OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

Driver8888, Wikimedia Commons
Driver8888, Wikimedia Commons

Etwas um­strit­ten ist no­ch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die kon­kre­te Messmethode mit­ge­teilt wer­den muss, da bei die­ser Anlage meh­re­re Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung be­nutzt wer­den kön­nen. Das OLG Bamberg geht je­doch bei al­len Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Da in al­len Fällen der Toleranzabzug gleich­blei­bend 5 % be­tra­ge, sei die Angabe der ge­nau­en Betriebsart in den Urteilsgründen ent­behr­li­ch (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

AG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu lan­gem Kabel

Politikaner, Wikimedia Commons
Politikaner, Wikimedia Commons

Nach ei­ner Leivtec XV3-Messung hat das AG Landstuhl ei­nen Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens ab­ge­lehnt: Die Verwendung ei­nes zu lan­gen Kabels bei die­sem Messgerät sei nach ei­ner Stellungnahme der PTB und an­ders als vom AG Zeitz an­ge­nom­men un­pro­ble­ma­ti­sch. Es lie­ge al­so wei­ter­hin ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor. Ohnehin könn­te nach ei­nem Sachverständigengutachten, das - wie der Verteidiger meint - auf ei­ne Geschwindigkeit von 73 km/h statt, wie vom Messgerät an­ge­zeigt, 74 km/h ge­kom­men wä­re, kein Toleranzabzug von 3 % mehr er­fol­gen. Denn die Kombination ei­nes kon­kret fest­ge­stell­ten Abzugs vom Messergebnis mit dem all­ge­mei­nen Toleranzabzug sei - wie schon vom OLG Hamm ent­schie­den - nicht mög­li­ch (AG Landstuhl, Urteil vom 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17). wei­ter­le­sen AG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu lan­gem Kabel

AG Bad Kreuznach zu PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei de­fek­tem Netzteil

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Der Betroffene wur­de bei er­laub­ten 100 km/h von ei­nem PoliScan Speed-Messgerät mit 157 km/h ge­mes­sen. Das Gericht hol­te ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Messung ein, wo­bei es auch um die Frage (mög­li­cher) Defekte und Reparaturen des Messgeräts ging. In die­sem Zusammenhang wer­den si­ch ei­ni­ge Leser dar­an er­in­nern: In Rheinland-Pfalz - die Behörden wer­den nicht mü­de, es zu behaupten/zu wie­der­ho­len - wer­den (an­geb­li­ch) kei­ne Lebensakten oder Wartungsunterlagen zu Messgeräten geführt/aufbewahrt. Es stell­te si­ch je­doch her­aus, dass der Gerätehersteller Vitronic zu von ihm her­ge­stell­ten bzw. re­pa­rier­ten Messgeräten qua­si ei­ge­ne Lebensakten führt, näm­li­ch vor­ge­nom­me­ne Reparaturen selbst do­ku­men­tiert und auf Anfrage von Behörden oder Gerichten zur Verfügung stellt - ei­ne Information, die man für an­de­re Verfahren im Hinterkopf be­hal­ten kann. Aus die­ser Dokumentation er­gab si­ch, dass das hier ver­wen­de­te Messgerät mehr­fach Fehler bei Selbsttests pro­du­zier­te; es wur­de u. a. das Netzteil - oh­ne Erfolg - aus­ge­tauscht, da ver­mu­tet wur­de, dass die­ses Spannungsschwankungen ver­ur­sacht. Nachdem schließ­li­ch ein an­de­res IDE-Kabel (Verbindungskabel zur Festplatte) ver­baut wur­de, trat der Fehler nicht mehr auf; wahr­schein­li­ch ver­ur­sach­te das Kabel Kurzschlüsse. Diese Kurzschlüsse konn­ten nach sach­ver­stän­di­ger Einschätzung kei­ne Auswirkungen auf Messergebnisse ver­ur­sa­chen; das Gericht konn­te aber nicht aus­schlie­ßen, dass auch am aus­ge­tausch­ten und zwi­schen­zeit­li­ch ent­sorg­ten Netzteil ein Defekt vor­lag. Da Spannungsschwankungen wäh­rend des Betriebs si­ch sehr wohl auf das Messergebnis aus­wir­ken könn­ten, er­höh­te das Gericht den Toleranzabschlag auf 10 %. Der Betroffene konn­te den­no­ch we­nig pro­fi­tie­ren: Es blieb nach Abzug bei ei­ner Überschreitung um 41 km/h, so dass das Gericht den­no­ch ein Fahrverbot an­ord­ne­te (AG Bad Kreuznach, Urteil vom 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15). wei­ter­le­sen AG Bad Kreuznach zu PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei de­fek­tem Netzteil

PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Die Zusammenfassung der zu PoliScan Speed und den Abweichungen von der Bauartzulassung durch sol­che Messgeräte er­gan­gen­gen Rechtsprechung er­gibt ak­tu­ell fol­gen­des Bild: Die Amtsgerichte Weinheim, Mannheim, Hoyerswerda und Schwetzingen neh­men kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr an; an­ders sieht es das das AG Saarbrücken. Nun hat mir der Kollege Straube (Gotha) ei­nen Einstellungsbeschluss des AG Jena zu­kom­men las­sen. In Kenntnis ei­ner PTB-Stellungnahme vom 16.12.2016, die die Abweichungen als un­pro­ble­ma­ti­sch an­sieht und auf die fort­wäh­ren­de Gültigkeit der Bauartzulassung ver­weist, weist das AG Jena dar­auf hin, dass Messpunkte au­ßer­halb ei­nes in der Bauartzulassung (die ja - wie die PTB zu­tref­fend sieht - un­ver­än­dert gül­tig ist) ein­deu­tig de­fi­nier­ten Bereich in die Messwertbildung ein­flie­ßen. Da die Bauartzulassung Grundlage der Eichung sei, sei die Eichung des ver­wen­de­ten Messgeräts hin­fäl­lig. Das Gericht be­tont, dass die in sei­nem Bezirk ver­wen­de­ten Geräte be­reits gut­ach­ter­li­ch über­prüft wor­den sind und über meh­re­re Jahre in den meis­ten Fällen rich­ti­ge Ergebnisse ge­lie­fert hät­ten. Dennoch müs­se bei ei­nem un­ge­eich­ten Messgerät ein Toleranzabzug von 20 % er­fol­gen. Da der Betroffene da­von aus­ge­hend nicht 22 km/h, son­dern nur 7,6 km/h zu schnell ge­fah­ren sei, lie­ge ei­ne so ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der Geschwindigkeit (50 km/h) vor, dass die Einstellung ge­bo­ten er­schei­ne (AG Jena, Beschluss vom 17.01.2017 - 260 Js 29690/16). wei­ter­le­sen PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

pixabay.com
pixabay.com

Der Betroffene wur­de we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ver­ur­teilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht ha­be sei­nen 24Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, den er da­mit be­grün­det hat­te, es kön­ne bei der vor­ge­nom­me­nen Messung ei­ne Messungenauigkeit von bis zu 2 km/h vor­lie­gen, ab­ge­lehnt. Das OLG Hamm sieht kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs und merkt an, dass das Gericht ei­ner Messungenauigkeit, die ge­rin­ger als der Toleranzabzug ist, oh­ne­hin nicht ha­be nach­ge­hen müs­sen. Der Toleranzabzug bei stan­dar­di­sier­ten Verfahren sei ein pau­scha­ler Sicherheitsabschlag, um mög­li­chen Ungenauigkeiten Rechnung zu tra­gen. Käme ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Messergebnis tat­säch­li­ch um 2 km/h zu hoch ist, be­stün­de auf Grund der Einzelfallüberprüfung kein Anlass mehr zur Vornahme des all­ge­mei­nen Toleranzabzugs von 3 km/h (so dass von ei­ner um 1 km/h hö­he­ren Geschwindigkeit aus­zu­ge­hen wä­re). Allenfalls könn­te no­ch ein Abschlag von 1 % bzw. 1 km/h er­fol­gen. Doch auch dann hät­te das Urteil nicht an­ders aus­fal­len kön­nen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2017 - 4 RBs 11/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

Beim stan­dar­di­sier­ten Messverfahren muss die Höhe des Toleranzabzugs an­ge­ge­ben wer­den

pixabay.com
pixabay.com

Eigentlich nichts Besonderes, den­no­ch wird es hin und wie­der fal­sch ge­macht oder ver­ges­sen: Bei ei­ner Verurteilung we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes muss bei der Verwendung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Toleranz vom Messwert in Abzug ge­bracht wur­de. Aktuell wur­de das in zwei Beschlüssen be­stä­tigt (OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 2 Ss OWi 1303/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2016, Az. 3 RBs 132/15; Volltexte sie­he Links). Die Angabe kann, wor­auf das OLG Düsseldorf wei­ter hin­weist, nicht durch ei­ne Bezugnahme ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO er­setzt wer­den. Dies sei zwar bei ei­nem Messfoto, nicht aber be­züg­li­ch der ein­ge­blen­de­ten Daten mög­li­ch.

Fahrer muss Abstand nicht mit­tels Fahrbahnmarkierung be­rech­nen kön­nen

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Das AG hat den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m (er führ­te ei­nen Sattelzug mit ei­nem zu­läs­si­gen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen) zu ei­ner Geldbuße ver­ur­teilt. Die Fahrlässigkeit er­ge­be si­ch dar­aus, dass der Betroffene “durch den Abgleich sei­ner Position mit den Fahrbahnmarkierungen sei­nen Abstand (hät­te) er­ken­nen kön­nen und müs­sen”. Das OLG Oldenburg sieht die­se Anforderungen als zu hoch an und hebt auf (Beschluss vom 05.01.2015, Az. 2 Ss (OWi) 322/14): wei­ter­le­sen Fahrer muss Abstand nicht mit­tels Fahrbahnmarkierung be­rech­nen kön­nen