OLG Thüringen zu den Kosten der Umlackierung ei­nes Ersatzfahrzeugs mit­tels Airbrush

Das zwölf Jahre al­te Fahrzeug des Klägers er­litt bei ei­nem Verkehrsunfall Totalschaden. Auf die­sem war ei­ne in­di­vi­du­el­le Airbrushlackierung auf­ge­bracht, de­ren Herstellungkosten bei ei­nem Ersatzfahrzeug ein Sachverständiger auf brut­to EUR 2.900,00 schätz­te. Diese Kosten hielt das OLG Jena vor­lie­gend für un­ver­hält­nis­mä­ßig im Sinne von §§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei ei­nem äl­te­ren Fahrzeug mit ho­her Laufleistung tre­te ei­ne Werterhöhung durch Neulackierung nicht ein. Daher schätz­te es den Zeitwert der un­trenn­bar mit dem Fahrzeug ver­bun­de­nen Lackierung auf 10 % ih­rer Anschaffungskosten; die­sen Betrag kön­ne der Kläger als Entschädigung ver­lan­gen (OLG Thüringen, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16). wei­ter­le­sen

Kein Anspruch des Halters auf Löschung aus HIS-Datenbank der Versicherer?

Quelle: David Monniaux, Wikimedia Commons

Quelle: David Monniaux, Wikimedia Commons

Der Kläger, ein Fahrzeughalter, ver­langt die Löschung (§ 35 Abs. 2 BDSG) be­stimm­ter Daten sei­nes (ehe­ma­li­gen) Fahrzeugs aus dem so­ge­nann­ten Hinweis- und Informationssystem der deut­schen Versicherungswirtschaft (HIS). Darin wer­den Daten über Fahrzeuge ge­spei­chert, wenn nach ei­nem Unfall die fik­ti­ve Schadensabrechnung ge­wählt wur­de. Sollte ein sol­ches - un­re­pa­rier­tes - Fahrzeug - ggf. auch nach Verkauf - wie­der in ei­nen Unfall ver­wi­ckelt wer­den, kann mit Hilfe der Datenbank ein mög­li­cher ver­such­ter Versicherungsbetrug er­kannt wer­den, wenn ei­ne er­neu­te Regulierung des Schadens be­an­sprucht wird. Das LG Kassel hat die Klage mit fol­gen­den Erwägungen ab­ge­wie­sen (Urteil vom 25.02.2014, Az. 1 S 172/13): wei­ter­le­sen