BGH: Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde kann Rechtsbeugung begehen

Von |2016-02-29T10:32:51+01:0029. Februar 2016|Straf- und OWi-Recht|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Täter einer Rechtsbeugung kann nicht nur ein Richter sein. Es kommen auch Staatsanwälte oder, wie ein aktueller Fall des BGH zeigt, Mitarbeiter einer Bußgeldbehörde in Betracht. Hier war die [...]