OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht

Fridolin freudenfett, Wikimedia Commons
Fridolin freu­den­fett, Wikimedia Commons

Der Beklagte zu 3 be­fuhr ei­ne in­ner­ört­li­che Straße am rech­ten Rand in ei­ner mit ak­ti­vier­tem gel­ben Blinklicht aus­ge­stat­te­ten Kehrmaschine mit 6 km/h. In ei­nem Kreuzungsbereich be­gann der Kläger mit sei­nem da­hin­ter be­find­li­chen Pkw, die Kehrmaschine zu über­ho­len. Die Geschwindigkeit des Pkw be­trug da­bei ca. 16 bis 19 km/h. Als der Beklagte zu 3 oh­ne Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers und oh­ne der dop­pel­ten Rückschaupflicht nach­zu­kom­men mit ei­nem Wendevorgang be­gann, kam es zum Zusammenstoß. Während das LG auf Grund der Betriebsgefahr zu ei­ner Mithaftung des Klägers von 30 % ge­lang­te, sah das OLG Düsseldorf den Beklagten zu 3 als für den Unfall al­lein ver­ant­wort­li­ch. Das gel­be Blinklicht ha­be we­der dem Fahrzeug des Beklagten zu 3 Wege- oder Sonderrechte ver­lie­hen no­ch für den Kläger zu ei­ner un­kla­ren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ge­führt. Die Funktion des Blinklichts er­schöp­fe si­ch in ei­ner Warnung vor der Bürstenanlage der Kehrmaschine. Daher fal­le bei dem deut­li­chen Verschuldensbeitrag des Beklagten zu 3 ei­ne Betriebsgefahr des Pkw des Klägers nicht mehr ent­schei­dend ins Gewicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2017 - I-1 U 125/16). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht

Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

pixabay.com
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Die Klägerin be­fuhr ei­ne Vorfahrtsstraße. In die­se bog die Beklagte zu 1 mit ih­rem Pkw nach links aus ei­ner an­de­ren Straße kom­mend ein. Es kam zu ei­nem Zusammenstoß der Fahrzeugfront der Klägerin und des Hecks am Fahrzeug der Beklagten. Während die Klägerin ei­nen Vorfahrtsverstoß be­haup­tet so­wie dass die Beklagte zu 1 wäh­rend des Abbiegevorgangs ihr Fahrzeug an­ge­hal­ten ha­be, be­haup­tet die­se, er­st 15 bis 20 Meter hin­ter der Kreuzung ver­kehrs­be­dingt an­ge­hal­ten zu ha­ben. Das AG Dresden ge­langt hier zu ei­ner Alleinhaftung der Beklagten zu 1 für den Verkehrsunfall. Ein Anscheinsbeweis ge­gen die Klägerin als Auffahrende kom­me nicht zur Anwendung, da das Auffahren im räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit ei­ne Einbiegevorgang ge­stan­den ha­be. Umgekehrt kom­me ge­gen die Beklagte zu 1 der Anscheinsbeweis ei­ner Vorfahrtsverletzung zum Tragen. Dieser gel­te nicht nur für Zusammenstöße auf der Kreuzungsfläche, son­dern bis zur voll­stän­di­gen Einordnung des Wartepflichtigen auf der vor­fahrts­be­rech­tig­ten Straße bzw. bis die auf der Vorfahrtsstraße all­ge­mein ein­ge­hal­te­ne Geschwindigkeit er­reicht wird oder der Wartepflichtige si­ch be­reits in sta­bi­ler Geradeausfahrt be­fin­det (AG Dresden, Urteil vom 23.01.2017 - 115 C 745/16). wei­ter­le­sen Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

pixabay.com
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Der Geschädigte über­quer­te ei­ne Zufahrtsstraße zur A 96 un­ter Benutzung ei­ner Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, wel­che Grün zeig­te. Dabei wur­de er vom Pkw des Beklagten zu 1) ver­letzt. Nun macht die Klägerin, die Arbeitgeberin des Geschädigten, ge­gen die Beklagten nach dem EFZG über­ge­gan­ge­ne Ansprüche gel­tend. Die Beklagten wen­den u. a. ein, den Geschädigten tref­fe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunk­ler Kleidung bei schlech­ten Sichtverhältnissen. Das LG München I ge­lang­te zu ei­nem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hin­ge­gen konn­te kei­ner­lei Mitverschulden er­ken­nen. Wer ei­ne Straße ent­spre­chend § 25 Abs. 3 StVO ord­nungs­ge­mäß über­quert, den tref­fe auch bei dunk­ler Kleidung kein Mitverschulden bei ei­nem Unfall. Ein Mitverschulden we­gen der Farbe der Kleidung sei in der bis­he­ri­gen Rechtsprechung nur an­ge­nom­men wor­den, wenn Fußgänger die Straße nicht in ei­ner Fußgängerfurt oder oh­ne­hin un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO über­que­ren (OLG München, Urteil vom 30.06.2017 - 10 U 4244/16). wei­ter­le­sen OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

