LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
Simon Legner, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16). wei­ter­le­sen LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

In ei­nem neue­ren Urteil stellt das AG Essen klar, dass beim Einfahren auf ei­ne Bundesautobahn kein Reißverschlussverfahren gilt - auch dann nicht, wenn der Verkehr auf der Autobahn nicht fließt, son­dern nur Stop-and-Go herrscht. Es gel­te auch in die­sen Fällen un­ver­än­dert ein Anscheinsbeweis, der bei ei­nem Zusammenstoß ge­gen den, der auf die Autobahn auf­fährt, spre­che. Den Vorfahrtsberechtigten tref­fe nur beim Nachweis des Einfahrenden, dass der Vorfahrtsberechtigte hät­te un­fall­ver­hin­dernd ab­brem­sen kön­nen, ei­ne Mithaftung. Im ent­schie­de­nen Fall kam hin­zu, dass die Klägerin ih­ren Pkw dicht vor ei­nen auf der Autobahn be­find­li­chen Lkw zog, für des­sen Fahrer der Pkw der Klägerin - mög­li­cher­wei­se - nicht zu er­ken­nen war. Als Vorfahrtsberechtigter ha­be der Lkw auch nicht den Rampenspiegel, in dem der Pkw mög­li­cher­wei­se ver­zerrt zu er­ken­nen war, be­nut­zen oder den Verkehr auf der Auffahrt stän­dig im Blick be­hal­ten müs­sen (AG Essen, Urteil vom 20.03.2017 - 14 C 188/16). wei­ter­le­sen AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Beklagte zu 1 be­ab­sich­tig­te, mit ih­rem Fahrzeug von der Straße nach links auf ei­nen Parkplatz ein­zu­bie­gen. Daher ver­lang­sam­te sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blink­te nach links. Hinter ihr fuhr ein wei­te­res Fahrzeug. Der Kläger nä­her­te si­ch die­sen Fahrzeugen von hin­ten. Am Ende ei­ner durch­ge­zo­ge­nen Mittellinie be­gann er mit dem Überholvorgang. Ein in die­sem Bereich gel­ten­des Überholverbot hat­te er über­se­hen. Die Beklagte zu 1 be­gann mit dem Abbiegevorgang, oh­ne no­ch ein­mal nach hin­ten zu se­hen. Dabei kam es zum Unfall. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass der Überholvorgang des Klägers hier auf Grund der un­kla­ren Verkehrslage, des gel­ten­den Überholverbots und der Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers durch die Beklagte zu 1 in be­son­de­rem Maße ver­kehrs­wid­rig war. In die­sem Fall sei die Beklagte zu 1 von der Pflicht zur zwei­ten Rückschau be­freit ge­we­sen, da, wenn ein Überholvorgang fern­lie­gen­dend ist, ein vor­aus­fah­ren­der Fahrer si­ch auf ei­nen sol­chen nicht ein­stel­len müs­se. Auch die er­höh­te Sorgfaltspflicht beim Linksabbiegen in ein Grundstück än­de­re dar­an nichts. Bei ei­nem sol­ch gro­ben Verschulden tre­te au­ßer­dem die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu­rück, so­dass der Kläger zu 100 % für den Unfall haf­te (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017 - 16 U 116/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Die zum Unfallzeitpunkt ca. 12 Jahre und 7 Monate al­te Klägerin stieß beim Überqueren ei­ner Straße hin­ter ei­nem Reisebus mit ei­nem Motorrad zu­sam­men. Vor dem Überqueren hat­te sie ver­sucht, am Bus vor­bei nach auf der Straße fah­ren­den Fahrzeugen zu schau­en, konn­te si­ch vor Gericht aber nicht mehr er­in­nern, ob sie an dem Bus vor­bei­schau­en konn­te. Danach war sie auf die Straße ge­rannt. Ein Verschulden des Motorradfahrers konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den, al­ler­dings war ei­ne über­höh­te Geschwindigkeit nicht aus­ge­schlos­sen. Das OLG Stuttgart ge­langt zu ei­nem Mitverschulden der Klägerin von 2/3. Eine voll­stän­di­ge Kürzung des Anspruchs we­gen Mitverschuldens sei bei Jugendlichen über 10 und un­ter 18 Jahren nur aus­nahms­wei­se in Betracht zu zie­hen. Ein Fehlverhalten im Straßenverkehr kön­ne ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Jugendlichen we­ni­ger schwer wie­gen als bei ei­nem Erwachsenen. Demgegenüber ha­be ein Kraftfahrer ge­mäß § 3 Abs. 2a StVO si­ch bei Kindern - al­so bis 14 Jahre - be­son­ders auf­merk­sam und brems­be­reit zu hal­ten, wo­ge­gen der Motorradfahrer in­des nicht nach­weis­li­ch ver­sto­ßen ha­be. Da auch das Verschulden der Klägerin un­ter Berücksichtigung der Umstände (Rückkehr von ei­nem lan­gen Ausflugstag, spä­te Uhrzeit, auf an­de­rer Straßenseite war­ten­de Mutter) nicht als er­heb­li­ch an­ge­se­hen wur­de, sei ein gänz­li­ches Zurücktreten der Betriebsgefahr nicht mög­li­ch (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 - 13 U 143/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

Zwischen dem Lkw des Beklagten und dem Pkw der Klägerin kam es zu ei­ner Kollision, als der Fahrer des Pkw da­bei war, den Fahrstreifen zu wech­seln. Das Landgericht kam zu ei­ner Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle gel­ten­den Reißverschlussverfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers in Frage kom­me. Das wur­de vom OLG München zu ei­ner Alleinhaftung der Klägerin kor­ri­giert: Auch beim Reißverschlussverfahren feh­le es ei­nem Spurwechsel nicht an der er­for­der­li­chen Typizität, die ei­nen Anscheinsbeweis be­grün­de. Ebenso tre­te in die­sem Fall die Betriebsgefahr des an­de­ren Fahrzeugs re­gel­mä­ßig hin­ter dem Verschulden des Fahrstreifenwechslers zu­rück (OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16). wei­ter­le­sen OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren

VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­fas­sungs­wid­rig - “schma­le Fahrbahn” ist zu un­be­stimmt

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Der Kläger be­gehrt die Anordnung ei­nes Parkverbots ge­gen­über sei­ner Garagenausfahrt, da er auf Grund der schma­len Straße sein Grundstück mit dem Pkw nur un­ter er­schwer­ten Bedingungen ver­las­sen könn­te, wenn ge­gen­über sei­ner Ausfahrt Fahrzeuge ab­ge­stellt sind. Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren stell­te si­ch die in der Rechtsprechung um­strit­te­ne Frage, wie § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu ver­ste­hen ist, der das Parken ge­gen­über Grundstücksein- und -aus­fahr­ten auf schma­len Fahrbahnen un­ter­sagt. Der VGH Baden-Württemberg meint, die Vorschrift sei nicht hin­rei­chend be­stimmt und ver­sto­ße da­mit ge­gen das Rechtsstaatsprinzip. Der Begriff der schma­len Fahrbahn wer­de in der Verordnung nicht wei­ter er­läu­tert; auch die amt­li­che Begründung zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 ha­be dies (be­wusst) of­fen ge­las­sen. Die bis­he­ri­ge Rechtsprechung ha­be den Begriff nicht ein­heit­li­ch aus­le­gen kön­nen. Gerade dann, wenn man - wie Teile der Rechtsprechung - sämt­li­che Umstände des Einzelfalles be­rück­sich­ti­ge, sei das Verbot für ei­nen Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug an der Stelle par­ken möch­te, nicht hin­rei­chend vor­her­seh­bar, was schwer wie­ge, da ein Verstoß ge­gen das Verbot auch buß­geld­be­wehrt sei. Daher hel­fe es auch nicht wei­ter, fest­zu­stel­len, wie oft der Grundstückseigentümer mit sei­nem Fahrzeug ran­gie­ren muss, um ein- oder aus­zu­fah­ren. Dies kön­ne ein durch­schnitt­li­cher Normadressat näm­li­ch häu­fig nicht er­ken­nen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15). wei­ter­le­sen VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­fas­sungs­wid­rig - “schma­le Fahrbahn” ist zu un­be­stimmt

VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zu­las­sen

Baikonur, Wikimedia Commons
Baikonur, Wikimedia Commons

Im Ausgangsverfahren vor dem AG Königs Wusterhausen strit­ten die Beschwerdeführerin und der da­ma­li­ge Beklagte um Schadensersatzansprüche nach ei­ner Kollision auf ei­nem Parkplatz. Die Beschwerdeführerin hat­te ih­re Fahrzeugtür ge­öff­net, als der Beklagte mit sei­nem Fahrzeug in die be­nach­bar­te Parktasche ein­fuhr und ge­gen die Tür stieß. Das AG kam zu ei­ner Haftungsteilung von 70:30 zu Lasten der Beschwerdeführerin, da den Beklagten kein Verschulden tref­fe, son­dern er nur für die Betriebsgefahr sei­nes Fahrzeugs ein­zu­ste­hen ha­be. Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 09.06.2009 - 3 U 211/08), wo­nach in die­ser Fallkonstellation ei­ne hälf­ti­ge Schadensteilung vor­ge­nom­men wer­den müs­se, über­zeu­ge nicht. Die Berufung ge­gen die­ses Urteil ließ das Amtsgericht nicht zu. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat ei­ne Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes fest­ge­stellt. Dieses ga­ran­tie­re zwar kei­ne zwei­te Instanz in der Fachgerichtsbarkeit; wenn aber der Gesetzgeber ei­ne sol­che er­öff­net hat, dür­fe der Zugang zu ihr nicht un­zu­mut­bar er­schwert wer­den. Die Urteilsgründe müss­ten ei­ne Überprüfung der Nichtzulassung der Berufung er­mög­li­chen. Die Berufung sei im Zivilprozess u. a. dann zu­zu­las­sen, wenn die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Berufungsgerichts er­for­dert. Das sei bei der Abweichung von ei­ner Entscheidung ei­nes hö­her­ran­gi­gen Gerichts der Fall. Vorliegend ha­be das Amtsgericht si­ch aus­drück­li­ch in Widerspruch zu der Entscheidung ge­setzt und ei­nen dort auf­ge­stell­ten Rechtssatz für grund­sätz­li­ch nicht an­wend­bar er­klärt. Die Berufung müs­se nur dann nicht zu­ge­las­sen wer­den, wenn die Abweichung al­lein in Tatsachenfragen lie­ge, was hier aber nicht der Fall ge­we­sen sei (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2017 - 97/15). wei­ter­le­sen VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zu­las­sen

OLG Rostock: Blitzer.de-App darf wäh­rend der Fahrt nicht be­nutzt wer­den

pexels.com
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Der Betroffene hat­te als Fahrzeugführer - so das Amtsgericht - sein Smartphone in ei­ner Halterung an der Windschutzscheibe an­ge­bracht. Darauf war ei­ne sog. Blitzer-App ak­ti­viert, die bei der Annäherung an Verkehrsüberwachungsgeräte ei­nen Alarm aus­löst. Das OLG Rostock be­jaht ei­nen Verstoß ge­gen § 23 Abs. 1b StVO: Die Vorschrift sei nicht auf Radar- oder Laserstörgeräte be­schränkt, son­dern be­nen­ne die­se nur bei­spiel­haft. Smartphones sei­en da­für ge­dacht, dass ihr Funktionsumfang durch das Installieren be­stimm­ter Apps vom Anwender wunsch­ge­mäß an­ge­passt wird. Beim Nutzen ei­ner Blitzer-App wer­de das Gerät dem­ge­mäß durch den Nutzer zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen “be­stimmt”. Die Regelung sol­le un­ter­bin­den, dass nur im Erfassungsbereich von Überwachungsgeräten ver­kehrs­ge­recht ge­fah­ren und si­ch im Übrigen über Verkehrsregeln hin­weg­ge­setzt wer­de. Ohnehin sei, was die Verwendung von Blitzer-Apps oder Navigationssystemen mit Warnfunktion an­geht, von ei­ner ho­hen Dunkelziffer aus­zu­ge­hen. Der Einwand, dass der­ar­ti­ge Programme Verstöße ge­ra­de ver­hin­dern sol­len, er­schei­ne vor­ge­scho­ben. Nicht um­son­st wür­den die­se Programme den als “ner­vig” emp­fun­de­nen Funktionen ei­ni­ger Navigationssysteme, per­ma­nent auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hin­zu­wei­sen, vor­ge­zo­gen. Etwas un­klar für mi­ch ist der Hinweis, dass “die Verwendung von Smartphones mit „Blitzer-App“ durch an­de­re Fahrzeuginsassen we­der den Fahrer no­ch den be­tref­fen­den Mitfahrer si­cher vor buß­gel­d­recht­li­cher Ahnung schüt­zen” (OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17). wei­ter­le­sen OLG Rostock: Blitzer.de-App darf wäh­rend der Fahrt nicht be­nutzt wer­den

OLG Karlsruhe: Feuerwehrangehöriger im Privat-Pkw darf Geschwindigkeit maß­voll über­schrei­ten

FotoHiero / pixelio.de
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Zu der kürz­li­ch hier vor­ge­stell­ten Entscheidung zur Geschwindigkeitsüberschreitung ei­nes Feuerwehrmanns er­ging no­ch ein Beschluss des OLG Karlsruhe. Wir er­in­nern uns: Der Betroffene war mit sei­nem pri­va­ten Pkw oh­ne Signaleinrichtung auf dem Weg zum Feuerwehrhaus auf Grund ei­nes Einsatzes in­ner­orts 89 km/h statt 50 km/h ge­fah­ren. Dafür setz­te das AG Offenburg ei­ne Geldbuße von 80 EUR fest, so dass die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung des Rechts zu­ge­las­sen wer­den konn­te. Diesen Fall konn­te das OLG Karlsruhe nicht er­ken­nen, es ver­weist auf die schon vom AG an­ge­spro­che­ne Entscheidung des OLG Stuttgart, das den Freispruch ei­nes auf ei­ner Ausfallstraße in­ner­orts um 28 km/h zu schnel­len Feuerwehrmanns im Jahr 2002 be­stä­tigt hat­te. Es sei da­mit aus­rei­chend ge­klärt, dass in Fällen wie dem vor­lie­gen­den nach § 35 StVO nur maß­vol­le Geschwindigkeitsüberschreitungen ge­recht­fer­tigt sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2016 - 3 (6) SsRs 456/16 - AK 181/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Feuerwehrangehöriger im Privat-Pkw darf Geschwindigkeit maß­voll über­schrei­ten

LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen

pixabay.com
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Der vom Erstbeklagten ge­führ­te Transporter be­fand si­ch ste­hend ca. 20 Meter vor ei­ner Lichtzeichenanlage am lin­ken Fahrbahnrand. Dort be­fin­den si­ch ein Fahrstreifen für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr so­wie, rechts da­von, ein Fahrstreifen für den nach rechts ab­bie­gen­den Verkehr. Die Zeugin be­fand si­ch mit dem Fahrzeug des Klägers hin­ter dem Transporter. Irrtümlich da­von aus­ge­hend, dass der Fahrer des Transporters mit der Auslieferung von Paketen be­schäf­tigt war, wech­sel­te sie auf den rech­ten Fahrstreifen, fuhr an dem Transporter vor­bei und be­ab­sich­tig­te, wie­der auf den lin­ken Streifen zu wech­seln. Dabei fuhr der Transporter an und es kam zu ei­nem Zusammenstoß. Das LG Saarbrücken hat dem Kläger auf Grund des Verstoßes ge­gen die Sorgfaltspflicht die al­lei­ni­ge Haftung auf­er­legt. In die­sem Zusammenhang sei um­strit­ten, ob bei ei­nem Fahrstreifenwechsel zum Zwecke des Überholens, wenn nach dem Überholvorgang wie­der auf den ur­sprüng­li­chen Fahrstreifen ge­wech­selt wird, der Sorgfaltsmaßstab des § 7 Abs. 5 StVO oder der des § 5 Abs. 4 StVO ein­schlä­gig ist. Zwar sei bei­den Vorschriften zu­nächst der höchst­mög­li­che Sorgfaltsmaßstab zu ent­neh­men, näm­li­ch dass ei­ne Gefährdung aus­zu­schlie­ßen sei. Allerdings be­zie­he si­ch der Gefährdungsausschluss beim Überholen nur auf den nach­fol­gen­den Verkehr, der nach § 7 Abs. 5 StVO bei Fahrstreifenwechseln sei da­ge­gen wei­ter­ge­fasst und schüt­ze auch vor­aus­fah­ren­de Verkehrsteilnehmer. Auch beim Wiedereinordnen lie­ge ein Unterschied vor: § 5 Abs. 4 StVO ver­lan­ge in­so­weit nur, den Überholten nicht zu be­hin­dern, wäh­rend nach § 7 Abs. 5 StVO wie­der­um ge­gen­über al­len Verkehrsteilnehmern die höchst­mög­li­che Sorgfalt ein­zu­hal­ten sei. Das LG führt zu dem Meinungsstreit aus, dass bei Fahrstreifenwechseln - auch zum Zwecke des Überholens - § 7 Abs. 5 StVO maß­geb­li­ch sei und al­len­falls durch die Überholvorschrift er­gänzt wer­den kön­ne. Bei ei­ner an­de­ren Betrachtung wür­den die Sorgfaltspflichten bei - ge­fähr­li­chen - Fahrstreifenwechseln ver­kürzt, oh­ne dass da­für ein sach­li­cher Grund vor­lie­ge (LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2017 - 13 S 140/16). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen