OLG Saarbrücken zu Parkplatzunfall: 80 % Haftung bei nicht vorhersehbarem Fahrmanöver

von | 2017-10-17T16:42:50+00:00 10. Oktober 2017|

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes fuhr der Kläger mit seinem Pkw mit max. 10 km/h auf der Fahrgasse. Die Beklagte hatte das von ihr geführte Fahrzeug quer über zwei Parktaschen und parallel zur Fahrgasse abgestellt, um sich dort mit einer Bekannten zu unterhalten. Als sie

OLG Naumburg: Kein Fahrverbot bei Überfahren des Rotlichts am Bahnübergang nach Öffnen der Schranke

von | 2017-10-17T17:15:16+00:00 6. Oktober 2017|

Der Betroffene hielt an einem beschrankten Bahnübergang bei geschlossenen Schranken und rotem Blinklicht. Als die Schranken sich zu öffnen begannen, überquerte der Betroffene den Bahnübergang, obwohl das Blinklicht noch nicht erloschen war. Während das AG den Betroffenen zu einer Geldbuße von 240,00 € und einem

OLG Celle: Erhöhte Betriebsgefahr bei breitem Fahrzeug oder Anhänger

von | 2017-08-23T12:39:15+00:00 17. August 2017|

Baedemung, Wikimedia Commons   Der Beklagte stand mit seinem Ford Transit mit einer ca. vier Meter langen angehängten Arbeitsbühne, die mit ihrer Breite beinahe die gesamte Fahrbahn einnahm, an einer roten Ampel. Der Kläger stieg zur gleichen Zeit in seinen am rechten Fahrbahnrand

OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen einer Kehrmaschine mit gelbem Blinklicht

von | 2017-08-22T16:53:09+00:00 9. August 2017|

Der Beklagte zu 3 befuhr eine innerörtliche Straße am rechten Rand in einer mit aktiviertem gelben Blinklicht ausgestatteten Kehrmaschine mit 6 km/h. In einem Kreuzungsbereich begann der Kläger mit seinem dahinter befindlichen Pkw, die Kehrmaschine zu überholen. Die Geschwindigkeit des Pkw betrug dabei ca. 16