BGH: Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Todesfolge nur un­ter en­gen Voraussetzungen

Erich Kasten / pixelio.de
Erich Kasten / pixelio.de

Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Köln we­gen fahr­läs­si­ger Tötung nach ei­nem Fahrzeugrennen durch die Innenstadt von Köln, bei dem ei­ne Unbeteiligte ums Leben ge­kom­men ist, im Ausspruch über die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung auf­ge­ho­ben. Es müs­se bei die­sen Taten bei der Frage, ob be­son­de­re Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung ei­ner Freiheitsstrafe von mehr als ei­nem Jahr zur Bewährung recht­fer­ti­gen, stets die be­wuss­te Gefahrschaffung durch den vor­sätz­li­chen Verstoß ge­gen das Rennverbot (§ 29 Abs. 1 StVO) im Blick be­hal­ten wer­den. Die be­wuss­te Gefahrschaffung sei eben­so wie ei­ne ag­gres­si­ve Fahrweise auch im Rahmen des § 56 Abs. 3 StGB von Bedeutung. Zudem kön­ne auch ei­ne Häufung von Verkehrsunfällen mit töd­li­chem Ausgang auf­grund über­höh­ter Geschwindigkeit be­rück­sich­tigt wer­den (BGH, Urteil vom 06.07.2017 - 4 StR 415/16). wei­ter­le­sen BGH: Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Todesfolge nur un­ter en­gen Voraussetzungen

KG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zwei­er Fahrzeuge - auch oh­ne Höchstgeschwindigkeit

splitshire.com
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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat­ten si­ch die Betroffenen mit ih­ren Fahrzeugen (je­weils Audi A8) nach be­reits zu­vor un­dis­zi­pli­nier­ter, ag­gres­si­ver und in vie­ler­lei Hinsicht ver­kehrs­rechts­wid­ri­ger Fahrweise durch Charlottenburg in­ner­orts an ei­ner Ampel ne­ben­ein­an­der in “Startaufstellung” plat­ziert. Mit auf­heu­len­dem Motor und durch­dre­hen­den Reifen fuh­ren sie los, wo­bei ei­nes das neue­re Modell der bei­den Fahrzeuge den “Gegner” hin­ter si­ch las­sen konn­te. Danach ver­lang­sam­ten die Fahrzeuge und fuh­ren ne­ben­ein­an­der, um dann er­neut mit Vollgas zu be­schleu­ni­gen. Der Tacho des Polizeifahrzeugs zeig­te ca. 90 km/h, wo­bei si­ch der Abstand zu den bei­den Fahrzeugen ver­grö­ßer­te. Das Kammergericht be­stä­tigt, dass die Tatrichterin in die­ser Situation dar­auf schlie­ßen durf­te, dass es den Betroffenen dar­um ging, zu er­mit­teln, wel­ches Fahrzeug stär­ker be­schleu­ni­gen konn­te. Ein ver­bo­te­nes Rennen ge­mäß § 29 Abs. 1 StVO lie­ge be­reits mit dem der­ar­ti­gen Messen des Beschleunigungspotentials vor; das Erreichen ei­ner „ab­so­lu­ten“ Höchstgeschwindigkeit sei dem­ge­gen­über nicht er­for­der­li­ch (KG Beschluss vom 07.06.2017 - 3 Ws (B) 117/17, 3 Ws (B) 118/17). wei­ter­le­sen KG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zwei­er Fahrzeuge - auch oh­ne Höchstgeschwindigkeit

AG Neuss zum gleich­zei­ti­gen Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haf­tet zu 33 %

pixabay.com
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Der Beklagte zu 1 hielt mit sei­nem Pkw an ei­ner Engstelle (auf bei­den Seiten der Straße ab­ge­stell­te Fahrzeuge) auf Grund ei­nes ihm ent­ge­gen­kom­men­den Fahrzeugs an. Beim Anfahren und Ausscheren nach links stieß er mit dem Fahrzeug der Klägerin zu­sam­men, die ge­ra­de da­bei war, das Fahrzeug des Beklagten zu 1 zu über­ho­len. Das AG Neuss ge­langt zu ei­ner Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Beklagten zu 1. Dieser ha­be si­ch beim Anfahren bzw. Ausscheren ge­mäß § 6 StVO ver­ge­wis­sern müs­sen, dass kein nach­fol­gen­des Fahrzeug über­ho­len möch­te. Die Klägerin hin­ge­gen ha­be bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt, da sie da­mit ha­be rech­nen müs­sen, dass der Beklagte zu 1 nach Passierenlassen des Gegenverkehr so­gleich wei­ter­fah­ren wür­de. Entgegen ih­rer Auffassung ha­be sie nicht da­von aus­ge­hen kön­nen, dass der Beklagte zu 1 sein Fahrzeug parkt. Dies fol­ge auch dar­aus, dass der Pkw des Beklagten zu 1 leicht ver­setzt hin­ter den par­ken­den Fahrzeugen ge­stan­den ha­be und des­sen Bremslichter ge­leuch­tet ha­ben müss­ten (AG Neuss, Urteil vom 29.03.2017 - 79 C 653/16). wei­ter­le­sen AG Neuss zum gleich­zei­ti­gen Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haf­tet zu 33 %

OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne

Jens Märker / pixelio.de
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Der Geschäftsführer der Klägerin folg­te mit sei­nem Kraftrad über meh­re­re Kilometer ei­ner Kolonne aus meh­re­ren Fahrzeugen. Als er da­bei war, die­se zu über­ho­len, bog der Beklagte zu 2) oh­ne dop­pel­te Rückschau nach links ab, wo­bei es zum Zusammenstoß mit dem Kraftrad kam. Hierzu meint das OLG München: Grundsätzlich gel­te in die­ser Situation ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegenden. Allerdings wer­de da­von ei­ne Ausnahme ge­macht, wenn der Überholende nicht un­mit­tel­bar den Linksabbieger, son­dern no­ch wei­te­re Fahrzeuge über­holt. Bereits das Überholen von - wie hier - zwei Fahrzeugen sei aus­rei­chend, um die­se “Kolonnenrechtsprechung” an­zu­wen­den (OLG München, Urteil vom 19.05.2017 - 10 U 3718/16). wei­ter­le­sen OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne

OLG Hamm: Kein Betätigen des Home-Buttons am iPho­ne wäh­rend der Fahrt

pixabay.com
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Zur Benutzung der ver­schie­de­nen Bedienfunktionen von Handys bzw. Smartphones und de­ren buß­gel­d­recht­li­cher Ahndung exis­tie­ren be­reits zahl­rei­che Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat Ende des ver­gan­ge­nen Jahres über fol­gen­den Sachverhalt ent­schie­den: Der Betroffene hat­te wäh­rend ei­ner Fahrt mit ei­nem Pkw ein iPho­ne in der Hand ge­hal­ten und des­sen Home-Taste be­tä­tigt. Nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, ob der Betroffene wei­te­re Funktionen des Geräts hat­te nut­zen oder nur kon­trol­lie­ren wol­len, ob das Telefon an­ge­schal­tet ge­we­sen war. Dazu meint das OLG, dass, da be­reits das Einschalten des Telefons als Benutzung an­er­kannt sei, für ei­ne Benutzung das Mobiltelefon nicht ein­ge­schal­tet sein müs­se. Folglich müs­se auch die Kontrolle des ak­tu­el­len Zustands als Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO an­ge­se­hen wer­den (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016 - 1 RBs 170/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Kein Betätigen des Home-Buttons am iPho­ne wäh­rend der Fahrt

LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
Simon Legner, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16). wei­ter­le­sen LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

In ei­nem neue­ren Urteil stellt das AG Essen klar, dass beim Einfahren auf ei­ne Bundesautobahn kein Reißverschlussverfahren gilt - auch dann nicht, wenn der Verkehr auf der Autobahn nicht fließt, son­dern nur Stop-and-Go herrscht. Es gel­te auch in die­sen Fällen un­ver­än­dert ein Anscheinsbeweis, der bei ei­nem Zusammenstoß ge­gen den, der auf die Autobahn auf­fährt, spre­che. Den Vorfahrtsberechtigten tref­fe nur beim Nachweis des Einfahrenden, dass der Vorfahrtsberechtigte hät­te un­fall­ver­hin­dernd ab­brem­sen kön­nen, ei­ne Mithaftung. Im ent­schie­de­nen Fall kam hin­zu, dass die Klägerin ih­ren Pkw dicht vor ei­nen auf der Autobahn be­find­li­chen Lkw zog, für des­sen Fahrer der Pkw der Klägerin - mög­li­cher­wei­se - nicht zu er­ken­nen war. Als Vorfahrtsberechtigter ha­be der Lkw auch nicht den Rampenspiegel, in dem der Pkw mög­li­cher­wei­se ver­zerrt zu er­ken­nen war, be­nut­zen oder den Verkehr auf der Auffahrt stän­dig im Blick be­hal­ten müs­sen (AG Essen, Urteil vom 20.03.2017 - 14 C 188/16). wei­ter­le­sen AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn