Das Fahrzeug des Betroffenen wurde u. a. in einem Tunnel durch ein nachfahrendes Fahrzeug mit ungeeichtem Tachometer gemessen. Eine Zulassungsgrund für eine Rechtsbeschwerde besteht laut OLG Karlsruhe nicht, da hierzu genügend obergerichtliche Rechtsprechung auch für [...]
Eine Geschwindigkeitsmessung auf einer Autobahn zeigte beim Betroffenenfahrzeug eine Geschwindigkeit "> 250 km/h" an. Nach der Bauartzulassung geht der zulässige Messbereich allerdings nur bis 250. Das AG sagt daher, dass kein standardisiertes Messverfahren vorliege und [...]
Die Geschwindigkeit des Betroffenenfahrzeugs wurde mittels eines hinterherfahrenden Motorrads mit ProViDa-Anlage gemessen. Das OLG Hamburg bestätigt zwar, dass es sich dabei grundsätzlich um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Zur Urteilsaufhebung führe aber, dass weder der Toleranzabzug [...]
Mit diesem Beschluss hob das OLG Jena eine Verurteilung nach einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProViDa auf. Unbegründet sei die Verfahrensrüge, dass die Videoaufnahme permanent durchgelaufen sei und damit auch eine Auswertung nicht anlassbezogener Daten im Nachhinein [...]
Das OLG Jena hob ein Urteil des AG Suhl gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 53 km/h auf, da der Toleranzabzug in den Gründen nicht benannt wurde und [...]
Die Idee war vermutlich, kostengünstig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dafür wurde dann eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam benutzt, welche das vorausfahrende Fahrzeug erfasst und über einen GPS-Empfänger verfügt und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild [...]
Vorliegend wollte der vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochene Betroffene die Kostenerstattung für ein eingeholtes, messtechnisches Privatgutachten erreichen. Das LG Aachen lehnt dies ab, da eine solche Kostenerstattung in dem vom Amtsermittlungsprinzip geprägten Bußgeldverfahrens nur ausnahmsweise [...]
Dem Betroffenen wird ein Rotlichtverstoß bei bereits 1,5 Sekunden leuchtendem Ampellicht vorgeworfen, wobei die Rotphase durch zwei Polizeibeamte mit einer geeichten Stoppuhr überwacht wurde. Das KG fordert, bei derartigen Zeitmessungen eine mögliche Reaktionsverzögerung bei der [...]
Mit der Frage, welchen Einfluss ein defektes Netzteil bzw. IDE-Kabel bei einem PoliScan Speed-Messgerät auf die Messergebnisse haben, hat sich zwischenzeitlich auch das OLG Koblenz anlässlich einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das hier vorgestellte Urteil [...]
MMFE, Wikimedia Commons Der Betroffene wurde von einem Messgerät PoliScan speed M1 mit einer Geschwindigkeit von 159 km/h erfasst. Hier hat sich das AG Dortmund nicht damit begnügt, im Sinne eines standardisierten Messverfahrens [...]
