichtigt. Dies begegnet, so das OLG [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l und stützte sich hierbei u. a. auf Auszüge aus der Geräte-Lebensakte sowie der Gebrauchsanweisung. Der Betroffene rügte mit der [...]
Auf Grund von defekten Kabeln im Motorraum oder eines Defekts an einem fest eingebauten Kühlschrank kam es zum Brand des in einer Werkstatthalle abgestellten Lkw, wodurch die Halle beschädigt bzw. zerstört wurde. Das OLG Hamm [...]
Die Beklagte lieferte für ein Bauvorhaben Material mit ihrem Lkw an. Dieser hielt mit ausgefahrenen Stützen und laufendem Motor und wurde mit einem darauf montierten hydraulischen Kran entladen. Dabei platze ein Schlauch, wodurch Hydrauliköl umherspritzte [...]
Das von der Klägerin geleaste Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt, wofür der Beklagte vollständig einstandspflichtig ist. Nach dem Leasingvertrag ist die Klägerin bei Schadenseintritt u. a. verpflichtet, erforderliche Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und [...]
Die Klägerin wurde von einem Zeugen darauf aufmerksam gemacht, dass die Beklagte zu 1 mit ihrem Fahrzeug das auf einem privaten Gelände abgestellte Fahrzeug der Klägerin beschädigt hatte und sie im Begriff war, sich zu [...]
Eine bei dem Betroffenen kurz nach einer Autofahrt entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 11,00 ng/ml Cannabis bzw. Tetrahydrocannabinol. Er gab an, es handele sich um medizinisch verordnetes Cannabis wegen körperlicher Beschwerden auf Grund einer [...]
Bei dem Angeklagten wurden zwei Fahrten (07.06.2017 und 21.07.2017) unter Cannabis- und Amphetamin-Einfluss mit verschiedenen Ausfallerscheinungen festgestellt, wobei der Angeklagte beim Antritt der ersten Fahrt beim Ausparken mit einem die Straße befahrenden Pkw kollidierte und [...]
Bei dem Angeklagten, gegen den zuvor ein Strafbefehl mit Fahrerlaubnisentziehung ergangen war, wurde festgestellt, dass dieser ein Fahrzeug unter dem Einfluss von THC führte. Das AG erließ einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wobei [...]
Entsprechend einer Praxis der Verwaltungsbehörde, bei Fahrverboten gegen Betroffene mit ausländischem Führerschein die Vorlage einer Kopie des Führerscheins ausreichen zu lassen, um ein Fahrverbot anzutreten, übersandte der Rechtsanwalt des Angeklagten Kopien der Vorder- und Rückseite [...]
